Zensur
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: EU: Provider sollen „illegalen content“ freiwillig löschen
: EU: Provider sollen „illegalen content“ freiwillig löschen In einem Kommentar zum Artikel „Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel“ schrieb ich gestern beiläufig, dass es neue Unterlagen aus Brüssel gibt, wo klar wird, dass es auf es auf EU-Ebene längst nicht mehr nur um den Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie geht.
Gemeint war allerdings nicht ACTA, sondern ein neuerlicher Vorstoß, Provider [Nachtrag, um Missverständnissen vorzubeugen] Hostern bzw. Anbietern von Webspace[/Nachtrag] zur „freiwilligen“ Löschung von vermeintlich illegalem Content zu bewegen.
Das erste der EDRi zugespielten Paper (PDF) ist inzwischen bei Heise angekommen. Als „illegaler Content“ stehen neben Kinderpornographie auch „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, „Terroraktivitäten (jeglicher Art)“ auf der Liste:
Die jetzt publik gemachten Empfehlungen, die eine Initiative der Kommission auch zum Sperren kinderpornographischer Webseiten offenbar ergänzen sollen, schießen nach Ansicht von Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung übers Ziel hinaus. Der geplante Ansatz, dass „angeblich illegale Inhalte ohne gesetzliche Befugnis oder gar Verpflichtung, ohne vorherige Anhörung des Autors des Inhalte und ohne richterliche Prüfung und Anordnung zu löschen“ seien, verstößt nach Ansicht des Juristen „fundamental gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet“.
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: Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ
: Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ
In der (gedruckten) FAZ findet sich heute auf Seite 20 8 ein Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl zum Thema Internetsperren: „Was gelöscht werden muss, ist zu sperren“. Der CSU-Politiker wärmt darin ein paar Argumente aus der Mottenkiste wieder auf (50000 geblockte Zugriffe in Schweden, täglich …) und sekundiert den Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia Malmström („Der aktuelle Richtlinienentwurf […] zeichnet deswegen auch für die deutsche Diskussion den Weg vor.“).Einen redaktionellen Kommentar, der Uhls fragwürdige Aussagen kritisch begleitet, gibt es leider nicht. Ebenso wenig wie eine Möglichkeit, den Gastbeitrag frei im FAZ.net abzurufen. Freundlicherweise hat Uhl seinen Text auch auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht. Anbei meine beiden Lieblingspassagen (zumindest nach dem ersten Querlesen).
Zu den Standorten der Server, wo Kinderpornographie gehostet wird:
Zwar handelt es sich bei den fraglichen Ländern regelmäßig um hochentwickelte Industrienationen;
Wir sehen, der Mann liest mit …
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: Slideshow für Suizidsenioren
: Slideshow für Suizidsenioren Auch in Australien gibt es ja bereits eine Internet-Zensur. Durch diese „Great Wall Of Australia“ wird auch die Website eines Non-Profit-Unternehmens gesperrt, deren Mitglieder nach Wikipedia-Angaben im Schnitt über 70 Jahre alt sind – „Exit International“: eine Sterbehilfeorganisation.
Um nun den nicht mehr ganz so rüstigen Rentnern den Zugang zur Website zu ermöglichen, führte die Australische Piraten-Partei Workshops für Senioren durch, in denen Sie ihnen erklärt, wie man Internet-Zensur technisch überwinden kann.
Computerworld.com.au hat die Slideshow des Workshops veröffentlicht. -
: Leseempfehlung: „Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl“
: Leseempfehlung: „Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl“ Dr. Hans Peter Uhl fühlt sich missverstanden. Einmal von den Medien und sicher auch generell. Dabei sind zumindest seine Anworten bei Abgeordnetenwatch ziemlich eindeutig. Der Forenwanderer hat sich eine Blockecke weiter mit zwei aktuellen Statements auseinandergesetzt: Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl*
Siehe dazu:
* Pressemeldung: Uhl: Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren
* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Thomas Brücksowie
* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Alvar Freude
Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ist die statistische Auswertung der aktuellen dänischen Sperrliste im Blog von odem.org. Von 1853 Domains auf der Liste sind 856 offline. 97% der gelisteten Seiten werden in den USA, Westeuropa und Kanada gehostet. Elf Seiten kommen aus Deutschland:
Sollte auf diesen tatsächlich Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern befinden, muss man sich schon fragen warum die deutschen Ermittlungsbehörden das dulden. Denn angeblich stehen sie ja in der Zwischenzeit in gutem Kontakt mit den Dänen. Wenn dort andere Inhalte zu finden sind, muss man sich fragen, warum diese auf der Sperrliste stehen …
*Lesenswert auch für Politiker, die wissen wollen, warum Internetsperren auf DNS-Ebene das beste Frühwarnsystem sind, das sich Kinderpornoanbieter wünschen können.
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: Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie*
: Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie* Täusche ich mich, oder klingt diese Antwort von CSU-Hardliner Dr. Hans-Peter Uhl bei Abgeordnetenwatch.de bereits deutlich diplomatischer, als sein Frontalangriff auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern bei Welt Online?
[…] sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´. Die – wie ich finde – offene Frage ist, ob es als hinreichende Gesamtstrategie angesehen werden kann, einseitig auf Löschungsversuche zu vertrauen und zugleich Access-Sperren zu tabuisieren.
Geschenkt. Deutlich interessanter ist nämlich der zweite Absatz seiner Antwort:
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: JMStV in der Praxis: Scientology-Film in der ARD-Mediathek nur zwischen 20 und 6 Uhr abrufbar
: JMStV in der Praxis: Scientology-Film in der ARD-Mediathek nur zwischen 20 und 6 Uhr abrufbar Hin und wieder gibt es Themen, deren Relevanz ich für Netzpolitik.org komplett falsch einschätze. Die Liste der Sachverständigen, die auf einem Ticket der Union in die Internet-Enquete geschickt werden, fand ich zum Beispiel vergleichsweise uninteressant.
Ein unvermeidlicher Lobbyist der Musikindustrie, ein IT-Branchenvertreter (Ich hätte aus Gewohnheit auf T‑Com getippt, war dann Bitkom), ein mir unbekannter Informatiker und ein bekannt konservativer Medienwächter. Dazu eine Quotenfrau für die Community.
Hatte jemand etwas anderes erwartet?Nun, vermutlich nicht. Und auch, obwohl der zugehörige Beitrag hier bei Netzpolitik.org spät kam und recht blutleer formuliert war, kam es noch zu einer angeregten Diskussion.
Bei den Stichworten „GEZ“ und „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ ist es regelmäßig ähnlich. Ich finde ja, dass da eigentlich alles gesagt ist. Nur vielleicht noch nicht von jedem. Sei’s drum, es gibt einen neuen Aufreger.
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: Ukraine: Anti-Zensur-Aktivist drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest
: Ukraine: Anti-Zensur-Aktivist drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest Dem Anti-Zensur-Aktivist und Blogger Alexandr Volodarsky drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest vor dem ukrainischem Parlament. Dagegen protestierte heute ein kleines Aktionskommando der Hedonistischen Internationale in Berlin und Hamburg und zog sich ebenfalls (mehr oder weniger) nackt aus:
Volodarsky wurde am 2. November 2009 für eine ähnliche Aktion verhaftet, weil er mit einer weiteren Aktivistin vor dem Parlament in Kiew nackt gegen die zunehmende Zensur des osteuropäischen Landes protestiert hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Volodarsky vor, dass sein politischer Protest den Straftatbestand des in „Gruppen verübten Hooliganismus“ (vergleichbar mit dem deutschen Landfriedensbruch) erfülle. Volodarsky ist somit von vier Jahren Haft bedroht wegen einer friedlichen Protestaktion. In der Haft wurde ihm für längere Zeit der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Nach sechs Wochen Untersuchungshaft wird Volodarsky gegen Kaution freigelassen. Am 4. Januar 2010 erkennt ein Gericht an, dass es im Laufe der Ermittlung zu Verstößen und Fehlern gekommen ist. Volodarsky geht im März 2010 vor das Appellationsgericht – und verliert. Der Prozess geht am 7. April weiter. Volodarsky drohen weiterhin bis zu vier Jahre Gefängnis.
Es gibt ein Video der Aktion und auch ein längerer Text mit den Hintergründen: Unfairer Prozess gegen Zensurgegner: Nackter Protest vor ukrainischer Botschaft in Berlin und Konsulat in Hamburg.
Die Sprecherin des Unterstützungskomitees aus dem Umfeld der Hedonistischen Internationale erklärte: „Wir finden es beschämend, dass Menschen in der Ukraine wegen friedlichen Protestaktionen mit unsäglichen und harten Strafen bedroht werden. In der Ukraine gibt es Bestrebungen zu einer Integration mit der EU – diese sehen wir durch solche Verletzungen rechtsstaatlicher Normen in weiter Ferne. Der Prozess gegen Alexandr Volodarsky ist weder verhältnismäßig noch konform mit der ukrainischen Verfassung.“
Ein Interview mit dem ukrainischen Zensurgegner Alexandr Wolodarskij gab es vor Wochen bei Metronaut: “Du spürst die Änderungen in der Luft”.
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: Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview
: Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport.
Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. Geist gilt inzwischen als Kronzeuge in der Debatte um das von der EU-Kommission forcierte ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).Konkret geht es einmal mehr um Internetsperren nach dem franz. Three-Strikes-Modell:
In einer von Geist veröffentlichten Expertise stehen die Zugangssperren allerdings aktuell als einziger Vorschlag dafür, wie Internet-Provider (ISP) vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht zu werden. In ein paar Jahren könnten nationale Gesetzgeber darauf verweisen, dass sie sich durch ACTA verpflichtet hätten, solche Maßnahmen vorzusehen, befürchtet Geist.
Siehe auch: „ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?“ letzte Woche.
Netterweise hat Monika Ermert auch gleich noch ein Interview verlinkt, das der Deutschlandfunk mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aktuell zum Thema Zugangssperren im Internet geführt hat. Die Ministerin findet durchaus klar Worte:
Wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung – und das gilt genau jetzt mal so an die Adresse der CSU – festgeschrieben, dass wir löschen statt sperren wollen. Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition. […] Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben, und das bringen wir auf allen Ebenen ein.
Siehe dazu auch eine kurze Zusammenfassung des Interviews bei Focus Online:
Kinderpornografische Bilder und Videos seien nicht offen über Suchmaschinen, sondern über geschlossene Tauschbörsen zu finden. „Da greifen diese Sperren überhaupt nicht“, betonte die Ministerin. […] „Das ist das Entscheidende: Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden.“
Na bitte, geht doch!
Ich nehme an, dass es sich dabei um das gleiche Interview handelt, das bereits hier in den Kommentaren zum gestrigen Beitrag „CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung“ angesprochen wurde. Womit der Wunsch, dieses Interview doch bitte zu verlinken, auch erfüllt wäre.
Gibt es diesbezüglich eigentlich schon Stimmen aus der Union? Oder lässt man Uhl einmal mehr frei drehen, um auf Kosten des Koalitionspartners ein Stimmungsbild in der Bevölkerung zu bekommen?
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: CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung
: CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung Wer bisher glaubte, in der Bundesregierung habe sich „Löschen statt Sperren“ als neue Devise im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet durchgesetzt, irrt wohlmöglich.
Eine „ergebnisoffene“ Überprüfung des ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes habe man nämlich lediglich „auf Drängen der FDP“ vereinbart, behauptet Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber Welt Online. Bedeutet wohl: Eigentlich hält man die neue Vorgehensweise in der Union für Mumpitz (was einiges erklären dürfte …)
Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun in der Öffentlichkeit „Löschen“ als favorisiertes Modell der Regierung darstelle, sei dies „Scheinaktionimus“, „obwohl sie genau wisse, dass dies nichts bringt“ (Soviel zum Thema „ergebnisoffene Prüfung“) – und ein Bruch des Koalitionsvertrags.
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: Jugendmedienschutz: Internetsperren wg. Glücksspiel?
: Jugendmedienschutz: Internetsperren wg. Glücksspiel? Die deutschsprachige Poker-Webseite „Poker Olymp“ überraschte ihre Leser heute mit einem leidlich lustigen Aprilscherz. Die Regierung plane, dass Poker als unerlaubtes Glückspiel für Deutsche im Ausland strafbar würde. Mehrere Casinos in Las Vegas hätten bereits zugesichert, deutsche Zocker zukünftig den Behörden zu melden. Mit etwas Pech würde auf die Spieler bei ihrer Rückkehr nach Deutschland dann bereits ein Strafbefehl warten.
Hahaha, sehr witzig. Und natürlich Mumpitz. Ein Aprilscherz eben. Kein Aprilscherz hingegen soll sein, was Alvar Freude heute bzgl. Internetsperren wegen Glücksspiel aus Rheinland-Pfalz meldet:
Die Bundesländer wollen an Internet-Sperren im Kontext des Jugendschutzes festhalten. Woran das liegt? Vielleicht, weil sie entsprechende Sperren auch im Bereich des Glücksspiels haben wollen. Und das ist kein Aprilscherz. […]
Rein prinzipiell ist das nichts neues, solche Sperren wurden schon 2008 in Hessen gefordert, vor fast einem Jahr wurde bekannt, dass Hessen 25 Seiten gesperrt haben wollte. […]
Interessant ist hier aber: die Frage, ob solche Sperren bei Glücksspiel genutzt werden sollen, taucht eben in einem Fragenkatalog der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf. Diese ist beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag federführend.
Nebenan im Odem-Blog gibt es den Volltext und ein geleaktes Dokument (PDF) aus der Staatskanzlei RLP.
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: Subkonferenz zu Netzneutralität auf der re:publica 2010
: Subkonferenz zu Netzneutralität auf der re:publica 2010 Im Rahmen der re:publica 2010 wird am 15. April erstmalig im deutschsprachigen Raum das Thema Netzneutralität aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Dazu konnten wir Sprecher/innen aus sieben Ländern für einen globalen Überblick gewinnen. Gefördert wird die Subkonferenz zu Netzneutralität freundlicherweise von der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Subkonferenz Netzneutralität ist offen für alle Besucher der re:publica 2010 und findet in der Kalkscheune und später ab 16:00 Uhr im Friedrichstadtpalast statt. Es gibt keine Extra-Tickets nur für diese Subkonferenz.
Hier ist das Programm:
10:00 – 11:00 Uhr: Session: Netzneutralität: Eine Einführung
Hätte die Garagenfirma Google in den 1990er Jahren eine Chance gehabt, die damalige Marktführerin Altavista zu verdrängen, wenn die Deutsche Telekom ihren Kunden damals ausschliesslich die Suche mit Altavista angeboten hätte? Unter anderem diese Frage nach der Bedeutung von Exklusivabreden zwischen den Internet Service Providers (ISPs) und den Anbietern von Internetinhalten bildet Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung, die heute unter dem Schlagwort “Network Neutrality” oder “Netzneutralität” geführt wird.
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: eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht
: eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht Der Branchenverband eco bestätigt in einer aktuellen Pressemeldung die Effizienz der Strategie „Löschen statt Sperren“:
[…] Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline. Nach Angaben des Bundeskriminalamts* dauert es sogar lediglich eine Woche, bis in 86 Prozent aller Fälle der Zugriff auf die beanstandeten Inhalte an der ausländischen Quelle gesperrt wird.
* Am 17. März 2010 auf einer Anhörung der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin. Die Zahl bezieht sich auf den Monat Januar 2010.
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: Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist
: Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist Keine Frage, Netzpolitik.org ist ein Nischenblog. Die Themen und Debatten hier sind oft doch reichlich speziell. Aussenstehende und fachfremde Politiker sind da schnell überfordert. Und dann neige speziell ich mitunter noch zur Erklärbärigkeit und furchtbar langen Sätzen, die niemand lesen will – Das muss nicht sein!
Denn zum Glück gibt Christian Stöcker und Spiegel Online. In seinem Kommentar „Kampf gegen Kinderpornografie im Web: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist“ fasst Stöcker noch einmal alle Argumente der Diskussion kurz, knapp und vor allem allgemeinverständlich zusammen:
EU-Kommissarin Malmström plädiert im Kampf gegen Kinderpornografie für Web-Sperren – jetzt wittern auch Befürworter in Deutschland wieder ihre Chance. Doch die Blockade ist das falsche Mittel: Es gibt mindestens sieben gute Gründe dafür, die Debatte endgültig zu beenden.
Netzpolitik.org-Leser erfahren bei SpOn zwar nicht viel Neues, aber man kann den Kommentar ja auch prima ausdrucken und verteilen, als Gedankenstütze verwenden oder zwecks Empowerment Politikern zukommen lassen.
Danke Christian!
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: Netzpolitik-Interview: Background on the Censilia-plans
: Netzpolitik-Interview: Background on the Censilia-plans
Joe McNamee, the European Policy Affairs Coordinator for European Digital Rights (EDRi), recently discussed the current EU Commission’s plans to introduce internet blocking measures with the British webportal Index on Censorship: Out of sight, out of mind. On this theme, I asked him a few questions to further illuminate this topic. Here is the interview:(Hier ist die deutsche Übersetzung)
netzpolitik.org: Cecilia Mälmström presented an initiative today which aims to combat child pornography on the internet. Are these plans new?
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: Silvana Koch-Mehrin zu den Censilia-Plänen
: Silvana Koch-Mehrin zu den Censilia-Plänen Kann mal jemand von den mitlesenden FDP-Mitgliedern Silvana Koch-Mehrin in Sachen Netzsperren briefen? Dann könnte man es zukünftig vermeiden, dass einerseits Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vehement eine Netzzensur-Infrastruktur ablehnt und Silvana Koch-Mehrin gleichzeitig eine freiwillige Kooperation zu Netzsperren zwischen Providern und Regierung propagiert, damit die Provider selbstständig eine Sperrinfrastruktur errichten: „Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg“.
„Beispielsweise in Schweden, dem Heimatland von Cecilia Malmström, handelt die Regierung mit den Anbietern von Internet-Zugängen aus, dass die selbst bestimmte Web-Seiten identifizieren sollen und den Zugang dort nicht ermöglichen sollen, sodass das nicht staatliche Zensur ist, sondern eben geregelt wird von denen, die tatsächlich das möglicherweise bei sich im Angebot haben. Das wäre meines Erachtens ein sehr viel besserer Weg.“
[Danke an Stefan]
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: Netzpolitik-Interview: Hintergründe zu den Censilia-Plänen
Joe McNamee : Netzpolitik-Interview: Hintergründe zu den Censilia-Plänen
Joe McNamee, der European Policy Affairs Coordinator von European Digital Rights (EDRi), hat für die britische Plattform Index on Censorship die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Netzsperren kommentiert: Out of sight, out of mind. Dazu hab ich ihm ein paar Fragen gestellt, um Licht in die Sache zu bringen, die er mir rasch beantworten konnte. Hier ist das Interview:netzpolitik.org: Cecilia Mälmström hat heute eine Initiative zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz vorgestellt. Sind diese Pläne neu?
Joe McNamee: Ja und nein. Die Idee der Kommission, Internetsperren einzuführen, ist nicht neu. Im März 2009 gab es einen “Rahmenbeschluss“, der vor des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon nur eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten darüber war, etwas zu unternehmen, ohne jedoch die Macht der Kommission zu haben, eine Umsetzung zu erzwingen. Mehrere Mitgliedstaaten, allen voran das Vereinigte Königreich, lehnten den Vorschlag ab, da sie keine Zensur haben und auch nicht wollen. Dieser Ansatz, die „Selbstregulierung“ (d.h. durch Drohungen wie „entweder sperrt ihr oder wir sagen ihr unterstützt Kindesmisshandlung“ Zwang auf die Internetprovider auszuüben) wurde von der Kommission in ihrer Folgenabschätzung des Vorschlags für rechtswidrig erklärt, denn „solche Maßnahmen müssen rechtlich geregelt sein oder sie sind rechtswidrig“.
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: Meinungspluralismus beim ZDF: Sixtus vs. Wiedemeyer
: Meinungspluralismus beim ZDF: Sixtus vs. Wiedemeyer Das ZDF war so freundlich, den Elektrischen Reporter Mario Sixtus im hauseigenen Blog „Kennzeichen Digital“ eine Replik auf die steilen Thesen von Patricia Wiedemeyer bloggen zu lassen:
Momentan schwingt die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die PR-Trommel für europaweite Internet-Sperren. Die FAZ, deren Feuilleton von Netz-Skepsis oft genug geradezu durchtränkt ist, bot ihr jüngst freudig ein Podium für dieses Ansinnen. Wer die letztjährige Debatte um Netzsperren in Deutschland verfolgt hat, wird bei der Lektüre ihres Textes von einem massiven Deja-Vu-Erlebnis heimgesucht. All die vermeintlichen Argumente für Netzblockaden wurden hierzuzlande bereits vor einem Jahr hin und her geschoben – und weitgehend widerlegt.
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: Liebe Frau Katrin Brand vom WDR, …
: Liebe Frau Katrin Brand vom WDR, … … eigentlich könnte ich Sie direkt auf den vorhin veröffentlichten Blogeintrag für Ihre Kollegin Wiedemeyer vom ZDF verweisen. Auf der anderen Seite ist Ihr Beitrag für das WDR2-Morgenmagazin aber von derart ausgesuchter Dummheit, dass er eine eigene Würdigung verdient. Sie texten:
Das ist die Strategie von Kommisarin Malmström und mit ihr kann sie hoffen, dem Ungetüm Internet zumindest eine schmerzhafte Breitseite zu verpassen.
Wenn alle sie darin unterstützen, auch die zögerliche Bundesregierung. Sie will die Seiten lieber löschen lassen, statt sie zu sperren, weil Sperren sich umgehen lassen.
Lassen wir das „Ungetüm Internet“ mal aussen vor und überlegen kurz. Was ist besser: Wenn die Inhalte gelöscht werden und aus dem Netz verschwinden? Oder wenn der Blick auf sie lediglich kaschiert wird, die Täter vorgewarnt werden und der Zugriff weiterhin problemlos möglich ist? Na, gar nicht so schwer, oder?
Viele Nutzer sind aber bloß Freizeit-Surfer. Ein Stoppschild im Netz würde ihnen zumindest zeigen, dass Kinder nicht benutzt werden dürfen.
Kontrollfrage, Frau Brand: Wie und unter welchen Umständen würden diese „bloßen Freizeit-Surfer“ ein solches Stoppschild zu Gesicht bekommen? Immer, wenn sie rein zufällig nach Kinderpornographie im Netz suchen (Vorsicht, das ist verboten!)? Wie oft sind Sie bisher – als Freizeit-Surfer oder in Ausübung Ihrer journalistischen Dienstpflicht – zufällig über Kinderpornographie im Netz gestolpert?
Und bitte, braucht es tatsächlich Hinweisschilder im Netz, um zu zeigen, dass Kinder nicht benutzt werden dürfen? Wir stellen ein paar Schilder im Netz auf und alles ist gut?
Ich behaupte: Wer im Netz tatsächlich auf der Suche nach kinderpornographischen Inhalten ist, sucht diese in vollem Bewusstsein und in Kenntnis der mehr als eindeutige Rechtslage. Allein die zur Minimierung des Entdeckungsrisikos nötigen Kenntnisse übersteigen dabei bei Weitem das Wissen, das zur Überwindung einer Netzsperre auf DNS-Ebene erforderlich ist. Entsprechend unsinnig ist das Bild vom „bloßen Freizeit-Surfer“, der sich durch ein virtuelles Stoppschild vom Abruf zufällig in den Browser geratener Inhalte abhalten lässt.
Sperren hat auch nichts mit Zensur oder Eingriff in die Meinungsfreiheit zu tun.
Herrje, muss man eigentlich jeden Unsinn nachplappern, den man in einer Pressemappe findet? Die Problematik liegt doch nun wirklich auf der Hand.
Kinderpornographie ist nie, unter keinen Umständen eine Meinung, sondern immer ein Verbrechen.
Prima. Da sind wir ja endlich mal einer Ansicht. Bleibt die Frage, warum Sie Kinderpornographie lieber unter den Tisch kehren als nachhaltig bekämpfen wollen? Genau dies tun Sie nämlich, wenn Sie Internetsperren auf Zugangsebene das Wort reden.