Zensur
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: Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie
: Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie Heribert Prantl schreibt in der Juni-Ausgabe von „Blätter für deutsche und internationale Politik“ darüber, was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben: Das tägliche Brot der Demokratie.
Wir erleben wieder eine Kommunikationsrevolution wie 1848/49. Mich erinnern die Blogger von heute an die politisierten Bürger von 1848/49 – Blogs sind mehr Demokratie. Soll da wirklich der professionelle Journalismus die Nase hochziehen, so wie es vor 160 Jahren die etablierten fürstlichen Herrschaften und die monarchischen Potentaten getan haben? Aber: Die neue Kommunikationsrevolution braucht professionelle Begleitung, sie braucht einen publizistisch-gelehrten Kern. Es gibt ein neues, ganz anderes Professoren-Parlament: Es heißt Internet. Dieses digitale Parlament braucht, wie das damals in der Frankfurter Paulskirche, Führung und Sachverstand.
Sehr interessanter kleiner geschichtliche Exkurs in die Geschichte des Journalismus und unserer nationalen Geschichte.
Und wo wir schon bei Heribert Prantl sind: In der Süddeutschen Zeitung gab es gestern von ihm einen lesenswerten Kommentar zum aktuellen Sparpaket der Bundesregierung: Sparpaket? Windbeutel!.
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: EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf
: EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf European Digital Rights (EDRi) hat eine 16-Seiten Broschüre (PDF) für die Censilia-Debatte auf europäischer Ebene erstellt, indem alle wichtigen Argumente gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz aufgeführt werden. Die Broschüre wurde an EU-Abgeordneten verschickt und diese sind auch die Kernzielgruppe. Aber die Broschüre bietet auch einen guten englischsprachigen Überblick über die Argumente in der Debatte.
European Digital Rights has published a booklet aimed at informing EU officials and parliamentarians about the many complex issues surrounding the issue of Internet blocking. The booklet was distributed this week to the mailboxes of all Members of Civil Liberties, Culture and Women’s Right’s Committees of the European Parliament. This is part of EDRi’s ongoing work in order to persuade the EU institutions not to introduce web blocking as part of the upcoming Directive on Child Exploitation.
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: Jugendschutz.net: Jahresbericht 2009 veröffentlicht
: Jugendschutz.net: Jahresbericht 2009 veröffentlicht Jugendschutz.net, ein privatrechtliches Unternehmen, das auf Grundlage von §18 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) den für Rundfunk- und Internetregulierung zuständigen Landesmedienanstalten zuarbeitet, hat heute in Mainz seinen Jahresbericht für das Jahr 2009 (10MB, PDF) veröffentlicht.
In der Pressemitteilung geht es inbesondere um Suizidforen und Selbstverstümmelung („Ritzen“), thematisiert werden aber auch „Boy- und Girl-Lover“-Foren als Webbereiter für kinderpornographische Inhalte, die Verbreitung indizierter HipHop-Videos (ja, ernsthaft!) und der Erfolg von Internet-Beschwerdestellen:
Drei Viertel der Verstöße schnell beseitigt
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: Netzsperren in Schleswig-Holstein: Dementi vs. Originalquelle (Update)
: Netzsperren in Schleswig-Holstein: Dementi vs. Originalquelle (Update) Der Bericht von Hendrik Wieduwilt bei Telemedicus, nach dem die schwarz-gelbe Reagierungskoalition in Schleswig-Holstein Internetsperren für Glücksspielseiten etablieren will, schlägt im Netz die ein oder andere Welle.
# Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Sperrverfügungen (Telemedicus, Hendrik Wieduwilt)
# Neue Internet-Sperren aus Schleswig-Holstein? (Netzjurist.info, Hendrik Wieduwilt)
# Mayhill-Fowler, Kubicki und die Netzsperren (Stefan Engeln)
# Schleswig-Holstein will ausländische Webseiten sperren (RA Thomas Stadler)Inzwischen soll es ein Quasi-Dementi vom Pressesprecher der FDP Schleswig-Holstein geben, wie bei uns in den Kommentaren zu lesen ist. Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion), der auf einer Veranstaltung über die Pläne der Landesregierung gesprochen haben soll, habe nichts dergleichen erklärt.
Soll wohl heißen: Hendrik Wieduwilts Darstellung bei Telemedicus bzw. in seinem privaten Blog Netzjurist.info entspricht nicht der Wahrheit. Schwer vorstellbar, als ausgebildeter Jurist und (ehemaliger) FAZ-Redakteur dürfte Wieduwilt sich seine Geschichte wohl kaum ausgedacht haben. Grund genug also, um kurz nachzuhaken.
Hendrik Wieduwilt hat mir inzwischen per Mail bestätigt, selbst vor Ort gewesen zu sein und vor Zeugen mit Kubicki gesprochen zu haben. In den Kommentaren zu Markus’ Blogbeitrag „Schleswig-Holstein will Netzsperren“ erklärt Wieduwilt ergänzend:
Das Statement fiel so, wie geschrieben. Ich habe nach einer “Rechtsgrundlage für Sperrverfügungen” gefragt. Auch aus dem nachfolgenden Gespräch wurde deutlich, dass es um nichts anderes gehen könnte, als Sperrverfügungen gegen Access-Provider. So wurde auch der JMStV thematisiert und das Verhältnis zum ZugErschwG.
Eine Antwort der FDP Schleswig-Holstein steht noch aus.
Update: Die Antwort der FDP Schlweswig-Holstein liegt nun in Form einer Presseerklärung (PDF, 32kB) vor. Man beachte die Feinheiten in der Wortwahl. Die fragliche Aussage wird nicht dementiert, gleichwohl positioniert sich Kubicki gegen Internetsperren:
Zu dem Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang
Kubicki:„Der aktuell gültige Glücksspielstaatsvertrag ist nicht zeitgemäß und auch technisch überholt. Er führt dazu, dass der Glücksspielmarkt in Deutschland unkontrollierbar ist und von illegalen Anbietern beherrscht wird. Wir werden bereits im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen, um diesem Problem zu begegnen.“
Der Gesetzentwurf sei bislang nicht fertig gestellt, so Kubicki weiter. „Die Abschlussberatungen stehen noch aus.“ Derzeit werde die Frage der Kontrolle diskutiert. Internet-Sperren seien aber seiner Ansicht nach keine sinnvolle Lösung, um illegale Angebote zu verhindern. Eine entsprechende Regelung sei im Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages daher nicht vorgesehen, so Kubicki.
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass im Internet „der gleiche Schutz vor unzulässiger Überwachung, Zensur, aktionistischen Verboten und staatlicher Bevormundung gelten muss wie außerhalb des Internets“, wie es im Programm zur Landtagswahl 2009 heißt.
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: Experiment des AK Zensur: Webseiten nach dem JMStV bewerten
: Experiment des AK Zensur: Webseiten nach dem JMStV bewerten Die Frage mag evtl. etwas direkt sein, aber: Sind Intimrasuren eigentlich jugendschutzrelevant? Klar, Sexualität ist Bestandteil unseres Lebens, aber … geht das nicht ein bisschen zu weit? Inbesondere auf Webseiten, die bis ins Detail gehen? Und wenn ja, für welche Altersklassen sollten entsprechende Inhalte zugänglich sein?
Auf der Webseite des AK Zensur ist heute eine Aktion gestartet, die sich mit eben dieser und ähnlichen Fragestellungen beschäftigt. Präsentiert wird das Ganze in Form eines kleinen Experiments:
Wir nennen Euch eine Webseite, und Ihr könnt diese eine Seite in den betreffenden Altersstufen bewerten. Wie schätzt Ihr ein, muss diese Seite bewerte werden? Jeden Tag gibt es eine neue Webseite und die Auflösung zur vorherigen: Zusammen mit fachlich versierten Medienpädagogen präsentieren wir dann die Einschätzung, in welche Altersstufe die jeweilige Seite laut Gesetz fallen würde, wenn der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gelten würde – unabhängig davon, ob dies aus medienpädagogischer Sicht sinnvoll wäre.
Klasse Idee … und man kann sogar was dabei lernen* ‚)
*Wer unbedingt will, kann hier an einem virtuellen Pudel üben …
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: Schleswig-Holstein will Netzsperren
: Schleswig-Holstein will Netzsperren Die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten. Dies berichtet Telemedicus:
„Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen“, räumte Wolfgang Kubicki am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel auf Nachfrage ein. Die Landtagskoalitionen hätten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern ermöglicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landeshaus – nach dänischem Vorbild.
Damit möchte man einen „rechts-grauen Markt und und einen unkontrollierbaren „Schwarzmarkt“ für Glücksspiele“ austrocknen.
Sperr-Phantasien für Glücksspiele sind ja in der Zensursula-Diskussion etwas in den Hintergrund geraten und eine Zeitlang sah es so aus, als ob die Befürworter sich etwas zurückhalten. Das scheint jetzt nicht mehr so zu sein. Interessant dürfte es sein, wie die FDP sich verhält, die sich im Bund als entschiedender Gegner von Netzsperre inszeniert. Da kommt es sicher etwas unpassend, wenn der Landesverband Schleswig-Holstein auf einmal Netzsperren in der Koalition mit der CDU einführt.
Unklar ist noch, wer die Sperrverfügungen in Schleswig-Holstein ausführen wird, denn dort sitzt kein großer Provider.
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: Kurz nach 9: Apple, Google, Hacker & Killerspiele
: Kurz nach 9: Apple, Google, Hacker & Killerspiele Für die Einleitung zu unserer kleinen Medienschau möchte ich heute auf die weisen Worte eines Häkelschweins zurückgreifen:*
Wir haben Glück, dass Saudi-Arabien uns nicht vorschreibt, nur Tugendhaftes aus ihrem Erdöl produzieren zu dürfen.
Richtig, es geht um Apple. Genau wie heute Abend im ZDF Auslandsjournal, wo ab 22:45 Uhr der Beitrag „Steve Jobs – der digitale Diktator?“ zu sehen ist. Produziert wurde das gut 6‑minütige Stück vom elektrischen Reporter Mario Sixtus, einem guten Bekannten und, das sei zur Erhaltung der Transparenz erwähnt, Freund des Hauses.
# Heute Abend im ZDF: Steve Jobs – der digitale Diktator? (ZDF)
Der Preis für die absurdeste Schlagzeile des Tages stammt ebenfalls aus dem Apple-Universum: „Arbeiter in China sollen Selbstmord-Verzicht unterschreiben“.
Inhaltlich geht es um eine Selbstmordserie beim chinesischen Unternehmen Foxconn, das in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen u.a. Hardware für Apple, Hewlett Packard und Dell produziert. Und ja, die Arbeitsbedingungen bei Foxconn sind nach westlichen Maßstäben indiskutabel, sonst wäre unsere schöne Hardware wohl deutlich teurer.
# Arbeiter in China sollen Selbstmord-Verzicht unterschreiben (AFP/Yahoo)
Auf Politik-Digital.de geht Hauke Gierow noch einmal auf die Erklärung der fragwürdigen Initiative Smile29.eu ein, die bislang bereits 324 Abgeordneten des Europaparlaments unterzeichnet haben sollen. In der Erklärung geht es u.a. um die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen und die Etablierung eines europäisches „Frühwarnsystem“ gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung. Was ich nicht wusste:
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: Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz
: Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz Zugegeben, ich habe von dem, was heute im Netz passiert ist, nicht wirklich viel mitbekommen. Vorhin musste ich sogar fragen, wer oder was dieser Justin Bieber ist, der ProSieben bei Twitter einen Shitstorm eingebracht hat, den selbst ein Sascha Lobo nicht ohne weiteres weggesteckt hätte.
Für die ein oder andere emotionale Grenzreaktion im Lager der Piratenpartei sorgte am Wochenende auch Ole Reißmanns Stück „Piraten erleiden Schiffbruch“ bei Spiegel Online. Und nein, die Demo „Freiheit statt Angst“ war keine Idee der Piraten. Haben diese aber auch nie behauptet.
# Piraten erleiden Schiffbruch (Ole Reißmann, Spiegel Online)
Keine Sorge, es geht noch schlimmer. Nehmen wir nur die Berichterstattung von Spiegel Online zum Tauss-Prozess. Rainer Kaufmann hat sich die Mühe gemacht und einige Artikel der letzten Tagen einem Realitätsabgleich unterzogen. Herausgekommen ist eine Analyse einer journalistischen Kapitulationserklärung. Ebenfalls lesenswert in diesem Zusammenhang: Der Aufsatz „Der Fall Tauss und seine mediale Inszenierung“ der beiden Tauss-Anwälte Jan Mönikes und Gregor Wettberg (Achtung, 23 Seiten …):
# Tauss-Prozess: Willkommen im Boulevard (Rainer Kaufmann, bruchsal.org)
# Der Fall Tauss und seine mediale Inszenierung (PDF) (Jan Mönikes & Gregor Wettberg) -
: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP
: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.
# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)
Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. Und zwar mit einem erstaunlichen Ergebnis: Nach Ansicht der Gewerkschaften seien Blogger keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. Den meisten Bloggern dürfte das herzlich egal sein, freiberuflich bloggende Journalisten hingegen wissen nun, was sie von ihren Vertretern zu erwarten haben. Schönen Dank auch!
# Leistungsschutzrecht: Kein Herz für Blogger (Stefan Engeln)
Wer wissen möchte, wie der Stand der Dinge im Verfahren gegen Jörg Tauss ist, bleibt bei der „Mitmachzeitung für Bruchsal“ auf dem Laufenden. Dort berichtet Rainer Kaufmann vom zweiten Prozesstag:
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: 10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!
: 10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos! Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss!
Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. Abgemahnt wurde das Logo des Campusradios Radio Q aus Münster, das den Betreibern einer Lokalradiokette hier in NRW doch ein wenig zu ähnlich zu ihrem eigenen Logo war. Herr Knüwer hat den Vorfall in seinem Blog heute noch einmal artgerecht skandalisiert (Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Fiene und Knüwer ehemalige RadioQ-Mitarbeiter sind).
Zwischenzeitlich soll es dann zu einer Einigung gekommen sein. Behauptet der Geschäftsführer der abmahnenden Lokalradiokette in einem heute beim Herrn Fiene veröffentlichten Statement. Man verzichte auf „Schadenersatzforderungen und Mahnkosten“ und wolle ausserdem bei der Erstellung eines neuen Logos für das Campusradio behilflich sein. Klingt nett, oder? Nun, es ist, zumindest wenn man einem Kommentar bei Herrn Fiene glauben mag, wohl nur die halbe Wahrheit.
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: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“
: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ Der Deutsche Bundestag hat heute 30 Minuten lang über die „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ diskutiert. Damit wurden die Censilia-Pläne auf EU-Ebene zum ersten Mal im Bundestag ausgiebig und vor der Kamera diskutiert. Von den drei Oppositionsfraktionen gibt es drei Anträge zur Auswahl:
Antrag B90/GRÜNE : Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern (Drs 17/1584)
Antrag DIE LINKE: Keine Internetsperren in EU-Richtlinien aufnehmen (Drs 17/1739)
Antrag SPD: Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen – Opferschutz stärken (Drs 17/1746)
Bundestag.de fasst alle drei Anträge folgendermassen zusammen:
Die SPD fordert, den sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv zu bekämpfen und den Opferschutz zuz stärken. Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass die Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und dessen Darstellung und Verbreitung im Internet verbessert wird. Auf das „untaugliche und letztlich kontraproduktive Instrument von Internetsperren“ solle dabei jedoch nicht zurückgegriffen werden, fordern die Grünen. Auch die Linksfraktion lehnt die Aufnahme von Internetsperren in EU-Richtlinien ab.
Insgesamt ist nichts Neues bei herausgekommen. CDU/CSU will Netzsperren immer noch als „Ultima-Ratio“, der Rest distanziert sich davon und will sie nicht. Die Argumentation der CDU/CSU-Sprecher war teilweise unterirdisch. Die FDP träumt noch davon, dass die Bundesregierung mittel- bis langfristig keine Netzzensurinfrastruktur einführt und die CDU/CSU ist anderer Meinung. Mal schauen, wer sich durchsetzt.
Dr. Patrick Sensburg von der CDU/CSU erklärte auch noch allen Ernstes, dass die „Internetcommunity„TM auch mittlerweile davon überzeugt sei, dass Sperren effektiv seien.
Update: Hier ist das Zitat von Sensburg (Video):
„Das Löschen und Sperren beides möglich ist, das ist uns klar. Und das, wo nicht gelöscht werden kann, auch das Sperren zumindest als Option möglich sein soll, das ist auch Allen klar. Das ist inzwischen schon der internet-Community klar. Die sagt nämlich auch, das Sperren von Internet-Seiten hat Erfolg [.…] Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in den Ländern, wo das Sperren wunderbar funktioniert und genau das machen wir als Ultmia-Ratio.“
Die Videos sind wohl bald online. Ich verlink sie dann später. Fertig sind schon:
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: 5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz)
: 5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz) Auf die mit Spannung erwartete „Digitale Agenda“ der EU-Kommission hatte Markus ja bereits kurz hingewiesen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hieß es im Vorfeld, dass Cecilia Malmström auf einen unmissverständlichen Absatz zu Internet-Sperren gedrängt hätte. Den sucht man in der finalen Agenda vergeblich. Allenfalls aus der in der englischen Fassung (PDF) auf Seite 16 zu findenden Formulierung …
[…] For instance, to tackle sexual exploitation and child pornography, alert platforms can be put in place at national and EU levels, alongside measures to remove and prevent viewing of harmful content. […]
… könnte man eine Unterstützung für Sperren auf Zugangsebene herauslesen. Liest man die Passage im Kontext, hat die EU-Kommission hier aber wohl vor allem nutzerautonome Filter im Hinterkopf. Für Censilia sicher ein Rückschlag, auch wenn sie sich die Kommission mit ihrer Formulierung letztendlich alle Optionen offen hält.
Unterstützung erhält die EU-Kommissarin derweil im Deutschen Bundestag. Eine Rüge, mit der die Grünen Internetsperren auf EU-Ebene zumindest symbolisch als falschen Weg Kampf gegen Kinderpornographie im Netz brandmarken wollten, wurde mit Stimmen der Regierungskoalition von der Tagesordnung gestrichen. Interessant ist das insoweit, da durch die Vertagung der Debatte nun die achtwöchige Frist zur Rüge nicht eingehalten werden kann.
# Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren (Golem.de)
Auch im Sächsischen Landtag gaben die Tigerenten heute den netzpolitischen Spielverderber. In zwei Anträgen der Grünen (PDF) und der Linken (PDF) ging es gegen den JMStV‑E. Beide Anträge wurden von der Regierungskoalition aus CDU und FDP abgelehnt. Zumindest in Sachsen scheint es mit der Ablehnung des JMStV‑E durch CDU und FDP also nicht allzu weit herzu sein (Und ja, natürlich sind das höchst alberne parteitaktische Spielchen).
Weiter mit Recht und Gesetz! Im Blog Online.Spiele.Recht geht es um neue Informationspflichten für Dienstleister im Internet. Das ist sozusagen eine Impressumspflicht für Fortgeschrittene, die Blogger nur am Rand betrifft. Womit wir beim eigentlichen Grund für die Verlinkung wären: Ein Blog, das sich mit den rechtlichen Aspekten von Computer-Spielen beschäftigt, gehört heutzutage einfach in jede gepflegte Blogrolle.
Genau wie das Blog von RA Thomas Stadler, der sich heute unter anderem mit der polizeilichen Kriminalstatistik 2009 beschäftigt. Eben diese weist einen Rückgang der Straftaten im Bereich Kinderpornografie um 43% aus. Wir erinnern uns, das Zugangserschwerungsgesetz wurde mit einem starken Anstieg der Kriminalitätsraten in diesem Bereich begründet.
# Neue Informationspflichten im Internet (Online.Spiele.Recht)
# Access-Blocking und die deutsche Kriminalstatistik (RA Thomas Stadler)Als persönliches und romantisches Essay bezeichnet Martin Oetting seine Überlegungen zu Facebook. Bitte einfach emotional fallenlassen. So, und nun kommt’s: Den Delling des Tages verdiene ich mir mit der Überleitung, dass heuer auch so mancher Fußballfan etwas fallengelassen hat. Und zwar die bekannt dünne Decke der Zivilisation bei seinen Kommentaren zum Foul an Deutschlands wichtigstem Fußgelenk! Bahnhof, Kartoffelsalat, Sibieren? Keine Panik, die Süddeutsche erklärt den Zusammenhang. Delling ist übrigens ein Kumpel von Netzer.
# “Die Macht darf nicht mit Facebook sein.” (Martin Oetting)
# Revanchefoul im Internet (Sueddeutsche)Last, but not least, möchte ich auf ein Interview bei Bild Online verweisen. Allein schon, weil wir dort erfahren, dass unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner „Facebook in die Knie gezwungen hat“! Echt wahr! Steht da zumindest. Auch sonst ist das Stück wohl eher als wohlwollende Gefälligkeit zu sehen. Was auch Aigner aufzufallen scheint.
# Bild-Interview mit Ilse Aigner (Bild.de)
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: Buch: Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace
: Buch: Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace Die OpenNet Initiative hat ein neues Buch über Netzzensur und Netzüberwachung herausgebracht mit aktuellen Texten. Das Konzept ist ähnlich wie beim Vorgänger „Access Denied“ (Erschienen 2007): „Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace“, herausgegeben von Ronald J. Deibert, John G. Palfrey, Rafal Rohozinski und Jonathan Zittrain, kombiniert theoretische Texte mit ausführlichen Hintergründen und Einordnungen von Entwicklungen mit aktuellen Länderreports.
Internet filtering, censorship of Web content, and online surveillance are increasing in scale, scope, and sophistication around the world, in democratic countries as well as in authoritarian states. The first generation of Internet controls consisted largely of building firewalls at key Internet gateways; China’s famous „Great Firewall of China“ is one of the first national Internet filtering systems. Today the new tools for Internet controls that are emerging go beyond mere denial of information. These new techniques, which aim to normalize (or even legalize) Internet control, include targeted viruses and the strategically timed deployment of distributed denial-of-service (DDoS) attacks, surveillance at key points of the Internet’s infrastructure, take-down notices, stringent terms of usage policies, and national information shaping strategies. Access Controlled reports on this new normative terrain.
Da es kaum aktuelle Bücher zum Thema Netzzensur gibt, kann ich einen Kauf nur empfehlen. Das Buch kann man aber auch online lesen. Hier sind einige Kapitel:
Länderreport Deutschland (PDF)
Ron Deibert and Rafal Rohozinski: Beyond Denial: Introducing Next Generation Information Access Controls (PDF)
Nart Villeneuve: Barriers to cooperation: An analysis of the origins of international efforts to protect children online (PDF)
Hal Roberts and John Palfrey: The EU Data Retention Directive in an Era of Internet Surveillance (PDF)
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: FYI: CDU Medienpolitiker: JMStV soll zurückgestellt werden
: FYI: CDU Medienpolitiker: JMStV soll zurückgestellt werden Gerade habe ich bei Twitter einen Link aufgeschnappt, der viel zu schade für die nächtliche Sammelhalde ist. Adrian Schneider und Thomas Mike Peters berichten bei Telemedicus über die aktuelle Entwicklung beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
Letzte Woche hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek getwittert, dass sich seine Länderkollegen auf eine gemeinsame Position gegen den JMStV geeinigt hätten. Am Montag dementierte die Vorsitzende des zuständigen Gremiums Marlies Kohnle-Gros […]
Nun liegt uns ein Schreiben von Kohne-Gros an die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder vor. Demnach hat sie heute die Länderfraktionen darüber informiert, dass es doch eine gemeinsame Position gibt. […]
„Wir appellieren an die CDU/CSU-Fraktionen mitzuhelfen, dass es einen neuen Anlauf für eine wirksame gesetzliche Konkretisierung des Jugendmedienschutzes gibt. Der aktuelle Entwurf des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sollte deshalb zurückgestellt werden.”
Ich bin überrascht. Zwar handelt es sich bei dem Telemedicus vorliegenden Schriftstück (PDF) lediglich um eine Empfehlung der medienpolitischen Experten der CDU-Fraktionen. Das ist aber bereits deutlich mehr, als man realistisch erwarten durfte. Sollten sich die CDU-Fraktionen in den Landesparlamenten der Position der Fachgruppe anschließen, dürfte eine Novellierung des JMStV im Sommer vom Tisch sein. Mehr bei Telemedicus.
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: 9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz [Update]
: 9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz [Update] Am 18. Mai beginnt vor dem Landesgericht Karlsruhe das Strafverfahren gegen Jörg Tauss. Beschuldigt wird das derzeit wohl prominenteste Mitglied der Piratenpartei “des Besitzes
und der Verbreitungvon kinderpornografischem Material”.Update 16.05.: Der Anwalt von Jörg Tauss schrieb mir, dass Tauss lediglich des Besitzes und des „sich und einem anderen Verschaffens“, nicht aber der Verbreitung beschuldigt wird. Meine Quelle war das von Tauss geführte Blog „Tauss-Gezwitscher“ (siehe Link). Offensichtlich ist war es dort auch falsch formuliert.
Ich spare mir an dieser Stelle die üblichen Floskeln zur Unschuldsvermutung. Schlicht, weil ich Tauss’ Erklärung vom 11.03.2009 (PDF) für glaubhaft und plausibel halte:
[…] Wenn ich heute behaupten kann, einer der wenigen Experten auf diesem Gebiet, wahrscheinlich nicht nur im Bundestag zu sein, hängt es eben auch damit zusammen, dass mir ein Zugang in diese Bereiche gelungen ist, ohne daran ein irgendwie geartetes außerdienstliches Interesse gehabt zu haben.
Warum tut man das? Mir ging es darum, eigene Erkenntnisse für die politische und gesetzgeberische Arbeit zu diesem Thema zu gewinnen. […] ich habe dabei in der Überzeugung gehandelt, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag zu solchen Recherchen berechtigt gewesen zu sein und mich dabei auch im Rahmen des nach § 184b Absatz 5 StGB Erlaubten verhalten zu haben. […]
Gewiss, es mag naiv und dumm gewesen zu sein, eigenständig in der Szene zu recherchieren. Ob Tauss sich damit schuldig im Sinne des Gesetzes gemacht hat, muss das Gericht entscheiden.
# Pressemitteilung zum Beginn des Strafverfahrens gegen Jörg Tauss (Jörg Tauss)
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: 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV‑E, Urheberrecht …
: 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV‑E, Urheberrecht … Im ersten Link des Tages, der eigentlich ein Link des Vortages ist, geht es um amerikanische Jugendliche, die „nein“ sagen. In diesem Fall mal nicht zu Sex vor der Ehe, sondern zu Facebook. Naja, so ungefähr zumindest. Ein paar Tipps zum „Nein-Sagen“ gibt es aus Schweiz. In der Baseler Zeitung erklärt Roger Zedi, wie man sein Profil bei Facebook etwas datenschutzfreundlicher einstellt. Das scheint ziemlich kompliziert zu sein. Meinen zumindest Jürgen Stüber und Manuel Bewarder bei Welt Online:
# Tell-All Generation Learns to Keep Things Offline (Laura M. Holson, New York Times)
# Tipps für mehr Privatsphäre in Facebook (Roger Zedi, Basler Zeitung)
# Facebook vergrault Nutzer mit Datenchaos (J. Stüber/M. Bewarder, Welt Online)Bei Zeit Online interviewt Kai Biermann den niederländischen Medienwissenschaftler Geert Lovink. Lovink würde gerne das Internet verbessern. Im Prinzip genau wie ich, allerdings hat Lovink vermutlich
die besseren Ideenmehr Geduld und Kai Biermann leider nicht meine Telefonnummer.# Geert Lovink: Fortschritt durch Kritik (Zeit Online)
Oh, und natürlich gibt es auch Neuigkeiten vom JMStV‑E („E“ für Entwurf). In einem Beschluss des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD von gestern findet sich ein bemerkenswerter Satz:
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: Great Firewall of Taiwan?
: Great Firewall of Taiwan? Die Pressefreiheit in Taiwan hat laut verschiedenen Berichten abgenommen. Die Nachrichten von heute sind aber konkret beunruhigend. Wie Apple Daily berichtet ist offenbar ein Gesetz unterwegs, das erlaubt, unliebsame Inhalte zu sperren und so nach politischen Kriterien Informationen auszusperren.
Scheint als nimmt die regierende KMT die Annäherung an China viel zu ernst. Wenn da etwas dran wird die Aussage bitter, dass der Staat Taiwan (die Republik China auf Taiwan) eine Demokratie mit ganz normalen inneren Problemen ist. Leider habe ich gerade keine Zeit um eine sorgfältige Übersetzung zu erstellen. Anyone in the audience for a quick translation to English or German? Will be much appreciated. Please comment.
(Update: Hab mal die chinesischen Schriftzeichen entfernt, weil die den RSS-Feed stören.)
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: Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets
: Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets Irgendwie fühlt man sich etwas mainstreamig, wenn die Justizministerin unsere Argumentationen gegen Internetzensurinfrastrukturen und 2-/3‑Strikes Modelle übernimmt und in einen Text über „Die Freiheit des Internets bewahren“ packt.
Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch durch einzelne User, aber auch vor leichtfertigen Eingriffen des Staaten durch Netzsperren.
Wäre ja mal schön, wennd as Konsens in der Bundesregierung würde.
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: Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene
: Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene Bei 3sat.Neues geht es später am Nachmittag u.a. um die Censilia-Pläne auf europäischer Ebene. Im Vorfeld gibt es schon das komplette Interview mit dem ct´- Redakteur Holger Bleich auf Youtube:
Ist die wieder aufgeflammte Diskussion über Sperren im Internet nicht der absolute Beweis für eine fehlende Medienkompetenz unserer Politiker? Kann man es sich wirklich so einfach machen? Wir haben mit Holger Bleich darüber gesprochen. Weitere Informationen in unserer Sendung am 02. Mai 2010 (3sat neues, 16:30 Uhr)
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: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht
: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist:
Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die Gespräche mit der neuentdeckten Spezies des homo reticuli. […] Wie sehr soll sich der Staat in den digitalen Lebensraum einmischen, wo hat er sich herauszuhalten? […] Die ungebrochene Bunkermentalität der Sicherheitspolitiker, kombiniert mit der traditionellen Empfänglichkeit für Einflüsterungen der Industrielobbyisten, machen einen heftigen, neuen netzpolitischen Schlagabtausch unausweichlich.
Keine Ahnung, ob es gleich ein „heftiger Schlagabtausch“ werden muss, aber bei einer Sache bin ich mir ziemlich sicher, liebe Politiker: Wenn es einen Dialog geben sollen, dann sollte er offen und aufrichtig geführt werden. Mit geheucheltem Interesse kommt Ihr gerade im Netz nicht weiter. Dann lasst es besser ganz, das spart uns allen Zeit.
# Politischer Diskurs: Die Heuchelei der Netzversteher (Constanze Kurz, FAZ)