Zensur

  • : Öffentliches Gespräch: ElRep trifft GVU
    Öffentliches Gespräch: ElRep trifft GVU

    Und gleich noch einer aus der Abteilung Service & Termine: Im Rahmen des auch sonst ziemlich interessanten Symposiums „Verbotene Filme“ (8.09. bis 10.09, Berlin) unterhält sich der Elektrische Reporter Mario Sixtus am 09. September ab 21:00 Uhr mit Dr. Matthias Leonardy von der GVU. Die beiden dürften einiges zu besprechen haben:

    Ein anfälliges System? – Rechtsdurchsetzung im Internet und ihre Folgen
    mit Dr. Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberechtsverletzungen (GVU)
    und Mario Sixtus, Journalist und „Elektrischer Reporter“

    Ort des öffentlichen Gesprächs ist die HomeBase Lounge in der Köthener Straße 44, 10963 Berlin. Details gibt es auf der Webseite des Symposiums bei iRights.info.

    17. August 2010 3
  • : Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz?
    Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz?

    Zur Frage, wie es denn um die angekündigte Verfassungsbeschwerde zum Zugangserschwerungsgesetz ausschaut, gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme des AK Zensur:

    […] Im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) engagieren sich auch ungefähr ein Dutzend Juristen (Rechtsanwälte, Justiziare, Referendare, Studenten), die für das Projekt eine geschlossene Mailingliste betreiben, auf der sie sich zu dem Projekt Verfassungsbeschwerde austauschen sowie Lösungen, Konzepte und juristische Strategien erarbeiten.

    Es gibt bislang aber noch keine konkreten Entwürfe, sondern lediglich einen vorläufigen Zeitplan: Das Zugangserschwerungsgesetz trat nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 23. Februar 2010 in Kraft. Nach § 93 Abs. 3 Bundesverfassungserichtsgesetz muß innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten die Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Diese Frist werden wir wahren.

    Da momentan Urlaubszeit ist, werden erste Diskussionsentwürfe erst im September geschrieben werden. Anfang des vierten Quartales wird dann die Detailarbeit an der Beschwerde stattfinden, um diese danach jederzeit einreichen zu können. […]

    17. August 2010 2
  • : Internetbrunnen – Frisches WLAN für öffentliche Plätze
    Internetbrunnen Mainz
    Internetbrunnen Mainz
    Internetbrunnen – Frisches WLAN für öffentliche Plätze

    Internetbrunnen MainzGestern wurde im Rahmen von „Peng findet Stadt“ der erste Mainzer Internetbrunnen (zunächst zu Demonstrationszwecken) aufgestellt.  Das Projekt wurde gemeinsam von Freifunk Mainz und dem Szeneverein Peng gestartet und wird im Rahmen der Stadt der Wissenschaft 2011 von der Stadt Mainz unterstützt. Was ein Internetbrunnen ist, wie er aussieht, was mit den Einnahmen passiert, wo weitere Brunnen entstehen sollen und wie man selbst das Projekt unterstützen kann, dokumentieren wir mit den Informationen von der Projekt-Webseite:

    Was ist ein Internetbrunnen?

    15. August 2010 50
  • : Neue Propaganda für Netz-Sperren
    Neue Propaganda für Netz-Sperren

    Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope „massive Probleme“ habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online „deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.“

    Laut Tomik verschwieg der Branchenverband Eco die Ergebnisse eines Experiments zum Löschen. Zunächst hätten wir gerne mal die genauen Fakten, um eine Zusendung dieses Experiments wären wir daher sehr erfreut.

    Dem Artikel nach bekommt Inhope Hinweise auf inkriminierte Seiten und leitet diese an Partner-Hotlines in den betreffenden Staaten weiter. Dort werden die Hinweise an die lokale Polizei gegeben, die jedoch nichts macht:

    15. August 2010 62
  • : GVU vs. ElRep: GVU verweigert Unterlassungserklärung (2. Update)
    GVU vs. ElRep: GVU verweigert Unterlassungserklärung (2. Update)

    Zugegeben, ich hatte nicht damit gerechnet, dass die GVU die von Mario Sixtus und Alexander Lehmann geforderte Unterlassungserklärung abgibt. Schließlich würde die Abgabe einer Unterlassungsaufforderung auch für andere Urheber Signalwirkung haben, deren Werke Opfer einer GVU-induzierten Netzsäuberung wurden bzw. in Zukunft noch werden. Ausgehend davon, dass das Verfahren der „Löschaufforderungen“ weitgehend automatisiert abzulaufen scheint, wären die Konsequenzen für die GVU kaum überschaubar.

    Die Begründung, mit der GVU die Abgabe der Unterlassungserklärung ablehnt, überrascht mich nun aber schon. Die GVU ist der Ansicht, sie sei schlicht „der falsche Ansprechpartner“. Anbei die aktuelle Pressemeldung (noch nicht online verfügbar) im Wortlaut:

    12. August 2010 24
  • : GVU meldet: Alles ist gut! Wirklich?
    GVU meldet: Alles ist gut! Wirklich?

    Die GVU hat im Laufe des Tages eine zweite Pressemeldung veröffentlicht, die mich ein wenig ratlos zurücklässt. Man betont darin noch einmal, dass die gelöschten Videoclips von Mario Sixtus und Alexander Lehmann innerhalb von 24 Stunden wieder online waren. Das ist schön, im Grunde aber eine Selbstverständlichkeit. Wer Mist baut, ist für die Beseitigung des Schadens verantwortlich.

    Dass die Inhalte überhaupt wieder hergestellt werden konnten, ist dabei wohl vor allem dem Videoportal Vimeo zu verdanken. Anfangs musste man noch befürchten, dass zumindest die Kommentare und Diskussionen zu Alexander Lehmanns Clip „Du bist Terrorist“ unwiderbringlich verloren seien.

    Interessant auch, dass die GVU explizit betont, man habe sich bei Mario Sixtus und Alexander Lehmann schriftlich entschuldigt. Auch das ist wohl das Mindeste, was man von ertappten „Raublöschern“ erwarten darf.

    Die geforderte Unterlassungserklärung hingegen hat die GVU bisher noch nicht abgegeben, wie mir Mario Sixtus gerade auf Rückfrage bestätigte. Im Falle weiterer „fehlerhafter Löschungsaufforderungen“ von Sixtus’ Clips muss die GVU daher keine Vertragsstrafe fürchten.

    Bemerkenswert finde ich aber vor allem den letzten Absatz der Pressemeldung:

    11. August 2010 32
  • : GVU vs. ElRep: Erste Ergebnisse (4. Update)
    GVU vs. ElRep: Erste Ergebnisse (4. Update)

    Mario Sixtus berichtet in seinem Blog vom aktuellen Stand „In Sachen GVU“:

    Ich habe gestern Abend per Fax bei der GVU eine Erklärung für diesen Amoklauf eingefordert. Daraufhin meldete sich heute Vormittag Matthias Leonardy, Geschäftsführer der GVU telefonisch bei mir. Leonardy erklärte, bei der Sperrung handele es sich um einen „Irrtum“, die Sperre sei von einem Dienstleister (der Firma Opsec Securities aus München) initiiert worden, der im Autrag der GVU handele. Man „bemühe“ sich derzeit um „Aufklärung“ und habe Vimeo bereits um eine Aufhebung der Sperren gebeten.

    Diese „Erklärung“ reicht mir natürlich nicht. […] Die GVU, bzw. der von ihr beauftragte Dienstleister haben in meine Publikationsrechte eingegriffen und dabei ein Werkzeug missbraucht, das Vimeo zum Schutz der Rechte der Urheber – also meiner – eingerichtet hat. […] Ich habe Hernn Leonardy daher aufgefordert, eine rechtsverbindliche und strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, […]

    Die ganze Geschichte gibt es nebenan bei Mario. Fortsetzung folgt.

    10. August 2010 56
  • : Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr?
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr?

    Ich bin extra früh aufgestanden, weil mir Jens vom Pottblog gestern Abend noch ein Update zum JMStV‑E versprochen hat, das auch für Netzpolitik.org interessant sein könnte. Seit ein paar Minuten ist es online.

    Wie wir wissen, ist die Neufassung des Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) so gut wie durch. Anfang Juni wurde der von weiten Teilen der vernetzten Zivilgesellschaft abgelehnte Vertrag durch die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet.

    Um, wie geplant, am 1. Januar 2011 in Kraft zu treten, muss er lediglich noch von den Landesparlamente ratifiziert werden. Das ist, üblicherweise, nur eine Formalie. Und hier kommt mit NRW ein sympathisches Bundesland zwischen Rhein und Ruhr ins Spiel, in dem es kürzlich einen Regierungswechsel gegeben hat. Im Grunde stellt sich eine einfache Frage:

    9. August 2010 7
  • : Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt
    Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt

    In Frankreich wurden Ende Juli sieben Internetprovider (Orange, SFR, Telecom, Free, Auchan Télécom, Numericable, Bouygues et Darty) von der Behörde zur Regulierung von Online-Glücksspielen (ARJEL) vor Gericht zitiert. Jetzt fiel das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris und die Provider sind nun zum ersten Mal dazu verpflichtet, „mit allen Mitteln“ den Zugang zu einem Online-Glücksspiel zu sperren, das auf französischem Staatsgebiet als unzulässig gilt. Die Entscheidung ist umgehend wirksam und entscheidend für die Zukunft der digitalen Freiheiten in Frankreich.

    7. August 2010 8
  • : Jugendschutz: Activision blockiert Importversion von „Call of Duty – Modern Warfare 2“
    Jugendschutz: Activision blockiert Importversion von „Call of Duty – Modern Warfare 2“

    Als man 2001/2002 in NRW erstmals etwas ernsthafter probieren wollte, den Zugriff auf Netzinhalte über Sperrverfügungen zu blockieren, hatte ich mich gefragt, wann/ob man dies wohl auch bei Computerspielen probieren würde. Oder genauer: Bei Gameservern. Es war die große Zeit der Multiplayer-Versionen von Quake und Co. „Counter Strike“, eine Ende 2000 veröffentlichte Modifikation des Shooters „Half Life“ war gerade dabei, deutsche Kinderzimmer zu erobern.

    Spätestens nach dem Amoklauf von Erfurt 2002, als die Debatte um „Killerspiele“ erstmals eine breite Öffentlichkeit erreichte, schien mir ein solcher Vorstoß durchaus konsequent. Zumindest mittelfristig und innerhalb der überschaubaren Logik, mit der in diesem Bereich gewöhnlich argumentiert wird. Wo bitte könne man besser ansetzen, als bei den Gameservern, die dem  Töten menschenähnlicher Pixelwesen erst eine gemeinschaftliche Plattform boten?

    6. August 2010 27
  • : CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen
    CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen

    Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil:

    vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden.

    Nun kann man sich fragen, was die Meinung und Positionierung einer Europaabgeordneten zu einem umstrittenen Thema mit Datenschutz und Vertraulichkeit zu tun hat. Aber da fällt einem echt wenig ein.

    Das scheint aber eine beliebte Argumentationslinie von CDU-Europaabgeordneten zu sein. Ihre Kollegin Birgit Schnieber-Jastram verwendet gerne eine noch geschicktere Formulierung:

    4. August 2010 27
  • : BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!
    BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!

    Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem ich Webseitenbetreiber im Ausland überzeuge, ihre Angebote zum Wohle unserer Kinder einem verbindlichen Ratingsystem zu unterwerfen (Haben andere Länder überhaupt eine Leidtkultur)?

    Bleiben wir zunächst beim BKA. Das fühlt sich vollkommen zu Unrecht kritisiert. Gut, konnte ja auch niemand ahnen, dass jemand eine derartig lausige Studie Präsentation an die Presse leakt (jetzt will es übrigens keiner der üblichen Verdächtigen gewesen sein ‚). Aber ok, mir wäre so ein stumpfer Manipulationsversuch nachträglich auch peinlich. Daher legt das BKA nun Wert auf folgende Feststellungen:

    21. Juli 2010 13
  • : Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes
    Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes

    Die Pressemitteilung der Jungen Union Berlin mit der Forderung eines Pornographie-Verbotes im Internet hat heute einigen Wirbel verursacht. Der Landesvorsitzende der Junge Union Berlin, Conrad Clemens, nimmt in einem Interview mit „Die Welt ist gar nicht so“ Stellung zum Inhalt der Pressemitteilung, was telefonisch geführt wurde. Und da finden sich einige Stilblüten, während Clemens sich bemüht, die Wogen zu glätten.

    Auf die Frage, wie denn die Pressemitteilung zum aktuellen Beschluß der Jungen Union Bundesverband steht, wo erst am Wochenende einstimmig „Löschen statt Sperren“ beschlossen wurde, antwortet Conrad Clemens:

    15. Juli 2010 56
  • : Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.
    Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.

    Seit 2008 kämpfen „Innocence in Danger“ und das BKA gemein Im Oktober 2009 haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Prinzip im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zunächst „Löschen statt Sperren“ lauten soll. Vereinbart wurde u.a. eine Evaluationsperiode von einem Jahr, in der ausprobiert werden sollte, ob und wie schnell entsprechende Inhalte vom Netz genommen werden können. Zudem war eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet beabsichtigt (Was ist eigentlich aus der geworden?).

    Am 17. Februar dieses Jahres erging schließlich seitens des BMI eine Anweisung an das BKA, dass das am 23. Februar in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG)  gemäß den Vorgaben aus dem Koaliationsvertrag nicht umzusetzen sei. Statt Sperrlisten zu führen und Zugangssperren durchzusetzen, sollte das BKA die Staaten informieren, „in welchem die identifizierten kinderpornographischen Inhalte physikalisch vorgehalten werden“ und „nachdrücklich“ um deren Löschung bitten.

    So, und nun die Preisfrage. Ab wann, liebe Leser, hat das BKA eine entsprechende Zusammenarbeit mit verantwortlichen Stellen in den USA begonnen?

    15. Juli 2010 16
  • : Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot
    Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot

    Während der Deutschlandrat der Jungen Union Deutschland am vergangenen Woche „Löschen statt Sperren“ gefordert hat, erklärt die Junge Union Berlin heute in einer Pressmeitteilung, dass sie die Einrichtung einer Netzzensur-Infrastruktur befürworten und gleich noch ein „effektives Pornographieverbot für Jugendliche“ anstreben: Junge Union Berlin: „Stoppt die Generation Porno! Wir fordern ein Pornografieverbot im Internet!“

    Es ist völlig unverständlich wie viele Politikerinnen und Politiker (auch der CDU/CSU) tatenlos bleiben. Anstatt mit aller Macht nach technischen Lösungen für die Eindämmung der Pornografie zu suchen, wird über die Meinungsfreiheit und Zensurfragen philosophiert. Dazu passt, dass eine interne BKA-Studie, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, aufzeigt wie überfordert das BKA mit den derzeitigen Regelungen ist. Die Löschungsbemühungen bei Kinderpornografie-Inhalten bleiben völlig wirkungslos. Die Maxime „Löschen statt Sperren“ scheint nicht zu wirken. Wir haben als Junge Union auch lange gesagt, dass Sperrungen nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen sind. Aber das Gleiche scheint für die Löschungsversuche zu gelten. Ein Umdenken muss her. Wir brauchen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten, wir fordern die Einrichtung wirksamer Altersbeschränkungen gegen die Porno-Welle aus dem Internet, wir fordern Aufklärungsprogramme für Eltern und Kinder. Ziel muss ein effektives Pornografieverbot für Jugendliche im Internet sein.

    Update: OrderbyRand weist in den Kommentaren auf ein kleines Logikproblem in der Argumentation hin:

    a: Sperren sind nutzlos
    b: Löschen funktioniert nicht
    c: Dann lieber sperren.

    Lustig ist auch noch ein anderer Abschnitt aus der Pressemitteilung:

    “Die Politik schaut zu wie die Jugendlichen zuschauen, wenn Filme mit fast unvorstellbarem Inhalt laufen. Pornografie ist immer frauenfeindlich, sie erhöht die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gegenüber anderen Menschen und sie verdirbt die sexuelle Entfaltung”

    Da werden sich erstmal die feministischen Filmemacherinnen nicht berücksichtigt fühlen, die Pornographie für Frauen machen (das gleiche gilt auch für schwule Filmemacher) und für den Kausalzusammenhang zwischen dem Schauen von Pornos und der erhöhten Gewaltbereitschaft möchte ich mal die wissenschaftliche Forschung sehen.

    15. Juli 2010 116
  • : BKA fordert weiter Netzzensur
    BKA fordert weiter Netzzensur

    Das Bundeskriminalamt schlägt weiter Alarm bei der Bekämpfung von Kinderpornographie und fordert weiterhin die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur, um diese Angebote zu blocken. Das berichtet Die Welt mit Verweis auf eine interne BKA-Studie: BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen. (Falls diese jemand hat: Wir hätten sie gerne!)

    Interessant sind einige Zahlen, die Die Welt zitiert. Die meisten Löschungsbestätigungen kommen demnach aus Russland, was insofern etwas überraschend ist, weil als die restlichen Staaten USA, Niederlande, Kanada, Schweden und Zypern explizit genannt werden. Mit diesen Staaten sollte die Zusammenarbeit doch klar besser laufen, oder? Das BKA fordert nun eine bessere Kooperation. Vor allem bei den USA und Niederlande sieht das Innenministerium anscheinend „Verbesserungspotentiale“. Aber hat nicht Thomas de Maizière zuletzt verkündet, dass man mit den USA eine bessere Kooperation vereinbart habe und sollte das nicht mit den Niederlanden auch möglich sein?

    Nicht verwunderlich ist, dass keine weiteren Staaten explizit genannt werden. Diese existieren als Hoster von Kinderpornographie meist in der Phantasie von Sperr-Befürwortern unter den Politikern, man erinnere sich z.B. an Indien. Warum Inhope eine deutliche bessere Aufklärungsquote als das Bundeskriminalamt hat, erschließt sich mir gerade auch nicht. Wahrscheinlich liegt es immer noch daran, dass die Verwaltungsabläufe zu langwierig sind und das Bundeskriminalamt sich noch etwas mehr anstrengen müsste.

    Apropos Milliardenmarkt Kinderpornographie:

    Die Koalitionspolitiker streiten jetzt darum, ob das geltende Gesetz vollständig angewendet werden soll oder nicht. Den Ermittlern des BKA und den Kindern hilft das nicht: Sie erhalten rund 150 Hinweise im Monat, mit denen sich die Kinderpornografie im Internet bekämpfen lässt. 63 Prozent kommen von Hotlines und der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“, 22 Prozent von Polizeidienststellen aus dem In- und Ausland, 14 Prozent direkt von Bürgern und ein Prozent von Interpol oder Europol.

    Nur 150 Hinweise im Monat, wobei man davon ausgehen kann, dass nicht jeder Hinweis korrekt ist?

    Niemand hat vor, eine Netzzensur-Infrastruktur zu erreichten?

    Update: Golem.de hat ein Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    In einer Stellungnahme gegenüber Golem.de greift die Ministerin das Vorgehen des BKA scharf an: „Es ist verwunderlich, dass eine intensivierte Zusammenarbeit mit den USA als Hauptstandort der einschlägigen Server erst im Mai 2010 begonnen hat“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Erst seit diesem Zeitpunkt informiere das BKA die dortige Cybertipline, eine halbstaatliche Hotline, bei der kinderpornografische Inhalte gemeldet werden können und die vom National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) getragen wird.[…] „Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes ‚Löschen statt Sperren’ lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu.“

    15. Juli 2010 30
  • : Infografik zur Netzzensur
    Infografik zur Netzzensur

    Eine schöne Infografik von woorkup.com visualisiert, wieviele Internet-Nutzer weltweit von Netzzensur betroffen sind. Da fehlen aber noch einige Länder, weil nur die „12 größten Feinde der Internetfreiheit“ von Reporter ohne Grenzen berücksichtigt wurden, aber vielleicht gibts bald eine neue Version. Die Daten wurden auf Basis des letzten Berichtes der OpenNet Initiative visualisiert.

    Ein schönes Beispiel, was man mit Visualisierung anfangen kann. Wenn Ihr sowas könnt, baut doch vergleichbare Infografiken!

    5. Juli 2010 9
  • : Google in China: Rückzug vom Rückzug
    Google in China: Rückzug vom Rückzug

    Es war ein schönes kurzes Wintermärchen: Google zog ueber Nacht mit seiner Suchmaschine von China nach Hongkong um, damit man nicht mehr die Netzzensur-Massnahmen der chinesischen Regierung umsetzen musste. Das war ein deutliches Signal. Heute wurde der langsame Rueckzug vom Rueckzug verkündet. Oder Datenverkehr soll nicht mehr über Hongkong geroutet werden und es gibt eine google.cn Landingpage. Von dort soll man dann manuell zu google.com.hk weiterkommen. Begruendung ist, dass man sonst seine Lizenz in China verloren hätte:

    Damit waere Google in China der Stecker gezogen worden. Dort betreibt Google weiterhin Forschungs‑, Entwicklungs- und Vertriebsbüros. Deren Betrieb zumindest waere aber nach Aussage eines deutschen Google-Sprechers von der nun neu zu bestaetigenden Lizenz nicht betroffen gewesen: Die fragliche Lizenz bezöge sich nur auf den laufenden Betrieb der Google.cn-Webseite. Der wirtschaftliche Erfolg der chinesischen Vertriebsmannschaft ist allerdings eng an den Erfolg der China-Seite geknuepft.

    Nun hat man eine Lizenzverlaengerung beantragt und hofft, dass man irgendwie ohne Selbstzensur wieder mit den Behörden kooperieren kann. Was immer das bedeutet.

    29. Juni 2010 5
  • : Netzzensur nun auch in Afghanistan
    Netzzensur nun auch in Afghanistan

    Auch Afghanistan hat nun eine Netzzensur-Infrastruktur errichtet, um missliebige Inhalte zu blockieren. Dazu gehören Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und GMail. Und eine Reihe von Webseiten, die Alkohol, Dating, Glücksspiele und Pornographie zum Inhalt haben. Die EFF berichtet darüber: Another Bad Week for Free Expression on the Internet.

    Die OpenNet Initiative hat ihren Länderreport zu Afghanistan überarbeitet: Afghanistan begins Internet filtering with Gmail, Facebook.

    Dort wird auch ein Zitat eines afghanischen Pressevertreters verlinkt, der etwas unglücklich darüber ist:

    But now the government says that there are some websites which are „immoral“ and against the traditions of the Afghan people so they are planning to not only block those websites that glorify violence, but they are also trying or planning to block those websites which the Taliban didn’t like.… [The Afghan press corps] are unhappy about this. They say that if these restrictions are imposed, it would mean that the government would be able to block any website they don’t like, or block those websites which are critical of the government. So there is this concern in the journalist community in Afghanistan.

    28. Juni 2010 11
  • : Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz?
    Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz?

    Erinnert sich noch jemand an das angekündigte Löschgesetz? Als Nachfolger des Zugangserschwerungsgesetz geisterte die Existent Anfang des Jahres durch die Medien. Veröffentlicht wurde bisher nichts. Und das bleibt wohl auch erstmal so, wie Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem Bundesjustizministerium gestern dem Bundestag erklärte:

    Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiert wird, wie man weiter vorgeht, insbesondere ob es bei dem von der neuen Bundesregierung favorisierten Grundsatz „Löschen statt Sperren“ bleibt oder ob es zu einer Rückkehr zu den Zugangserschwernisregelungen der früheren Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen wird. […] Sie haben meinen Ausführungen entnommen, dass dem Bundestag von der Bundesregierung derzeit kein Entwurf für ein eigenes Löschgesetz vorgelegt worden ist. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Darüber gibt es interne Gespräche, die aber bisher nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass wir Ihnen einen solchen Gesetzentwurf hätten vorlegen können.

    10. Juni 2010 28