Generell

Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz?

Erinnert sich noch jemand an das angekündigte Löschgesetz? Als Nachfolger des Zugangserschwerungsgesetz geisterte die Existent Anfang des Jahres durch die Medien. Veröffentlicht wurde bisher nichts. Und das bleibt wohl auch erstmal so, wie Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem Bundesjustizministerium gestern dem Bundestag erklärte:

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiert wird, wie man weiter vorgeht, insbesondere ob es bei dem von der neuen Bundesregierung favorisierten Grundsatz „Löschen statt Sperren“ bleibt oder ob es zu einer Rückkehr zu den Zugangserschwernisregelungen der früheren Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen wird. […] Sie haben meinen Ausführungen entnommen, dass dem Bundestag von der Bundesregierung derzeit kein Entwurf für ein eigenes Löschgesetz vorgelegt worden ist. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Darüber gibt es interne Gespräche, die aber bisher nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass wir Ihnen einen solchen Gesetzentwurf hätten vorlegen können.


Auf eine Nachfrage von Lars Klingbeil (SPD) ob denn die Presseberichte stimmen würden, die darüber berichtet hatten, antwortete Stadler:

Nach Ablauf des einen Jahres – ich habe es präzisiert – wird entschieden, wie weiter verfahren wird. Dass es innerhalb der Bundesregierung schon jetzt Überlegungen gibt, dem Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf für ein Löschgesetz vorzulegen, haben Sie den Pressemeldungen richtig entnommen. Diese Überlegungen sind aber noch nicht zu einem Ergebnis gekommen, sodass Ihnen bisher ein solcher Gesetzentwurf, wie Sie unschwer feststellen konnten, noch nicht vorgelegt worden ist.

Mit anderen Worten: Die FDP will das Löschgesetz wohl, die CDU/CSU will das nicht und wartet das Jahr ab und möchte dann lieber das Zugangserschwerungsgesetz nutzen.

Ansonsten sollte man sich den 19. Februar 2011 merken, da läuft wohl die Evaluationsphase aus, denn am 19. Februar wurde der Anwendungserlass des Bundesinnenministerium an das Bundeskriminalamt verschickt, „mit dem sichergestellt wurde, dass die kritisierte sogenannte Sperrinfrastruktur nicht ins Werk gesetzt wird.“

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
28 Kommentare
  1. Bislang unklar ist, was denn in einem Löschgesetz stehen soll. Die Aufforderung an die Polizei, [endlich] zu ermitteln?

    @Markus: Dein Fazit hinsichtlich der Vorstellungen von CDU/CSU und FDP kann ich aus den Worten von Herrn Stadler nicht ziehen.

  2. Die Stoppschilder kommen, daran kann kein Zweifel bestehen. Die FDP wird sich auch hierbei nicht gegen CDUCSU durchsetzen können. (Mittlerweile könnte man den CDUCSU-Wurmfortsatz FDP abschneiden, damit er absterben kann.)

    Und wenn es in Deutschland – warum auch immer – nicht klappen sollte, dann eben über die EU.

    Man kann tausendmal mit den Politikern reden und es ihnen erklären. Sie verstehen es nicht oder wollen es nicht verstehen. Egal wen man wählt. Es geht nur um die Geldköfferchen der Lobbyisten und Aufsichtsratsposten in Banken.

    Da hilft nur noch, auf die Straße zu gehen. Mit Mistgabeln und Fackeln. Aber auch das passiert in Deutschland nicht mehr, man sieht ja, was bei Hartz 4-Demos herausgekommen ist und wo die Demos gegen das Sparpaket sind.

  3. PS: Wenn es die FDP ernst gemeint hätte, hätte sie ja mit Grünen, Linken und SPD für eines der drei Löschgesetze von diesen Parteien stimmen können. Damit wären CDUCSU überstimmt gewesen. Es geht aber nicht um die Sache, sondern um den „Koalitionsfrieden“ – um den sich die CDU und besonders die CSU, wie auch die FDP zum Teil, ansonsten einen Scheissdreck kümmern.

    PPS: Wie sieht es eigentlich mit der Petition aus? Liegt die auch auf Eis, bis die Stoppschilder eingeführt werden? (Dann ist es ja zu spät.)

  4. es wurde doch mal eine verfassungsklage angekündigt, gibt es die noch oder wurde die in der annahme eines annullierungsesetzes verworfen, oder ist die zeit dafür schon abgelaufen?

  5. Vielleicht ahnen die Koalitionäre, dass im Februar längst Neuwahlen stattgefunden haben oder vereinbart sind. Dann eignet sich das Zensursula- Gesetz vortrefflich, das entsprechende Wähler-Klientel zu konditionieren. Dort interessiert sich eh niemand mehr dafür, dass der „Erfolg“ duch Aussitzen erreicht wurde.

  6. Wer wäre denn in der Lage, einen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf einzureichen? Inhaltlich müssten WIR doch in der Lage sein, sowas hinzukriegen.

    Ich frage für jemanden, der verhindern möchte, dass es dann Seitens CDU heisst, „Jetzt ist ein Jahr vergangen und es haben sich KEINE konkreten Vorschläge für eine Alternative zu SPERREN gefunden! Seht ihr, wir haben gleich gesagt, dass wir Sperren müssen; There IS no Alternative!“.

    Gruss, Peter
    Twitter: @karpfenpeter

  7. @Weirdo Wisp: Bislang hat keine Partei oder Fraktion ein Löschgesetz vorgelegt. Nochmal: Was soll da drin stehen?

    SPD, Grüne und Linke haben im Bundestag die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes gefordert. Das ist aber etwas anderes.

    1. @Frank, #10: Sorry, da habe ich mich vertan. Gemeint waren die Aufhebungsgesetze von Grünen, Linken und SPD. (Quasi die Gesetze, die das ZugErschwG gelöscht hätten :))

      Ein Löschgesetz (wie von FDP angedacht) braucht es ja nicht, weil ja auch schon vorher das BKA für die Verfolgung entsprechender Straftaten zuständig war. Und ob man an der Faulheit oder technischen Unkenntnis des BKAs mit einem Löschgesetz auf die Sprünge halfen kann…

      1. @Weirdo Wisp (#13):

        Ein Löschgesetz ist aus meiner Sicht aus zwei Perspektiven her sinnvoll.

        1. im nationalen Kontext:
        Wenn wir weder ein Löschgesetz, noch ein Sperrgesetz haben, befinden wir uns nach wie vor im Echosystem der EU, die Druck auf Deutschland ausüben werden. Das geht dann nach dem Motto „Guckt mal, wir machen auch alle Sperren. Lasst euch mal von euren Bürgern nicht erzählen ihr wärt böse, nur weil ihr Sperren haben wollt. Es geht doch um den Billionen-Euro-Massenmarkt für Videos vergewaltigter Kinder!!!“

        Darüber hinaus ist es so, dass nationale Interessengruppen immer wieder diese schwachsinnige Forderung nach Sperren ausrufen werden, solange nicht eine spürbar hohe Hürde geschaffen wurde. Ein Löschgesetz würde die Lobbyarbeit dieser demokratiefeindlichen Sperrbefürworter erschweren.

        2. im europäischen Kontext:
        (Korrigiert mich bitte, falls ich hier nicht ganz richtig liege:) Bei den Britten ist es zum Beispiel so, dass sie zwar sperren, das jedoch auf Basis von Verträgen zwischen Providern und der Regierung. Die wollen dort kein Gesetz was Sperren fordert – die wollen es komplett ohne Gesetz machen.

        Wenn WIR dann ein Löschgesetz haben, kommen DIE wiederum in Zugzwang. Und zwar in delikater Hinsicht. Die müssen dann erklären, weshalb die sowas überhaupt machen, während Deutschland, als Land mit starker Verfassung (so wird es dann öffentlich dargestellt werden ;)) Sperren ablehnt und seine Ablehnung sogar in Form eines LÖSCHGesetzes öffentlich bekundet.

        Gruss, Peter
        http://twitter.com/karpfenpeter

  8. So langsam mache ich mir Sorgen. Man hat doch nur ein Jahr nach „In-Kraft-Treten“ Zeit, vor das BVerfG zu ziehen. Aber niemand klagt. Was wird, wenn die Frist abgelaufen ist und es weiterhin keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung gibt?

  9. Es kann niemand klagen, weil das Gestz ausgesetzt ist. Denn zum Klagen muss manpersönlich betroffen sein…

    Mal ein ganz neuer Trick, nicht rechtmäßige Gesetze zu erlassen. Das wird uns wohl noch öfters bei unbequemen Themen blühen, z.B. mit dem Glücksspiel…

    Greetz,
    GHad

    1. Du meinst also, Zensursula hat das System gehackt? Erst kann keiner klagen, weil keiner betroffen ist, und wenn es nach einem Jahr angewendet wird, kann auch keiner klagen, weil die Frist abgelaufen ist?
      Frack, wir haben die wohl unterschätzt.

  10. Es kann niemand klagen, weil das Gestz ausgesetzt ist. Denn zum Klagen muss manpersönlich betroffen sein…

    Mal ein ganz neuer Trick, nicht rechtmäßige Gesetze zu erlassen. Das wird uns wohl noch öfters bei unbequemen Themen blühen, z.B. mit dem Glücksspiel…

    Apropos (auch Offtopic) löschen von Dingen…was wurde eigentlich aus der Löschaktion bezügl. der Vorratsdatenspeicherung?

  11. da wird sicher was kommen, um die unliebsame konkurrenz von zensursulas bruder vom leib zu schaffen. oder es gibt genug geldköfferchen…..

  12. so und jetzt tacheles.

    da wird sich ü b e r h a u p t nichts tun, weder in die ein noch in die andere richtung. oder ist jemand ernsthaft der meinung, dass dieser dilettantische sauhaufen, der sich regierung nennt, auch nur irgenwas vernünftiges auf die beine stellt?

    das haben wir uns ja hoffentlich nach zensursula abgewöhnt, irgendetwas zu hoffen….

  13. @ SEO – Depp

    Das Zugangserschwerungsgesetz ist am 22.2.10 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit Inkraft getreten. Aufgrund eines Erlasses des BMI wird lediglich auf die Erstellung der Sperrliste durch das BKA verzichtet.
    Ich habe derzeit den Eindruck, dass keine der Oppositionsparteien sich ernsthaft mit dem Thema befassen will. Ausser Ankündigungen vor Monaten, entspreche Anträge zur Aufhebung des
    Gesetzes in den Bundestag einzubringen, ist nichts passiert. Ich jedenfalls habe zunächst einmal Dr. von Notz/Grüne angeschrieben. Vielleicht könnten sie andere anschliessen (auch die anderen Parteien). Wenn wir nicht heute langsam Druck machen, werden wir u.U. in einigen Monaten mit traurigen Augen dastehen.

  14. TYPISCH! Scheiß-Gesetze zu unserem Nachteil gehen immer ganz schnell und sind ruckizucki umgesetzt. Aber wenn’s mal ’n gutes, sinnvolles Gesetz werden soll, dann dauert’s Jahre bis überhaupt ’n Entwurf da ist.

    Wer hat diese Oligarchen nochmal gewählt?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.