Öffentlichkeit

BKA fordert weiter Netzzensur

Das Bundeskriminalamt schlägt weiter Alarm bei der Bekämpfung von Kinderpornographie und fordert weiterhin die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur, um diese Angebote zu blocken. Das berichtet Die Welt mit Verweis auf eine interne BKA-Studie: BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen. (Falls diese jemand hat: Wir hätten sie gerne!)

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Interessant sind einige Zahlen, die Die Welt zitiert. Die meisten Löschungsbestätigungen kommen demnach aus Russland, was insofern etwas überraschend ist, weil als die restlichen Staaten USA, Niederlande, Kanada, Schweden und Zypern explizit genannt werden. Mit diesen Staaten sollte die Zusammenarbeit doch klar besser laufen, oder? Das BKA fordert nun eine bessere Kooperation. Vor allem bei den USA und Niederlande sieht das Innenministerium anscheinend „Verbesserungspotentiale“. Aber hat nicht Thomas de Maizière zuletzt verkündet, dass man mit den USA eine bessere Kooperation vereinbart habe und sollte das nicht mit den Niederlanden auch möglich sein?

Nicht verwunderlich ist, dass keine weiteren Staaten explizit genannt werden. Diese existieren als Hoster von Kinderpornographie meist in der Phantasie von Sperr-Befürwortern unter den Politikern, man erinnere sich z.B. an Indien. Warum Inhope eine deutliche bessere Aufklärungsquote als das Bundeskriminalamt hat, erschließt sich mir gerade auch nicht. Wahrscheinlich liegt es immer noch daran, dass die Verwaltungsabläufe zu langwierig sind und das Bundeskriminalamt sich noch etwas mehr anstrengen müsste.

Apropos Milliardenmarkt Kinderpornographie:

Die Koalitionspolitiker streiten jetzt darum, ob das geltende Gesetz vollständig angewendet werden soll oder nicht. Den Ermittlern des BKA und den Kindern hilft das nicht: Sie erhalten rund 150 Hinweise im Monat, mit denen sich die Kinderpornografie im Internet bekämpfen lässt. 63 Prozent kommen von Hotlines und der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“, 22 Prozent von Polizeidienststellen aus dem In- und Ausland, 14 Prozent direkt von Bürgern und ein Prozent von Interpol oder Europol.

Nur 150 Hinweise im Monat, wobei man davon ausgehen kann, dass nicht jeder Hinweis korrekt ist?

Niemand hat vor, eine Netzzensur-Infrastruktur zu erreichten?

Update: Golem.de hat ein Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

In einer Stellungnahme gegenüber Golem.de greift die Ministerin das Vorgehen des BKA scharf an: „Es ist verwunderlich, dass eine intensivierte Zusammenarbeit mit den USA als Hauptstandort der einschlägigen Server erst im Mai 2010 begonnen hat“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Erst seit diesem Zeitpunkt informiere das BKA die dortige Cybertipline, eine halbstaatliche Hotline, bei der kinderpornografische Inhalte gemeldet werden können und die vom National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) getragen wird.[…] „Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes ‚Löschen statt Sperren‘ lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu.“

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30 Kommentare
  1. Danke für diese Info.
    Wird wohl bei uns in Österreich nicht viel anders sein.
    Schon traurig, wie da manche Gesetze und Regeln mit Füßen getreten werden.
    Hoffentlich wird die Zukunft besser, auch wenn man sich das eigentlich fast NICHT mehr vorstellen kann. :(

  2. Kurze Anmerkung:

    Der Bundesminister des Inneren schreibt sich de Maizière (nicht „de Maizier“).

    „Die meisten LÖschungsbestätigungen kommen wohl aus Russland, was insofern etwas überraschend ist, weil als die restlichen Staaten USA, Niederlande, Kanada, Schweden und Zypern explizit genannt werden.“
    – Bei „LÖschungsbestätigung“ sollte das ö klein sein.
    – „als“ ist zuviel

    „Kidnerpornographie“ – Kinderpornographie

    „niht“ – nicht

  3. Erstaunlich sind die 1% von Interpole.

    Das sind dann doch 1,5 Hinweise im Monat.
    Das sind also 18 Seite die auf deutschem Boden gehostet sind und gelöscht werden??

    Bei den 150 Hinweisen im Monat würd ich gern mal wissen wieviele Phising anzeigen so in nem Monat beim BKA eingeben….

    Grüß

  4. dann kann ja nrw im bundesrat mal zeigen, ob sie einen arsch in der hose haben

    …falls es jemals zu einer neuauflage kommen sollte.

    der schuss ins ausserparlamentarische nirwana für die fdp wäre wohl
    klar…

    ach ja, herr bosbach, sie haben ja bald ihre steuerfinanzierte,
    üppige pension durch.

    da würde ich auch das maul aufreissen, aber ist ja nix neues bei
    ihnen.

    schlagzeile von übermorgen:

    „DEUTSCHLAND FÜHRT INTERNETZENSUR WEGEN ABSOLUTER UNFÄHIGKEIT DES BKA
    EIN!“

  5. Auf Heise: http://ct.de/-1038425

    Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA auf dem kleinen Dienstweg auch betroffene Provider direkt über die brisanten Funde informieren. Den Wiesbadener Ermittlern ist dies aber oft zu heikel. Deutsche Zugangsanbieter würden sich ihrer Ansicht nach auch nicht glücklich zeigen, wenn das FBI plötzlich bei ihnen interveniere.

    BKA-Eitelkeiten sind damit der Grund, dass eine Löschung nicht binnen ca 12 Stunden passiert, sondern dafür mehrere Tagen bis Wochen vergehen.
    Und um diese Eitelkeit nicht zu gefährden, müssen wir nunmal Internetzensur einführen.

  6. Warum Inhope eine deutliche bessere Aufklärungsquote als das Bundeskriminalamt hat, erschließt sich mir gerade auch nicht.

    Heise.de gibt Antwort:

    Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA auf dem kleinen Dienstweg auch betroffene Provider direkt über die brisanten Funde informieren. Den Wiesbadener Ermittlern ist dies aber oft zu heikel. Deutsche Zugangsanbieter würden sich ihrer Ansicht nach auch nicht glücklich zeigen, wenn das FBI plötzlich bei ihnen interveniere.

    Dem deutschen BKA ist also zu „heikel“, Hoster direkt anzuschreiben. Stattdessen spielt man lieber internationales Behörden-Pingpong. Und die deutschen Provider sind auch nicht „glücklich“, wenn die abuse mail direkt vom FBI kommt.

    Na ein Glück dass wir es nicht mit einem ernsten Thema zu tun haben. *facepalm*

  7. achja, und.. den Providern kann man natürlich nicht zumuten, dass Hinweise auf Kinderporniographie von irgendeinem Dahergelaufenen gegeben werden.

    Dann besser keine Hinweise, die Kinderpornos weiter zugänglich lassen und der „professionellen Polizeiarbeit“ ihre gemächliche Arbeit tun lassen…

  8. @#8 Durden: ;)

    Hoffe, dass diese eigentlich offensichtlichen Erkenntnisse nicht wie so oft auf Heise+Netzpolitik-Community begrenzt bleiben..

  9. wenn man dem ziel der umfassenden internetzensur seine eigene öffentlich gemachte unfähigkeit publiziert, hat das schon was von mut….lol.

    in der freien wirtschaft müsste man für bka-beamte eine tafel einrichten, damit sie was zu fressen haben bei so viel unfähigkeit….und alles aus steuergeldern…..

  10. Nunja, vielleicht gilt manches, was das BKA unter „Kinderpornographie“ subsummiert ja in den USA oder den Niederlanden eben nicht als solche. Hat man vom BKA schon einmal etwas zu dieser Problematik gehört?

  11. Der Ansatz hiergegen kann doch dann eigentlich nur noch lauten, die Aussagen des BKAs belegbar zu falsifizieren, gemäß dem Sinne: Schaut her, euer Behördenapparat arbeitet nicht effektiv und hat nicht wirklich die schnellstmögliche Löschung zum Ziel. Leider dürfte der Kreis derer, die sich dieses annehmen _dürften_, wohl zu klein sein, als dass dieser Beweis, ohne straftätig zu werden, erbracht werden kann.

    Dass das BKA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sowieso nicht zu erfolgreich sein will, steht für mich irgendwie außer Frage, gilt es doch das für ein Jahr ausgesetzte Gesetz „wohl begründet“, nach Ablauf der Klagefrist, in Kraft treten zu lassen.

    Ein dreifaches Hoch auf C. Malmström, W. Schäuble, L. d. Maizière und all die anderen Vasallen – pfui.

  12. „Bis zum Verschwinden der Seiten gibt es laut der Untersuchung „immense Zugriffszahlen“, was zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führe. “

    Störung der öffentlichen Sicherheit? Eh? Die Fotos/Videos sind widerwärtig, keine Frage, ab er wie bitte wird dadurch die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT gestört?

  13. Was bedeutet es denn genau, dass 40% der Seiten noch erreichbar waren?

    Fließen Seiten, auf denen ggf. der „offending content“ gelöscht wurde, die Seite selbst aber noch besteht, mit in diese Statistik ein?

  14. Wenn die damit durchkommen und auf Grund von Kipo ganze DNS Server sperren (Stopschild), werden diese auch 100derte Webadmine damit behindern und dadurch auch kritische Websites aussperren!

    Wir leben in einem Krieg, den Medienkrieg und die wollen die Front kappen!!!!!

    Schw***e sage ich nur noch

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