Zensur
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: Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss?
: Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss? Der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin würde gerne die Staatsanwaltschaft mit dem Recht ausstatten, Webseiten ohne Richterbeschluss ’schließen’ zu können, wenn diese ‚illegale Informationen’ beinhalten. Den fragwürdigen Begriff ‚illegale Information’ definiert er als „Information, die gestohlen worden ist oder vertraulich war.
Es geht also, wie sollte es auch anders sein, um Filesharing und Whistleblowing (Wer gönnt sich die Freude, Herrn Ballin darauf hinzuweisen, dass er KiPo ganz vergessen hat?).
Interessant ist, wie schnell sich in Holland ein wirklich breites Bündnis gegen Ballins Idee gebildet hat. Wer der niederländischen Sprache mächtig ist, kann sich hier den Brandbrief an Ernst Hirsch Ballin und die lange Liste der Unterzeichnenden ansehen. Die Argumente sollten unseren geneigten Lesern bekannt sein.
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: Help us to prevent Internet filters in Europe!
: Help us to prevent Internet filters in Europe! (Englische Übersetzung. Original ist hier: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen)
The debate on Internet filters reaches the hot phase now on EU level, as discussions begin in the EU parliament. It is now urgently necessary to make ourselves heard. We cannot lean back now and complain later.
On September 28th/29th, the committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs will consult on “Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography”. The hearing is split into different sessions. The list of invited experts hints at the general tendency: It doesn’t look good at all! -
: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen
: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen Die Debatte um Netzsperren erreicht auf EU-Ebene jetzt die heiße Phase mit dem Beginn der Diskussion im EU-Parlament. Einmischen ist dringend notwendig. Zurücklehnen und hinterher beschweren gilt nicht.
Am 28. und 29. September findet im (Bürger-)Rechtsausschuss (LIBE) im Europaparlament eine Anhörung zu den Censilia-Netzsperren-Plänen auf EU-Ebene statt. Der Titel der Anhörung ist „Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography“ und an den beiden Tagen ist die Veranstaltung in verschiedene Sessions geteilt. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen sagt einiges zu der Tendenz aus: Das sieht nicht gut aus! Beispielsweise gibt es am 29. September die Session „National perspective and best practices“. Zu den sieben Sachverständigen dieser Session gehören u.a. Julia von Weiler (Innocence in danger) und Sigrid Valentin vom BKA.
Die überwältigende Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen dürfte mehr oder weniger klar Pro Netzsperren sein.
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: Lovink & Riemens: 10 Thesen zu Wikileaks (inkl. Zusammenfassung!) (Update!)
: Lovink & Riemens: 10 Thesen zu Wikileaks (inkl. Zusammenfassung!) (Update!) Update, 16.09.: Im FAZ.net findet sich ein lesenswerter Kommentar der Thesen von Detlef Borchers.
Ich fühle mich schuldig. Obwohl ich an guten Tagen durchaus in der Lage bin, mehr als 140 Zeichen am Stück zu erfassen, konnte ich mich noch nicht dazu aufraffen, die „zehn Thesen zu Wikileaks“ von Geert Lovink und Patrice Riemens zu lesen.
Dabei lohnt es sich durchaus, sich ein paar halbe Stunden Zeit zu nehmen und Lovinks Mail an die Nettime-Liste durchzuarbeiten. Keine Sorge, es ist kein dumpfes Wikileaks-Bashing, sondern eine Analyse des Status Quo.
Wem der Text im englischen Original zu lang/zu komplex ist, sei die deutschsprachige Zusammenfassung von Torsten Kleinz empfohlen. Neben vielen Selbstverständlichkeiten finde ich inbesondere Punkt 3 und 4 interessant:
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: Beta-Test für Tool zur Umgehung iranischer Zensur abgebrochen
: Beta-Test für Tool zur Umgehung iranischer Zensur abgebrochen Haystack war vor etwas über einem Jahr von Austin Heap stolz als die ultimative Waffe gegen iranische Zensur- und Überwachungsmethoden beworben worden. Angespornt durch die „Twitter-Revolution“ zur iranischen Wahl entwickelte er ein
neues Programm, das dem iranischen Volk ungefilterten Zugang zum Internet verschafft. […] Es nutzt eine ausgeklügelte mathematische Formel, um die tatsächlichen Internet-Zugriffe einer Person hinter einem kontinuierlichen Strom von scheinbar unverdächtigen Anfragen zu verstecken. Neben dieser Anonymisierung nutzt Haystack starke Kryptografie, so dass die Zugriffe des Nutzers selbst dann nicht entschlüsselt werden könnten, wenn sie entdeckt würden.
Haystack sollte also Anonymität und die Umgehung von Blockaden bieten, und die tatsächlichen Zugriffe des Nutzers wie eine Nadel im Heuhaufen (hence the name) untergehen lassen. Haystack wurde daraufhin in vielen Medien gehyped, auch wenn bis auf ein paar iranische Beta-Nutzer kaum jemand das Programm zu Augen bekam.
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: Russland nutzt Microsoft, um gegen Opposition vorzugehen
: Russland nutzt Microsoft, um gegen Opposition vorzugehen Die New York Times berichtete am Wochenende über die Zusammenarbeit von Microsoft mit russischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von kritischen Nichtregierungsorganisationen: Russia Uses Microsoft to Suppress Dissent. Dort ist jetzt gerade in Mode gekommen, Oppositions-Organisationen nach nicht-lizenzierter Software zu durchsuchen und dabei kann man in der Regel gleich alle Rechner beschlagnahmen und mitnehmen, so dass die Organisationen lahmgelegt werden. Auch schon eine Art Zensur. Microsoft dementiert natürlich jegliches Involvement. Ist sicher nur die BSA Schuld.
Bei Spiegel-Online findet sich eine Zusammenfassung des NYT-Artikel auf deutsch: Microsoft steht im Verdacht der Komplizenschaft.
Lässt sich der Software-Konzern Microsoft als Handlanger der russischen Regierung einspannen? Laut „New York Times“ arbeiten die Anwälte des Konzerns eng mit staatlichen Behörden zusammen, wenn diese über Umwege missliebige Umweltgruppen, Regierungskritiker oder Zeitungen mundtot machen wollen.
Während ich den Artikel gelesen habe, kam mir auch die Erinnerung, dass das nicht neu ist. Schon vor Jahren berichteten mir bulgarische Aktivisten, dass bei denen genau dieselben Aktionen am laufen seien. Gut möglich, dass dies überall im Ostblock praktiziert wird und man endlich mal eine Möglichkeit gefunden zu haben glaubt, gegen die Opposition vorzugehen, ohne dass man groß in westlichen Medien Ärger bekommt. Urheberrecht geht da immer.
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: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle
: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle.
Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60.000 Kameras erreicht werden – Budget: 23 Millionen €uro), Ausgangssperre nach 23 Uhr für Jugendliche unter 13, Einsatz von Trojanern und Keyloggern auf verdächtigen Computern (auch bei Verdacht auf Hilfeleistungen für illegale Einwanderer), einfallsreicher Neusprech (aus „Kontrolle“ wird „Schutz“) : All dies ist Teil des bunten Sammelsuriums Loppsi 2 über die „Orientierung und Programmierung für die Durchführung der inneren Sicherheit“ (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure), über das bereits seit Anfang dieser Woche im französischen Senat diskutiert wird und den Staat voraussichtlich 2,539 Milliarden €uro kosten wird.
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: Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie
: Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss:
Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. Wer es dennoch macht, stellt fest, dass Sippel zwar der “Sperrung”, also der Blockade durch Access-Provider, kritisch gegenüber steht, sich aber offenbar nicht endgültig festlegen will.
Auf EU-Ebene wird jetzt also eine Diskussion begonnen, die man in Deutschland schon vor über einem Jahr kontrovers geführt hat.
Bemerkenswert, dass auch Frau Sippel das Sperren von Internetseiten zumindest für eine „Zwischenlösung“ hält:
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: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“
: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“ European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den Argumenten zu beschäftigen. Hier ist die deutschsprachige Version: „Netzsperren – Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“ (PDF).
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: NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis
Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild) : NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen
wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet. Genau das wollten auch die Düsseldorfer Piraten wissen und haben nachgehakt.Die Antwort von Marc Jan Eumann [Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen – und zusammen mit Martin Stadelmaier, einem der geistigen Väter des JMStV‑E, Autor eines Buches zur Medienregulierung …] kam am Freitag per Fax (PDF) und liegt uns vor.
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: Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)
: Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update) Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: „Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie“:
Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen)
Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich kinderpornographische Inhalte im Netz sehr wohl zeitnah löschen lassen, wenn man nur will, nutzte BKA-Chef Ziercke die Chance für ein exklusives Schaulaufen in der Welt.
Besonders entlarvend fand ich folgende Passage zur Zusammenarbeit mit der Beschwerdestellen der Internetwirtschaft :
Ziercke: Sie findet seit zehn Jahren statt und ist ausgesprochen gut. […] Dem BKA bekannt gewordene kinderpornografische Internetseiten werden aktuell auch über den Inhope-Verbund an die Inhopepartnerstellen im Ursprungsland gemeldet. Aber auch Inhope gelingt es nicht, durch direkte Kontaktaufnahme mit Providern eine höhere Löschungsquote zu erreichen.
Gut, bei eco/INHOPE sieht man das ein wenig anders:
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: Eco: Löschen funktioniert zu 98%
: Eco: Löschen funktioniert zu 98% Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat heute in einem Pressegespräch in Berlin aktuelle Zahlen zur Bekämpfung von Kinderpornographie verkündet. Demnach funktioniert das „Löschen statt Sperren“-Prinzip. 98% der gemeldeten Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten seien nach einer Woche abgeschaltet.
„Von den 197 Websites, die im ersten Halbjahr 2010 an die eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet wurden, konnten 194 binnn einer Woche abgeschaltet werden. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren dabei regelmäßig binnen eines Werktages offline.“
Als Grund für den besseren Erfolg im vergangenen Jahre verweist Eco auf die Etablierung von „Notice and Takedown“-Löschverfahren durch immer mehr nationale Beschwerdestellen. Die Zahlen sind besser, weil im vergangenen Jahr oft nur die Sicherheitsbehörden informiert wurden, die dann nicht so effektiv die Inhalte löschten, als wenn die Hosting-Provider direkt informiert wurden.
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: Wikileaks: Mit Selbsterkenntnis auf den Weg der Besserung?
: Wikileaks: Mit Selbsterkenntnis auf den Weg der Besserung? Wo wir gerade bei Leseempfehlungen sind: Bei news.de gibt es – nachdem die Debatte zwischenzeitlich verschwörungstheoretische Höchstwerte erreicht hatte – ein erfrischend nüchternes Interview mit dem deutschen Sprecher von Wikileaks, der unter dem Pseudonym „Daniel Schmitt“ auftritt:
Wikileaks veröffentlicht geheime Unterlagen und erregt damit sogar den Zorn des Pentagons. Im Interview gesteht Sprecher Daniel Schmitt Fehler bei den Afghanistan-Dokumenten ein distanziert sich von Gerüchten um eine Verleumdungskampagne.
Erfreulich, dass es bei Wikileaks tatsächlich noch Menschen gibt, die um Bodenhaftung bemüht sind. Eine „Distanzierung von Assange“, wie die Überschrift einer Zusammenfassung bei Meedia.de lautet, sehe ich in den Antworten allerdings nicht. Gleichwohl findet Schmitt klare Worte, zum Beispiel für die von Assange in eigener Sache lancierten Verschwörungstheorien:
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: BKA: Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern?
: BKA: Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern? Verdammtes Kopfkino! Kennt ihr das, wenn im Oberstübchen immer und immer wieder derselbe Film abläuft? So wie eine Ohrwurm, nur mit Bildern? In meinem Kopfkino läuft gerade ein Film, wie sich Alvar Freude in einen Dampfkessel verwandelt, langsam hochkocht und schließlich explodiert. Kein Wunder, aber lest selbst, drüben, beim AK Zensur:
In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen zu langsam. Uns liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, was für aufmerksame Beobachter nicht zu übersehen ist: Die internationale Zusammenarbeit läuft schlecht, die Bemühungen zur Entfernung kinderpornografischer Inhalte waren bisher inkonsequent und unkoordiniert. […]
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: Zeitleiste für die Zensursula-Diskussion
: Zeitleiste für die Zensursula-Diskussion Guidro Brombach hat für ein Seminar die Zensursula-Diskussion rund um das Zugangserschwerungsgesetz in eine Timeline gebracht. Das ist eine nette Visualisierung geworden:
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: Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo
: Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier.
Heute geht es um die anstehende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto „Biometrie-Ausweis“ Schily, Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble und Ursula „Zensursula“ von der Leyen etwas weggebrochen sind und die Politik sich statt dessen mit Minister-Kaffekränzchen, Enquete-Kommissionen und Google- bzw. Facebook-Bashing bei der datenschutzaffinen Netzbevölkerung beliebt zu machen versucht, könnte man meinen, die Teilnahme an der Demo sei dieses Jahr nicht mehr so wichtig. Das Gegenteil ist der Fall, wie in der Sendung hoffentlich deutlich werden wird (wir werden versuchen, in den nächsten Tagen hierzu auch noch ein paar Zsammenstellungen zu bringen).
Die Ankündigung für die Sendung liest sich jedenfalls vielversprechend:
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: CensorCheap: Das Firefox-Addon gegen Netzsperren
: CensorCheap: Das Firefox-Addon gegen Netzsperren Der französische Entwickler Paul Da Silva, der auch schon das nette kleine Programm IPFuck geschieben hat, stellte heute CensorCheap, eine Erweiterung für Firefox (und bald auch weitere Browser), vor. Drüben bei Bluetouff wird erklärt, wie die Erweiterung funktionieren soll:
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: NRW kippt: JMStV auf der Zielgraden?
: NRW kippt: JMStV auf der Zielgraden? Eher weniger erfreuliche Neuigkeiten gibt es heute Morgen aus NRW. Wie Jens Matheuszik im Pottblog schreibt, will die Landesregierung im Parlament wohl für die Ratifizierung des Entwurfs zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV‑E) werben. Und das, obwohl sich beide Regierungsparteien vor der Wahl gegen das umstrittene Regelwerk ausgesprochen hatten. Danke liebe SPD, danke liebe Grünen, da weiß man, was man hat.
Die Begründung? Klingt ein wenig nach Andy Möller Fredi Bobic („Man darf jetzt nicht alles so schlecht reden, wie es war“), stammt aber – wie erwartet – von Stadelmaier-Buddy Marc Jan Neumann. Die c’t berichtet:
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: Internet-Meldestellen: Kleiner Fehler, große Wirkung
: Internet-Meldestellen: Kleiner Fehler, große Wirkung Killian Laurenz hat sich für einen Kommentar beim AK Zensur noch einmal das Stück von Stefan Tomik aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgenommen. Tomik hatte in der FAS vom 15. August die These aufgestellt, die Erfolge der Providerhotline INHOPE beim Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz seien „meist nur vorgegaukelt“.
Abgesehen davon, dass Tomik bei seiner Recherche ein entscheidender Fehler unterlaufen ist, kann man das auch anders sehen. Laurenz kommentiert:
Wie bei Heise, Netzpolitik und natürlich auch bei eco selbst nachzulesen, ist die Geschichte vergleichsweise simpel: Im Juli 2009 (!) hatte der eco aus Anlass der politischen Diskussion um Netzsperren die Arbeit von INHOPE hinterfragt und überprüft. Bei dieser Untersuchung stellte sich – nicht verwunderlich – heraus, dass das Löschen entsprechender Inhalte immer dann problematisch war, wenn über INHOPE nicht die Hostprovider im betreffenden Staat direkt kontaktiert wurden, sondern der Dienstweg über die lokale Polizei eingeschlagen wurde.
Inzwischen arbeitet INHOPE – genauso wie seit diesem Jahr auch das BKA – daran, die Abläufe beim Löschen entsprechender Seiten zu verbessern. Und so schafft das BKA jetzt das Löschen entsprechender Seiten auch besser als zuvor.
Damit bricht die vermeintliche Story der FAZ natürlich endgültig in sich zusammen. […]
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: Da schau an: Das BKA kann doch löschen!
: Da schau an: Das BKA kann doch löschen! Dem geschätzten Kollegen Stefan Tomik ist bei seinem Stück über die Defizite bei der Löschung kinderpornographischer Angebote in Internet (netzpolitik.org berichtete) ein unschöner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Tomik schrieb am Sonntag in der FAS:
Seit Anfang Juni leitet das BKA seine Hinweise auf Kinderpornos im Ausland auch an Inhope weiter. Trotzdem zeigt eine interne Statistik, dass im Juni noch 65 Prozent der Seiten nach einer Woche online waren, im Juli 63 Prozent. Deshalb hält das BKA Internetsperren weiterhin für nötig.
Richtig ist, dass im Juli 63 Prozent der vom BKA gemeldeten Inhalte gelöscht werden konnten. Heise Online bestätigt heute, was Christian Rath bereits am Montag bei der taz schrieb: