Öffentlichkeit

Help us to prevent Internet filters in Europe!

(Englische Übersetzung. Original ist hier: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen)


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

The debate on Internet filters reaches the hot phase now on EU level, as discussions begin in the EU parliament. It is now urgently necessary to make ourselves heard. We cannot lean back now and complain later.

On September 28th/29th, the committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs will consult on “Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography”. The hearing is split into different sessions. The list of invited experts hints at the general tendency: It doesn’t look good at all!

For example, strong supporters of Internet filtering laws, like Julia von Weiler (Innocence in danger) and Sigrid Valentin (German Federal criminal police, BKA) are invited. It looks like the vast majority of the experts will argue in favor of Internet filters.

Last year, there was a great movement within net-communities to stop Internet-filters in germany. Some of these attempts were successful: We stopped the law. Now we have to look closely and be careful that filters don’t become effective via the european level without much public interest or resistance.

Debates on EU-level are difficult. Not many are interested in them, and delegates are far away in Brussels or Strasburg. However, it is still possible to fight in order to protect our digital rights. We can do this with our computers without having to travel to Brussels. Among others, the following activities are important:

We need publicity again

Many EU-politicians and -journalists have heard little or nothing about the national filtering-debates (for example „Zensursula“ in Germany) or have already forgot about them. We need publicness for this debate, if only to give them the feeling that there ARE critical voices. The German debate only became interesting once mainstream-media addressed the criticism that came from blogs. It would be nice if we would once again have more articles about this matter in blogs and mainstream media.

Contact EU-representatives

We have to contact delegates. Just because parties are against Internet filters on national level doesn’t mean their EU-delegates share that opinion. We have to start all over again. Fortunately, we can advertise our position by referencing their parties‘ positions. It would also be helpful if party-members could contact and inform their delegate. The majority of conservatives will probably vote in favor of filters. This does not mean we should ignore conservatives, though! Conservatives occupy the majority of the parliament! This task is just a bit more difficult.

Send statements to delegates

Besides statements of individuals, statements of organizations regarding the debate can also be quite effective. Remember: Usually, only organizations who are in favor of filters feel the urge to comment. If you are with the boy scouts, a trades union, or some other association: See if you can write a short (or long) statement on the matter of filtering laws!

You will find background information all over the Internet. Edri.org or cleanternet.org are good starting points.

Or take a look at the cleanternet-Video:

Join and help! The Internet needs you.

If you want to attend the hearing, you have to register your name address, and date of birth at ip-libe@europarl.europa.eu. I’m not sure if there will be a live-stream, but expect so.

17 Kommentare
  1. Wie war das jetzt noch mal mit der Petition auf EU Ebene?
    (Ich weiss dass ich schon mal danach fragte.ich weiss aber nicht mehr warum das zum damaligen Zeitunkt keine gute Idee war.)

    1. @annarose: Wenn Du das Referendum meinst, was mal in der Diskussion stand: Das ist zum heutigen Zeitpunkt auch keine gute Idee, weil eine Million immer noch unrealistisch sind. In den meisten anderen Staaten gibt es bisher keine/null Debatte zum Thema. Und die paar Menschen, die aktiv etwas tun, können nicht auch noch nebenbei eine trans-europäische Petitionskampagen managen.

      1. @markus: Irgendwie finde ich eine solche Aussage von dir irritierend. netzpolitik.org hat keine unwichtige Rolle in der politischen Meinungsbildung für viele Netzaffine Menschen und war nicht unbeteiligt an der großen Unterstützung der Petition im letzten Jahr. Mit der Aussage dass eine Million unrealistisch ist, wird jede aufkommende Euphorie wieder mal etwas zu bewegen im Keim erstickt.
        Woran arbeiten denn die Menschen die aktiv etwas tun? Nur so aus Interesse.. Wo passiert denn was? WO lohnt es sich eventuell mitzuwirken, wenn schon ein Referendum anscheinend nutzlos ist.

        1. @Sebastian: Was ist daran irritierend? Nicht mal die Umweltbewegeung hat bisher ein Referendum ausprobiert und die haben massig Ressourcen in allen Ländern. Das Thema ist in fast allen anderen EU-Staaten kein großes Thema und wo sollen die eine Million Unterstützer in sechs (oder so) Wochen herkommen? Die wenigen Aktivisten auf EU-Ebene, die sich um das Thema kümmern, haben kaum Resourcen, da arbeitet die Hälfte von auch noch in der Freizeit und die müssen nebenbei noch arbeiten. Ich sehe da aktuell wenig Hoffnung. Und bevor zuviele jetzt volelr Hoffnung ihre Ressourcen auf sowas werfen sage ich lieber ganz klar, dass es wichtigere Dinge als eine Petition gibt: Kontaktiert Eure Abgeordneten!

    2. Die „Europäische Bürgerinitiative“ ist derzeit noch in der Umsetzung und kann vorraussichtlich erst in einem Jahr oder so genutzt werden. Wenn wir bis dahin die Vernetzung soweit in ganz Europa hinbekommen, wäre das ja mal einen Versuch wert. Mir schwebt dafür allerdings eher die Vorratsdatenspeicherung vor, weil da viel mehr Leute schon sensibilisiert sind (wir haben 2005 schon europaweit 50.000 Unterschriften gesammelt in wenigen Wochen, und inzwischen wären es sicher zig mal mehr.) Die Netzsperren sind bis dahin eh entweder tot oder beschlossene Sache. Zum Sammeln wird es allerdings wohl mindestens ein Jahr Zeit geben dann.

  2. @markus

    danke für die schnelle Antwort, ja, das meinte ich wohl.

    die Zensursula Petition war meines wissens doch auch nicht von ein paar Menschen gemanaget, oder? sehr viele haben dazu beigetragen und man könnte diesmal auf all das zurückgreifen.
    Wie realistisch eine Million wäre kann ich natürlich nicht einschätzen.

  3. @Ralf Bendrath

    Wie kommst du darauf dass die “Europäische Bürgerinitiative” erst in einem Jahr genutzt werden kann? Die SPD schreibt hier :
    http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/05/Spekulationssteuer-SPD-und-SPOe-fuer-Europaeische-Buergerinitiative.html

    „Falls die mehrheitlich konservativ-liberalen Regierungen in Europa weiterhin umfassende Finanzmarktregulierungen verweigerten, werde man im Herbst gemeinsam diese Bürgerinitiative starten, sagte Gabriel. Dann soll das neue Instrument in Kraft treten.“

    und ist diese Europäische Bürgerinitiative jetzt das Referendum von dem markus spricht?

  4. @annarose

    Es gibt noch keine rechtlich verbindliche Regelung, wie die EBI auszusehen hat, was über die vagen Aussagen im Vertrag von Lissabon hinausgeht. Momentan liegt ein (mäßiger) Vorschlag der Kommission zur Beratung im EP. Eigentlich hätte der, mit heißer Nadel gestrickte, Kommissionsvorschlag bis Ende des Jahres umgesetzt werden soll. Dies scheint derzeit allerdings wenig wahrscheinlich und ist angesichts vieler offener Fragen in der Umsetzung (Datenschutz, Wirksamkeit uvm.) auch gut so.

    Das meinte Ralf wohl damit. Da können die europäischen Parteienfamilien sagen, was sie wollen. Dadurch, dass diese EBI eigentlich nicht viel mehr als eine offizielle Stellungnahme der Kommission erzielen können, scheint mir hier eine solche Initiative für unsere Sache im Moment auch noch nicht sinnvoll. Die wenig Ressourcen, die wir haben, können wir sinnvoller einsetzen. Eben beispielsweise indem direkt mit den Verantwortlichen in Kontakt treten. Dazu ruft Netzpolitik ja auch immer wieder auf.

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