RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss:
Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. Wer es dennoch macht, stellt fest, dass Sippel zwar der “Sperrung”, also der Blockade durch Access-Provider, kritisch gegenüber steht, sich aber offenbar nicht endgültig festlegen will.
Auf EU-Ebene wird jetzt also eine Diskussion begonnen, die man in Deutschland schon vor über einem Jahr kontrovers geführt hat.
Bemerkenswert, dass auch Frau Sippel das Sperren von Internetseiten zumindest für eine „Zwischenlösung“ hält:
Sippel: […] Ich will also, dass „Löschen“ die erste Lösung sein muss. Damit wäre das Problem „Kinderpornografie“ im Internet besser unter Kontrolle. Ausnahme bzw. Übergangslösung könnten Sperren sein, gerade darum dreht sich die Debatte.
European-Circle: Wann entscheidet das EU-Parlament?
Sippel: Die parlamentarischen Beratungen stehen noch ganz am Anfang. Ende September wird eine Anhörung zu diesem Thema im Parlament stattfinden, die hoffentlich Klarheit schafft, auch über die Bedeutung des Internets gegenüber anderen Verbreitungsformen von Kinderpornographie bzw. über die mögliche Bedeutung für Täter.
Auf welchem Niveau die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene abläuft, zeigt das folgende kleine Snippet. Wenn es gilt, das Richtige zu tun, kommt eine Richtlinie auf EU-Ebene offenbar auch ohne Forschung und statistische Grundlagen aus:
Direktlink: http://www.youtube.com/watch?v=EpFpoXIdRQc