Zensur

  • : Apple patentiert Inhaltsfilter
    Apple patentiert Inhaltsfilter

    Apple hat ein 2008 beantragtes Patent zugeteilt bekommen, das die Inhaltsfilterung von Textnachrichten vorsieht. Mit Hilfe von einstellbaren Werten für notwendigen Text, verbotene Inhalte, autorisierte Wörter, und vorgesehene Sprache können zum Beispiel Eltern verhindern, dass ihr Kind Wörter schreibt, die nicht mit den angestrebten Erziehungsrichtlinien kompatibel sind. Genau so können sie verhindern, dass ihr Kind derartige Nachrichten erhält. Je nach Schwere des Verstoßes soll die Software die Nachricht entweder zensieren oder komplett blocken. Natürlich kann auch der „Administrator“ benachrichtigt werden: „Ihr Sohn wollte gerade ‚Pimmel’ schreiben.“

    Im Patent wird insbesondere der bildungsfördernde Aspekt der Spracheinstellung beworben: Man könne zum Beispiel einen gewissen Prozentsatz an Fremdsprachenwörtern verlangen um die Lernfortschritte des Sprösslings zu unterstützen. So lehrt man den Kindern früh die hohe Kunst des Jailbreaking.

    Interessant ist, wie in der amerikanischen Blogosphäre mehr oder weniger applaudiert wird. ‚Sexting’ scheint dort die Gesellschaft irgendwie in ihren Grundfesten zu bedrohen. Kritisch wird immerhin angemerkt: Es mag sein, dass verhindert wird, dass unsere Kinder ’sowas’ schreiben – aber nicht, dass sie es denken. Dort wird dann als nächstes angesetzt.

    Schön stelle ich mir aber die Apple-UI dazu vor… Ich tippe ‚por’ und pötzlich verschwindet die N‑Taste von der Tastatur? Mit Sicherheit wird die Funktion zu mehr Kreativität in der Sprachnutzung führen.

    — und das ganze nochmal in l3375P33k —

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    13. Oktober 2010 14
  • : Toll: Canon-Drucker mit Zensurmodus
    Toll: Canon-Drucker mit Zensurmodus

    Der Druckerhersteller Canon hat die letzte Version seines Dokumentenmanagement-Systems Uniflow 5 mit tollen neuen Features präsentiert: Canon blocks copy jobs by keyword. Neu dabei ist der Zensurmodus. Zentral kann ein Administrator bestimmte Schlüsselwörter vergeben und wenn der Drucker diese dann ausdrucken oder der Kopierer diese kopieren soll, gibt es eine Alarmmeldung beim Administrator und der Vorgang wird blockiert.

    Man kann sich gar nicht die vielen Möglichkeiten ausmalen, die man mit einer solchen Technik erreichen kann: Regierungen könnten auf die Idee kommen, zentrale Sperrlisten für bestimmte Keywörter anzulegen, die Drucker und Kopierer dann vorher kontaktieren müssen. Das würde sicher einige gesellschaftliche Probleme mit Meinungsfreiheit Jugendschutz lösen. Oder Whistleblower freuen sich darüber, dass sie zukünftig mehr und früher Aufmerksamkeit für ihre Arbeit erhalten.

    Hoffnung: Das Feature wird eh nicht so funktionieren, wie in der Werbung beschrieben.

    13. Oktober 2010 17
  • : Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie
    Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie

    Der ein oder andere wird heute Nachmittag sicher mit Freuden gelesen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen Netzsperren engagiert:

    Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll.

    Ganz persönlich habe ich mich gefragt, warum sich plötzlich auch unser Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Sperren ausspricht scheint. Das war bekanntlich nicht immer so, zumindest nicht in dieser Deutlichkeit. Koalitionsvertrag hin oder her.

    Interessant erscheint mir die Meldung aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Interpol gerade am Montag mit einer Initiative durchgestartet ist, die Netzsperren auf freiwilliger Basis propagiert. Ja, es sollen wieder Stopschilder aufgestellt werden im Web:

    13. Oktober 2010 18
  • : Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“.
    Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“.

    Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip „Löschen statt Sperren“ praktiziert werden soll. Heise berichtet, dass sich Justiz- und Innenministerium darauf geeinigt haben: Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“.

    Die Mitgliedstaaten sollen stattdessen im Rahmen der geplanten Richtlinie Maßnahmen treffen, damit Websites mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs aus dem Internet entfernt werden. Darüber hinaus gehende Ansätze sollen zwar weiterhin möglich sein, von Brüssel aus aber nicht mehr vorgegeben werden. Dies geht aus einem Änderungsvorschlag Deutschlands für den besonders umkämpften Artikel 21 des Direktivenentwurfs der EU-Kommission hervor, der heise online vorliegt. Laut dem Papier müssten EU-Länder bei Zugangssperren auch „angemessene Schutzvorschriften“ vorsehen, dass die Blockade „unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten auf kinderpornografische Inhalte beschränkt wird“. Nutzer müssten über die Gründe der Sperrung und Inhalteanbieter ­ soweit möglich ­ über bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten informiert werden.

    Mal schauen, ob die Bundesregierung auch genug Motivation beweist, die notwendige Sperrminorität gegen die Netzsperren, bzw. eine Mehrheit für ihren Ändernugsantrag im EU-Rat zu organisieren.

    12. Oktober 2010 6
  • : Kein Facebook für „Gegen Nazis“? (UPDATE)
    Kein Facebook für „Gegen Nazis“? (UPDATE)

    Die Facebook-Seite des NPD-Blog ist gelöscht worden. Auf Nachfrage erhielten die Betreiber nur den Hinweis dass hasserfüllte, bedrohliche oder obszöne Seiten nicht gestattet seien. Die Facebook-Seite der NPD ist indes weiterhin erreichbar.

    Natürlich klingt es ziemlich unglaubwürdig, dass Facebook gezielt die Seite desProjekts herausgesucht, eingehend geprüft und dann gesperrt hat.

    Viel wahrscheinlicher ist es doch, dass eine ausreichende Anzahl von Anti-Gegen-Nazis-Aktivisten (um sie nicht Nazis zu nennen) auf den „diese Seite melden“-Link geklickt hat, bis bei Facebook dann automatisch die Sperrung ausgelöst wurde.

    Update: Die Seite ist wieder online, allerdings (vorerst?) ohne Admin-Rechte und ohne Freunde. Der Betreiber erhielt als Begründung die Seite sei „aus Versehen gesperrt und wurde inzwischen reaktiviert.“ Unsere Anfrage wurde beantwortet mit „[die] Seite wurde wegen einem technischen Problem deaktiviert und ist mittlerweile wieder online.

    11. Oktober 2010 25
  • : TV-Kritik: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (Heise Online)
    TV-Kritik: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (Heise Online)

    Nein, ich schreibe diesen Beitrag nicht, um schnell noch ein paar lausige Klicks auf’s Blog zu ziehen. Eigentlich fehlen mir auch jetzt noch, gut 4 Stunden nach der Austrahlung von „Tatort Internet“, noch immer die Worte. Nein, nicht wegen der thematisierten Inhalte, sondern wg. der perfiden Inszenierung, mit der RTL2 und der Verein „Innocence in Danger“ gestern Abend im Umfeld diverser Sex- und T*tten-Formate auf Quotenjagd gegangen sind.

    Ich möchte mich daher einfach nur bedanken. Bei Stefan Niggemeier, der einmal mehr die richtigen Worte gefunden hat und das Schmierentheater in einem Gastbeitrag für Heise Online ins rechte Licht rückt:

    8. Oktober 2010 2
  • : http://vb.ly wegen Sharia-Verstoß von Lybien kassiert
    http://vb.ly wegen Sharia-Verstoß von Lybien kassiert

    Der Service vb.ly, der sich als der „erste und einzige sex-positive URL-shortener“ bezeichnete, hatte sich anscheinend auf Erotik-bezogene Inhalte spezialisiert. Die TLD-Registry nic.ly informierte die Inhaber der Domain nun, dass der Inhalt der Website der lybischen Sharia nicht entspräche. Damit sind vermutlich die biertrinkende junge Dame sowie das Wort „sex-positive“ gemeint. Die Domain wurde den Betreibern entzogen.

    7. Oktober 2010 5
  • : EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag
    EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag

    Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Oktober) tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg. Auf der Tagesordnung ist unter anderem der Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der ihr wegen des darin enthaltenen Absatzes zu EU-weiten Internetsperren den Spitznamen „Censilia“ eingebracht hat.

    Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesmal Teil der öffentlichen Sitzung des Rates. Freitag Morgen gegen 10:00 kann man sich das im Stream auf http://video.consilium.europa.eu ansehen.

    Zur Vorbereitung ist praktischerweise gerade auf Statewatch der aktuelle Stand der Verhandlungen im Rat geleaked. Den muss man gemeinsam mit dem Vorschlag der Kommission lesen, um zu verstehen, was nach Meinung des Rates geändert werden sollte und was gleich bleibt.

    Der Innenausschuss des EU-Parlaments wird nach aktueller Planung am 15. November über seine Position abstimmen. Der Vorschlag dazu soll demnächst vorgelegt werden. Die Ausschuss-Anhörung letzte Woche war ja schon sehr interessant. Hier sind die Statements von Joe McNamee (EDRi), auf dem Podium als geladener Sachverständiger und Christian Bahls (MOGIS) im Schlagabtausch mit der konservativen Berichterstatterin Roberta Angelill sowie nochmal nachlegend. Die komplette Aufzeichnung der Anhörung gibt es im Video-Archiv des EP (suchen nach „LIBE Committee“, 28./29. September 2010).

    MOGIS braucht übrigens dringend Spenden, um die Reisen nach Brüssel zu finanzieren. Christian macht da wirklich gute Arbeit.

    Update, 8.10, 10:30: Das Thema wird im Rat der Justizminister behandelt (Innen und Justiz tagen am zweiten Tag der Ratstagung immer getrennt). Das deutsche BMJ war gerade dran und hat gesagt, dass man in Artikel 21 „Löschen statt Sperren“ will.  EU-Mitgliedsstaaten, die sich auf Löschen von Missbrauchs-Webseiten konzentrieren, sollten nicht gezwungen werden, Sperren einzuführen. Als Verhandlungsmasse hat das BMJ auch noch Vorbehalte bei Artikel 4 angeführt, aber bereits angedeutet, dass man hier beweglich ist, wenn die anderen bei den Sperren entgegenkommen. Mal sehen.

    6. Oktober 2010 5
  • : Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?
    Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?

    Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der „schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen“, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann (Staatssekretär für Medien in NRW und glühender Verfechter von Internet-Schwimmausweisen) twittert. Sollte bei Eumann ein überraschender Sinneswandel eingetreten sein? Nicht doch.

    Ansonsten scheint die von den Jusos initiierte Gesprächsrunde recht harmonisch und konstruktiv verlaufen zu sein. Daniel Schwerd, Pirat aus Köln, hat für sein Blog einen recht ausführlichen Bericht (Bei Interesse bitte im Original lesen, ich habe mir nur die Einschätzung des Abstimmverhaltens herausgepickt!) verfasst:

    5. Oktober 2010 14
  • : Missbrauch per Mausklick und ein Königreich für ein paar Fakten
    Missbrauch per Mausklick und ein Königreich für ein paar Fakten

    Gestern lief im Deutschlandradio Kultur das politische Feature „Missbrauch per Mausklick – Kinderpornografie überschwemmt das Internet“. Ich hatte selber noch keine Gelegenheit reinzuhören, aber vielleicht mag ja jemand von euch. Eine mp3-Konserve ist vorhanden:

    „Missbrauch per Mausklick – Kinderpornografie überschwemmt das Internet“
    Von Jens Rosbach

    Kinderpornografie ist streng verboten. Und doch ist das Internet voller einschlägiger Aufnahmen. Jeden Tag werden massenhaft neue Bilder geschändeter Jungen und Mädchen online gestellt.

    5. Oktober 2010 29
  • : Neues vom JMStV: Heute 16:00 Uhr 1. Lesung in Hessen (Update!)
    Neues vom JMStV: Heute 16:00 Uhr 1. Lesung in Hessen (Update!)

    Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
    Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

    Ja, ich weiß, heute morgen bei Twitter schrieb ich noch, dass die 1. Lesung des „Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ – besser bekannt als Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – im hessischen Landtag heute ab 11:15 Uhr stattfinden würde. So stand es auch in der Tagesordnung, Stand Montag.

    Gerade eben erreicht mich eine Mail aus dem Büro von Tarik Al-Wazir (Grüne), dass die 1. Lesung vsl. ab 16 Uhr stattfindet (Ich hatte letztens die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen in den Landtagen angeschrieben, aus denen ich noch keine oder nur wenige Informationen hatte. Die jeweiligen Landstagsinformationssystem sind für Aussenstehende mitunter etwas … nun, schwierig.).

    29. September 2010 11
  • : USA: Mit Netzzensur gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen
    USA: Mit Netzzensur gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen

    Auch die USA haben aktuell eine Netzzensur-Debatte. Allerdings geht es dort erstmal nicht um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um Urheberrecht. Die Urheberindustrie hat bekanntlich in die Karriere der meisten US-Politiker investiert und wünscht sich nun die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur, damit man all die Seiten sperren kann, über die Nutzer Inhalte tauschen oder wo etwas gestreamt wird. Die „COICA Internet Censorship and Copyright Bill“ soll jetzt im Schnelldurchlauf durch den Senat gehen.

    Die Electronic Frontier Foundation hat 87 Internet-Pioniere zusammen getrommelt, die gemeinsam einen offenen Brief an die Politik unterschrieben haben: An Open Letter From Internet Engineers to the Senate Judiciary Committee.

    We are writing to oppose the Committee’s proposed new Internet censorship and copyright bill. If enacted, this legislation will risk fragmenting the Internet’s global domain name system (DNS), create an environment of tremendous fear and uncertainty for technological innovation, and seriously harm the credibility of the United States in its role as a steward of key Internet infrastructure. In exchange for this, the bill will introduce censorship that will simultaneously be circumvented by deliberate infringers while hampering innocent parties’ ability to communicate.

    Die Futurezone berichtet darüber: Internetpioniere gegen US-Netzsperren.

    Der Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sieht laut Angaben der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) unter anderem eine vom Justizministerium kontrollierte Schwarze Liste von Websites vor, die „hauptsächlich“ dem Zweck der Urheberrechtsverletzung dienen sollen. Die Netzsperren greifen tief in die Infrastruktur des Internets ein, da es sich dabei um Manipulationen am Domain Name System (DNS) handelt.

    29. September 2010 7
  • : Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik
    Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik

    Alvar Freude hat sich wieder mal Sperrlisten aus dem Ausland angeschaut und Provider der Seiten angemailt, die tatsächlich Kinderpornographie enthalten haben. Hier ist die Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensur dazu: „Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“.

    Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik

    Internetsperren werden als angeblich wirksame Lösung gegen die Verbreitung von Kinderpornografie angepriesen. Seit Jahren setzen Länder wie Großbritannien, Schweden und Dänemark dieses Mittel ein. Doch ein Praxistest des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen zeigt: Statt Missbrauch zu bekämpfen, dienen die Internetsperren in der Praxis dazu, Versäumnisse der Politik und der Polizeibehörden zu übertünchen. Webseiten bleiben zum Teil jahrelang auf den Sperrlisten, obwohl sie bereits gelöscht sind oder einfach zu löschen wären.

    29. September 2010 12
  • : Heute noch: Censilia-Anhörung im Europaparlament
    Heute noch: Censilia-Anhörung im Europaparlament

    Gestern und Heute findet im (Bürger-)Rechtsausschuss im Europaparlament die Anhörung über die Censilia-Netzsperren-Pläne statt. Bis ca. 12:30 Uhr gibt es hier noch einen Livestream. Ralf Bendrath twittert auch von vor Ort. Über die gestrige Sitzung hat Heise berichtet: EU-Kommission plädiert weiter für Websperren.

    Maria Asenius, Kabinettschefin von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, hat bei einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments den Vorstoß der Brüsseler Behörde für Websperren verteidigt. Die EU-Kommission will eine Kombination von Löschen und Sperren kinderpornographischer Webseiten gesetzlich verankern: Das Entfernen einschlägiger Angebote sei zwar „besser“ als die reine Zugangserschwernis, meinte die Politikerin am gestrigen Dienstag. Es sei aber schwer, dieses Ziel trotz einer engen Zusammenarbeit vor allem mit den USA und Russland immer auch durchzusetzen. Daher sei es wichtig, beide Ansätze parallel zu verfolgen, um die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz „weniger profitabel zu machen“.

    29. September 2010 4
  • : Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie?
    Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie?

    Ein Fortschrittsbericht der „European Financial Coalition“ (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen „Massenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann.

    Eine erfreuliche Nachricht, eigentlich. Nun noch einen Verweis, dass es bei Heise Online mehr zu Thema gibt und ich könnte einen weiteren Blogbeitrag freischalten.

    Ich befürchte allerdings, dass es nicht ganz so einfach ist. Nicht etwa, dass ich das Ergebnis des Berichts anzweifeln möchte. Darüber, dass es keinen kommerziellen „Milliardenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet gibt, sind sich die Experten weitgehend einig. Was es leider auch nicht gibt, sind wissenschaftlich belastbaren Zahlen, die diese These untermauen.

    28. September 2010 17
  • : Wikileaks War Logs: Wired veröffentlicht neue Dokumente
    Wikileaks War Logs: Wired veröffentlicht neue Dokumente

    Spätestens mit dem „Fall Schmitt“ dürfte auch dem  leichtgläubigsten Verschwörungstheoretiker klar geworden sein, dass der Haussegen bei Julian Assanges Propaganda-Plattform Wikileaks derzeit mächtig schief hängt. Wie verfahren die Situation tatsächlich ist, lässt sich heute bei Wired.com nachlesen.

    At least half a dozen WikiLeaks staffers have tendered their resignations in recent weeks, the most prominent of them being Daniel Domscheit-Berg, who, under the name Daniel Schmitt, served as WikiLeaks’ German spokesman.

    Worum geht’s? Nachdem es bei Wikileaks bereits im Zuge der Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Afghanistan-Krieg zu internen Unstimmigkeiten gekommen war, verärgerte Assange offenbar auch bei der anstehenden Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Irak-Krieg seine Mitstreiter mit einem Alleingang.

    28. September 2010 46
  • : Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International
    Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International

    Privacy International hat einen offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments zur aktuellen Sperr-Debatte (#Censilia) geschrieben, der nochmal einige Argumente aus der Datenschutzecke in die Debatte bringt: PI appeals to European Parliament to reconsider blocking measures.

    „Function creep“: Traditionally, Internet blocking has been done through the fairly unsophisticated method of “DNS blocking”. As blocking is generally symbolic, nobody has ever demanded anything more functional. However, this is likely to change. Once implemented, there is nearly always a function creep, in that the scope of the policy and the technologies will increase over time. The purposes for which blocking will be deployed will grow because it will be simple to add more criteria, once the blocking infrastructure is in place. Similarly, techniques for monitoring transactions will be enhanced because we have breached the principle that communications are sacrosanct. These changes are already happening. Virgin Media in the UK has announced plans for deep packet inspection on a trial basis, for example. Commissioner Malmström acknowledged this point in a newspaper interview in March and raised no particular worries about where this could lead us. It won’t be long before we see calls for other forms of communications tampering.

    27. September 2010 2
  • : 5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live
    5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live

    Im Kampf gegen die „im Internet wuchernde Kinderpornographie“ sollte jedes Mittel recht sein. Warum nicht auch „in dubio pro leo“ – Löwen als Mittel der Rechtspflege, ein etabliertes Verfahren aus dem guten alten Rom?

    Nein, natürlich ist das nicht ernst gemeint. Aber ein guter Aufhänger um auf Udo Vetters Reaktion zum FAZ-Kommentar von Daniel Deckers hinzuweisen. Deckers hatte gestern in der FAZ dem rechtsstaatlichen Prinzip wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine “fatale Wirkung” attestiert:

    # Kommentar aus Pjöngjang (RA Udo Vetter)

    Weitere Stimmen zum Thema:

    # „FAZ: in dubio pro reo entfaltet eine fatale Wirkung“ (RA Thomas Stadler)
    # „Lästiger Rechtsstaat“ (RA Jens Ferner)

    ***

    Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
    Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

    In den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird zur Stunde auf Ausschussebene über den JMStV debattiert. Verfolgt man die entsprechenden Livekommentare bei Twitter, leider weitesgehend  ohne größere Überraschungen auf der inhaltlichen Ebene.

    Zur Anhörung in Rheinland-Pfalz gibt es einen kritischen Kommentar in der Rhein-Zeitung.

    Nachtrag: Jens hat im Pottblog eine kurze Zusammenfassung der Ausschuss-Sitzung im NRW-Landtag.

    23. September 2010 1
  • : Websperren: Die Schande der Verschleierung
    Websperren: Die Schande der Verschleierung

    Vor einem Jahr hätte ich mich vielleicht noch aufgeregt, wenn ich einen Kommentar wie den von Daniel Deckers in der FAZ gelesen hätte. Einen Kommentar, in dem Deckers rechtsstaatliche Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine „fatale Wirkung“ attestiert und von der Bundesregierung ein „konsequentes Einschreiten gegen die im Internet wuchernde Kinderpornographie, allen voran durch Sperren der Seiten fordert.

    Vielleicht hätte ich mich so aufgerafft und an den Rechner gesetzt, um einen Blogartikel zu schreiben. Ich hätte mich wohl gefragt, warum Deckers den Begriff „Missbrauch“ als sprachliche Irreführung thematisiert, er drei Sätze weiter aber kein Problem mit dem Begriff „Kinderschänder“ hat. Leben Opfer sexueller Gewalt in Schande? Sollten sie?

    22. September 2010 1
  • : Peter Hahne wirbt im ZDF für Netzsperren
    Peter Hahne wirbt im ZDF für Netzsperren

    Ich habe den ZDF-Moderator Peter Hahne noch nie wirklich gemocht. Vielleicht lag es an seiner Art, vielleicht lag es an seinen evangelikal-konservativen Ansichten, die er immer wieder gerne auf verschiedenen Kanälen mitteilte. Heute weiß ich es genauer, warum ich ihn unsympathisch finde, nachdem ich seine Talkshow „Peter Hahne“ im ZDF gesehen haben (Mediathek). Zu Besuch war Stephanie zu Guttenberg, die ja gerade auf Tournee für ihr Innocence in danger-Buch ist und ein Teil des Gespräches drehte sich um Netzsperren und die Zensursula-Pläne. Dabei wusste man gar nicht so genau, wer von den beiden jetzt der wirkliche Hardliner ist, weil Peter Hahne immer wieder extrem wertend die Richtung vorgab. Hier ist ein kleines Ausschnitt, den ich schon transcribiert habe. Danach motiviert Hahne zu Guttenberg noch, sie müsse sich mehr einsetzen, mehr mit Politikern reden und die EU sei ja auch noch wichtig.

    Ab ca. 12. Minute:

    Peter Hahne: Und der Staat muss auch handeln, kann auch handeln in Sachen Eingriff in das Internet. Also Verbot. Ursula von der Leyen hat das ja versucht, im letzten Jahr, 2009, hat gesagt, wir verbieten das einfach im Internet. Das hat sich irgendwie nicht so verwirklichen lassen. Und jetzt hat man so einen typisch faulen Kompromiss gemacht. Wir schauen uns das erstmal ein Jahr an, ob das auch freiwillig geht und dann müssen wir vielleicht eingreifen. Sie waren ja für die harte Lösung!

    Stephanie zu Guttenberg: Ja, die harte Lösung.

    19. September 2010 77