Zensur
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: Wider das große Blogschließen wegen des JMStV
: Wider das große Blogschließen wegen des JMStV Wie ein Lauffeuer ziehen gerade Schließungsankündigungen durch die deutsche Blogosphäre. Aus Protest gegen den wohl bevorstehenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der deutsche Internet-Veröffentlichungen mit schier unerfüllbaren Anforderungen belegen wird, kündigen viele Blogger an, ihre Angebote komplett vom Netz zu nehmen.
Dabei handelt es sich meist um Blogs, die sich ohnehin schon klar in dieser Angelegenheit positioniert haben. Man darf also davon ausgehen, dass die JMStV-Entscheidungsträger nicht zu ihren Lesern gehören, also auch nicht zu den betroffenen gehören werden.
Wird nicht durch das Blogschließen der Effekt des JMStV noch viel schlimmer, als er ohnehin schon ist? Mir scheint es ein entbehrungsreiches Vorgehen mit wenig Effekt an der richtigen Stelle zu sein.
Haben wir nicht andere, vielleicht vielversprechendere Protestmöglichkeiten?Wie wäre es zum Beispiel, jetzt schon wichtige (Bildungs-)Ressourcen nur Erwachsenen und nur zu nachtschlafenden Zeiten zugänglich zu machen, und so die Folgen des JMStV eindrucksvoll aufzuzeigen, und zwar dort, wo es selbst denen weh tut, die für dem JMStV gestimmt haben?
Nur so eine Idee. Sicher habt ihr bessere, bitte ab damit in die Kommentare!
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: Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag) Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen:
Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: Die Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, […] wollen dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) doch zustimmen. […]
Zwar gibt es von der 5. Sitzung des Haupt- und Medienausschusses, in dem die Anhörung zum JMStV ausgewertet werden sollte, noch nicht einmal ein Protokoll auf der entsprechenden Landtagsseite, aber dennoch haben sich Vertreter der SPD und der Grünen bereits auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der flankierend zur Zustimmung des JMStV in den Landtag eingebracht werden soll.
Damit evtl. tritt ein, worüber wir bereits am 18. September spekuliert hatten (Jens erklärt die Situation drüben etwas ausführlicher):
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: Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin! Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die „Die Linke“-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, die Koalition und überhaupt (Wer mag, darf in diesem Zusammenhang gerne nochmal die Ausführungen von Matthi Bolte lesen, so sehr dürfte sich die Argumentation nicht unterscheiden)!
Und die SPD? Die SPD-Fraktion, in Berlin bekanntlich Regierungs- und Koalitionspartner der Linken, hat sich meines Wissens formal noch nicht entschieden bzw. stellt sich tot. Vielleicht wartet man auch auf ein Signal aus der morgigen Senats-/Vorstandssitzung …
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: Bußgeld für ’sozialethisch desorientierende’ Kunst im Netz
: Bußgeld für ’sozialethisch desorientierende’ Kunst im Netz Die bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) war mit dem Internetangebot des Künstlers Christian Kaiser nicht zufrieden, weil der Inhalt „sozialethisch desorientierend“ sei. Also forderte sie ihn auf, es zu zu löschen, oder nur zur Nachtzeit verfügbar zu machen. Kaiser änderte seine Facebook-, Myspace-, Homepage und Online-Portfolio nicht.
Dafür kassierte er nun eine Geldstrafe über mehrere Tausend Euro. ‚Heroin Kids’ nennt Kaiser sein Projekt, und die BLM befürchtet dass die Bilder
attraktiv wirken und [Jugendliche] zur Nachahmung animieren
könnten. Viel mehr als
Die Kunstfreiheit wird in Art. 5 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz (noch) vorbehaltlos gewährleistet.
wird Kaisers Anwalt hoffentlich nicht am auf den 9. Februar verschobenen Gerichtstermin sagen müssen.
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: JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW
: JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Ok, wir wissen, dass die Grünen sich inzwischen in weiten Teilen gegen den JMStV positioniert haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien hat sich mehrfach gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, ebenso wie unlängst der Landesparteitag. Was mir persönlich noch fehlt, ist eine explizite Empfehlung der mit dem JMStV betrauten Ausschussmitglieder an die Fraktion bzw. ein Fraktionsbeschluss. Oder habe ich die übersehen?
Und die anderen? Spätestens seit Montag wissen wir, dass auch Die Linke den Staatsvertrag ablehnt. Auf einem informellen Treffen mit Vertretern des AK Zensur in Düsseldorf erklärte der netzpolitische Sprecher Ralf Michalowsky, dass Die Linke nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland gegen den JMStV sei. Prima!
Ausser natürlich, man beachtet das Mühlbauersche-Abstimmungtheorem (gestern, bei Telepolis):
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: White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie
White IT: 150.000 Meldebuttons, nahezu keine Meldungen : White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie November. Nieselregen. Und schneien sollte es in der Nacht auch noch. Kurz: So ziemlich das ideale Wetter für einen Trip nach Hannover. Dabei wollte ich doch zum „White IT Symposium 2010“, wo es erstmals belastbare Zahlen zum Thema „Milliardenmarkt Kinderpornographie“ geben sollte.
Zugegeben, meine Erwartungshaltung war hoch und konnte eigentlich nur enttäuscht wurde. Letztendlich hielten sich die Überraschungen aber in Grenzen. Überraschend – zumindest für mich – war allerdings, dass nur vergleichsweise wenige Fälle aus Niedersachsen präsentiert wurden.
Für das heute präsentierte Zwischenergebnis genauer gesagt 390, die die Staatsanwaltschaft Hannover im Jahr 2008 bearbeitet hat. In 81 der Fällen ging es dabei um Kinderpornographie, der Rest entfiel auf gewaltdarstellende und pornografische Schriften, inbesondere im Kontext von Filesharing („68% Urheberrechtsverletzungen mit einfacher Pornographie“).
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: JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW
: JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen!
Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante Briefe. Los ging es letzte Woche mit einem Schriftstück (PDF) (Hier die zugehörige Pressemitteilung), das Alvar Freude, Jürgen Ertelt … und ~50 weitere Unterzeichner bereits letzte Woche an die Mitglieder der SPD-Fraktion geschickt haben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Abgeordnete des Nordrhein-Westfälischen Landtages,
liebe Genossinnen und Genossen,Politik muss sicherstellen, dass Jugendschutz funktioniert – im Internet wie in der realen Welt. Gleichzeitig muss die Politik die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die persönlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten im Internet berücksichtigen. […]
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: JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW
: JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert.
Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die FDP hat sich enthalten. Die Entscheidung im Beck’schen Königreich kam nicht wirklich überraschend, schließlich wurde der Staatsvertrag federführend von der Mainzer Staatskanzlei vorangetrieben.
Deutlich überraschender ist da schon, dass der Unionspolitiker Dr. Peter Tauber (MdB und Enquete-Mitglied) ausgerechnet einem Piraten Platz in seinem Blog einräumt, um ihn in einem Gastbeitrag gegen den Staatsvertrag argumentieren zu lassen.
Mit Stephan Urbach hat sich Tauber zudem einen Mann mit Eiern! guten Mann ausgesucht. Urbach ist in der Piratenpartei Koordinator für ACTA und steht dem Bundesschiedsgericht vor:
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: Thailand: Haft für politisch nicht erwünschte Kommentare?
: Thailand: Haft für politisch nicht erwünschte Kommentare? Sie hatte ein Interview mit einem Mann online gestellt, der sich in einem Kino geweigert hatte zur Nationalhymne aufzustehen, und natürlich dafür verurteilt worden war. Das Interview wurde gut rezipiert und über 200 mal kommentiert. Von diesen 200 Kommentaren konnte man anscheinend bei 5 eine Beleidigung der Monarchie herauslesen. Solche Beleidigung ist in Thailand verboten, das hatte ich hier schon einmal festgestellt.
Chiranuchs Vergehen besteht darin, die Kommentare nicht schnell genug gelöscht zu haben, so dass ein Leser Anzeige erstatten konnte. Bei Majestätsbeleidigung muss die Polizei ermitteln, es handelt sich um ein Offizialdelikt. Auch die Regierung lässt verlauten, dass sie nichts für die Frau tun könne. Nun drohen ihr 50 Jahre Haft für die Kommentare, und 20 Jahre für weiter zurückliegende, ‚ähnliche’ Delikte.
Momentan ist Chiranuch auf Kaution frei. Doch fliehen wird sie nicht. Sie hofft, dass man einsehen wird, dass sie sich an das Gesetz gehalten hat.
Weitere Infos zum Fall gibt es auf
thaipoliticalprisoners.wordpress.com
humanrights.asia
und in ihrem Interview mit der EFFZu ihrer Tätigkeit
bei Prachatai.com…und in diesem Radio-Interview.
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: Thailand: Internetsperren haben versagt.
: Thailand: Internetsperren haben versagt. Thongchai Sangsiri, Leiter der Abteilung für Computerkriminalität bei Thailands Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie, kann aus Erfahrung sprechen: Thailand blockiert mehr als eine Viertelmillion Websites. Nun stellt er beim Asia-Pacific Telecommunity cybersecurity forum fest:
Die Sperrlisten wachsen auf viele, viele Seiten an, und werden eine Last für die Internet-Provider. Sperrlisten funktionieren nicht.
Zum australischen Plan für Internetsperren sagte er
Die Mehrheit der Öffentlichkeit wird denken, dass die Regierung etwas unternimmt. Für das öffentliche Bild ist es also gut.
und lobte sie damit als brauchbare Nebelkerzen.
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: Scotland Yard lässt Website wegen Tips für Demo-Teilnehmer löschen
: Scotland Yard lässt Website wegen Tips für Demo-Teilnehmer löschen Am Donnerstag mündete eine große und friedliche Schüler- & Studenten-Demonstration gegen gestiegene Studiengebühren in London in einigen spontanen Aktionen des zivilen Ungehorsams. Dazu gehörte auch das Stürmen der Parteizentrale der konservativen Partei. Dies wiederum führte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, die mit dem Wurf eines Feuerlöschers vom Dach des Hauses einen unschönen Höhepunkt – Anklagepunkt: Versuchter Mord – fanden. Insgesamt wurden 54 Personen verhaftet, ein Bruchteil der ursprünglich 50.000 Demonstranten.
Viele andere gingen also mit einem schlechten Gewissen und Furcht vor nachträglichen polizeilichen Schwierigkeiten nach Hause. Denn natürlich entstanden im kameraüberwachten London viele Bilder, und diese wurden auch veröffentlicht – woraufhin beim Telegraph und in mehreren Blogs zur Denunzierung aufgerufen wurde. An die nun von Sorge getriebenen Demonstranten wandte sich das Blog Fitwatch. Dort wurden in einem Artikel nicht besonders einfallsreiche Tips gegeben, wie
Werde die Klamotten los, die du bei der Demo getragen hast.
Vielleicht ist es Zeit für ein neues Styling.
Geh mal zum Friseur, färb dir vielleicht die Haare, lass dir einen Bart wachsen und trag mal wieder deine Brille. Das garantiert für nichts, aber vielleicht hilft es der Polizei, deine Spur zu verlieren.
Geh mal eine Zeit nicht auf Demos.
Lösche verräterische Bilder aus deinem Telefon.
Lass dich nicht davon unter Druck setzen, dass sie ein Bild von dir haben. Sie müssen dich erst noch finden.
Ganz so schlecht können die Tips aber nicht gewesen sein, wenige Stunden später meldete sich die „e‑crime unit“ beim Provider JustHost.com, dass das Blog den „Gang der Gerechtigkeit zu pervertieren“ versuche, in dem es Kriminellen Rat gebe.
Ach so, übrigens:Ich bitte Sie hiermit, die Website für ein Minimum von 12 Monaten offline zu schalten.
Dies geschah. Im Guardian ist klar von Schließung angeordnet / erzwungen die Rede, eine richterliche Anordnung gibt es aber definitiv nicht – die Anordnung kam von einem Polizisten. In den Kommentaren werden aber Argumentationslinien wie „Wenn ein Polizist eine Straftat in Aktion sieht, muss er sie unterbinden.“ ausgebreitet. Höchst interessant.
Fitwatch entstand übrigens 2007 als Reaktion auf das massive polizeiliche Filmen von Demoteilnehmern durch „forward intelligence teams“ (FITs). Als Gegenwehr wurden auf der Website Namen, Dienstnummern und Fotos von Polizisten gesammelt. Diese Polizisten sind jetzt sicherlich nicht enttäuscht, dass sie vorerst nicht mehr im Internet sind (bis irgendwer irgendwo seinen Mirror hochlädt).
Hinweis von Jens Best
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: Service: Offener Brief an den Xing-Sprecher (2. Update: Problem gelöst)
Grund zur Sperrung: Die Interessen von Ulf J . Froitzheim : Service: Offener Brief an den Xing-Sprecher (2. Update: Problem gelöst) Update, 13 Uhr: Xing-Sprecher Marc-Sven Kopka hat sich zeitnah bei Ulf Froitzheim gemeldet und versprochen, das Problem gleich morgen früh in Angriff zu nehmen. Ich hoffe, dass sich das Missverständnis aus der Welt räumen lässt.
Update, 15.11.: Das Profil ist wieder erreichbar. Die fraglichen Interessen wurden hingegen gelöscht.
Ich frage mich gerade, ob hier bei Netzpolitik.org jemand von Xing mitliest. Ja, genau, das Business-Netzwerk, das man vor Facebook benutzt hat, wenn man sich für StudiVZ zu alt fühlte und Orkut für ein Pilzgericht aus der Mongolei hielt.
Weil, ich hätte da was abzugeben. Einen „Offenen Brief“ von einem guten Kollegen. Ok, guter Kollege ist ein wenig übertrieben. Tatsächlich hatte bisher nämlich nicht das Vergnügen, mit Ulf Froitzheim zusammenzuarbeiten. Dafür lese ich recht gerne, was er schreibt. Zum Beispiel in der Brandeins. Ist aber eigentlich auch egal, es geht ja um ihn, nicht um mich.
Ulf Froitzheim hat nämlich ein Problem. Genauer gesagt ein Kommunikationsproblem. Mit Xing. Nach Froitzheims Darstellung wurde sein Account gesperrt, weil er Kritik am Unternehmen äusserte.
Gut, Kritik äussern geht natürlich nicht, schon gar nicht als zahlender Kunde. Froitzheim hat es trotzdem getan und in seinen Profilangaben bei Xing den Wunsch geäussert, das Feld „Interessen“ doch bitte vor Nicht-Kontakten verbergen zu können. So, wie es auch bei Telefonnummern oder Mailadresse möglich ist:
Häh? Ja, das ist mehr oder weniger schon die ganze Geschichte (Den Rest gibt es hier). Zumindest laut Froitzheim. Das Resultat: Eine Aufforderung den Text zu ändern. Verbunden mit einer Fristsetzung (27 Stunden und 7 Minuten), bei der so manche Abmahnkanzlei ein schlechtes Gewissen bekäme. Inzwischen ist sein Account gesperrt. Kontaktsperre, quasi.
Natürlich würde Froitzheim die Sache gerne zeitnah klären. Das ist aber gar nicht so einfach, schließlich ist Wochenende und …
Das ist auch der Grund, weshalb ich mich gezwungen sehe, Ihnen in Form eines Offenen Briefs zu schreiben: Sie bieten ja E‑Mail-Kontakt ausschließlich über Ihr Xing-Profil an; von einem gesperrten Account aus kann man Ihnen nicht einmal eine Mail senden.
Ihr seht: Ein geradezu klassischer Fall für den Netzpolitik.org-Weiterleitungservice für Offene Briefe!
Falls jemand von Xing mitliest und sich verantwortlich fühlt: Bitte diesen „Offenen Brief“ an die passende Stelle im Haus weiterleiten. Danke. Auch im Namen von Ulf Froitzheim. Über den Rest reden wir dann demnächst mal.
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: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee!
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee! Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!Ganze 50 Tage (handgezählt!) hat das Jahr 2010 noch. Deutlich weniger haben die Landesparlamente der deutschen Bundesländer, um den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – so der offiziellen Name des JMStV – abzusegnen, damit dieser am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Verweigert nur ein Parlament die Ratifizierung, wäre der Vertrag zunächst gescheitert. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber immer noch möglich!
Anbei die Termine der Abschlusstournee mit den Terminen der Abstimmungen. In
vier fünf Parlamenten ist die Entscheidung bereits gefallen,dreizwei werden voraussichtlich noch im November entscheiden, 2 Termine sind für Anfang Dezember angesetzt. In den 7 verbleibenden Parlamenten wird die Entscheidung wohl erst in der dritten Dezemberwoche fallen: -
: Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag)
: Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag) So langsam trudeln die ersten Kommentare zur Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz ein. Halina Wawzyniak (Die Linke) meint:
Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind. Ebenso sind sie als Mittel der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder völlig ungeeignet. Netzsperren binden vielmehr Personal und Ressourcen, die besser in die Verfolgung der Täter und die tatsächliche Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet investiert wären, so die Meinung der Mehrheit der Sachverständigen. […]
Die Redaktion von GrünDigital schreibt:
Leider wurde die heutige Anhörung trotz anders lautender Ankündigungen nicht gestreamt. Auch ob es einen öffentlich zugänglichen Audiomitschnitt geben wird, ist bislang noch unklar. […] Während die Meinung der Juristen, was das Vorgehen der Bundesregierung, ein […] Gesetz einfach per Ministererlass auszusetzen […], angeht,
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: Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten
: Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen).
Vielleicht lesen sie auch gerade ihre Mails oder bringen sich hier bei Netzpolitik.org noch einmal auf den letzten Stand? Gut, dann hätte nämlich noch was. Alvar Freude hat sich mit der Stellungnahme des dänischen Polizist Lars Underbjerg beschäftigt, der vor dem Ausschuss aus der Sperrpraxis berichten soll:
Und bei dem, was er so in seiner Stellungnahme schreibt, verschlägt es einem die Sprache. Da heißt es zu Teilen der Sperrliste:
Den USA 126 Domains und Russland 10 Domains zu melden, damit sie vom Netz genommen werden, hätte wenig Sinn, denn dies hat in diesen Ländern eine sehr geringe oder gar keine Priorität.
Den USA wäre es also egal, wenn Webseiten Bilder verbreiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen („Kinderpornografie“)? Glaubt er das wirklich? Das widerspricht übrigens auch Meldungen, dass die Zusammenarbeit insbesondere mit Russland vorbildlich läuft. […]
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: JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis
: JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis Nur für den Fall, dass sich noch jemand über den Telepolis-Artikel „Jugendmedienschutz – Hilflose Versuche des Gesetzgebers?“ gewundert hat, in dem Stephan Ott erklärt, dass „der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung“ sei:
Ist dies aber ein Grund dafür, aufzugeben oder den Jugendmedienschutzstaatsvertrag als Dokument der Hilflosigkeit zu bezeichnen, wie es Jens Seipenbusch, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, getan hat? Wollen wir wirklich eine Regierung, die angesichts der Gefahren im Internet kapituliert? Ist es nicht trotz aller Vollzugsdefizite legitim, Schritte in Richtung eines effektiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu gehen und dann zu versuchen, auf internationaler Ebene Überzeugungsarbeit zu leisten, so schwer dies auch sein mag?
Als langjähriger Mitarbeiter im Referat Jugendpolitik und Jugendhilfe des Bayerischen Sozialministeriums ist Ott zweifelsfrei ein ausgewiesener Experte für das Thema. Auch an der Uni Bayreuth, deren „Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht“ Veranstalter des „6. Bayreuther Forums für Wirtschafts- und Medienrecht“ (PDF) ist, das Ott als „hochkarätig besetzte Fachtagung“ bezeichnet, dürfte er sich als Absolvent der juristischen Fakultät halbwegs auskennen. Falls nicht, kann Ott ja immer noch bei seinem Doktorvater Prof. Dr. Peter W. Heermann nachfragen, der Mitglied der oben genannten Forschungsstelle ist.
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: Thailand sperrt 256.110 Webseiten
: Thailand sperrt 256.110 Webseiten Thailand soll ca. 256,110 Webseiten durch die landeseigene Zensurinfrastruktur sperren lassen. Das berichtet Global Voices Advocacy mit Verweis auf thailändische Quellen: Thailand now blocking 256,110 websites. Die Erfahrung von Thailand: Ist eine solche Zensurinfrastruktur erstmal errichtet, geht es eigentlich nur noch um die Ausweitung der gesperrten Inhalte.
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: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen
: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen Christian „Mr. Topf“ Scholz hat, wie versprochen, einen umfassenden Bericht zur Auftaktveranstaltung des vom Familienministerium initiierten [1] „Dialog Internet“ verfasst. Auch wenn wir in unterschiedlichen Arbeitsgruppen waren, kann ich größtenteils unterschreiben, was Christian berichtet:
Insgesamt fand ich die Veranstaltung und Zusammensetzung schon recht gelungen, vor allem, da man eben auch mit “der anderen Seite” mal ins Gespräch kam. So stehen die meisten wohl auch hinter ihrer Sache, kennen aber leider das Internet kaum. Allerdings gab es natürlich auch Lobbystimmen und Angst um Töpfe [2] […]
Auch die Einbindung der Öffentlichkeit hätte besser sein können. Es gab zwar ein Social Media-Team, das ein Monitoring durchgeführt hat, aber die Öffentlichkeit bekam ja kaum Input. […]
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Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)
Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008) Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein.
Die Liste der Sachverständigen (PDF) liest sich aus Kritikersicht durchaus erfreulich. Eine Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen wird es aber wohl nicht geben, da parallel die 70. Sitzung des Bundestags angesetzt ist. Es wäre also nett, wenn ein Besucher live mitschreiben könnte. Danke!
Quasi zur Einstimmung auf die Anhörung haben wir ein wirklich wunderbares Fundstück in den Tiefen des Web entdeckt. Und zwar einen Ausschnitt (Youtube HD) der gemeinsamen Pressekonferenz von BKA und „Innocence in Danger“, auf der am 27.08.2008 zum ersten Mal ein Gesetz zum Access-Blocking gefordert wurde:
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: eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist
: eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist Ihr erinnert euch an die kleine Zickerei zwischen BKA-Chef Ziercke und eco-Vorstand Oliver Süme letztens vor dem Unterausschuss Neue Medien,* wer denn nun besser Kinderpornographie aus dem Netz löschen kann, bzw. wo der jeweils andere scheitert? Prima. Süme legt nun im eco-Blog nach. Wer bei Netzpolitik.org in den letzten Wochen mitgelesen hat, kennt die beiden Vorwürfe bereits:
Innerhalb des Referats, das beim Bundeskriminalamt Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ermittelt, ist nur ein Personalbestand von 6,3 Vollzeitäquivalenten für das Löschen von Webseiten mit Missbrauchsdarstellungen abgestellt. […]
Eine zweite Erklärung könnte sein, dass das Bundeskriminalamt ausweislich der Antwort der Bundesregierung ausländische Strafverfolgungsbehörden, aber nicht die Provider informiert, die das Material ohne ihr Wissen auf ihren Servern liegen lassen. Aufgrund unserer eigenen Erfahrung mit dem direkten Kontakt zu Providern (in 98,6 Prozent der Fälle, in denen die eco-Internetbeschwerdestelle die Provider direkt kontaktiert, sind die Inhalte binnen einer Woche offline) kann ich mir nicht vorstellen, dass die Provider der Grund sind, warum diese Internet-Angebote nicht verschwinden.
Nun, als einen der Gründe gibt das BKA ja an, dass man den Kollegen vom FBI nicht in laufende Ermittlungen pfuschen will. Wie auch immer: Ich hatte mir fest vorgenommen, Ziercke gestern genau zu diesem Thema zu befragen. Leider musste dieser sich um Terrorpaketsendungen kümmern und konnte nicht am „Dialog Internet“ teilnehmen (die innerdeutsche Sicherheit geht natürlich vor). Seine Vertretung konnte mir leider nicht helfen, die war aus einer anderen Abteilung.
*Die gesamte Ausschusssitzung gibt es inzwischen übrigens als schlanke mp4-Datei (2.4GB!) zum Download.