Zensur
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: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update) 
Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab.Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) keine Mehrheit, aber just an diesem Donnerstag, an dem über das Schicksal des Staatsvertrags entschieden wird, sollen Berichten zufolge der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wegen eines anderen Termins sowie eine weitere CDU-Abgeordnete wegen Krankheit nicht anwesend sein.
Demnach könnte der JMStV mit den Stimmen von Grünen und SPD den Landtag passieren, selbst wenn alle Anwesenden von CDU, FDP und Linke tatsächlich geschlossen dagegen stimmen. In einer Vorabstimmung soll sich die SPD-Fraktion gerüchteweise bereits auf eine Zustimmung geeinigt haben. Dass sich hieran noch etwas ändert, ist kaum zu erwarten, da u.a. mit SPD-Staatssekretär Marc Jan Eumann wohl einer der geistigen Väter des JMStV unbeindruckt der Kritik für das Werk wirbt. Dass der Schwenk von CDU und FDP nicht gerade aus einer inhaltlichen Ablehnung heraus geschehen ist, sondern vor allem die rot-grüne Landesregierung NRW unter Druck setzen soll, ist genauso klar, wie dass dies grandios gelungen ist.
Da bekanntermaßen alle Sachargumente gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag sprechen und nun in NRW die vielleicht einmalige Möglichkeit besteht, die Novelle zu kippen, müssen umgehend die parteipolitischen Spielchen beendet und die parlamentarischen Zwänge ausgeblendet werden. Es gilt in dieser angespannten Schlussphase, Nerven und Gesicht zu wahren und das wirklich schlechte Vertragswerk gemeinsam abzulehnen.
Liebe NRW-Grüne, it’s your turn: Stoppt den JMStV!
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: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?
: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW? Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.
Und nun? Ist damit „endgültig klar“, dass SPD und Grüne am Donnerstag für den JMSTV stimmen werden, wie Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen schreibt? Nein. “Endgültig klar”, wie die Entscheidung der ausgefallen ist, wird es, wenn am Donnerstag das Ergebnis der Abstimmung verkündet wird.
Der (erneut) überarbeite Entschließungsantrag mag ein Zeichen sein, von mir aus auch ein deutliches, er ist aber keine Entscheidung. Solange keine Entscheidung in den Fraktionen gefallen ist, ist es nur normal, wenn man einen Entschließungsantrag als Option aktuell hält (die Option „Entschließungsantrag“ wurde bereits in der Plenarsitzung vom 17. September ins Gespräch gebracht). Evtl. können wir morgen nach den Fraktionssitzungen mit einer Vorentscheidung rechnen, das war’s dann aber auch schon.
Bemerkenswert ist schon eher, dass das Werk laut Pottblog vom Führungspersonal (Römer und Altenkamp bei der SPD, Priggen und Beer bei den Grünen) und den netzpolitischen Sprechern (Vogt (SPD), Bolte (Grüne) der Fraktionen forciert wird. Andererseits: Ungewöhnlich ist auch das nicht. Eigentlich ist es sogar üblich, dass die Führungspitze die Verantwortung übernimmt.
PS: Neu in der aktuellen Version ist eine Absichtserklärung, im Fall eines offenkundigen Scheiterns „Verhandlungen mit den anderen Bundesländern“ aufnehmen zu wollen. Supi!
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: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)
: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update) Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus:
Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.):
14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen
14.12.: Sachsen, ab etwa 11:30 Uhr, Livestream
14.12.: Bayern, 16:50 Uhr, Livestream15.12.: Mecklenburg-Vorpommern, 13:10 Uhr, Livestream
16.12.: Schleswig-Holstein, ab etwa 11 Uhr, Livestream Update: abgesagt!
16.12.: NRW, 15:35 Uhr, Livestream
16.12.: Brandenburg, 16:25 Uhr(Die Zeitangaben sind erfahrungsgemäß bestenfalls grobe Richtwerte)
Lange Version:
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: Wikileaks: UN-Kommissarin f. Menschenrechte positioniert sich
: Wikileaks: UN-Kommissarin f. Menschenrechte positioniert sich Navanethem Pillay, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, schlug sich heute in einer Pressekonferenz auf die Seite von Wikileaks.
Ich bin besorgt über Berichte von Druck, der auf Firmen ausgeübt wurde, darunter Banken, Kreditkartenunternehmen und Internet Service Provider, um die Finanzströme zu Wikileaks zu unterbrechen, und das Hosting der Website zu unterbinden.
sagte sie Reuters. Diese Maßnahmen könne man sehr wohl als Versuch verstehen, Wikileaks von der Veröffentlichung abzuhalten, und somit das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen.
Pillay besitzt nicht nur aufgrund ihrer Position, sondern auch aufgrund ihrer Geschichte eine hohe moralische Autorität & Integrität, das macht ihre Positionierung wichtig für Wikileaks, auch wenn Pillay kaum direkten Einfluss auf die angesprochenen Vorgänge hat.
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: Twitter löscht Anonymous (Update)
: Twitter löscht Anonymous (Update) Der Twitter-Account der Gruppe Anonymous, die zur Stunde DDoS-Attacken auf MasterCard & Visa orchestriert, wurde soeben von Twitter suspendiert. Nachdem in den letzten Tagen immer wieder (Zensur-)Vorwürfe gegen Twitter laut wurden, weil #Wikileaks wider Erwarten nicht in den Trending Topics war, wofür eine zumindest nachvollziehbare Erklärung gegeben wurde, dürfte die Debatte nun – zu Recht – wieder entflammen.
Nach und nach lernen wir, dass jeder einzelne der zentralisierten Dienste, auf die wir uns doch so bequem verlassen konnten, doch nur dessen Lied singt, dessen Brot auch gegessen wird. Twitter-Revolution? Adé.
Es wird Zeit, die Lehre aus den Geschehnissen zu ziehen.
Sie lautet: Dezentralität.Update: Facebook tut es twitter anscheindend gleich.
Hier noch ein Screenshot der letzten 20 Tweets vor der Suspendierung des Accounts.
Und dieser kleine Aufruf dürfte im Zusammenhang mir den MasterCard-Nummern interessant sein.Ach so, den Tweet, mit dem zu rechnen war:
Und, kurz darauf: (danke sumosu)
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: Seit 5:45h wird zurückgeDDoSt?
: Seit 5:45h wird zurückgeDDoSt? DDoS-Attacken sind das ‚Hacken’ der Nichthacker, ungefähr so elegant wie eine Plünderung als politische Protestform: Sie sind das plumpeste, ineffektivste und kontraproduktivste, was man im Internet tun kann. Wenn dir gar nichts anderes mehr einfällt, dann eben DDoS oder Steinewerfen.
Insofern war es prinzipiell amüsant, sich anzuschauen, wie Wikileaks in den letzten Tagen geDDoSt wurde – zeigte es doch, dass seinen Gegnern nichts besseres mehr einfiel.
Momentan steht MasterCard unter Beschuss, gestern war Postfinance dran – und irgendwo sitzen ein paar picklige Teenager und halten sich für die rechte Hand Julian Assanges. Sie merken nicht, wie sehr sie Wikileaks und generell der „guten Sache“ damit schaden.
Wenn wir hier den ganzen Tag gegen stärkere Internet-Regulierung schreiben, kämpfen und protestieren, dann gibt es nichts schlimmeres als die Deppen, die Grenzen überschreiten und zeigen, dass man gerade nicht auf ihren gesunden Menschenverstand in einem sich selbst regulierenden System bauen kann.
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: JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!)
Flowchart zum JMStV : JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!) In Berlin diskutiert der „Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg“ zur Stunde ein letztes Mal über den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV), über den morgen im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll.
Die Sitzung ist öffentlich (PDF). Der ein oder andere Berliner Netzler (Sebastian Sooth und Anja Schillhaneck z.B.) ist wohl vor Ort und hofft – zumindest am Rande der Veranstaltung – noch einmal auf die verantwortlichen Politiker einwirken zu können.
Die eigentliche Entscheidung soll in Berlin derweil bereits gefallen sein. Wir erinnern uns: Die Linke wollte die Entscheidung ihrem Koalitionspartner, der SPD, überlassen, der soll sich inzwischen entschieden haben. Zumindest wenn stimmt, was gestern Abend bei Twitter die Runde machte:
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: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“ Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. Wirksamer Jugendmedienschutz funktioniere nicht als technische Lösung, sondern basiere auf der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen, erklärte der KjG-Bundesverband.Kennzeichnungspflicht gefährdet Informations- und Meinungsfreiheit
Die KjG kritisiert insbesondere die vorgesehene Alterskennzeichnung für Webseiten. Für Menschen, die Inhalte ins Netz stellen wollen, sei eine korrekte Einstufung ob Inhalte für 6‑, 12‑, 16- oder 18-Jährige möglicherweise „entwicklungsgefährdend“ sein könnten nicht zu leisten. Mangelnde Rechtssicherheit, hohe Kosten und schwere Grundrechtseinschränkungen werden befürchtet.
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: Twitters Antwort zu Zensurvorwürfen
: Twitters Antwort zu Zensurvorwürfen Als ich mich wunderte, warum denn Wikileaks nicht Trending Topic bei Twitter ist, war ich nicht allein. Die Antwort, die ich heute von Twitter-Mitarbeiter Matt Graves erhielt, ging an 18 weitere Empfänger. Einige Blogposts zum Thema hatte ich verlinkt. Die offizielle Antwort auf meine Anfrage lautet:
Thanks for your inquiry about Twitter and #wikileaks – I’ve enclosed a statement below:
Twitter is not censoring #wikileaks, #cablegate or other related terms from the Trends list of trending topics.
Our Trends list is designed to help people discover the ‘most breaking’ breaking news from across the world, in real-time. The list is generated by an algorithm that identifies topics that are being talked about more right now than they were previously.
There’s a number of factors that may come into play when seemingly popular terms don’t make the Trends list. Sometimes topics that are popular don’t break into the Trends list because the current velocity of conversation (volume of Tweets at a given moment) isn’t greater than in previous hours and days. Sometimes topics that are genuinely popular simply aren’t widespread enough to make the list of top Trends. And, on occasion, topics just aren’t as popular as people believe.
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matt graves
communications director | twitter
follow me: http://www.twitter.com/mgrooves
mgraves@twitter.comMehr dazu gibt es auch hier
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: Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update)
: Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update) Die schönsten Überraschungen sind die, mit denen man eigentlich schon nicht mehr gerechnet hat. Und das, was mir Markus gerade geschickt hat, ist es Überraschung, zumindest für mich. Nach der „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” spricht sich mit der „Gesellschaft für Informatik“ der nächste große Fachverband gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aus:
Gesellschaft für Informatik fordert wirkungsvolleren Jugendschutz
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert die Landesparlamente dringend auf, den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV) nicht zu beschließen, weil er für den Jugendschutz wirkungslos ist. […]
Verantwortung im Netz wird im globalen Internet gerade nicht durch Zensur und Kontrolle jugendgefährdender Inhalte erreicht. Erst recht lässt sich ein so genanntes Kindernetz nicht vom globalen Internet trennen. […]
Die Gesellschaft für Informatik setzt sich für einen wirkungsvollen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein. Sie lehnt Maßnahmen ab, deren flächendeckendes Scheitern schon jetzt abzusehen ist und die zu einem zunehmenden Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger führen. […]
Gesellschaft für Informatik? Ok, Zeit für eine kleine Geschichtsstunde: Die 1969 gegründete Gesellschaft für Informatik ist mit rund 24.000 Mitgliedern die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachigen Raum.
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: #Wikileaks auf Twitter? Fehlanzeige! (Update)
: #Wikileaks auf Twitter? Fehlanzeige! (Update) Viele Twitter-Nutzer wundern sich, wieso #wikileaks und #imwikileaks es eigentlich nicht in die Trending-Topics schaffen. Ich habe mir mal die aktuellen Trending-Topics angeschaut.
Nikolaustag, der unterste dieser Liste, hatte laut twazzup weltweit 209 Tweets pro Stunde (TPH), für Deutschland 189 TPH.#wikileaks hatte weltweit mit 1903 TPH und für Deutschland mit 230 TPH eindeutig mehr der Nikolaustag.
Man sollte also vermuten, dass #Wikileaks ein trending Topic sei? Ich habe mal bei Twitter angefragt, ob man mir das erklären könne.
UPDATE: August Johnston hat das Ganze mal ein bisschen genauer analysiert und zwei Artikel dazu geschrieben. Hier und hier. Ähnliches hat bubbloy bei safetyfirst gemacht.
Vielleicht ist es ja eine Schutzmaßnahme gegen das US State Department, das Menschen, die dort noch einen Job haben wollen rät, sich nicht bei Facebook oder Twitter als Wikileaks-Sympathisant zu präsentieren: Das nähre Zweifel an ihrer Vertrauenswürdigkeit im Umgang mit vertraulichen Dokumenten. Dazu muss ich sagen, dass das ja wohl nachvollziehbar ist. Julian Assange wurde jetzt schließlich auch nach der dritten Abmahnung vom Pentagon gefeuert ;-).
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: Auch Paypal schmeißt Wikileaks raus
: Auch Paypal schmeißt Wikileaks raus Paypal hat den Account von Wikileaks abgeschaltet. Und zwar, weil die AGB festlegen, dass Paypal nicht für
die Ermutigung, Unterstützung, Vereinfachung, Förderung oder Anleitung Dritter zum illegalen Handeln
genutzt werden darf. Nachdem das Außenministerium der USA die Illegalität der Aktivitäten von Wikileaks festgestellt hat, entschied man sich bei Paypal für diesen Schritt, ohne dass Druck von Seiten der US-Regierung ausgeübt worden wäre.
Zuletzt hatte Wikileaks im Januar Ärger mit Paypal, als Paypal’s automatisierte Anti-Betrugs-&-Geldwäsche-Mechanismen wegen einer plötzlichen Spendenflut ansprangen. Nach Amazon und EveryDNS ist Paypal der dritte Mainstream-Service, der Wikileaks die Dienstleistung verwehrt.
Es wird spannend zu sehen, wie die Mehrheit der (US-/Welt-)Bevölkerung diese Schritte bewertet. Werden die drei Konzerne in Ihrem gewissenhaften und rechtschaffenen Image gestärkt, oder richten sie irreversible Schäden an Ihrer Reputation an?
Eine Lehre jedoch wird wikileaks zusammen mit seinen Sympathisanten lernen:
Alles muss man selber machen… -
: EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!
: EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns! #Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert.
Der entsprechende Artikel 21 des Richtlinienentwurfs (pdf) lautet nun so:
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Webseiten auf Servern in seinem Hoheitsgebiet, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, entfernt werden, und bemüht sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten auf Servern außerhalb seines Hoheitsgebiets entfernt werden.
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: Unschuld in Gefahr: „Miss Charity“ und die Spendengeldern
: Unschuld in Gefahr: „Miss Charity“ und die Spendengeldern Müsste ich an dieser Stelle noch einmal schreiben, was ich von „Innocence in Danger“ und den Methoden des Vereins halten, wäre das wohl eine proaktive Bewerbung um eine Abmahnung Strafanzeige, wie sie die Kollegen von der Berliner Zeitung erhalten haben sollen.
Darauf verzichte ich dankend (Wer mag, kann zur Einstimmung ja noch einmal diesen etwas älteren Text von Stefan Niggemeier lesen. Oder diesen etwas neueren.). Ich will auch nicht noch einmal auf Stephanie zu Guttenbergs verantwortungslose Zockerei bei „Wer wird Millionär“ rumreiten …
Gerne verweise ich aber auf die Berichte, die in den letzten Tagen in der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau, der Süddeutschen und bei Telepolis erschienen sind. Sie beschäftigen sich mit Frage, wie es bei „Innocence in Danger“ mit der Transparenz im Umgang mit Spendengeldern bestellt ist und welche Hilfsprojekte die „kleine Mannschaft“ (O‑Text IiD-Reaktion, PDF) konkret betreut. Die Ergebnisse der Recherchen sind durchaus aufschlußreich.
# Experte im FR-Interview: „Seriöse Vereine legen ihre Finanzen offen“ (Matthias Thieme, Frankfurter Rundschau, 27.11.2010)
# Spenden: Vorwürfe gegen „Innocence in Danger“ (Matthias Thieme und Katja Tichomirowa, Frankfurter Rundschau, 29.11.2010)
# Fragen an den Hilfsverein (Matthias Thieme, Frankfurter Rundschau, 29.11.2010)Der Verein „Innocence in Danger“ bekommt viele Spenden und kann oder will nicht ansatzweise plausibel erklären, wie dieses Geld verwaltet und ausgegeben wird. Stephanie zu Guttenberg sollte das schleunigst aufklären.
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: Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!)
: Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!) [Nachtrag] Dennis Morhardt hat sich eine Kampagne ausgedacht, wo man sich einfach per Webunterschrift gegen den Staatsvertrag aussprechen kann: http://jmstv-ablehnen.de/
Und ja, vielleicht wird das nichts bringen. Vielleicht ist es vollkommen sinnlos, dort mitzumachen. Egal, es wird niemand gezwungen. Wer fürchtet, dass Dennis nur eMail-Adressen sammeln will (Die Angabe einer gültigen Adresse ist zwecks Bestätigung der Unterschrift erforderlich): Nein, tut er nicht. Das wäre einfach nicht sein Stil. [/Nachtrag]
Wenn man sich mit sehr speziellen Problemen beschäftigt, entwickelt man oft so etwas wie einen Tunnelblick. Je tiefer man in die Materie eintaucht, um so mehr wundert man sich, warum nicht auch andere Menschen merken, dass in diesem ganz speziellen Fall etwas ganz mächtig schiefläuft.
Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den wir hier bei Netzpolitik.org derzeit beackern, als seien #Censilia und die Vorratsdatenspeicherung plötzlich unwichtig geworden (Sind sie nicht, leider!), ist das wohl der Fall. Immerhin, so langsam, und das ist nicht einmal ein Vorwurf, wachen Politiker, Medien und viele Betroffene auf. Spät zwar, mit ganz viel Glück aber noch nicht zu spät (Die Entscheidungen in NRW, Berlin und Brandenburg fallen wohl in den nächsten 7 Tagen).
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: Mit p2p-DNS gegen Netzsperren?
: Mit p2p-DNS gegen Netzsperren? Der jüngste Fall von Netzsperren in den USA, und wohl auch die anhaltende Akte Censilia in Europa hat einige Internet-Aktivisten gegen die „imperiale Kontrolle durch ICANN“ aufgebracht. Das klassische DNS zur Zuordnung von IP-Adressen zu Domian-Namen ist zwar ein breit verteiltes, aber ausreichend zentralisiertes System, so dass sich Sperren doch recht leicht implementieren lassen.
Letztliche Hoheit über DNS hat ICANN, und die Idee, sich mit einem alternativen DNS einfach mal von ICANN unabhängig zu machen, ist nicht neu: Bei OpenNIC wird sie schon seit einiger Zeit mit Top-Level-Domains wie .free, .indy, .gopher oder .oss angestrebt – etabliert hat man sich noch nicht.
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: Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV
: Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu:
Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (vulgo: Censilia) vorangetrieben.
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: JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken.
: JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken. Gestern schrieb ich noch, dass sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden habe. Mehr als die „üblicherweise gut unterrichteten Quellen“ konnte ich allerdings nicht bieten.
Inzwischen gibt es im Blog „Lafontaines Linke“ eine Bestätigung. Die Begründung wird euch bekannt vorkommen:
[…] Umso eher gab es Erwartungen zum Beispiel mit Blick auf Berlin. Hier regiert die Linkspartei mit, die den Jugendmedien-Staatsvertrag ablehnt. Doch deren Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am vergangenen Dienstag in einer Vorabstimmung für die Ratifizierung ausgesprochen. Die medienpolitische Sprecherin Gabriele Hiller spricht von einer „frustrierenden“ Entscheidung, mit der sich die Partei über inhaltliche Bedenken hinwegsetze und allein an “taktischen Erwägungen” orientiere.
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: USA: 82 Websites geSTOPPt
: USA: 82 Websites geSTOPPt In den letzten Tagen wurden durch Justiz- und Heimatschutz-Ministerium sowie 9 Staatsanwaltschaften in den USA insegesamt 82 Webseiten stillgelegt. Allen wurde vorgeworfen, entweder gefälschte Güter verkauft, oder aber gegen das Copyright verstoßen zu haben.
Dass sich darunter weniger Online-Shops für gefälschte Markenjeans als Musik-Websites (nur mal so als Beispiel) befinden, dürfte keinen überraschen. Prominente Opfer sind OnSmash.com und RapGodfathers.com, die sich beide wohl mit HipHop-Kultur und dem promoten neuer Alben beschäftigt haben. In den angebotenen Foren wurden von Lesern immer mal wieder Links zu illegalen Downloads gepostet.
Wer heute die Seiten aufruft, sieht folgenden Hinweis:
Es wurden jedoch nicht tatsächlich die Server sichergestellt: Stattdessen wird – wie es in Deutschland mit Stopp-Schildern geplant war/ist – einfach der DNS-Eintrag auf eine zentrale Stelle umgeändert, die dann die generische Warnung ausgibt. So kam es auch, dass innerhalb kurzer Zeit Seiten wie RapGodfathers.info völlig überraschend das Licht der Welt erblickten.
Wahrscheinlich wird man sich in den USA an solche Sperren gewöhnen dürfen, denn mit dem COICA werden dort gerade Netzsperren durchgedrückt, ohne dass man einen Milliardenmarkt für dokumentierten Kindesmissbrauch vorschiebt. In den USA ist man da ehrlicher: COICA steht für „Combatting Online Infringement and Counterfeits Act“.
