Zensur
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: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update) Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab.
Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) keine Mehrheit, aber just an diesem Donnerstag, an dem über das Schicksal des Staatsvertrags entschieden wird, sollen Berichten zufolge der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wegen eines anderen Termins sowie eine weitere CDU-Abgeordnete wegen Krankheit nicht anwesend sein. -
: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?
: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW? Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.
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: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)
: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update) Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus:
Kurzfassung (mit Updates vom 15. -
: Wikileaks: UN-Kommissarin f. Menschenrechte positioniert sich
: Wikileaks: UN-Kommissarin f. Menschenrechte positioniert sich Navanethem Pillay, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, schlug sich heute in einer Pressekonferenz auf die Seite von Wikileaks.
Ich bin besorgt über Berichte von Druck, der auf Firmen ausgeübt wurde, darunter Banken, Kreditkartenunternehmen und Internet Service Provider, um die Finanzströme zu Wikileaks zu unterbrechen, und das Hosting der Website zu unterbinden. -
: Twitter löscht Anonymous (Update)
: Twitter löscht Anonymous (Update) Der Twitter-Account der Gruppe Anonymous, die zur Stunde DDoS-Attacken auf MasterCard & Visa orchestriert, wurde soeben von Twitter suspendiert. Nachdem in den letzten Tagen immer wieder (Zensur-)Vorwürfe gegen Twitter laut wurden, weil #Wikileaks wider Erwarten nicht in den Trending Topics war, wofür eine zumindest nachvollziehbare Erklärung gegeben wurde, dürfte die Debatte nun – zu Recht – wieder entflammen.
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: Seit 5:45h wird zurückgeDDoSt?
: Seit 5:45h wird zurückgeDDoSt? DDoS-Attacken sind das ‚Hacken’ der Nichthacker, ungefähr so elegant wie eine Plünderung als politische Protestform: Sie sind das plumpeste, ineffektivste und kontraproduktivste, was man im Internet tun kann. Wenn dir gar nichts anderes mehr einfällt, dann eben DDoS oder Steinewerfen.
Insofern war es prinzipiell amüsant, sich anzuschauen, wie Wikileaks in den letzten Tagen geDDoSt wurde – zeigte es doch, dass seinen Gegnern nichts besseres mehr einfiel. -
: JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!)
Flowchart zum JMStV : JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!) In Berlin diskutiert der „Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg“ zur Stunde ein letztes Mal über den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV), über den morgen im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll.
Die Sitzung ist öffentlich (PDF). Der ein oder andere Berliner Netzler (Sebastian Sooth und Anja Schillhaneck z. -
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“ Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde.
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: Twitters Antwort zu Zensurvorwürfen
: Twitters Antwort zu Zensurvorwürfen Als ich mich wunderte, warum denn Wikileaks nicht Trending Topic bei Twitter ist, war ich nicht allein. Die Antwort, die ich heute von Twitter-Mitarbeiter Matt Graves erhielt, ging an 18 weitere Empfänger. Einige Blogposts zum Thema hatte ich verlinkt. Die offizielle Antwort auf meine Anfrage lautet:
Thanks for your inquiry about Twitter and #wikileaks – I’ve enclosed a statement below:
Twitter is not censoring #wikileaks, #cablegate or other related terms from the Trends list of trending topics. -
: Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update)
: Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update) Die schönsten Überraschungen sind die, mit denen man eigentlich schon nicht mehr gerechnet hat. Und das, was mir Markus gerade geschickt hat, ist es Überraschung, zumindest für mich. Nach der „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” spricht sich mit der „Gesellschaft für Informatik“ der nächste große Fachverband gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aus:
Gesellschaft für Informatik fordert wirkungsvolleren Jugendschutz
Die Gesellschaft für Informatik e. -
: #Wikileaks auf Twitter? Fehlanzeige! (Update)
: #Wikileaks auf Twitter? Fehlanzeige! (Update) Viele Twitter-Nutzer wundern sich, wieso #wikileaks und #imwikileaks es eigentlich nicht in die Trending-Topics schaffen. Ich habe mir mal die aktuellen Trending-Topics angeschaut.
Nikolaustag, der unterste dieser Liste, hatte laut twazzup weltweit 209 Tweets pro Stunde (TPH), für Deutschland 189 TPH. -
: Auch Paypal schmeißt Wikileaks raus
: Auch Paypal schmeißt Wikileaks raus Paypal hat den Account von Wikileaks abgeschaltet. Und zwar, weil die AGB festlegen, dass Paypal nicht für
die Ermutigung, Unterstützung, Vereinfachung, Förderung oder Anleitung Dritter zum illegalen Handeln
genutzt werden darf. Nachdem das Außenministerium der USA die Illegalität der Aktivitäten von Wikileaks festgestellt hat, entschied man sich bei Paypal für diesen Schritt, ohne dass Druck von Seiten der US-Regierung ausgeübt worden wäre. -
: EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!
: EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns! #Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert.
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: Unschuld in Gefahr: „Miss Charity“ und die Spendengeldern
: Unschuld in Gefahr: „Miss Charity“ und die Spendengeldern Müsste ich an dieser Stelle noch einmal schreiben, was ich von „Innocence in Danger“ und den Methoden des Vereins halten, wäre das wohl eine proaktive Bewerbung um eine Abmahnung Strafanzeige, wie sie die Kollegen von der Berliner Zeitung erhalten haben sollen.
Darauf verzichte ich dankend (Wer mag, kann zur Einstimmung ja noch einmal diesen etwas älteren Text von Stefan Niggemeier lesen. -
: Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!)
: Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!) [Nachtrag] Dennis Morhardt hat sich eine Kampagne ausgedacht, wo man sich einfach per Webunterschrift gegen den Staatsvertrag aussprechen kann: http://jmstv-ablehnen.de/
Und ja, vielleicht wird das nichts bringen. Vielleicht ist es vollkommen sinnlos, dort mitzumachen. Egal, es wird niemand gezwungen. -
: Mit p2p-DNS gegen Netzsperren?
: Mit p2p-DNS gegen Netzsperren? Der jüngste Fall von Netzsperren in den USA, und wohl auch die anhaltende Akte Censilia in Europa hat einige Internet-Aktivisten gegen die „imperiale Kontrolle durch ICANN“ aufgebracht. Das klassische DNS zur Zuordnung von IP-Adressen zu Domian-Namen ist zwar ein breit verteiltes, aber ausreichend zentralisiertes System, so dass sich Sperren doch recht leicht implementieren lassen.
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: Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV
: Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu:
Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (vulgo: Censilia) vorangetrieben. -
: JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken.
: JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken. Gestern schrieb ich noch, dass sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden habe. Mehr als die „üblicherweise gut unterrichteten Quellen“ konnte ich allerdings nicht bieten.
Inzwischen gibt es im Blog „Lafontaines Linke“ eine Bestätigung. Die Begründung wird euch bekannt vorkommen:
[…] Umso eher gab es Erwartungen zum Beispiel mit Blick auf Berlin. -
: USA: 82 Websites geSTOPPt
: USA: 82 Websites geSTOPPt In den letzten Tagen wurden durch Justiz- und Heimatschutz-Ministerium sowie 9 Staatsanwaltschaften in den USA insegesamt 82 Webseiten stillgelegt. Allen wurde vorgeworfen, entweder gefälschte Güter verkauft, oder aber gegen das Copyright verstoßen zu haben.
Dass sich darunter weniger Online-Shops für gefälschte Markenjeans als Musik-Websites (nur mal so als Beispiel) befinden, dürfte keinen überraschen.