Zensur
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: Türkei sperrt ganz blogger.com wegen Fußball
: Türkei sperrt ganz blogger.com wegen Fußball In der Türkei werden gerade mal alle Blogs bei blogger.com gesperrt. Grund dafür ist, dass ein Satelliten-TV-Anbieter sich die Exklusivrechte zur Übertragung von Fußballspielen der türkischen Liga gesichert hat. Die Rechte waren wohl teuer, und deshalb konnte man die Spiele nur noch gegen hohe Pay-TV-Gebühren mit teurer Hardware sehen.
Irgendwie kam aber der Absatz nicht in Fahrt (dieser Blogger sagt, das lag an den langweiligen Spielen). Außerdem stellten türkische Fußballfans wohl in einigen Blogs bei blogger.com, dem weltweiten Blogger-Netzwerk von Google, Low-Quality-Streams der Spiele ein.
Da Google die Blogs wohl nicht ausreichend schnell geschlossen hat, ließ die TV-Firma per Gerichtsurteil blogger.com in der gesamten Türkei sperren. Der Kollateralschaden – und das Wort benutze ich absichtlich, denn Netzsperren sind keine zivilen Maßnahmen – steht natürlich in keinem Verhältnis zu dem Partikularinteresse des TV-Anbieters: Blogger.com ist eine der weltweit größten Bloggercommunities. Aber sei es drum, die Maßnahme ist vom türkischen Gesetz gedeckt.
Blogger.com-Nutzer bloggen jetzt also erstmal nicht mehr in die Türkei – und türkische Blogger müssen umziehen. König Kapital hat gesprochen.
(die Nischen-Möglichkeit der Proxy-Nutzung lasse ich mal außen vor, denn nur weil es möglich ist, Sperren zu umgehen, sind sie noch lange nicht in Ordnung)
Update: Link zum Google Transparency Report. Dort sieht man bisher nur sinkenden Traffic, weil gesicherte Daten nur bis gestern vorliegen. (Danke, GoogleWatchBlog)
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: Löschen oder Sperren – Streit um Netzgesetz
: Löschen oder Sperren – Streit um Netzgesetz NDR-Zapp hat gestern über „Löschen oder Sperren – Streit um Netzgesetz“ berichtet. Das Video gibts auch bei Youtube:
Stopp – hat Ursula von der Leyen gefordert! Stopp zu Kinderpornografie im Internet. Zwei Jahre ist das her. Medienwirksam hatte die damalige Familienministerin das Sperren von Internetseiten gefordert. Nicht genug – fanden damals viele. Löschen sei besser. Und so gabs erstmal Streit und das Problem wurde um ein Jahr vertagt. Dieses Jahr ist jetzt rum. Doch wie geht es weiter?
Christian Bahls von Mogis wurde u.a. dazu interviewt. Die rund 45 Minuten lange Rohfassung seines Interviews gibt es auf der Zapp-Seite.
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: SpOn: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab
: SpOn: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab Der Testballon, in dem der Unions-Fraktionsvize Günter Krings gestern noch die zeitnahe Einführung von Internetsperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz forderte, ist geplatzt.
Im Interview mit Spiegel Online hat Innenminister de Maiziére entsprechenden Forderungen eine klare Absage erteilt:
Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem Jahr Evaluierung nun zu einer Entscheidung darüber kommen müsse, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden soll. Aber: „Ich werde nicht einseitig, ohne politische Absprache innerhalb der Koalition, diesen Erlass aufheben.“
Nachtrag von Markus:
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: SPD Rheinland-Pfalz: Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht?
: SPD Rheinland-Pfalz: Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht? Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?
Ich weiß, das mit JMStV war echt ärgerlich. Also, vor allem für Kurt Beck und seine Staatskanzlei, die maßgeblich für das gescheiterte Werk verantwortlich war. Da sitzt man Tage und Wochen im Hinterzimmer und denkt sich einen schönen Staatsvertrag aus – und plötzlich meutert ausgerechnet die CDU.
Gut, Becks unmittelbare Reaktion auf das Scheitern war unsouverän …
„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission
… eigentlich aber sollte man meinen, dass Ihr inzwischen dazugelernt habt. Dem ist offenbar nicht so. Oder wie ist es zu erklären, dass sich ausgerechnet die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab weiterhin für Sperren stark macht?
Auf eine weitere Frage zu dem Thema, ob sie [Anmerkung des Bloggers: Julia Klöckner, Kandidatin der CDU] gegen die Sperren ist, äußerte sie „Bedenken, dass das wirklich zum Ziel führt“ und fragte zurück „Was meint ihr?“ Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab, die anstelle von Ministerpräsident Kurt Beck an dem Chat der Spitzenkandidaten teilgenommen hatte, antwortete auf die Frage: „Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht: JA.“ (Quelle: Rhein-Zeitung, 28.02.2011)
Ich dachte, wir wären weiter.
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: Netzsperren sorgen für Streit in der Union
: Netzsperren sorgen für Streit in der Union Heute vormittag berichteten wir, dass Dr. Günther Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, im Namen der Union darauf gedrängt habe, „die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen“. Die Ergebnisse nach einem Jahr seien eindeutig. „Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht“, so Krings gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, wiederum aufgegriffen von der Nachrichtenagentur DAPD.
Auf Twitter distanzierte sich bereits Dorothee Bär, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vorsitzende des CSU-Netzrates, sowie stv. Generalsekretärin der CSU von den Plänen:
@DoroBaer:
Sic est! RT @elawprof: Für mich als Mitglied des #CSU #Netzrats hat sich nichts geändert: #Netzsperren verfassungswidrig&kontraproduktiv@DoroBaer:
RT @elawprof: #Netzsperren auch als Innovationshemmnis: Die #Cebit hätte wohl viel weniger Aussteller. #Wirtschaftsfaktor #Netzrat
In einer Vorabmeldung berichtet heute.de nun über weitere Kritik innerhalb der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, habe die Forderungen aus den eigenen Reihen zur Wiedereinführung von Netzsperren zurückgewiesen. -
: Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?
: Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März? Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.
Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.
Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen.
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: Paypal sperrt Bradley-Manning-Unterstützer
: Paypal sperrt Bradley-Manning-Unterstützer Courage to resist ist eine pazifistische Vereinigung, die den Mut zum Widerstand in den US-Streitkräften fördern möchte. In letzter Zeit war ihre Hauptaktivität das Sammeln von Spenden für Bradley Manning in Zusammenarbeit mit dem Bradley Manning Support Network.
Der Paypal-Account von Courage to resist wurde nun gesperrt, weil die Betreiber Paypal keine Einzugsermächtigung für ihr Konto geben wollten:
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: Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein
: Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein ZEIT online meldet heute:
Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. Damit will die Regierung die „Nebenwirkungen von Onlinespielen“ abmildern, schreibt die englischsprachige Tageszeitung Viet Nam News.
Welche Nebenwirkungen gemeint sind und ob alle oder nur bestimmte Spiele unter die Nachtsperre fallen, wurde nicht gesagt. Die Sperre solle den Zugang zu Informationen im Internet ermöglichen, aber gleichzeitig den „Lebensstil und die Gewohnheiten junger Menschen verbessern“, teilte das Ministerium mit.
Das Vorbild ist dabei China:
Die chinesische Regierung reguliert Onlinegames seit August 2010. Seitdem sind anonyme Onlinegames verboten, Nutzer müssen sich mit ihrem echten Namen registrieren. Spiele-Anbieter müssen ihre Spiele technisch so einstellen, dass Minderjährige nur eine begrenzte Zeit online spielen können. Gleichzeitig wurden Spiele verboten, die Jugendliche zu einem unsittlichen oder gesetzwidrigem Verhalten animieren könnten.
Angesichts der Debatten um den JMStV und die Netzsperren in Deutschland und Europa sowie des vor allem in den USA und in UK immer weiter um sich greifenden „Nanny State“ wird der vietnamesische Minister allerdings keine Probleme haben, sein Vorgehen auch gegen Kritik aus dem Westen zu verteidigen.
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: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben. Die Beschwerde wird von von Florian Walther, Olia Lialina Alvar Freude padeluun geführt und von Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten.
Eine öffentliche Unterstützerliste wird der AK Zensur bald stellen.
Thomas Stadler hatte schon vor einiger Zeit ausführlich dargelegt, warum er das Gesetz für verfassungswidrig hält. Dominik Boecker erklärte auch den moralischen Aspekt der Beschwerde, um dem ewigen Vorwurf, man sei „für Kinderpornografie“ zum x‑ten Mal den wind aus den Segeln zu nehmen:
… dass ich eine Struktur favorisiere, bei der nicht nur den ungefähr 60.000.000 Internetnutzern in Deutschland der Zugang zu solchen Dokumenten eventuell erschwert wird, sondern den ungefähr 1.000.000.000 Internetnutzern weltweit sicher unmöglich gemacht wird. Dieser Ansatz wurde von der Politik aber leider nicht aufgegriffen, sodass wieder ein Vierteljahr mit Untätigkeit verstrichen ist. Diese Untätigkeit der Politik ist ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen.
Das deutsche Gesetz für Internetsperren ist seit fast einem Jahr gültig, jedoch für ein Jahr ausgesetzt. Das war insbesondere in Zusammenhang mit § 93 Abs. 3 BVerfGG
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.
verwirrend. Der AK Zensur hat sich mit der gestern eingereichten BEschwerde entschlossen, die Frist nicht verstreichen zu lassen, sie endet nämlich heute.
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: Al Jazeera: Social Networks, Social revolution
: Al Jazeera: Social Networks, Social revolution Von Al Jazeera gibt es eine interessante Sendung über die Rolle des Internets für die tunesische und die ägyptische Revolution. Zu Beginn gibt es eine gut sortierte Timeline der Ereignisse und dann eine Diskussionsrunde mit Journalist Carl Bernstein, Amy Goodman von Democracy Now!, dem Skeptiker Evgeny Morozov, New Media Professor Clay Shirky und Journalismus-Professorin Emily Bell.
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: Unions-Fraktion will weiterhin Netzsperren
: Unions-Fraktion will weiterhin Netzsperren Es gibt sie ja, die jüngeren und internetfreundlichen Bundestagsabgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion, wie Peter Tauber oder Dorothee Bär, die sich wiederholt mit guten Argumenten gegen Netzsperren ausgesprochen haben. Aber dass sie noch lange keine Mehrheit haben, zeigt die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion von heute. Anläßlich eines Treffens mit der französischen Sarkozy-Partei UMP erklärt Günter Krings, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass man immer noch die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur wünscht: Kinderpornografische Seiten im Internet hilfsweise auch sperren.
„Bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet haben wir bei unseren Gesprächen mit unseren Kollegen von der Groupe UMP große Übereinstimmung festgestellt. Wir lehnen zwar eine generelle Verpflichtung zur inhaltlichen Kontrolle durch die Provider ab. Falls dem Provider aber zur Kenntnis gelangt, dass solche Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, müssen sie für deren Löschung sorgen. Völlig überein stimmen wir mit unseren Kollegen der UMP auch darin, dass dort, wo das Löschen von kinderpornographischen Seiten im Internet keinen Erfolg hat, hilfsweise auch das Sperren von Internetseiten möglich sein muss. Auch der Innenausschuss des Europaparlaments hat Anfang der Woche bekräftigt, dass dies gemacht werden muss, wenn an der „Quelle“ nicht gelöscht werden kann.
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: Freedom Boxes: Das Internet, wie es sein sollte.
: Freedom Boxes: Das Internet, wie es sein sollte. Eben Moglen von der Free Software Foundation hat Anfang Februar die Freedom Box Foundation gegründet.
Worum geht es überhaupt? Freedom Boxes werden kleine stromsparende Privat-Server (‚plug server’) sein, die man einfach zu Hause stehen hat, und auf denen dezentrale soziale Netzwerke wie zum Beispiel Diaspora oder Statusnet, eigene Mailserver etc. laufen sollen, um das Internet und unsere Nutzung wieder so dezentral zu organisieren, wie es sich für ein demokratisches Medium gehört. Die Nutzer bekommen so wieder autonome Kontrolle über Ihre Daten, und das Netz wird unanfällig gegen Zensur. Die konkreten Ziele des Projekts sind:
- dezentrale, sichere Social Networks
- sichere, verschlüsselte Backups: Jede Freedom Box ist gleichzeitig Teil eines verteilten Backup-Systems für andere Freedom Boxes
- Zensur-Umgehung und Netzneutralität: Bei eingeschränktem oder manipuliertem Netzzugang holt die Freedom Box sich die Daten über VPN von anderen Freedom Boxes, die uneingeschränkten Netzzugang haben
- sichere, anonyme Veröffentlichungsmöglichkeiten
- Firewall für das Heimnetzwerk
- Verschlüsselte Email
- Verschlüsselte Telefonie
All das gibt es natürlich schon. Jetzt soll es aber einfach und nutzerfreundlich gemacht, und in die Wohnzimmer der Menschen als Selbstverständlichkeit Einzug erhalten. Natürlich soll alle Software Open Source sein.
An der Idee wird schon seit einiger Zeit gebastelt, aber bisher gibt es leider nur erste Hacks. Durch die Gründung der Stiftung soll sich das jetzt möglichst schnell ändern.
Einen interessanten Vortrag über „Freedom in the cloud“ hat Eben Moglen an der New York University gehalten – hier das Transkript, hier das Video:
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: CPJ-Bericht 2010: Angriffe auf die freie Presse
: CPJ-Bericht 2010: Angriffe auf die freie Presse Es gibt zu vielen Ländern einzelne Artikel und von Danny O’Brien eine internationale Zusammenfassung von Angriffen über das Internet. Erstaunlich häufig ist darin von Yahoo!-Email-Konten mit automatischen Weiterleitungen an unbekannte Adressen die Rede. Auch wurden gefälschte Facebook-Accounts aufgesetzt, um die Kommunikationsmöglichkeiten der Journalisten abzufangen. Neben solchen recht plumpen Methoden spielen natürlich auch Websperren, DDoS-Attacken, Trojaner eine Rolle.
O’Brien schließt mit der Feststellung, dass es notwendig sein wird, Journalisten auf diese Gefahren aufmerksam zu machen, und dass alle lernen, wie sie sich schützen können.
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: Etappensieg bei Netzsperren in der EU
: Etappensieg bei Netzsperren in der EU Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren.
Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Es war also nur der erste wichtige Zwischenschritt. Aber eben wichtig, weil er den Korridor definiert, in dem es jetzt weiter geht.
Im Vergleich zum Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia „Censilia“ Malmström und den anfänglichen Stimmungen im EP für EU-weit verpflichtende Sperren ist das Ergebnis nicht perfekt, aber ein recht fetter Etappensieg.
- Websperren sind in der EU nicht verpflichtend.
- Alle Bezüge zu „Selbstregulierung“ und damit privater Zensur sind draußen.
- Alle Bezüge zu „nicht-gesetzgeberischen Maßnahmen“ oder anderen rechtsfreien Räumen sind draußen.
- Wenn EU-Mitgliedsstaaten dennoch sperren wollen (und einige tun das ja bereits), dann nur auf gesetzlicher Grundlage, mit Rechtsweg für Betroffene und nur das absolut Nötigste.
- Gesperrt werden darf nur noch, wenn das Löschen sich als „unmöglich“ erwiesen hat. Damit ist es de jure vorbei damit.
Der Richtervorbehalt ist leider nicht drin gelandet, weil Konservative und ein Teil der Liberalen die Abstimmung über einen mündlichen Änderungsantrag dazu verhindert haben. Der Text kann aber so gelesen werden, dass es ohnehin einen Richter braucht.
Wer ein wenig von der Party nach der Abstimmung mitbekommen will, sollte mal auf Twitter nach „#Censilia“ suchen.
Ich werde die Tage mal eine Auswertung schreiben, was gut und weniger gut gelaufen ist hierbei. Aber ich möchte jetzt schon mal inständig darum bitten, an MOGiS zu spenden und Christian Bahls zu danken wegen der ganzen Brüsselreisen im letzten Jahr. Und an EDRi zu spenden und Joe McNamee zu danken, weil er sich in Brüssel echt ein Bein ausreisst wegen dieser Richtlinie.
Der angenommene Text lautet folgendermaßen (das Fettgedruckte sind die Änderungen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission):
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: Ägyptische ISPs kündigen Entschädigung an
: Ägyptische ISPs kündigen Entschädigung an In Ägypten kam es bekanntermaßen in letzter Zeit revolutionsbedingt zu langfristigen Ausfällen des Internets. Wael Ghonim hatte darauf hingewiesen hat, dass das Abschalten des Netzes sicherlich dazu beigetragen hat, dass die Menschen wütend auf die Straße gingen. Nachdem die Revolution nun geglückt zu sein scheint, haben sich die großen ägyptischen ISPs nun dazu entschieden, auf die Revolutionäre zur allgemeinen Befriedung mit einem freundlichen Angebot zuzugehen:
Sie werden ihren Kunden eine halbe Monatsgebühr gutschreiben.
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: 60 Minutes: Wael Ghonim
: 60 Minutes: Wael Ghonim Wael Ghonim, Google-Mitarbeiter und ägyptischer Revolutionär, hat CBS 60 Minutes ein Interview gegeben. Ghonim, der eine große Feycebook-Gruppe zur Sammlung von Polizeigewalt betrieben hat, war 12 Tage in ägyptischer Haft. Er äußert interessante und reflektierte Ansichten über das, was ihm dort geschehen ist. Zum Beispiel hegt er keinen Groll auf seine Folterer.
Zu CBS 60 Minutes Interview, das sich nicht einbetten lässt.
Übrigens: Kurz nach seiner Freilassung hatte er einem ägyptischen Sender ein Interview gegeben, das heute von einigen als erneuter Zündfunke der ägyptischen Revolution bezeichnet wird.
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: Jetzt handeln: Netzsperren auf EU-Ebene verhindern
: Jetzt handeln: Netzsperren auf EU-Ebene verhindern Am Montagabend, 14. Februar 2011, wird das Bürgerrechtskomitee des Europaparlaments die erste wichtige Abstimmung darüber halten, ob verpflichtende EU-weite Websperren eingeführt werden sollen.
Was könnt ihr bis dahin machen, um digitale Grundrechte zu schützen?
Es scheint im Komitee breite allgemeine Übereinstimmung zu geben, Websperren auf europäischer Ebene abzulehnen – ein großer Erfolg für Aktivisten aus ganz Europa, wenn die Abstimmung auch tatsächlich so läuft, wie wir es uns wünschen! Für die Bedingungen allerdings, an die sich Mitgliedstaaten halten müssen, wenn sie dennoch blockieren, gibt es nur schwache, inkohärente Entwürfe. Diese Bedingungen können leicht von Mitgliedsstaaten unterwandert werden.
Was könnt ihr tun? Ruft Mitglieder des Europaparlaments (MEP) an! Holt euch eine zufällige Liste von http://wakeupcall.qb352.de/ Ruft aber nur Abgeordnete an, bei denen in der rechten Spalte libe_committee_member oder libe_committee_substitute steht. Ruft nicht bei GUE or GREEN MEPs an, die sind eh schon dabei.
Eine wichtige Person ist Birgit Sippel von der SPD, die Schattenberichterstatterin ist und die Verhandlungen mitführt. Ihre Telefonnummer ist 003222845559.
Es gibt 2 Kernprobleme, Artikel 21 der Direktive und Erwägungsgrund 13.
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: Internetzensur jetzt via EU-Kommission?
: Internetzensur jetzt via EU-Kommission? Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlament auch nur halbwegs den Überblick behalten will, sollte keine anderen Hobbys haben (und idealerweise ein gut gefülltes Spesenkonto verfügen). Gerade, was die Prozesse in der Netzpolitik betrifft.
Aktuell beispielsweise, wird via Twitter und auf einschlägigen Mailinglisten ein Artikel aus der taz rumgereicht, nachdem „Internetzensur jetzt via EU-Kommission“ … ja, was eigentlich? Kommt? Droht? Unvermeidlich ist?
Wenn man den Artikel von Christian Rath in der taz lediglich überfliegt, bzw. nur den Einstieg liest (oder nicht einmal das, weil, es gab da ja diesen Retweet …) kann man tatsächlich den Eindruck bekommen, die von der Kommission geforderten Internetsperren seien bereits beschlossene Sache. Kommen jetzt halt per Richtlinie durch die Hintertür. Alternativlos, quasi. Wirklich?
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: Prozess gegen Chiranuch Premchaiporn beginnt heute
: Prozess gegen Chiranuch Premchaiporn beginnt heute Über den Fall von Chiranuch Premchaiporn hatte ich hier vor einiger Zeit berichtet. Premchaiporn betreibt die Website Prachatai.
Sie hatte ein Interview mit einem Mann online gestellt, der sich in einem Kino geweigert hatte zur Nationalhymne aufzustehen, und natürlich dafür verurteilt worden war. Das Interview wurde gut rezipiert und über 200 mal kommentiert. Von diesen 200 Kommentaren konnte man anscheinend bei 5 eine Beleidigung der Monarchie herauslesen.
Beleidigung der Monarchie steht in Thailand unter Strafe – bis zu 20 Jahre winken Premchaiporn, obwohl sie die Kommentare gelöscht hat. Eine Farce, in der das Zusammenspiel von politische Zensur und politischer Verfolgung mittels Forenhaftung deutlich wird.
Der Prozess gegen Premchaiporn als „Verantwortliche“ beginnt heut und ist auf 8 Prozesstage ausgelegt.
Prozessbeobachter der Heinrich-Böll-Stiftung berichten darüber live.
