Öffentlichkeit

Löschen oder Sperren – Streit um Netzgesetz

NDR-Zapp hat gestern über „Löschen oder Sperren – Streit um Netzgesetz“ berichtet. Das Video gibts auch bei Youtube:

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Stopp – hat Ursula von der Leyen gefordert! Stopp zu Kinderpornografie im Internet. Zwei Jahre ist das her. Medienwirksam hatte die damalige Familienministerin das Sperren von Internetseiten gefordert. Nicht genug – fanden damals viele. Löschen sei besser. Und so gabs erstmal Streit und das Problem wurde um ein Jahr vertagt. Dieses Jahr ist jetzt rum. Doch wie geht es weiter?

Christian Bahls von Mogis wurde u.a. dazu interviewt. Die rund 45 Minuten lange Rohfassung seines Interviews gibt es auf der Zapp-Seite.

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16 Kommentare
  1. Stimmt, Herr Krings! Zum Erlassen von Gesetzen für den Straßenverkehr muss man nicht wissen wie ein Auto genau funktioniert, aber man sollte schon mal am Straßenverkehr teilgenommen haben. Um Internetgesetze erlassen zu können muss auch niemand wissen wie ein Prozessor funktioniert, aber wer das Internet nur aus Erzählungen kennt wird es auch in Zukunft schwer mit uns haben.

  2. Löschen ist für Politiker keine wirklich interessante Option, da nicht gut vermarktbar. Ein fettes Stopp-Schild ist kamerafreundlich, nicht umsonst wurde und wird es immer wieder ikonenhaft hoch gehalten. Für Ermittlungsbehörden sind Sperren noch dazu mit viel weniger Aufwand verbunden: jemand meldet eine URL, ein Beamter sieht kurz rein, macht zwei Aktennotizen – eine für die Staatsanwaltschft für Strafverfolgung, eine für die Sperrliste -, die gehen einmal die Woche gesammelt an die zuständigen Stellen und fertig.

    Der durchschnittliche TV-Zuschauer oder BILD-Leser verbindet mit ‚Sperren‘ auch etwas völlig anderes, für ihn und sie klingt das nach fest verschlossener Tür, nach Safe, Tresor und Stuttgart-Stammheim.

    Erfolg auf der ganzen Linie. Für politische Blender, nicht für Opfer von Missbrauch, aber die wählen ja auch nicht.

  3. Und jetzt? Müssen wir alle Argumente von vor 2 Jahren nochmal ausdrucken?

    Ich denke ja manchmal, das der Widerstand gegen Zensursulas Netzsperren ein taktischer Fehler war. Ohne diesen Widerstand wären jetzt DNS-Sperren implementiert und die politische Karawane wäre weiter gezogen. Die Politiker hätten ihre Alibipolitik, und wir unsere Ruhe.

  4. stellt euch darauf ein, dass friedrich das gesetz sofort wieder aktiviert

    entsprechende Vorbereitungen sollten getroffen werden :

    – besorgen einer Liste der beliebtesten domains (top 10⁶ oder so)
    – sobald möglich abklappern durch skript um die sperrliste zu reverse engineeren
    – vorbereiten von notice and takedown schreiben an die betroffenen provider
    – öffentlichkeitsarbeit : auf der liste steht nichts drauf weil wir alles löschen konnten

    wenn die liste leer ist kann er sich kaum noch damit profilieren

  5. jaja, herr dr.? jur. krings, der artikel im SPON geht ihnen bestimmt runter wie öl, aber sie kriegen auch noch ihr fett weg, keine sorge

    ich zitier aus SPON, kein plagiat!!

    „China schränkt die Pressefreiheit noch viel radikaler ein als bisher. Ausländische Journalisten müssen künftig eine offizielle Erlaubnis einholen, bevor sie in dem Land auf Recherche gehen. Die Polizei droht Dutzenden Korrespondenten mit Haft und Ausweisung….“

  6. Respekt Herr Krings. Zu behaupten, dass Sachkenntnisse nicht erforderlich sind um ein Gesetz zu verabschieden – ohne rot zu werden, ist schon eine Leistung an sich. Der Meister des konstruierten Arguments. An seiner Stelle würde ich mir einen Rhetorik-Berater anschaffen. Denn man muss kein Experte sein um zu glauben zu logische Deduktionen fähig zu sein.

    Ach ja, immer wieder diese nervigen Experten die auch noch dreist Diskussionen versachlichen. Mit solchen unangenehmen Leuten lässt sich einfach keine öffentlichwirksame Politik machen.

  7. ein kommentar aus der zeit….da graust es einem

    ich zitiere ohne plagiatsabsicht:

    „Netzaktivisten“ ist die harmlose Umschreibung für Datendiebe, Online-Chaoten und Internetkriminelle. Hauen Sie da rein – Herr Minister ! Stoppen Sie den Schmerz !

  8. An dieser Stelle ein großes Lob für das ZAPP-Interview von Christian Bahls!

    Es genügen die letzten 10 Minuten, einem den Mund offenstehen zu lassen vor so viel Taktiererei und Missachtung und Beleidigung der menschlichen Intelligenz durch (nicht nur) deutsche Politiker!

    Wer es danach nicht kapiert hat -oder kapieren will-, dem ist nicht zu helfen.

  9. Toll wie der Krings gleichzeitig zu gibt das Politiker keine Ahnung von den Gesetzen haben die sie machen aber auf der anderen Seite das schön verharmlost mit, ich weiß ja auch nicht wie ein Auto funktioniert und mache Gesetze die den Verkehr betreffen.
    Er vergisst dabei, das wenn er da eine Vorreiterrolle einnehmen will es seine Pflicht ist sich mit dem Thema solange zu beschäftigen bis er es verstanden hat. (In diesem speziellen Fall dann wohl den Rest seines lebens…)

  10. Wie sagte Herr Krings: „Ich habe wenig Verständnis dafür […] dass nicht ausreichend gegen [Kinderpornographie] vorgegangen wird“.

    RICHTIG, Herr Krings! Nicht ausreichend dagegen vorgegangen wird, wenn man wie sie einen Mantel oder eine Sperre davor hängt, damit man das Elend nicht mehr sehen muss. Nur wenn genügend Geld und politischer Wille da ist, die Polizei UND PERSONAL zu BEZAHLEN, die darauf drängt (auch im Ausland) das solche Seiten GELÖSCHT werden, DANN wird ausreichend dagegen vor gegangen!

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