Netzsperren sorgen für Streit in der Union

Heute vormittag berichteten wir, dass Dr. Günther Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, im Namen der Union darauf gedrängt habe, „die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen“. Die Ergebnisse nach einem Jahr seien eindeutig. „Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht“, so Krings gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, wiederum aufgegriffen von der Nachrichtenagentur DAPD.

Auf Twitter distanzierte sich bereits Dorothee Bär, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vorsitzende des CSU-Netzrates, sowie stv. Generalsekretärin der CSU von den Plänen:

@DoroBaer:
Sic est! RT @elawprof: Für mich als Mitglied des #CSU #Netzrats hat sich nichts geändert: #Netzsperren verfassungswidrig&kontraproduktiv

@DoroBaer:
RT @elawprof: #Netzsperren auch als Innovationshemmnis: Die #Cebit hätte wohl viel weniger Aussteller. #Wirtschaftsfaktor #Netzrat

In einer Vorabmeldung berichtet heute.de nun über weitere Kritik innerhalb der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, habe die Forderungen aus den eigenen Reihen zur Wiedereinführung von Netzsperren zurückgewiesen.

„Die CDU tut gut daran, die Erfahrung der letzten zwei Jahre zur Kenntnis zu nehmen“, sagte Kretschmer dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Man könne kinderpornografische Seiten innerhalb von Stunden löschen. „Nur dadurch verschwindet das Zeug wirklich.“ Netzsperren seien ein Irrweg.

Interessanterweise geht Kretschmer seinen Partei – und Fraktionsvorstandskollegen Günther Krings laut heute.de offensiv an:

Kretschmer bezweifelte die Kompetenz seines Parteikollegen in dieser Frage. „Da ist viel Unkenntnis über die technischen Hintergründe im Spiel“, so Kretschmer zu heute.de. Wer sich mit der Frage beschäftige, komme zu der Erkenntnis, dass nur das Löschen von kinderpornografischen Inhalten zielstrebig seien. Er glaube nicht, dass sich die Union mit dem Vorstoß durchsetzen könne. „Unser Koalitionspartner hat dort eine klare Position.

Wir lassen uns mal überraschen, wie es weitergeht und wünschen den progressiven Kräften innerhalb der Unionsfraktion viel Erfolg bei dem Versuch, die Zensurbefürworter in die Schranken zu verweisen. Bis dahin bleibt die Alarmstimmung wegen des Nichtanwendungserlasses des BMI (FDP erklärte heute, diese würde erst im Herbst auslaufen), denn es ist unklar, ob diese sich auch durchsetzen können.