Zensur
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: Ägypten wieder online
: Ägypten wieder online Laut dpa-Meldung von 11:02h ist Ägypten wieder online. Mehr dazu später.
Update: Global voices online bestätigt dass wieder mehr Leute online sind, Facebook scheint allerdings bei manchen Providern weiterhin / noch gesperrt zu sein.
Update 2: Die Bundesregierung versicherte übrigens heute morgen gegenüber dem heise-Verlag, sie plane keinen Notausschalter für das deutsche Internet. Zumindest in Rehinland-Pfalz bleibt aber die Abschaltung der Mobilfunknetze „in besonderen Gefahrenlagen“ vorgesehen.
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: Ägypten: TOR & Avaaz wollen das Internet zurückbringen
: Ägypten: TOR & Avaaz wollen das Internet zurückbringen Mit Avaaz.org organisiert das TOR Project eine Spendensammlung für Ägypten. Mit dem Geld sollen Satteliten-Internet-Empfänger und anderes benötigtes Equipment gekauft werden, und das TOR Projekt hgestärkt werden.
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: Ägypten: Wie die Infrastruktur, so die Politik
Kritik von 2011 am damaligen Vodafone-Slogan "Du bist nicht auf der Welt, um zu schweigen". Die Firma soll auf Geheiß der Regierung das Netz abgeschaltet haben. : Ägypten: Wie die Infrastruktur, so die Politik Wer noch vor ein paar Wochen in netzpolitischen oder Hacker-Gesprächskreisen über die Abschaltung des Internets oder bestimmter Fernsehsender, und über die Notwendigkeit redundanter und dezentraler Strukturen philosophiert hat, lief Gefahr, vielleicht als „ein bisschen zu paranoid“ bezeichnet zu werden. In Zeiten, in denen auch der größere Teil der westlichen Bevölkerung nicht nur „nichts zu verbergen“ hat, sondern sogar das offensive Gegenteil dessen von einer kleinen sich als besonders progressiv empfindenden Minderheit als erstrebenswert propagiert wird, ist das eben so. Aber gerade die Lost-Privacy-Freunde, die keinen besonderen Wert auf redundante oder dezentrale Dienste legen, würde der Ausfall selbiger schwer treffen.
Die Technik mit der der Iran TOR blockieren konnte, stammte von Nokia/Siemens. Die Technik mit der in Ägypten filterte, stammte von Narus, USA. Der ägyptische Mobilfunkprovider, der sich ohne zu Murren „gezwungen sah“ das Netz abschaltete, hieß Vodafone. Da Mag Amnesty noch so sehr rügen, Vodafone noch so sehr seine Hände in Unschuld waschen.
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: Die Europäische Kommission zweifelt an der Wirksamkeit von Netzsperren
: Die Europäische Kommission zweifelt an der Wirksamkeit von Netzsperren In einem von Statewatch geleakten Entwurf eines Grünbuch über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (pdf) zweifelt die Europäischen Kommission an der Wirksamkeit von Netzsperren. Sie werden als « technisch herausfordernd » und « kostspielig » bezeichnet (S.6):
Während Zugangssperren zu Anbietern, die über keine nationalen Lizenzen verfügen, gerechtfertigt sein mögen, erwiesen sie sich jedoch bislang als technisch herausfordernd und kostspielig, mit der Wirkung, dass ein nicht unbedeutendes illegales Restangebot weiterhin erreichbar bleibt.
(Whilst blocking access to operators without a national license might be justified, this has proved to remain technically challenging and costly to date, with the effect that a residual but significant “unlawful” offer may continue to be accessible.)
Und ein paar Seiten weiter heißt es (S. 29):
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: Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet
: Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet Die europäische Netzwerk für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, European Digital Rights (EDRi), hat eine interessante Studie zum Thema Netzneutralität und Netz-Regulierung veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Von der ‚Selbstregulierung‘ zur Zensur durch Unternehmen“ (The slide from “self-regulation” to corporate censorship). In der Einführung heißt es:
Die größten und am weitesten entwickelten Internetwirtschaften, einschließlich der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, befinden sich gerade in dem Prozess, eine entscheidende und unumkehrbare Wahl bezüglich der Offenheit, Demokratie, Transparenz und Innovation im Internet zu treffen. Es wird entschieden, ob es Internet-Intermediären (Zugangsanbietern, Webhosting-Anbietern etc.) erlaubt sein soll, für eigene Zwecke den Internetverkehr zu manipulieren oder die eigenen Kunden zu überwachen und sie für diverse Aktivitäten zu bestrafen, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Diese Entscheidung wird ohne jegliche demokratische Prozesse oder eine Analyse über die Auswirkungen getroffen.
Hier geht es zur kompletten Studie (pdf EN).
(Crossposting von vasistas?)
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: Twitter-Revolution in Ägypten?
: Twitter-Revolution in Ägypten? Seit ca. 13:00h heute Nachmittag (deutsche Zeit) tut sich auf Twitter einiges unter dem Hashtag #jan25. In Ägypten finden große Demonstrationen statt. Die Associated Press (AP) meldete um 15:43h dass tausende regierungskritische Demonstranten – inspiriert von den Demonstrationen in Tunesein der letzten Wochen – das Ende der Herrschaft von Hosni Mubarak’s Zeit an der Macht (lockere 30 Jahre) fordern. Die Polizei ginge mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.Organisiert wurden auch die Proteste ursprünglich über Facebook und Twitter, die AP meldete, 90.000 Personen hätten ihre Teilnahme angekündigt.
Kurze Zeit nach der Meldgung, um 15:58h, Kamen die ersten Vorwürfe auf, dass Telecom Egypt Twitter blockiere. Ahram Online berichtete, Twitter-Service sei „down.“ Der Guardian erhielt Bestätigungen, dass Twitter auch beim Provider Etisalat nicht mehr funktioniere. Gegen 16:40h meldete der Reporter Jack Shenker, dass „Internet, Twitter, und Telefonanrufe“ blockiert würden, langsam aber wieder möglich würden (Hinsichtlich der Daten- und Telefonverbindungen ein auch bei Massenveranstaltungen in Deutschland nicht unübliches Phänomen, um das sich viele Gerüchte ranken, das am wenigsten haarsträubende davon lautet „Netzüberlastung“) UPDATE: VodafoneEgypt gab gegen 17:00h bekannt „We didn’t block twitter – it’s a problem all over Egypt and we are waiting for a solution.“ Bei Herdict.org, einer Crowdsourcing-Plattform für Blockade-Infos, ergibt sich kein klares Bild, über die Erreichbarkeit von Twitter oder Facebook (das in Ägypten sehr verbreitet ist). Global Voices wiederum zitiert eine Menge Tweets über den Ausfall von Twitter, und schließt auf eine Blockade. /UPDATE
@saudkw beschreibt die Situation:
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: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?
: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag? Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.
So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition:
Die Union will sich keinesfalls auf die Forderung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einlassen, Daten nur dann zu speichern, wenn es den Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. […] Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden.
Prösterchen! Sorry, falls ich gerade jemandem das Wochenende versaut habe, das war nicht meine Absicht.
Siehe auch: FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen (Heise Online, 20.01.2011)
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: Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
: Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Über den Hintergrund haben wir gestern bereits berichtet. Sobald die Debatte beginnt, werden wir hier live berichten. 45 Minuten Debatte sind laut Tagesordnung eingeplant. Bisher ist das Bundestags-Plenum mehr als 60 Minuten verspätet.
Wenn wir was verpassen: Ergänzt uns in den Kommentaren.
17:06 Uhr geht es los. Livestream gibt es auf bundestag.de.
Burkhard Lischka (SPD) startet die Debatte und wiederholt alle unsere Argumente aus der Debatte. (Liebe SPD: Im vergangenen Jahr wäre das so schön gewesen mit dieser Argumentation). Er wendet sich insbesondere gegen die Aussetzung des Gesetzes durch das Ministerium. Aufheben könne ein Gesetz nur das Parlament, insofern handele es sich um einen Verfassungsbruch. Besondere Kritik an der Janusköpfigkeit des Vorgehens: Entscheiden, Aussetzen, und dann von europäischer Ebene erneut aufrollen. Auch an Phishing-Seiten, die problemlos und schnell aus dem Netz verschwinden, erinnert er.
Ansgar Heveling (CDU/CSU) zitiert erstmal aus der EMMA (Wahrscheinlich der einzige Artikel, den er je in dem Magazin gelesen hat), wo ein Staatsanwalt mal geschrieben habe: „Bis vor 5 Jahren habe ich gedacht, wir bekommen das Internet in den Griff […] Den Kampf haben wir schon verloren“. „Gleichgültig, welche Strategie wir verfolgen, machen wir uns bewusst: machen andere mit ihrem ekelhaften und schändlichen Verhalten weiter“. Na, wenn das nicht mal ein Grund ist, einfach grundrechtsfreundliche Lösungen zu finden, liebe CDU/CSU! Er bemängelt, dass es keine grundsätzlichen neuen Erkenntnisse gebe, und sich an den Argumenten seit 2009 nichts geändert habe (Warum auch?). Bisher das einziges Argument von Heveling für Sperren ist, dass die SPD 2009 dafür war. „Wir können uns die Diskussion um die Wirksamkeit jetzt gegenseitig um die Ohren hauen“. Sperren solle sich als ultima ratio als Option vorbehalten werden, bis sich wirklich wirksame Alternativen ergeben – das sei bisher nicht der Fall. Zitiert Welfling aus der Zeit, der gegen die „Ideologen der Freiheit“ schrieb. Für die CDU/CSU sind Netzsperren eine Brückentechnologie. Sie lehnen den Antrag zur Aufhebung ab. Insofern: Keine neue Erkenntnis.
Halina Wawzyniak (Linke) zitiert die Erkenntnisse von eco, die am Dienstag veröffentlich wurden: „dafür braucht man keine Netzsperren. Was man nicht braucht, braucht man auch nicht. Deshalb: Lassen sie es sein“. „Schon das Betreiben von Sperrlisten ist kontraproduktiv. Stoppschilder werden Hinweisschilder“. Erinnert an die Stimmen, die Netzsperren auf Urheberrecht ausweiten wollen. Sie zieht die Parallele zur Netzneutralitäts-Debatte: „Die Netzbetreiber möchten gern selbst entscheiden welche Inhalte zu welchem Preis zu welcher Geschwindigkeit befördert werden – die Regierung geht mit der Lobby Hand in Hand“. „Wir sollten das Internet nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern als globalen Kulturraum begreifen“. Verweist auf netzpolitik.org und die EDRi-Kampagne gegen die Censilia-Pläne. „Auf netzpolitik.org wurde am Dienstag auf diese Kampagne hingewiesen und ich empfehle den Kollegen die Lektüre“. (Machen wir auch)
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: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden. Dem Gesetz nach soll das BKA eine geheime Liste mit Webseiten führen, die Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern beinhalten. DNS-Provider sollen die auf dieser Liste befindlichen Webseiten dann „sperren“.
Aktuell ist das Gesetz allerdings mittels einer verfassungsrechtlich hoch fragwürdigen Konstruktion „ausgesetzt“: Das BKA, das eigentlich per Gesetz angewiesen ist, jene geheime Sperrliste zu betreiben, ist per „Nichtanwendungserlasses“ des Bundesinnenministeriums angehalten, eben dies gerade nicht zu tun, sondern sich auf das Löschenlassen dieser Webseiten zu konzentrieren. Kritiker wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur fordern die umgehende Aufhebung des Gesetzes. Nach Informationen der Rheinzeitung hat sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Unionsfraktion die Regierung dazu aufgefordert diesen „offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“.
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: Bundestag: Websperren, EU & ungarisches Mediengesetz (Update!)
: Bundestag: Websperren, EU & ungarisches Mediengesetz (Update!) Für den Fall, dass jemand um 16:30 Uhr vor dem Rechner sitzt und nicht weiß, wo er hinklicken soll: Ich hätte da das WebTV des Bundestags im Angebot.
Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD findet im Anschluss ab 16.30 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Standpunkt und Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz“ statt.
Siehe auch: Hintergründe zum ungarischen Mediengesetz (21.12.2010)
Update: Dem Plenum ging heute Nachmittag die Zeit aus, die Aktuelle Stunde zum ungarischen Mediengesetz musste daher verschoben werden. Nach derzeitigem Stand soll sie am Donnerstag von 14.10 – 15.20 Uhr nachgeholt werden (Danke für den Hinweis!).
Mehr oder weniger direkt im Anschluss wird übrigens über die Aufhebung des Zugangserschwerunggesetzes diskutiert werden:
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: Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene!
: Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene! Dank unwatched.org gibt es eine deutsche Übersetzung der aktuellen EDRi.org-Kampagne gegen die Censilia-Pläne, auf EU-Ebene eine Netzzensurinfrastruktur zu erreichten. Wenn Ihr Euch gegen die Zensursula-Pläne auf nationaler Ebene im vergangenen Jahr engagiert habt, ist jetzt die Zeit, Euch wieder einzusetzen, damit der Unsinn nicht über die EU kommt! Hier findet Ihr alle Infos, um mitzumachen, bevor es zu spät ist.
Anfang Februar 2011 wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung darüber abhalten, ob verpflichtende Internetsperren EU-weit eingeführt werden sollten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit!
Beachte bitte auch die Kampagne der niederländischen Organisation Bits of Freedom.
Worum geht’s?
Anfang Februar wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine Abstimmung abhalten, die entscheidend dafür sein wird, ob EU-weit verpflichtende Internetsperren eingeführt werden. Wir müssen JETZT handeln, um die Umsetzung von Internetsperren zu verhindern.
Wann?
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: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung
: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung Der data-epi-spacing bis data-epi-spacing vor data-epi-spacing Kurzem data-epi-spacing inhaftierte data-epi-spacing und data-epi-spacing möglicherweise data-epi-spacing auch data-epi-spacing misshandelte data-epi-spacing tunesische data-epi-spacing Blogger data-epi-spacing und data-epi-spacing Freiheits-Aktivist data-epi-spacing Slim data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing ist data-epi-spacing offenbar data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing der data-epi-spacing neuen data-epi-spacing tunesischen data-epi-spacing Übergangsregierung data-epi-spacing geworden. data-epi-spacing Auf data-epi-spacing Twitter data-epi-spacing hatte data-epi-spacing er data-epi-spacing am data-epi-spacing Montag data-epi-spacing bekannt data-epi-spacing gegeben, data-epi-spacing er data-epi-spacing sei data-epi-spacing zum data-epi-spacing Staatssekretär data-epi-spacing für data-epi-spacing Jugend data-epi-spacing und data-epi-spacing Sport data-epi-spacing bestimmt data-epi-spacing worden:
Je data-epi-spacing suis data-epi-spacing secrétaire data-epi-spacing d’état data-epi-spacing a data-epi-spacing la data-epi-spacing Jeunesse data-epi-spacing et data-epi-spacing aux data-epi-spacing sports data-epi-spacing :)
Die data-epi-spacing singapurische data-epi-spacing Zeitung data-epi-spacing Straits data-epi-spacing Times data-epi-spacing bestätigt data-epi-spacing dies data-epi-spacing unter data-epi-spacing Bezug data-epi-spacing auf data-epi-spacing die data-epi-spacing Nachrichtenagentur data-epi-spacing AFP.
Damit data-epi-spacing ist data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing wohl data-epi-spacing weltweit data-epi-spacing das data-epi-spacing erste data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing einer data-epi-spacing Piratenpartei, data-epi-spacing data-epi-spacing das data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing einer data-epi-spacing Regierung data-epi-spacing wird. data-epi-spacing Auch data-epi-spacing wenn data-epi-spacing Pirate data-epi-spacing Parties data-epi-spacing International data-epi-spacing und data-epi-spacing die data-epi-spacing tunesischen data-epi-spacing PIRATEN data-epi-spacing ihn data-epi-spacing als data-epi-spacing ihr data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing bezeichnen data-epi-spacing (Pressemitteilung data-epi-spacing tunesischer data-epi-spacing Piraten data-epi-spacing auf data-epi-spacing Facebook), data-epi-spacing so data-epi-spacing teilte data-epi-spacing die data-epi-spacing tunesische data-epi-spacing Piratenpartei data-epi-spacing auf data-epi-spacing unsere data-epi-spacing Anfrage data-epi-spacing bislang data-epi-spacing lediglich data-epi-spacing mit, data-epi-spacing dass data-epi-spacing sie data-epi-spacing nicht data-epi-spacing bestätigen data-epi-spacing könne, data-epi-spacing dass data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing die data-epi-spacing Piratenpartei data-epi-spacing „repräsentiere“, data-epi-spacing solange data-epi-spacing er data-epi-spacing die data-epi-spacing Interims-Position data-epi-spacing in data-epi-spacing der data-epi-spacing Regierung data-epi-spacing inne data-epi-spacing habe. data-epi-spacing Im data-epi-spacing untenstehenden data-epi-spacing Telefon-Interview data-epi-spacing erklärt data-epi-spacing Amamou, data-epi-spacing bislang data-epi-spacing nicht data-epi-spacing in data-epi-spacing einer data-epi-spacing politischen data-epi-spacing Partei data-epi-spacing aktiv data-epi-spacing gewesen data-epi-spacing zu data-epi-spacing sein. data-epi-spacing Ob data-epi-spacing dies data-epi-spacing allerdings data-epi-spacing eine data-epi-spacing Piratenpartei-Mitgliedschaft data-epi-spacing ausschließt data-epi-spacing oder data-epi-spacing sich data-epi-spacing nur data-epi-spacing auf data-epi-spacing die data-epi-spacing bisherigen data-epi-spacing tunesischen data-epi-spacing Parteien data-epi-spacing bezieht, data-epi-spacing ist data-epi-spacing bislang data-epi-spacing unklar.
Update: data-epi-spacing Auf data-epi-spacing Twitter data-epi-spacing erklärte data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing gestern data-epi-spacing auf data-epi-spacing Nachfrage data-epi-spacing des data-epi-spacing Präsidenten data-epi-spacing der data-epi-spacing französischen data-epi-spacing Piratenpartei, data-epi-spacing nicht data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing der data-epi-spacing tunesischen data-epi-spacing Piratenpartei data-epi-spacing zu data-epi-spacing sein. data-epi-spacing Nach data-epi-spacing eigenen data-epi-spacing Angaben data-epi-spacing hätte data-epi-spacing er data-epi-spacing ansonsten data-epi-spacing auch data-epi-spacing wegen data-epi-spacing eines data-epi-spacing neuen data-epi-spacing Gesetzes data-epi-spacing zunächst data-epi-spacing austreten data-epi-spacing müssen, data-epi-spacing um data-epi-spacing sein data-epi-spacing Regierungsamt data-epi-spacing überhaupt data-epi-spacing annehmen data-epi-spacing zu data-epi-spacing können:
si data-epi-spacing j’etais data-epi-spacing au data-epi-spacing PPTN data-epi-spacing j’aurais data-epi-spacing du data-epi-spacing demissionner data-epi-spacing pour data-epi-spacing etre data-epi-spacing au data-epi-spacing gouvt. data-epi-spacing (nouvelle data-epi-spacing loi) data-epi-spacing j’adhererais data-epi-spacing prbblmnt data-epi-spacing a data-epi-spacing ma data-epi-spacing sortie data-epi-spacing ;)
Übersetzung data-epi-spacing etwa: data-epi-spacing „Wenn data-epi-spacing ich data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing der data-epi-spacing Piratenpartei data-epi-spacing Tunesien data-epi-spacing wäre, data-epi-spacing hätte data-epi-spacing ich data-epi-spacing austreten data-epi-spacing müssen data-epi-spacing um data-epi-spacing in data-epi-spacing die data-epi-spacing Regierung data-epi-spacing zu data-epi-spacing kommen data-epi-spacing (laut data-epi-spacing neuem data-epi-spacing Gesetz). data-epi-spacing Ich data-epi-spacing werde data-epi-spacing wahrscheinlich data-epi-spacing nach data-epi-spacing dem data-epi-spacing Verlassen data-epi-spacing beitreten data-epi-spacing ;)“In data-epi-spacing der data-epi-spacing Übergangsregierung data-epi-spacing sollen data-epi-spacing data-epi-spacing außerdem data-epi-spacing drei data-epi-spacing weitere data-epi-spacing Oppositionsparteien data-epi-spacing und data-epi-spacing die data-epi-spacing Gewerkschaft data-epi-spacing vertreten data-epi-spacing sein:
Ministerpräsident data-epi-spacing bleibt data-epi-spacing Mohammed data-epi-spacing data-epi-spacing Ghannouchi, data-epi-spacing der data-epi-spacing data-epi-spacing bereits data-epi-spacing unter data-epi-spacing dem data-epi-spacing am data-epi-spacing Freitag data-epi-spacing gestürzten data-epi-spacing Präsidenten data-epi-spacing Zine data-epi-spacing data-epi-spacing data-epi-spacing El data-epi-spacing Abidine data-epi-spacing data-epi-spacing Ben data-epi-spacing Ali data-epi-spacing gedient data-epi-spacing hat. data-epi-spacing Auch data-epi-spacing die data-epi-spacing Chefs data-epi-spacing der data-epi-spacing Ressorts data-epi-spacing Äußeres, data-epi-spacing data-epi-spacing Inneres, data-epi-spacing data-epi-spacing Verteidigung data-epi-spacing und data-epi-spacing Finanzen data-epi-spacing sollen data-epi-spacing im data-epi-spacing Amt data-epi-spacing bleiben. data-epi-spacing Die data-epi-spacing drei data-epi-spacing data-epi-spacing wichtigsten data-epi-spacing data-epi-spacing Oppositionsparteien data-epi-spacing sind data-epi-spacing mit data-epi-spacing jeweils data-epi-spacing einem data-epi-spacing Minister data-epi-spacing data-epi-spacing vertreten.
Einige data-epi-spacing Medien, data-epi-spacing wie data-epi-spacing torrentfreak.com data-epi-spacing berichten data-epi-spacing zwar data-epi-spacing noch, data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing sei data-epi-spacing Minister data-epi-spacing geworden, data-epi-spacing dies data-epi-spacing dürfte data-epi-spacing aber data-epi-spacing wohl data-epi-spacing aus data-epi-spacing einer data-epi-spacing falschen data-epi-spacing Übersetzung data-epi-spacing des data-epi-spacing französischen data-epi-spacing Begriffs data-epi-spacing „secretaire“ data-epi-spacing zum data-epi-spacing englischen data-epi-spacing „secretary“ data-epi-spacing (u.a. data-epi-spacing „Minister“) data-epi-spacing resultieren. data-epi-spacing In data-epi-spacing einer data-epi-spacing bislang data-epi-spacing unbestätigten data-epi-spacing Liste data-epi-spacing aller data-epi-spacing Regierungsmitglieder data-epi-spacing wird data-epi-spacing er data-epi-spacing als data-epi-spacing „Secrétaire data-epi-spacing d’état data-epi-spacing chargé data-epi-spacing de data-epi-spacing la data-epi-spacing Jeunesse“ data-epi-spacing bezeichnet.
Seine data-epi-spacing Ernennung data-epi-spacing und data-epi-spacing Einbindung data-epi-spacing könnte data-epi-spacing ein data-epi-spacing wichtiger data-epi-spacing Aspekt data-epi-spacing für data-epi-spacing die data-epi-spacing Stabilität data-epi-spacing der data-epi-spacing neuen data-epi-spacing Regierung data-epi-spacing sein, data-epi-spacing spielten data-epi-spacing doch data-epi-spacing Blogs, data-epi-spacing Twitter data-epi-spacing sowie data-epi-spacing die data-epi-spacing Auseinandersetzungen data-epi-spacing im data-epi-spacing Netz data-epi-spacing um data-epi-spacing Meinungsfreiheit, data-epi-spacing Ausspähung data-epi-spacing und data-epi-spacing Zensur data-epi-spacing eine data-epi-spacing nicht data-epi-spacing unwichtige data-epi-spacing Rolle data-epi-spacing beim data-epi-spacing Sturz data-epi-spacing des data-epi-spacing Präsidenten. data-epi-spacing Während data-epi-spacing aus data-epi-spacing den data-epi-spacing Reihen data-epi-spacing der data-epi-spacing Opposition data-epi-spacing auch data-epi-spacing Stimmen data-epi-spacing laut data-epi-spacing wurden, data-epi-spacing den data-epi-spacing Posten data-epi-spacing nicht data-epi-spacing anzunehmen, data-epi-spacing weil data-epi-spacing 6 data-epi-spacing Minister data-epi-spacing des data-epi-spacing alten data-epi-spacing Regimes data-epi-spacing weiter data-epi-spacing im data-epi-spacing Amt data-epi-spacing bleiben, data-epi-spacing erklärte data-epi-spacing Amamou, data-epi-spacing dass data-epi-spacing er data-epi-spacing es data-epi-spacing als data-epi-spacing seine data-epi-spacing Pflicht data-epi-spacing ansehe data-epi-spacing und data-epi-spacing im data-epi-spacing Kontakt data-epi-spacing mit data-epi-spacing der data-epi-spacing Regierung data-epi-spacing sein data-epi-spacing wolle, data-epi-spacing um data-epi-spacing das data-epi-spacing Land data-epi-spacing neu data-epi-spacing aufzubauen.
Der data-epi-spacing französische data-epi-spacing TV-Sender data-epi-spacing TF1 data-epi-spacing konnte data-epi-spacing wenige data-epi-spacing Minuten data-epi-spacing nach data-epi-spacing seiner data-epi-spacing Nominierung data-epi-spacing am data-epi-spacing Montag data-epi-spacing Mittag data-epi-spacing bereits data-epi-spacing ein data-epi-spacing Telefon-Interview data-epi-spacing mit data-epi-spacing ihm data-epi-spacing führen, data-epi-spacing das data-epi-spacing hier data-epi-spacing zu data-epi-spacing finden data-epi-spacing ist data-epi-spacing (in data-epi-spacing den data-epi-spacing Kommentaren data-epi-spacing findet data-epi-spacing sich data-epi-spacing eine data-epi-spacing sehr data-epi-spacing gute data-epi-spacing Übersetzung data-epi-spacing des data-epi-spacing Interviews. data-epi-spacing Danke data-epi-spacing Ron!):
Weitere data-epi-spacing Infos:
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: Was ist da in Tunesien los?
: Was ist da in Tunesien los? Das Thema Tunesien haben wir hier in den letzten Tagen sträflich vernachlässigt. Das lag allerdings eher daran, dass wir den Wust an Informationen und Meldungen erst einmal in Ruhe sortieren wollten.Die Vorgeschichte
Wie in Demokraturen üblich, veschafft sich die tunesische Regierung seit längerer Zeit Überblick und Kontrolle über Netzzugang und ‑nutzung. Seit 2007 zum Beispiel wird YouTube blockiert. Im April letzten Jahres wurde die Zensur schlagartig ausgeweitet und zum Beispiel Teile von Facebook und flickr sogar vollständig gebannt, genau so wie mindestens 11 bekannte politische Blogs. Einige größere regierungskritische Seiten und Blogs wurden darüber hinaus gehackt, und Dateien und Datenbanken gelöscht.
Die Kontrolle des Internetzugangs gestaltet sich für die Regierung deshalb so einfach, weil es mit der Agence tunisienne d’Internet (ATI) nur einen zentralen Provider gibt, über den fast alle sekundären Anbieter angebunden sind.Die Hacker-Angriffe
Sami Ben Gharbia, im Exil lebender Aktivisten von Global Voices Advocacy twitterte am letzten Mittwochmy gmail account has been hacked !! and with very hard passw, with more than 50 characters (symbols, letters..etc) #sidibouzid
…dann war erstmal nicht mehr viel von ihm zu dem Thema zu hören.
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: Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren
: Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren Erich Moechel kommentiert bei FM4 die Censilia-Sperrdebatte und weist auf die Ungereimheiten hin: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren. Interessant auch, weil Moechel dabei die Arbeitsweise der Anbieter beschreibt:
Diese Pages sind nur dazu da, sogenannte „Pädophile“ – wie die ärgsten Feinde der Kinder unverständlicherweise genannt werden – auf Bezahlsysteme zu locken, die im WWW nicht sichtbar sind. Die Anlock-Sites werden entweder Großprovidern untergejubelt, oder sie befinden sich auf gekidnappten und ferngesteuerten Maschinen ahnungsloser Besitzer. [.…] Im ersten Fall liegt Betrug gegen den Provider vor, da das Hosting von „Kinderporno“-Sites logischerweise mit gestohlenen Kreditkartendaten „bezahlt“ wird. Im anderen Fall handelt es sich um „Ausbringen von Schadsoftware“ sowie „Eindringen in ein Computersystem“, also ebenfalls um Straftaten.
Wird der Provider direkt informiert, werden diese Inhalte in der Regel sofort vom Netz genommen und samt Logfiles routinemäßig für allfällig ermittelnde Strafbehörden als Kopie gesichert. Im zweiten Fall informiert der Provider den betroffenen Kunden darüber, dass sein Rechner verseucht ist. Geht die Angelegenheit aber auf den Amtsweg, nämlich von Polizei zu Polizei, dann nimmt sie in der Regel einen ganz anderen Verlauf. Anlock-Sites und der verdeckte Server werden beobachtet und bleiben deshalb solange am Netz, bis man sich entscheidet, die „Vorermittlungen abzuschließen“ und zuzugreifen.
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: 2011: Jahr der Internetsperren
: 2011: Jahr der Internetsperren Es ist schön, dass der ehemalige Futurezone-Redakteur Erich Moechel jetzt eine neue Heimat bei FM4 gefunden hat und dort weiterhin gute und lesenswerte Artikel über Netzpolitik schreiben kann, wie diesen hier: 2011: Jahr der Internetsperren.
Ross Anderson kommentiert das so: „Es gibt genug sinistre Mächte, die solche Blockiermethoden einführen wollen, um ihre eigenen Agenden darüber huckepack zu spielen. Das US-Außenministerium kann so ausländische Provider zwingen, WikiLeaks zu blockieren. Die Copyright-Industrie bekommt eine eigene Zensurliste. Pharmakonzerne können Publikationen kritischer Forscher und Journalisten aus dem Netz verdrängen.“
Der Einschätzung von EU-Kommissarin Malmström, dass es sich bei den geplanten Internetsperren durchaus um kein „Einschleichmanöver“ handle, ist freilich zutreffend. Hier probiert der Rat der 27 nationalen Innen- und Justizminister/innen nämlich wieder einmal über die EU-Kommission den offenen Durchmarsch gegen eine bestehende Mehrheit im EU-Parlament.
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: Passend zur Wahl: Netzzensur in Weißrussland
: Passend zur Wahl: Netzzensur in Weißrussland In Weißrussland sind heute Wahlen und das Regime hat einige Aktionen gestartet, damit die Bürger sich nicht mehr so gut im Netz informieren können. Als Klassiker hat man SSL gesperrt, damit man nicht mehr gesichert auf Facebook, GMail, Twitter & Co zugreifen kann. Das funktioniert aber immer noch nicht so richtig, wie Evgeny Morozov auf Twitter schreibt, der gerade im Lande ist. Über den Browser kann er nicht auf GMail mit SSL zugreifen, über die iPad-Mail-App scheint das noch zu funktionieren. Wie Morozov weiter twittert, hindert die SSL-Sperre auch viele Oppositionsgruppen daran, über ihre Mailinglisten zu kommunizieren, die SSL verwenden. Ebenfalls ein Klassiker sind DDos-Attacken auf kritische Webseiten in den Tagen vor der Wahl.
Eine etwas ungewöhnlichere Strategie scheint auch zu sein, dass kritische Webseiten gespiegelt worden und ein Aufrufen der jeweiligen Domain auf eine fast gleich klingende Domain weiterleitet. Ein Aufruf der kritischen Webseite gazetaby.com routet automatisch auf gazetaby.in. Hal Roberts vermutet, dass man damit verhindern will, dass am Wahltag auf den Webseiten kritische Texte erscheinen, die dann nicht auf den Fake-Seiten gespiegelt werden.
Bei Zeit.de gibt es noch einen Hintergrundartikel zur politischen Situation kurz vor der Wahl: In Stalinchens Reich.
Jung sein in Europas letzter Diktatur: In Weißrussland wird gewählt – Studenten fürchten sich vor dem Konflikt mit dem Regime.
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: JMStV auf britische Art: Netzsperren für Pornos
: JMStV auf britische Art: Netzsperren für Pornos Die a
ustralischeSunday Times berichtet, dass in Grossbritanien jetzt Netzsperren für alle Porno-Inhalte geplant sind. Vorbild sind die „gut funktionierenden“ Netzsperren für Kinderpornographie. Laut Sunday Times möchte die Regierung nun dieses System auf alle pornographischen Inhalte ausweiten. Praktisch stellt man sich dann vor, dass ein, wie auch immer das funktionieren soll, Altersverifikationssystem checken soll, ob jemand minderjährig ist, um dann nur noch eingeschränkt Zugang zu WWW-Inhalten zu gewähren.Torsten Kleinz hat das schon passend kommentiert: JMStV auf britische Art: Netzsperren für Pornos.
Deutsche Netzsperren-Gegner können sich erst Mal freuen. Ihr Argument, dass Netzsperren einer Art recht schnell zu Sperren anderer Art und damit zu einer umfassenden Internet-Zensur führen werden, wurde einmal mehr bestätigt. Nicht in Saudi-Arabien, China oder der Türkei, sondern in Mitteleuropa, in der Geburtsstätte der parlamentarischen Demokratie.
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: Bank of America sperrt Wikileaks
: Bank of America sperrt Wikileaks Inzwischen sind Transaktionen zu Wikileaks bei so vielen Anbietern gesperrt, dass fast schon eher die eine Meldung Wert sind, die sie noch zulassen. Fast. Nun also springt die Bank of America auf die Welle der ‚patriotischen’ Blockierer auf, und sperrt alle Transaktionen ihrer Kunden an Wikileaks, Begründung ist, wie immer, ein nicht näher bezeichneter Verdacht der Verletzung irgendeiner AGB-Klausel.
Verwunderlich ist nur wie spät die Bank of America auf diese Idee kommt: Warum erst jetzt? Wollte man vorher seine Infrastruktu für die erwarteten Proteste ausbauen? Es wird nun natürlich spekuliert, ob sie die große amerikanische Bank ist, um die sich das angekündigte nächste Leak drehen wird.
Im Wikileaks-Twitter-Account heißt es
Does your business do business with Bank of America? Our advise is to place your funds somewhere safer.
Leere Drohungen oder Unsicherheitskampagnen gehörten bisher nur sehr selten zum Repertoire von Wikileaks.
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: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt ein PDF zugeschickt, muss das ausdrucken und zum Foebud schicken. Steht alles nochmal genauer auf der Webseite, aber diese kleine Hürde sollte niemanden daran hindern, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Mehr Kosten als die Briefmarke entstehen nicht.
Hier nochmal kurz zusammen gefasst, warum diese Verfassungsbeschwerde Sinn macht:
Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb werden wir Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und haben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit der Ausarbeitung beauftragt. Dieser Verfassungsbeschwerde können Sie sich anschließen.
Die Kritikpunkte:
* Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
* Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
* Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
* Sperren können die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
* Das Gesetz ist verfassungswidrig. -
: SpOn: Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat
: SpOn: Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat Christian Stöcker hat für Spiegel-Online einen Kommentar zur aktuellen Medienzensur in den USA geschrieben: Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat.
Was die Vorgänge rund um WikiLeaks auch zeigen, ist: Die Debatten, die hierzulande beispielsweise über das Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie geführt worden sind, waren kein belangloses Herumtheoretisieren, keine grundlose Panikmache. Die grundsätzliche Frage, wie viel Kontrolle Staaten darüber ausüben dürfen sollten, was ihre Bürger im Netz sehen und lesen dürfen und was nicht, stellt sich in diesen Tagen dringlicher denn je. [.…] Genau diese Art von Befürchtung war es, die die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes im vergangenen Jahr so auf die Barrikaden brachte. Dass selbst das Land, dessen erster Verfassungszusatz „Redefreiheit und Pressefreiheit“ garantiert, unter bestimmten Umständen bereit ist, solche Rechte mancherorts vorübergehend für zweitrangig zu erklären, gibt all jenen recht, die vor der Einrichtung einer zensurtauglichen Infrastruktur gewarnt haben.
