Öffentlichkeit

Unions-Fraktion will weiterhin Netzsperren

Es gibt sie ja, die jüngeren und internetfreundlichen Bundestagsabgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion, wie Peter Tauber oder Dorothee Bär, die sich wiederholt mit guten Argumenten gegen Netzsperren ausgesprochen haben. Aber dass sie noch lange keine Mehrheit haben, zeigt die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion von heute. Anläßlich eines Treffens mit der französischen Sarkozy-Partei UMP erklärt Günter Krings, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass man immer noch die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur wünscht: Kinderpornografische Seiten im Internet hilfsweise auch sperren.

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„Bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet haben wir bei unseren Gesprächen mit unseren Kollegen von der Groupe UMP große Übereinstimmung festgestellt. Wir lehnen zwar eine generelle Verpflichtung zur inhaltlichen Kontrolle durch die Provider ab. Falls dem Provider aber zur Kenntnis gelangt, dass solche Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, müssen sie für deren Löschung sorgen. Völlig überein stimmen wir mit unseren Kollegen der UMP auch darin, dass dort, wo das Löschen von kinderpornographischen Seiten im Internet keinen Erfolg hat, hilfsweise auch das Sperren von Internetseiten möglich sein muss. Auch der Innenausschuss des Europaparlaments hat Anfang der Woche bekräftigt, dass dies gemacht werden muss, wenn an der „Quelle“ nicht gelöscht werden kann.

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19 Kommentare
  1. „Auch der Innenausschuss des Europaparlaments hat Anfang der Woche bekräftigt, dass dies gemacht werden muss[…]“

    Hieß es da nicht gemacht werden _kann_? Immer dieses „alternativlos“ und „ist Pflicht“.

  2. Aber die Aussage an sich finde ich jetzt wenigstens mal halbwegs vernünftig.
    Seiten löschen und wenn das löschen fehlschlägt sperren. Auch wenn man am Sperrmechanismus sicher noch zu arbeiten hat, wie die Tests ja gezeigt haben.
    Allerdings würde das dann ja wahrscheinlich damit enden, dass diese CDU-Hampelmänner nicht in der Lage sein werden, international zusammenzuarbeiten und einfach willkürlich irgendwelche Seiten sperren.
    Aber an der Aussage als solche, finde ich eigentlich nichts auszusetzen. Hätte nicht gedacht, dass ich sowas jemals über die CDU/CSU sagen würde;-)

    1. @DerAutor: Das ist in etwa dieselbe Argumentation, die schon vor Einführung des Zugangserschwerungsgesetzes so vorgetragen wurde. Was daran „halbwegs vernünftig“ sein soll, ist mir gerade unklar.

  3. Zumal die böse Kinderschänderpornographie ja ganz offensichtlich nur ein Vorwand ist. Schon beim ZugErschwG ging es auch um Hentai, heute zusätzlich um Pornos mit erwachsenen Darstellern und als nächstes wahrscheinlich um Schwarzkopien. Übermorgen sind wir dann vielleicht alle Groß- Ungarn.

  4. blurks hat recht.

    Laut EU-Richtlinie wird der Rahmen dessen was „Kinder“pornografie sein soll so kolossal ausgeweitet, daß man vieles nie im Leben von Servern außerhalb der EU gelöscht kriegen wird. Das ist absolutes Kalkül. Damit man nachher immer sagen kann, sorry Leute, wir habens ja probiert, aber da in Amerika will man partout nicht die Filmchen mit der 22jährigen Pornodarstellerin vom Server löschen die man mit zugekniffenen Augen und viel Fantasie für 17 1/2 halten könnte… also brauchen wir ab jetzt die Sperren.

    Wie steht es eigentlich bei der EU mit den Bestrebungen, die Definition von Kinderpornografie an sich doch noch abzuändern? Wie gerade dargelegt, dürfte die Frage WAS man per Definition bekämpfen will fast noch wichtiger sein als diejenige, WIE das geschehen soll (d.h. löschen oder sperren).

    1. Die Frage, was unter diese Definition fallen soll, spielt ja außerdem nicht nur für Web“sperren“ eine Rolle, sondern auch für Gefängnisstrafen.

      Im EP ist in einigen Ausschüssen der Vorschlag aufgetaucht, als „Kind“ Personen vor Erreichen des Schutzalters zu definieren. Ob sich das durchsetzen wird, ist aber fraglich. Dann hätte man nämlich je nach Mitgliedsstaat unterschiedliche Regelungen, und eine Vereinheitlichung auf 18 ist politisch ja gerade beabsichtigt.

      Der viel sinnvollere Vorschlag, Schein“kinder“, Zeichnungen etc. herauszunehmen, ist m.W. nirgendwo aufgetaucht.

  5. Mein lieber Mann, @DerAutor, warst du die letzten beiden Jahre auf dem Mond?

    Aber die Aussage an sich finde ich jetzt wenigstens mal halbwegs vernünftig.

    „Hilfsweises Sperren“ – erkläre mal, was daran halbwegs vernünftig sein soll!

    Seiten löschen und wenn das löschen fehlschlägt sperren. Auch wenn man am Sperrmechanismus sicher noch zu arbeiten hat, wie die Tests ja gezeigt haben.

    Wenn das „Löschen“ fehlschlägt, hilft ein anschließendes „Sperren“ rein überhaupt nichts. Abgesehen davon funktioniert das „Löschen“ technisch immer, die Problematik, dass gerade mal 0,6% der einschlägigen Seiten nicht aus dem Netz verschwinden, hat politische und kommunikative Gründe, manchmal sogar ermittlungsrelevante Hintergründe. Das Prinzip des „Löschens“ hat sich nachweislich als einzig sinnvolle Lösung erwiesen. Mit einer solchen Erfolgquote in anderen Bereichen, könnten sich manche Politiker seelig sprechen lassen. Und von welchen Tests redest du überhaupt? „Sperren“ wurde meines Wissens nicht in die Evaluation eingebunden. Der vorgesehene Mechanismus war das sog. DNS Access Blocking, welches leicht umgänglich ist und andererseits gefährlich.

    …und einfach willkürlich irgendwelche Seiten sperren.

    Das war ja auch der ursprüngliche Sinn der Sache und kann nachweislich in Ländern beobachtet werden, welche diese Sperrstrategie einsetzen.

    Aber an der Aussage als solche, finde ich eigentlich nichts auszusetzen. Hätte nicht gedacht, dass ich sowas jemals über die CDU/CSU sagen würde;-)

    Das solltest du nochmals überdenken…

  6. Dummheit oder Bosheit?

    Darf man Hanlon’s Razor ignorieren? Und darf man es als Entschuldigung für den durchsichtigen Versuch interpretieren, die Kontrolle über „das böse Internet“ zu bekommen?

    Wer von den Unions-Politikern würde das Internet nicht auch gerne ausschalten, falls es zu Problemen kommt, so wie in Ägypten?

    Über letzteren Punkt sollte man mal eine Umfrage machen. Martin Sonneborn als Interviewer wäre sicher in der Lage, hier Erhellendes über CDU/CSU-Politiker ans Licht zu bringen.

    Viele Grüsse,
    VB.

  7. Ich glaube nicht, dass man „internetfreundlich“ sein muss, um gegen Netzsperren zu sein: sollte es nicht reichen, sich objektiv mit den mehrfach dargelegten Argumenten auseinanderzusetzen, um zu erkennen, dass es voellig unnoetig ist und lediglich dazu fuehrt, dass eine Zensur-Infrastruktur errichtet wird?
    Bei der Hardliner-Fraktion dort scheitert es ja schon an der Praemisse vom angeblich vorhandenen „Millionen-Markt“.

  8. Naja, irgendwie war uns doch allen klar dass das kurze Intermezzo letztens von der modernen CDU die sich jetzt gegen Netzsperren ausspricht, wovon hier auch berichtet wurde, keinen wirklichen Anklang finden und nicht lange halten würde.

    schade…

  9. Ich versteh immer noch nicht, wie man Kinderpornographie bekämpft, wenn man Internetsperren einrichtet.

    Und dann würde ich mal wissen, welches Land sich erlauben kann, kinderpornographisches Material nicht zu löschen.
    Und außerdem: was ist mit den Menschen, die nicht nur diese Sachen herstellen sondern verbreiten? Ich hoffe doch, dass man diese Leute verfolgt und nicht bloß bei den Sperren belassen will.

    1. Das ist doch genau der Punkt. Der Union geht es ganz offensichtlich nicht darum, die Ursachen zu bekämpfen, oder gar den Missbrauch an sich zu verhindern, sondern nur dafür zu sorgen, dass man es nicht mehr sieht. Und dafür sind Sperren hervorragend geeignet.

    2. @ J.S.: Wie gesagt, bei „Kinderpornographie“ geht es gar nicht um dokumentiertem Kindesmissbrauch. Das war früher mal so, aber seit ~10 Jahren wird der Begriff sukzessive immer weiter verschärft. Und natürlich gibt es Länder, die es sich „erlauben können“, Cartoons oder Pornos mit volljährigen Darstellern nicht zu löschen.

      Die Strafverfolgungsbehörden verfolgen übrigens wohl tatsächlich eher Konsumenten als Hersteller. Da ist es einfacher, welche zu finden und hohe Fallzahlen zu produzieren (Such mal nach „Operation Himmel“). Und hohe Fallzahlen braucht man aus politischen Gründen. Staatsanwaltaften sind schließlich an Weisungen der Innenminister gebunden.

      Wenn es tatsächlich um die Verfolgung dokumentierten Kindesmissbrauchs ginge, würde man sich ohnehin nicht auf das Web konzentrieren, sondern auf andere Teile des Internet. Aber wie gesagt, da geht es um ganz andere Ziele: Aufbau einer Zensurinfrastruktur für andere Zwecke, Kriminalisierung möglichst vieler Bürger, möglicherweise langfristig ein Totalverbot von Pornographie.

  10. Ein Argument muss doch jeden Skeptiker überzeugen und dies ist der uralte Spruch:

    „Aus den Augen, aus dem Sinn“

    Es wird immer nur argumentiert, dass die Bilder „anfixen“.
    Wenn der Schrecken nicht sichtbar ist, wird auch nichts dagegen getan! Hauptmotivation einer Sperrung ist (wenn man nichts Böses denkt) Faulheit!

    Wem es nicht passt das Schund im Internet zu finden ist sorgt dafür dass es gelöscht wird. Wer aber wegschaut oder verdeckt, der sorgt für das Vergessen. Wenn keiner mehr den Dreck sieht, kümmerts auch keinen mehr!

    1. Diese Anfix-These trägt sowieso nicht. Selbst wenn man ihr folgt, wäre das ein reines Gedankenverbrechen (Genauer: eine Art „Gedankenbildungsverbrechen“). Was in meinem Kopf ist, geht den Staat nichts an, solange es auch dort bleibt.

      In diesem Fall kommen aber noch zwei weitere Dinge hinzu. Erstens ist es völlig normal, Leute, die aussehen wie 16, körperlich attraktiv zu finden. Da braucht es keine „Einstiegsdroge“. Und zweitens ist Sex mit jungen Erwachsenen und echten Jugendlichen sogar erlaubt. Man dürfte das „böse“ Verhalten, zu dem man da möglicherweise angefixt werden könnte, also auch noch völlig legal in die Tat umsetzen. Das ist nicht nur ein Gedankenverbrechen, sondern obendrauf auch noch in sich selbst unlogisch.

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