CSU-Netzrat: Netzpolitik-Positionspapier „Freiheit und Fairness“

Im Vorfeld ihres Netzkongresses (Der lediglich aus Vortrag und anschließender Podiumsdiskussion besteht), hat die CSU jetzt das angekündigte Positionspapier ihres Netzrates veröffentlicht. Das überraschende ist: Würde da nicht überall ganz groß CSU drauf stehen, käme niemand auf den Gedanken, dass es von der CSU kommt. Naja, direkt von der CSU kommt es nicht, sondern von ihrem Netzrat und es soll dazu dienen, die innerparteiliche Diskussion zu starten. Dorothee Bär schreibt im Vorwort, man wolle damit der „parteiinternen und öffentlichen Debatte zur Netzpolitik neuen Schwung geben und einen Beitrag zur Meinungsfindung leisten“. Das ist zumindest als Aufschlag für die innerparteiliche Debatte gelungen, auch wenn viele Positionen so blumig und schwammig gehalten sind, dass sich jede Seite dort drin wieder findet (Z.B. der Punkt zu Netzneutralität).


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Das Papier sieht „Freiheit und Fairness“ als Leitmotive an.

Dies wird realisiert durch

• Zurückhaltung (Grundsatz der Subsidiarität)
• Interessenausgleich (Gebot der Rücksichtnahme) und
• Vorsorge (Schaffung einer sicheren IuK-Infrastruktur).


Medienwirksam gibt es auch Überraschungen, wie ein mehr oder weniger klares Bekenntnis gegen Netzsperren und das Zugangserschwerungsgesetz und die Devise „Löschen statt Sperren“. Hier wird sich in der Realität zeigen, ob die CSU-Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene davon was mitbekommen und wie sich die bayrische Regierung im Bundesrat bei der Frage verhält. Ich glaube ja nicht an einen Meinungsechsel, wünsche aber parteiintern viel Erfolg. Beim Thema Urheberrecht (und auch anderen verwandten Feldern wie Open-Access) gibt es in ganz kleinen Nuancen einen weiteren Positionswechsel zur sehr Lobby-dominierten Politik der Union.

Vordringliche Aufgabe der Politik muss es sein – fernab ideologisch überhöhter Debatten – das System einer grundlegen- den Neubewertung im Zeitalter digitaler Verwertung zu unterziehen. [….] Insbesondere der erhebliche Interpretationsspielraum betreffend das Merkmal des „gewerblichen Ausmaßes“ bei Urheberrechtsverletzungen könnte durch den Gesetzgeber zielführend konkretisiert werden. Darüber hinaus wäre auch zu überlegen, ob unter Berücksichtigung der Erfahrungen im anglo- amerikanischen Rechtsraum der Grundsatz des „Notice and take down“ gesetzlich verankert werden sollte. Danach wäre in leichteren Fällen zunächst eine kostenfreie Abmahnung vorzuschalten, die dem Betroffenen die Chance gibt, schnell und ohne weitere Belastung einen recht- mäßigen Zustand herzustellen.

Die CSU muss in der Realität beweisen dass sie diese Positionen auch in ihre offizielle Politik aufnehmen will. Sonst wirkt das wie ein Diskussionspapier von Jungpolitikern, das gerade mal etwas PR-mäßig ausgeschlachtet wird um Netz-Kompetenz zu zeigen, was aber keine große Relevanz haben wird, weil Norbert Geis weiterhin die CSU-Politik in diesem Feld mitbestimmt. Erinnerungen kommen sofort an den SPD-Beirat, den die Sozialdemokraten ähnlich installiert hatten, der dann im vergangenen Jahr vor Netzsperren warnte und sich auflöste, als diese von der SPD dann trotzdem mit eingeführt wurden.

Aber wir lassen uns mal überraschen. Es gibt noch genug Differenzen in einzelnen Politikfeldern, aber wäre das Papier die offizielle Position der Union, dann wäre der netzpolitische Diskurs in Deutschland schon etwas weiter.

22 Kommentare
  1. Dann lies einmal das Papier *lol*

    „Leitmotive seiner Netzpolitik sollten Freiheit und Fairness sein. Dies wird realisiert durch
    • Zurückhaltung (Grundsatz der Subsidiarität)
    • Interessenausgleich (Gebot der Rücksichtnahme) und
    • Vorsorge (Schaffung einer sicheren IuK-Infrastruktur).“

    Und noch etwas zum Thema lesen :-)

    „Vorbedingung hierfür ist aber – mit hoher politischer Priorität – die Vermittlung eines ausreichenden Maßes an Medienkompetenz, und zwar für alle Akteure. Die sachgerechte und kritisch reflektierte Nutzung des Internets muss zur vierten Kulturtechnik nach Rechnen, Schreiben und Lesen avancieren.“

  2. Das Papier wirkt auf mich sehr professionell, aber es ist zugleich artifiziell. Es ist eine Schnittstelle zu altbewährten Grundsätzen, die in den Bereich des Netzes gar nicht so recht hineinpassen wollen. Zum Beispiel Subsidiarität, das alte vatikanische Organisationsprinzip, das bei der Union zur Begründung des Föderalismus herangezogen wird. Selten gehört in der Debatte ums Netz.

    Ich habe das Gefühl, bei praktizierenden CSU-Politikern fühlt sich das Dokument etwas „fundamentalistisch“ an, als sei es von einem politischen Gegner geschrieben. Hätten die Autoren mit einem Moslem zu tun gehabt, sie hätten mit der gleichen Eloquenz Kompatibilität von „Open Data“ mit der Sharia bewiesen. Wenn man seinem Pfarrer die Vorteile des Internets erklären möchte, benötigt man doch auch nicht biblische Exegese! Funkspektrum und die Jesu Speisung der 5000 etc.

    Auffällig ist der Teil des Netzthemas, der in dem Dokument ausgelassen ist. Es wird zum Beispiel das Thema Interoperabilität übergangen, es wird nicht der Marktzugang zu Technologie und Schnittstellen angesprochen, es fehlt ordnungspolitisches Vokabular. Die Offenheit von Standards ist kein Thema, Offenheit von Daten dagegen schon. Das ist eine sehr schmerzliche Lücke.

  3. Allein, das Doro Bär an dem Papier mitgearbeitet hat, zeigt, dass das einzig und allein dem Versuch dient, etwas aktuelles im Programm unterzubringen. Wie und ob es dann umgesetzt wird, bleibt abzuwarten…

  4. Weiß man denn genau, auf was „Zurückhaltung“ bezogen ist? Wenn „Zurückhaltung“ auf Netzneutralität bezogen ist und „Vorsorge“ auf „Kinderschutz“, dann wäre das jetzt nicht so der große Jubelgrund…

  5. komisch. es sind keine wahlen in bayern. und die stammtischstammwähler sind doch eh alle für den obrigkeitsstaat und können relativ wenig mit dem „damischen indannet wos unsara kinda unchristlich mocht“ anfangen, also sind sperren und vorrat etc. etc. salonfähig. „mia san mia un der kinni ludwig wirds scho richtn“

    seltsam das ganze

  6. Mir fällt es immer schwer, solchen schwammigen Formulierungen irgendeine Bedeutung beizumessen, egal von welcher Partei sie stammen. Man kann da alles und nichts hinein interpretieren.

    Wahrscheinlich dient das Papier vor allem dem Zweck, dass Unionspolitiker zu entsprechenden Gelegenheiten, bei Anfragen und Debatten, sagen können, dass dieses Papier doch eindeutig beweise, dass die Union eine viel weniger katastrophale Position vertritt als sie es tatsächlich tut. Oder so.

    @Daniel Schultz (#6) Interessant.

  7. Aber allen Unkenrufen zum Trotz: Immerhin hat sich ein Teil der CSU-Mitglieder um ein Thema Gedanken gemacht, dass man für gewöhnlich zu ignorieren pflegte.

    Es ist klar, dass dabei nicht das gelbe vom Ei herauskommen kann, aber der Einfluss der Wutbürger wird hier doch deutlich.

    1. @Johnny Controletti: Ein „Teil der CSU-Mitglieder“ klnigt jetzt aber etwas hochtrabender als die Realität aussieht….

      Aber den Bezug auf „Wutbürger“ verstehe ich jetzt nicht.

  8. In meinen Augen hat die beharrliche und sachliche Kritik eines engagierten Teiles der Bevölkerung, der in bestimmten Politikerkreisen gerne als Wutbürger diffamiert wird, dazu geführt, dass sich die CSU eines Themas angenommen hat, welches früher nicht mal in einen herabwürdigenden Halbsatz eines Parteimitglieds erwähnt worden wäre.

    Es obliegt ebendiesen Wutbürgern die Kritik fortzuführen, um die Parteiposition weiter zu beeinflussen. Es wird die CSU nie zu einer guten Netzpolitikpartei machen, aber es wird helfen eigene Positionen gegen diese Kaste durchzusetzen.

  9. Die CSU ist der selbsternannte Feind der Freiheit und des Fortschritts. Ihr sterben aber die vergreisten Mitglieder und mittelfristig auch die Wähler weg. Dass jetzt so ein – in der Praxis bedeutungsloses – Papier veröffentlich wird, ist reiner Populismus um die eigene Zukunft zu sichern. Die alten Männer haben oft genug gezeigt, das sie genau das Gegenteil wünschen.

    Wie war das nochmal? Den CCC, und sämtlichen Sperrkritikern haben sie verleumdet, nichts gegen Kinderpornografie unternehmen zu wollen! Und jetzt geben sie zu, dass ihre eigenen Maßnahmen nur suggerieren, etwas zu tun, aber in Wirklichkeit eben *nichts* helfen. Und das, obwohl man mit Löschen von solchem Mist etwas unternehmen könnte? Für sowas kann man doch nur noch Abscheu übrig haben.

    Christlich? Nein, ganz sicher nicht.

  10. Also ich muss sagen, dass ich den Ansatz der CSU gar nicht so extrem schlecht finde.

    Klar fehlt da einiges und eine indirekte Aussage pro Indect ist auch nicht das, was man gerne hört, aber ein Großteil der Ansätze ist doch nicht schlecht. Verdammt sie nicht einfach nur, weil es die CSU ist sondern setzt euch kritisch damit auseinander. Zumindest das sollte doch möglich sein, oder?

    Ich bin auch kein Freund der großen C-Parteien, aber man sollte es zumindest honorieren, dass sie auf die Netzcommunity zugehen und eine Diskussion starten.

    Wirklich schade finde ich eigentlich nur, dass dieser \Netzrat\ aus keinerlei bekannten Netzaktivisten besteht. Da geben sich Politik und Lobby die Hand.

  11. @ Mirco Z. Ich habe es gelesen. Die CSU sieht offenbar an allen Ecken und Enden dramatischen Handlungsbedarf. Der Grundtenor ist, dass das gegenwärtige Recht im Netz nicht abbildbar sei.

  12. Richtig, Markus. Eigentlich kann man den kritischen Punkt immer bei Agenda-Dokumenten auf folgendes reduzieren: „Zuckerbrot ohne Peitsche“. Welchen Internet-Stakeholder treibt dieses Dokument der CSU zur Weißglut? Keinen? Dann bringt es wenig.

    Es geht um harte Interessen, digitale Ressourcenschlachten. Mit Zuckerbrot kannst du die nicht dominieren und domestizieren.

    Man beobachte, wie grenzwertig ein Internet-Micropayment-Dienst seine Dienstleistungen aus Luxemburg abwickelt, wie seine Beschwerdehotline zur Einnahmenquelle mutiert ist, wie deutsches Datenschutzrecht von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken missachtet wird, wie die EU-Wettbewerbshüter von betroffenen Firmen aus Amerika öffentlich beschimpft werden, um dann nach Jahren symbolische Strafen zu verhängen, wie Sockenpuppen in die europäischen Standardisierungsgremien geschickt werden, wie eine Internet-Plattform die „Marktmacher“-Aufgabe des Staates im Bereich des Online-Handel übernommen hat, wie staatliche Beschaffungspolitik digitale Abhängigkeiten verfestigt usw.

    [Polemik]Und morgen droht die Ministerin wieder mit dem Löschen ihres Profils statt unser Recht durchzusetzen.[/Polemik]

    Bemerkenswert ist, dass Bär im Begleitschreiben das Primat der Politik als Entscheidungsträger anspricht. Das geht gerade in der EU leicht unter, wenn es um Stakeholder-Partizipation geht, wenn es allen gefallen soll, gibt es nur Zuckerbrot-Wunschlisten. Bär schreibt hier, dass sie den Netzrat ausdrücklich als ein parteifernes Lobbygremium versteht:

    Die in diesem Papier vertretenen Positionen bieten Handlungsoptionen mit Empfehlungscharakter… , deren konkrete Umsetzung den politisch Verantwortlichen auf EU-, Bundes- und Landesebene verbleibt. Wissenschaft und Praxis können – und sollen – in diesem Zusammenhang eine beratende, mitunter auch mahnende, Rolle einnehmen. Ihre Aufgabe ist es, Probleme zu benennen und mögliche Lösungsansätze zu formulieren. Die konkrete Umsetzung bleibt Aufgabe der Politik.

    Deshalb die Frage, wie das am Ende praktisch aussieht, und was von den Prinzipien der CSU bliebe. Welche Möglichkeiten zur Mitwirkung haben die Parteimitglieder? Man erinnere sich an Rot-Grün als Umsetzer für die kontroversen Reformvorschläge von interessierten außerparlamentarischen Beratern, von denen manche mittlerweile hinter schwedischen Gardinen sitzen oder ihre Ehre irreparabel beschädigt finden. Die SPD hat sich davon noch nicht erholt. Deshalb wäre es ein Fehler, der innerparteilichen Debatte in der CSU aus dem Weg zu gehen. Aber die soll, vermute ich, gerade mit dem Dokument angestoßen werden.

  13. Wollte nur anmerken, dass mir das Wort „Interessenausgleich“ etwas aufstößt. Da kann man viel hineininterpretieren, z.B. den Interessenausgleich im Sinne der Telekommunikationskonzerne. Netzneutralität adee?

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