Am Montagabend, 14. Februar 2011, wird das Bürgerrechtskomitee des Europaparlaments die erste wichtige Abstimmung darüber halten, ob verpflichtende EU-weite Websperren eingeführt werden sollen.
Was könnt ihr bis dahin machen, um digitale Grundrechte zu schützen?
Es scheint im Komitee breite allgemeine Übereinstimmung zu geben, Websperren auf europäischer Ebene abzulehnen – ein großer Erfolg für Aktivisten aus ganz Europa, wenn die Abstimmung auch tatsächlich so läuft, wie wir es uns wünschen! Für die Bedingungen allerdings, an die sich Mitgliedstaaten halten müssen, wenn sie dennoch blockieren, gibt es nur schwache, inkohärente Entwürfe. Diese Bedingungen können leicht von Mitgliedsstaaten unterwandert werden.
Was könnt ihr tun? Ruft Mitglieder des Europaparlaments (MEP) an! Holt euch eine zufällige Liste von http://wakeupcall.qb352.de/ Ruft aber nur Abgeordnete an, bei denen in der rechten Spalte libe_committee_member oder libe_committee_substitute steht. Ruft nicht bei GUE or GREEN MEPs an, die sind eh schon dabei.
Eine wichtige Person ist Birgit Sippel von der SPD, die Schattenberichterstatterin ist und die Verhandlungen mitführt. Ihre Telefonnummer ist 003222845559.
Es gibt 2 Kernprobleme, Artikel 21 der Direktive und Erwägungsgrund 13.
Artikel 21
Den Entwurf findet ihr hier: http://www.edri.org/files/article21.pdf (kümmert euch nicht um die Markierungen)
Darin steht, dass Websperren vorher authorisiert werden müssen („subject to prior authorization“). Das heißt einfach nur das irgendjemand die Entscheidung treffen muss, was auf eine Sperrliste kommt. Das es aber ohnehin noch keine automagischen Sperrlisten, gibt, läuft diese Formulierung Gefahr,
(a) so ausgelegt zu werden, dass es keiner richterlichen Entscheidung bedarf.
(b) die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments zu unterwandern, weil sie einfach keinen Sinn macht.
Lösung: Füge „richterlich“ ein: „subject to prior judicial authorization“
Erwägungsgrund 13
Den Entwurf findet ihr hier: http://www.edri.org/files/recital13_2_.pdf
Das Kernproblem ist die folgende Formulierung:
„These measures preventing access to internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material should be subject to strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that national lists of websites containing child pornography or child abuse material are as complete as possible and of avoiding duplication of work.“
„Die Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf Internetseiten mit Kinderpornografie oder Kindesmisshandlung sollten in enger Kooperation der Behörden erfolgen, insbesondere um sicherzustellen, dass die Sperrlisten vollständig sind, und dass doppelte Arbeit vermieden wird.“
Es ist Unsinn, den Sperrzwang in Artikel 21 zu entfernen und dann eine engere Kooperation beim Sperren zu fordern.
Lösung: Unterstütze den vorgeschlagenen Kompromiss, den Satz durch
„There should be strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that information regarding websites containing child pornography or child abuse material are as complete as possible and to avoid duplication of work.“
„Es sollte eine engere Kooperation zwischen den Behörden geben, insbesondere um sicherzustellen, dass die gesammelten Informationen über Internetseiten mit Kinderpornografie oder Kindesmisshandlung vollständig sind, und dass doppelte Arbeit vermieden wird.“
…zu ersetzen.
Telefonleitfaden
DU: „Hello, ich würde gerne mit Herrn/Frau MEP sprechen über den Angelilli-Bericht über sexuellen Kindesmissbrauch reden.“
Assistent/in: „Herr/Frau MEP ist gerade nicht erreichbar, Kann ich Ihnen weiterhelfen?“
DU: „Ich bin NAME aus LAND, und ich bin sehr besorgt über die Kompromisse bei Artikel 21 und Erwägungsgrund 13“
Assistent/in: „Es ist jetzt aber zu spät, daran noch was zu ändern.“
DU: „Es wäre sehr schade, wenn das Parlament eine so bedeutungslosen Bestimmung wie „prior authorization“ in Artikel 21 verabschiedet“
UND/ODER
„Es ist inkohärent in Artikel 21 den Sperrzwang zu streichen, aber in Erwägungsgrund 13 von verstärkter Kooperation bei der Sperrlistenerstellung zu sprechen.“
Assistent/in: „Na, was schlagen SIE denn vor?“
DU: „Bei Artikel 21, einfach „judicial“, also richterlich ergänzen, und bei Erwägungsgrund 13 den Kompromiss der Grünen unterstützen.“
Die Deadline für Amendments (Änderungsanträge) ist jetzt abgelaufen. Die Mitglieder des Europaparlaments müssen sich jetzt also zwischen den Vorschlägen und dem ursprünglichen Blockade-Vorschlag der Europakomission entscheiden.
Die komplette Liste der Amendments (Änderungsanträge) gibt es hier:
Die gute Nachricht ist, dass Parlamentarier von fast allen politischen Gruppierungen sehr gute, digitale Grundrechte schützende Amendments (Änderungsanträge) vorgeschlagen haben (Es gibt aber auch eine Menge schlechte…). Also, wenn ihr einen Parlamentarier anruft, zum Beispiel von der EPP, könnt ihr euch darauf beziehen: „Ihre Kollegen Edit Bauer und Carloas Coelho haben exzellente Vorschläge gemacht. Ich hoffe, Sie werden sie unterstützen.“ Ihr könnt sie dann darauf hinweisen, dass andere Amendments (Änderungsanträge) sehr ähnlich sind. Nutzt einfach die Liste unten.
Hier ist eine Liste der guten Amendments (Änderungsanträge) gegen(!) das Blockieren. Es gibt noch mehr, aber diese scheinen am ehesten geeignet, eine Mehrheit im Europaparlament zu erziehen:
Erwägungsgrund 13
| EPP | S+D | |
|---|---|---|
| 75 Edit Bauer/Carlos Coehlo oder 79 Sabine Verheyen | 76 (Petra Kammerevert) und 80 (Françoise Castex + Greens) | |
| ALDE | Greens | GUE/NGL |
| 82 (Alexander Alvaro, Nadja Hirsch, Sophia in’t Veld) oder 81 (Lena Ek) | Amendment 80 von Jean Lambert, Jan-Philipp Albrecht | 77 (Kyriacos Triantaphyllides, Cornelia Ernst, Rui Tavares) |
Artikel 21.1
| EPP | S+D | |
|---|---|---|
| 323 Edit Bauer/Carlos Coehlo oder 324 Sabine Verheyen) | 326 (Petra Kammerevert) und 320 (Kompromiss) | |
| ALDE | Greens | GUE/NGL |
| 320 (Kompromiss) | 320 (Kompromiss) | 320 (Kompromiss) |
Der Kompromiss wurde eingereicht von Jan Philipp Albrecht (Greens), Alexander Alvaro (ALDE), Françoise Castex (S+D), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Nadja Hirsch (ALDE), Franziska Keller (Greens), Jean Lambert (Greens), Stavros Lambrinidis (S+D), Birgit Sippel (S+D, Rui Tavares (GUE/NGL, Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL), Sophia in ‚t Veld (ALDE), Cecilia Wikström (ALDE)
Artikel 21.2
| EPP | S+D | |
|---|---|---|
| 336 Edit Bauer/Carlos Coehlo oder 332 Sabine Verheyen) | 331 (Petra Kammerevert) und 337 (Kompromiss) | |
| ALDE | Greens | GUE/NGL |
| 337 (Kompromiss) | 337 (Kompromiss) | 337 (Kompromiss) |
Der Kompromiss wurde eingereicht von Jan Philipp Albrecht (Greens), Alexander Alvaro (ALDE), Françoise Castex (S+D), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Nadja Hirsch (ALDE), Franziska Keller (Greens), Jean Lambert (Greens), Stavros Lambrinidis (S+D), Birgit Sippel (S+D, Rui Tavares (GUE/NGL, Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL), Sophia in ‚t Veld (ALDE), Cecilia Wikström (ALDE)
Danke an Linus für die Übersetzung der EDRi-Vorlage.