Öffentlichkeit

Jetzt handeln: Netzsperren auf EU-Ebene verhindern

Am Montagabend, 14. Februar 2011, wird das Bürgerrechtskomitee des Europaparlaments die erste wichtige Abstimmung darüber halten, ob verpflichtende EU-weite Websperren eingeführt werden sollen.

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Was könnt ihr bis dahin machen, um digitale Grundrechte zu schützen?

Es scheint im Komitee breite allgemeine Übereinstimmung zu geben, Websperren auf europäischer Ebene abzulehnen – ein großer Erfolg für Aktivisten aus ganz Europa, wenn die Abstimmung auch tatsächlich so läuft, wie wir es uns wünschen! Für die Bedingungen allerdings, an die sich Mitgliedstaaten halten müssen, wenn sie dennoch blockieren, gibt es nur schwache, inkohärente Entwürfe. Diese Bedingungen können leicht von Mitgliedsstaaten unterwandert werden.

Was könnt ihr tun? Ruft Mitglieder des Europaparlaments (MEP) an! Holt euch eine zufällige Liste von http://wakeupcall.qb352.de/ Ruft aber nur Abgeordnete an, bei denen in der rechten Spalte libe_committee_member oder libe_committee_substitute steht. Ruft nicht bei GUE or GREEN MEPs an, die sind eh schon dabei.

Eine wichtige Person ist Birgit Sippel von der SPD, die Schattenberichterstatterin ist und die Verhandlungen mitführt. Ihre Telefonnummer ist 003222845559.

Es gibt 2 Kernprobleme, Artikel 21 der Direktive und Erwägungsgrund 13.

Artikel 21
Den Entwurf findet ihr hier: http://www.edri.org/files/article21.pdf (kümmert euch nicht um die Markierungen)

Darin steht, dass Websperren vorher authorisiert werden müssen („subject to prior authorization“). Das heißt einfach nur das irgendjemand die Entscheidung treffen muss, was auf eine Sperrliste kommt. Das es aber ohnehin noch keine automagischen Sperrlisten, gibt, läuft diese Formulierung Gefahr,

(a) so ausgelegt zu werden, dass es keiner richterlichen Entscheidung bedarf.
(b) die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments zu unterwandern, weil sie einfach keinen Sinn macht.

Lösung: Füge „richterlich“ ein: „subject to prior judicial authorization“

Erwägungsgrund 13
Den Entwurf findet ihr hier: http://www.edri.org/files/recital13_2_.pdf

Das Kernproblem ist die folgende Formulierung:

„These measures preventing access to internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material should be subject to strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that national lists of websites containing child pornography or child abuse material are as complete as possible and of avoiding duplication of work.“

„Die Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf Internetseiten mit Kinderpornografie oder Kindesmisshandlung sollten in enger Kooperation der Behörden erfolgen, insbesondere um sicherzustellen, dass die Sperrlisten vollständig sind, und dass doppelte Arbeit vermieden wird.“

Es ist Unsinn, den Sperrzwang in Artikel 21 zu entfernen und dann eine engere Kooperation beim Sperren zu fordern.

Lösung: Unterstütze den vorgeschlagenen Kompromiss, den Satz durch

„There should be strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that information regarding websites containing child pornography or child abuse material are as complete as possible and to avoid duplication of work.“

„Es sollte eine engere Kooperation zwischen den Behörden geben, insbesondere um sicherzustellen, dass die gesammelten Informationen über Internetseiten mit Kinderpornografie oder Kindesmisshandlung vollständig sind, und dass doppelte Arbeit vermieden wird.“

…zu ersetzen.

Telefonleitfaden

DU: „Hello, ich würde gerne mit Herrn/Frau MEP sprechen über den Angelilli-Bericht über sexuellen Kindesmissbrauch reden.“
Assistent/in: „Herr/Frau MEP ist gerade nicht erreichbar, Kann ich Ihnen weiterhelfen?“
DU: „Ich bin NAME aus LAND, und ich bin sehr besorgt über die Kompromisse bei Artikel 21 und Erwägungsgrund 13“
Assistent/in: „Es ist jetzt aber zu spät, daran noch was zu ändern.“
DU: „Es wäre sehr schade, wenn das Parlament eine so bedeutungslosen Bestimmung wie „prior authorization“ in Artikel 21 verabschiedet“
UND/ODER
„Es ist inkohärent in Artikel 21 den Sperrzwang zu streichen, aber in Erwägungsgrund 13 von verstärkter Kooperation bei der Sperrlistenerstellung zu sprechen.“
Assistent/in: „Na, was schlagen SIE denn vor?“
DU: „Bei Artikel 21, einfach „judicial“, also richterlich ergänzen, und bei Erwägungsgrund 13 den Kompromiss der Grünen unterstützen.“

Die Deadline für Amendments (Änderungsanträge) ist jetzt abgelaufen. Die Mitglieder des Europaparlaments müssen sich jetzt also zwischen den Vorschlägen und dem ursprünglichen Blockade-Vorschlag der Europakomission entscheiden.

Die komplette Liste der Amendments (Änderungsanträge) gibt es hier
:

Die gute Nachricht ist, dass Parlamentarier von fast allen politischen Gruppierungen sehr gute, digitale Grundrechte schützende Amendments (Änderungsanträge) vorgeschlagen haben (Es gibt aber auch eine Menge schlechte…). Also, wenn ihr einen Parlamentarier anruft, zum Beispiel von der EPP, könnt ihr euch darauf beziehen: „Ihre Kollegen Edit Bauer und Carloas Coelho haben exzellente Vorschläge gemacht. Ich hoffe, Sie werden sie unterstützen.“ Ihr könnt sie dann darauf hinweisen, dass andere Amendments (Änderungsanträge) sehr ähnlich sind. Nutzt einfach die Liste unten.

Hier ist eine Liste der guten Amendments (Änderungsanträge) gegen(!) das Blockieren. Es gibt noch mehr, aber diese scheinen am ehesten geeignet, eine Mehrheit im Europaparlament zu erziehen:

Erwägungsgrund 13

EPP S+D
75 Edit Bauer/Carlos Coehlo oder 79 Sabine Verheyen 76 (Petra Kammerevert) und 80 (Françoise Castex + Greens)
ALDE Greens GUE/NGL
82 (Alexander Alvaro, Nadja Hirsch, Sophia in’t Veld) oder 81 (Lena Ek) Amendment 80 von Jean Lambert, Jan-Philipp Albrecht 77 (Kyriacos Triantaphyllides, Cornelia Ernst, Rui Tavares)

Artikel 21.1

EPP S+D
323 Edit Bauer/Carlos Coehlo oder 324 Sabine Verheyen) 326 (Petra Kammerevert) und 320 (Kompromiss)
ALDE Greens GUE/NGL
320 (Kompromiss) 320 (Kompromiss) 320 (Kompromiss)

Der Kompromiss wurde eingereicht von Jan Philipp Albrecht (Greens), Alexander Alvaro (ALDE), Françoise Castex (S+D), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Nadja Hirsch (ALDE), Franziska Keller (Greens), Jean Lambert (Greens), Stavros Lambrinidis (S+D), Birgit Sippel (S+D, Rui Tavares (GUE/NGL, Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL), Sophia in ‚t Veld (ALDE), Cecilia Wikström (ALDE)

Artikel 21.2

EPP S+D
336 Edit Bauer/Carlos Coehlo oder 332 Sabine Verheyen) 331 (Petra Kammerevert) und 337 (Kompromiss)
ALDE Greens GUE/NGL
337 (Kompromiss) 337 (Kompromiss) 337 (Kompromiss)

Der Kompromiss wurde eingereicht von Jan Philipp Albrecht (Greens), Alexander Alvaro (ALDE), Françoise Castex (S+D), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Nadja Hirsch (ALDE), Franziska Keller (Greens), Jean Lambert (Greens), Stavros Lambrinidis (S+D), Birgit Sippel (S+D, Rui Tavares (GUE/NGL, Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL), Sophia in ‚t Veld (ALDE), Cecilia Wikström (ALDE)

Danke an Linus für die Übersetzung der EDRi-Vorlage.

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14 Kommentare
  1. Also entweder ich habe Tomaten auf den Augen…

    Schau mal bitte in das PDF zur Direktive 21: Die Formulierung „subject to prior authorization“ finde ich dort nicht. Am ähnlichsten hierzu wäre die folgende Formulierung aus dem Dokument:

    „The blocking of access shall be subject to adequate safeguards, in particular to ensure that the blocking is limited to what is necessary, […]“

    Ist das, das, was gemeint ist? Was meinen die mit „Safeguards“? Lässt diese Formulierung ungewünschte Spielräume zu?

  2. weia, beim Durchlesen der Amendments zu den Netzsperren bekommt man ja zum Teil echt das Gruseln.

    Ein interessantes Detail ist mir aber weiter oben aufgefallen bei der Definition von „Kinderpornografie“ – mehrere Personen haben Eingaben gemacht mit dem Ziel, den Passus „appearing to be a child“ streichen zu lassen. Das hat schon eine besondere Signifikanz bezogen auf die Frage ob man Sperren „braucht“ oder nicht, denn somit beraubt man die Sperrenbefürworter nachhaltig eines wichtigen Argumentes – dass andere Länder anderes unter Kinderpornografie verstünden und somit eine dortige Löschung auf dem Server nicht erfolgreich wäre. In USA z.B. ist Pornografie mit jünger aussehenden Darstellern die nachweislich 18 sind legal, und man würde europäischen Strafverfolgungsbehörden sicherlich – zu recht – einen Vogel zeigen wenn sie die Amerikaner bitten würden sowas zu löschen. Fällt jetzt „appearing to be a child“ wirklich am Ende raus, dann fehlt in der Tat ein entscheidender Rechtfertigungsgrund für Sperren, und das nachhaltig – denn selbst wenn sie als „Kann“-Bestimmung in Kraft treten, es liegt auf der Hand daß dann irgendwann die jeweiligen nationalen Strafverfolgungsbehörden scheinheilig verlauten lassen daß sie mit Löschversuchen einfach nicht gegen die Flut von „Kinder“pornografie ankämen, welche in Wirklichkeit nur, wenn überhaupt, „Jugendanscheins“pornografie wäre.

    Ganz zu schweigen daß dies wieder Futter für gefälschte Statistiken von Missing Children und Innocence in Danger wäre – Stichwort „Milliardenmarkt“, den wir dann wirklich hätten… aber eben nur durch die Umdeklarierung bislang legaler Erwachsenenpornografie zu „Kindes“mißbrauch.

  3. Liebe alle,

    anrufen ist toll. konzentriert euch allerdings auf die EPP!!! Die haben alleine mehr Stimmen als GUE, Greens und S&D zusammen und werden wohl mit ECR und grösseren Teilen der ALDE zusammen stimmen.

    best

    FP

  4. sorry, ich verstehs nedd. wenn da Lösung: Füge “richterlich” ein: “subject to prior judicial authorization” – reingeschrieben wird – sind dann doch websperren möglich (wen ein richter nickt) ?!

    ratlos….

    1. @ majextyx: Wir (ich arbeite für den Grünen MEP Jan Philipp Albrecht) hätten natürlich am liebsten ein EU-weites Verbot für Sperren gehabt, das hätte aber null Chancen auf eine Mehrheit. Innenkommissarin Malmström, die Innenminister und auch Angelilli als EP-Berichterstatterin wollten im Gegenteil Sperren verbindlich vorschreiben. Insofern ist es schon ein Riesen-Erfolg, dass die Sperren jetzt nur noch optional sind und nicht für alle Mitgliedsstaaten vorgeschrieben. Es gilt also erstmal: Löschen EU-weit, sogar mit jährlicher Berichtspflicht der Kommission zur besseren internationalen Kooperation dabei.

      Dann bestand die Option, alle Referenzen zu Sperren raus streichen (haben u.a. Alvaro/FDP und andere beantragt). Das hätte die Situation so gelassen, wie sie ist. Mit den rechtsfreien Räumen in UK und Skandinavien, wo Sperren ohne Rechtsgrundlage und ohne rechtsstaatliche Verfahren auf Zuruf gemacht werden. Die Alternative ist, den Staaten, die es unbedingt wollen bzw. es eh schon machen, für das Sperren klare Sicherheitsgurte anzulegen. Wir haben uns gemeinsam mit EDRi und MOGIS dafür entscheiden. Und da wird die Situation deutlich besser, wenn alles klappt. Sperren ist nur noch erlaubt, wenn es sich als „unmöglich“ erweist, die Seiten zu löschen (de facto ist es damit vorbei mit dem Sperren). Und dann braucht es eine Rechtsgrundlage und die Möglichkeit sich gerichtlich dagegen zu wehren. Außerdem darf nur noch gesperrt werden, was „absolut notwendig“ ist etc. Das alles haben wir schon erreicht und so wie es aussieht eine breite Mehrheit dafür im EP zusammengesammelt. Das letzte, um das wir mit dem mündlichen Änderungsantrag am Montag noch kämpfen, ist der Richtervorbehalt vor dem Sperren. Hier wird es von den Liberalen und Sozialdemokraten abhängen, ob sie sich als Verteidiger des Rechtsstaates zeigen oder nicht.

      Im Vergleich zu Deutschland ist das vielleicht alles nicht so toll, aber EU-weit gesehen mit den bereits existierenden Sperren in diversen Ländern und mit dem, wo wir vor einem jahr gestartetb sind, ist es eine deutliche Verbesserung der Situation. EDRi, MOGIS und und viele andere sind jedenfalls total happy deswegen.

      Im Endeffekt ist es wie im Telekom Paket. Auch da konnten wir die three strikes nicht verhindern, haben aber bis zuletzt um den Richtervorbehalt gekämpft.

      Wer ein EU-weites /Verbot/ von Netzsperren haben will, muss dann halt auch ein wenig mehr Lobbyarbeit in Brüssel machen und die großen Fraktionen und die Liberalen überzeugen. Die Grünen können das leider nicht alles alleine wuppen.

  5. Ich unterstütze das Eindeutig. Es muss Netzfreiheit geben.
    Was Kinderpornos angeht. So wird das Thema schlicht Benutzt um eine KontrollInstanz zu haben, was dann alles Gesperrt wird, bleibt wieder ein Geheimnis. Das andere ist, es wird keine Kinderpornografie dadurch verhindert.,
    Wenn in D täglich 14000- 20000 Tausend und die Blogge dazu kommen wer will das Kontrolieren.?
    Das Gesetz der Geschwindigkeits Begrenzung hat auch nicht alle Übertrehtungen verhindert.
    Wer Schwarzes Material Verhöckern will findet seinen Weg und jede Sperre kann auch umgangen werden.

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