Öffentlichkeit

JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken.

Gestern schrieb ich noch, dass sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden habe. Mehr als die „üblicherweise gut unterrichteten Quellen“ konnte ich allerdings nicht bieten.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Inzwischen gibt es im Blog „Lafontaines Linke“ eine Bestätigung. Die Begründung wird euch bekannt vorkommen:

[…] Umso eher gab es Erwartungen zum Beispiel mit Blick auf Berlin. Hier regiert die Linkspartei mit, die den Jugendmedien-Staatsvertrag ablehnt. Doch deren Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am vergangenen Dienstag in einer Vorabstimmung für die Ratifizierung ausgesprochen. Die medienpolitische Sprecherin Gabriele Hiller spricht von einer „frustrierenden“ Entscheidung, mit der sich die Partei über inhaltliche Bedenken hinwegsetze und allein an “taktischen Erwägungen” orientiere.

Es gehe hier mehr um Koalitionsdisziplin als um die Auswirkungen des Jugendmedien-Staatsvertrages, sagt Hiller, darum etwa, Berlins Regierenden Klaus Wowereit nicht zu beschädigen – der ja zugleich Wunschpartner der Linken für die Zeit nach der kommenden Wahl ist. […]

Wie auch immer: Auch in Berlin fällt die Entscheidung erst mit der Abstimmung im Abgeordnetenhaus am 9.12.. Bis dahin ist zwar nicht mehr viel, aber dennoch noch etwas Zeit für Überzeugungsarbeit. Dieser offene Brief ist schon einmal ein guter Anfang.

43 Kommentare
  1. Was soll man sagen? Typisch Berufspolitiker.

    Wer glaubt hier eigentlich noch, dass die Grünen im Falle eines Wahlsieges S21 stoppen würden?

    Ist jemand so naiv?

    Das ganze Spektrum von Linken, Grünen über SPD bis hin zur FDP und Union ist vollständig unwählbar. Eine dekadent gewordene Klasse von Berufspolitikern, die sich vom Volk entfremdet hat und ihr politisches Kapserltheater nach eigenen Spielregeln inszeniert.

    Die einzig wählbare Partei im Moment sind die Piraten. Sonst hilft echt nur noch auswandern aus dieser vergreisenden Bananenrepublik….

  2. Wer hätte von der SED/PDS/Linkspartei auch etwas anderes erwartet ?

    Diese Partei hat keine Demokratische Vergangenheit und so wie es aussieht auch keine demokratische Zukunft. Hat wohl seinen guten Grund warum die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

  3. Also ich glaube nicht mehr das sich die politischen Probleme in Deutschland noch friedlich lösen lassen. Dafür ist die jetzige Elite (egal ob Links oder Rechts) einfach zu Volksfern.

    wie schlecht, könnten wir die probleme doch einfach lösen würden wir aufhören zu arbeiten. niemand regiert die welt.

  4. @Pseu #6: Unsereins würde man eine Zwangsstörung diagnostizieren und uns mit Psychopharmaka vollpumpen. Für Abgeordnete dagegen ist es normal, sie kriegen halt ein paar „Bauchschmerzen“, und die Massenmedien erklären das mit „Vernunft“.

    Gruß, Frosch

  5. @Revolution: Tja, und ich glaube, dass sie sich mit Gewalt erst recht nicht lösen lassen. Was willst du mit Gewalt erreichen? Wen zu was zwingen? Und vor allem: Mit welcher Legitimation? Sorry, Gewalt ist keine Lösung.

    So frustrierend politisches Engagement derzeit auch sein mag, es gibt keinen anderen Weg.

    Tatsächlich glaube ich, dass in den letzten Monaten einiges passiert ist. Bei Zugangserschwerungsgesetz, aktuell bei Stuttgart21 …

    In beiden Fällen war das Netz direkt beteiligt. Ich glaube selber nicht, dass wir/die Bürger da zeitnah ein verkrustetes System aufbrechen können.

    Die Grundlagen allerdings, die können wir jetzt legen. Nein, wir müssen sie jetzt legen. Auch wenn wir noch viele Rückschläge einstecken werden.

  6. und hier sieht man wieder sehr deutlich, was (Regierungs-)Macht bzw. Koalitionen zu Tage fördern. Die Linken wollen den Vertrag „eigentlich“ nicht, die Grünen auch nicht. Warum sie allerdings ausgerechnet in diesem wichtigen Punkt nicht das Veto einlegen, ist für mich unverständlich und macht sie auch nicht glaubwürdiger. Es ist immer einfacher, dagegen zu sein, als das „Dagegen“ auch in einer Regierungsverantwortung gegenüber seinem Seniorpartner durchzusetzen.

    Was mich allerdings interessieren würde ist, warum die SPD den Vertrag so uuunbedingt haben will und ob die Grünen als Koalitionssenior auch dafür gestimmt hätten.

  7. Gewaltbietet nur eine illusorische Loesung und ist ein Akt eines verzweifelnden Menschen.
    In dieser ist und sollte eine ganze Nation nicht sein, nsbesondere wenn es sich um ein Land mit demokratischer Gesetzgebung handelt.

    Ihr solltet lieber auf eine kreative Art und Weise Waehler aufklaeren, was diese Parteien gerade alles anrichten. Natuerlich muss dafuer auch auf die restlichen Entscheidungsgruende des Waehlers eingehen, um ihn zu ueberzeugen.
    Klar geschieht das auf eine subjektive Weise, doch wenn man alleine darueber diskuttiert, ist der Welt schon ein klein Wenig geholfen.

    Klar schliesst das nicht aus, dass man jetzt schon gegen dieses Gesetz handelt. Wenn viele Blogs schliessen und auch noch andere wichtige Seiten folgen, dann koennte das durchaus hilfreich sein, Politiker reagieren jedoch eher auf Umfragen oder grosse Proteste. Fuer letzteres zweifle ich daran, dass die Bevoelkerung das ausreichend wahrnimmt und entsetzt ist.

  8. Was mich allerdings interessieren würde ist, warum die SPD den Vertrag so uuunbedingt haben will

    Das ist recht einfach. Der Staatsvertrag wurde federführend am Hofe Kurt Becks (in der Mainzer Staatskanzlei) entwickelt.

    (Und ja, der JMStV heißt nicht nur Rundfunkänderungsstaatsvertrag, er ist auch von der Struktur her einer. Genau das ist ja auch das Problem)

    Becks Rolle in der Medienpolitik (nicht nur in der SPD) kann man in etwa mit der von Helmut Kohl vergleichen. Beck ist u.a. …

    a) ehemaliger Parteivorsitzender der SPD
    b) der am längsten amtierende Regierungspräsident
    c) seit 1994 Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder
    d) seit 1999 Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats

    Man braucht wohl kaum Verschwörungstheoretiker sein, um sich vorstellen zu können, was da gerade Netzwerkverbindungen aktiviert wird ;)

  9. @Jörg-Olaf Schäfers

    Tatsächlich glaube ich, dass in den letzten Monaten einiges passiert ist. Bei Zugangserschwerungsgesetz, aktuell bei Stuttgart21 …

    Hahaha, das Zugangserschwerungsgesetz ist Gesetz. Nur weil es verfassungswidrig nicht angewendet wird, haben wir gar nichts gewonnen. Und ich wage die Prognose, dass es noch in dieser Legislaturperiode zur Anwendung kommen wird. Und da können 39 Mio. demonstrieren und die CDU wird trotzdem noch was von „schweigender Mehrheit“ erzählen.

    Und S21 ist ja wohl der größte Lacher? Was haben die denn erreicht? Eine Schlichtungsrunde in der den Gegnern das versprochen wurde, was das Projekt ursprünglich schon halten sollte. Der Widerstand ist gespalten und S21 wird jetzt offiziell „demokratisch legitimiert“ gebaut. Aber geändert hat sich überhaupt nichts. Wenn sich zur nächsten Demo nicht mindestens 50.000 auf den Straßen wieder finden, dann ist der Widerstand endgültig gebrochen.

    Die Grundlagen allerdings, die können wir jetzt legen. Nein, wir müssen sie jetzt legen. Auch wenn wir noch viele Rückschläge einstecken werden.

    Machen wir uns doch nichts vor. Änderungen werden wir erst dann erleben, wenn wir die Parteien da treffen, wo es ihnen weh tut. Und das ist an der Macht. Wenn wir ihnen flächendeckend die Legitimation absprechen, widerstand zeigen, sie blockieren, lächerlich machen und bewusst ihre bekloppten Gesetze brechen, zivilen Ungehorsam ausüben und sie auch darauf hinweisen, dass wir es tun, warum wir es tun und wie wir es tun. Indem wir ihre dreckigen Machenschaften aufdecken und sie zu Konsequenzen zwingen.

    Konspirativ tätig werden, eigene DNS Server aufsetzen, Webseiten der dt. Kontrolle entziehen, eigene Sicherheitsvorkehrungen zum privaten Schutz treffen, und unsere Daten so schützen, dass ihre Gesetze nur noch in einem Traumland zur Anwendung kommen können.

    Wenn wir es schaffen, dass wir ihnen jegliche Legitimation absprechen, unser Leben zu beeinflussen, dann wird sich etwas ändern. Das muss das Ziel sein.

  10. @Oliver: Etwas ins Lächerliche ziehen, ist natürlich einfach. Wenn es danach geht, müsste man sich erst gar nicht engagieren. Das kann es nicht sein.

    Hahaha, das Zugangserschwerungsgesetz ist Gesetz. Nur weil es verfassungswidrig nicht angewendet wird, haben wir gar nichts gewonnen.

    Fakt ist, dass das Zugangserschwerungsgesetz für mindestens ein Jahr ausgesetzt wurde. Das ist zunächst ein gewonnenes Jahr.

    Die Einschätzung, dass die Erlass zur Nichtanwendung verfassungswidrig war, teilen meines Wissens nur wenig Juristen. Deutlich mehr sind der Ansicht, dass das Gesetz selber verfassungswidrig ist.

    Und S21 ist ja wohl der größte Lacher? Was haben die denn erreicht?

    Eine ganz Menge. Das kann man natürlich kleinquatschen, warum auch immer. Fakt ist, dass die Proteste einiges bewegt haben, auch wenn das sich abzeichnende Zwischenergebnis aus Sicht der Kritiker unbefriedigend ist.

    Der Widerstand ist gespalten und S21 wird jetzt offiziell “demokratisch legitimiert” gebaut.

    Dass der „Widerstand gespalten“ ist, sehe ich nicht. Dass der Druck nicht über Monate in dieser Form aufrecht zu halten war, sollte klar gewesen sein. Und „demokratisch legitimiert bauen“ wollten die Befürworter bekanntlich auch ohne Schlichtung.

    Und das ist an der Macht. Wenn wir ihnen flächendeckend die Legitimation absprechen,

    Und du kommst da oben mit der „verfassungswidrigen“ Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes? Und dem Einwand, dass in Stuttgart nichts erreicht wurde?

    Und nun darf es nichts weniger als die große Revolution sein? Herrje.

    1. @16 Jörg-Olaf Schäfers

      „Fakt ist, dass das Zugangserschwerungsgesetz für mindestens ein Jahr ausgesetzt wurde. Das ist zunächst ein gewonnenes Jahr.“

      Könnte es nicht sein, daß dieser Gedanke nach hinten losgeht? Vielleicht war es von seiten der Politiker nicht unbedingt von Anfang an so geplant, aber wenn man dann in einem Jahr feststellt, daß man -huch- gar keine digitale Mauer um Deutschland ziehen kann, dann muß man leider doch wieder die undeutschen Seiten filtern. Et voila, rein zufällig haben wir ja schon das passende Gesetz bei der Hand.

  11. Verstößt ein strenges Altersverifikationssystem in einem Medium nicht gegen den Artikel 5 GG Abs.1 ? Auch wenn Absatz 2 die Einschränkung im Rahmen des Jugend und Ehrenschutzes weitere gesetzliche Bestimmungen erlaubt. Zeitungen, die beispielhaft mit „Oben ohne Bildern“ bestückt sind, müssten die künftig dann nicht auch in gesonderten Verkaufsräumen aufgelegt werden? Oder beim Fernseher künftig eine Altersverifikationsfreigabe-Lösung eingebaut werden? Ebenso in Radiosendern dürften keine Lesungen mehr erfolgen unter Tags von Büchern die der Altersgruppe nicht entsprechen?
    Also ich kann mir nicht vorstellen, dass einseitig auf das Internet beschränkt eine Regelung vor dem Verfassungsgericht standhält, die andere Medien nicht in gleicher Weise einschränkt. Das kommt einer „mediumbezogenen“ Zensur gleich (Artikel 5 GG Absatz 1). Da bin ich mal gespannt ob sich nicht doch jemand traut das Verfassungsgericht anzurufen. Wenn ich mir das leisten könnte, würde ich das tun. Aber das Volk hat nur alle paar Jahre die Möglichkeit zu wählen. Ich hoffe die Abmahnanwälte verklagen Firmen mit Werbe-Inhalten die jugendgefährdent erscheinen massenhaft. Denn die einzige Lobby, die hier in Deutschland noch was gilt, ist die Wirtschaft. Wir „angestellten“ Menschen sind nur mehr Sklaven unseres eigenen geschaffenen Kapitalismuswahns. Wirklich frei sind Leute die sich leisten können jederzeit dieses Land zu verlassen.

  12. Fakt ist, dass das Zugangserschwerungsgesetz für mindestens ein Jahr ausgesetzt wurde. Das ist zunächst ein gewonnenes Jahr.

    Ich ziehe nichts ins Lächerliche und schon gar nicht sollte man das Engagement einstellen. Ich habe ja auch genau das Gegenteil gesagt, oder?

    Das Zensurgesetz ist eine Beleidigung für jede Demokratie. Es soll nicht „ausgesetzt“ werden, es muss weg. Stattdessen eiert das BKA jetzt so lange rum bis es heißt „jaaaa, leider müssen wir jetzt doch zensieren, aber wir haben es ja gleich gesagt“. Da könne noch 500 Experten was anderes sagen, wenn die Lobby das will, wird es durchgewunken. Und das ist das Problem an unserer Volksverarsche aka parlamentarische Demokratie. Wenn Argumente nicht überzeugen, dann müssen halt aggressivere Mittel her.

    Alternative: Es muss in jedem Blog ein großer Hinweis stehen, wie man diesen Unsinn umgeht. Postings in allen Foren, Blogs, Kommentaren über freie DNS Server und Anleitungen, wie man dieses Gesetz umgeht und warum man es tun sollte bis es wirklich jeder weiß und keiner mehr hören will. Das ist eine Art von Widerstand, der etwas bringt, denn er führt die Politik vor und zeigt, wie wirksam Symbolpolitik ist.

    Sollte es kommen, muss die Sperrliste ins Netz und jede unberechtigt zensierte Seite muss bis ins letzte ausgeschlachtet werden. Wenn die Grünen aufgrund von Fraktionszwängen entscheiden, muss man sie an §38 GG erinnern und ihnen das vorhalten bis zum Erbrechen. Das sollte unsere Art von Widerstand sein und nicht das Hoffen, das sich durch gute Argumente irgendwas ändern würde. Das versuchen wir seit 3 Jahren und es ändert sich nichts, ausser dass eine Schlacht nach der anderen verloren geht.

    Ihnen die Legitimation absprechen heißt, ganz klar zu sagen, das ist Euer Gesetz und wir hebeln es massiv aus. Wir nutzen Technik A oder B, um das Gesetz wirkungslos zu machen. Ihr zensiert das Netz, wir nutzen es unzensiert. Ihr speichert Daten auf Vorrat, wir nutzen VPN Netze oder Prepaidhandies, die auf andere Namen registriert sind, ihr schafft Rechtsunsichert durch Jugendschutz, wir gehen dann ins Ausland. Das ist wahrscheinlich die einzige angemessene Reaktion, die sie verstehen.

    Dass der “Widerstand gespalten” ist, sehe ich nicht.

    Dann lies doch mal die Reaktionen auf „S21 Plus“. Der Widerstand sieht derzeit eher geschwächt aus. Die CDU steigt wieder in den Werten und vom Wasserwerfereinsatz will auch keiner mehr was wissen. Alles ist nämlich super und voll demokratisch, weil die Bäume werden ja jetzt umgetopft!!!1 Es weiß zwar keiner, wie man das mit den Bäumen machen soll, aber wir haben ja mal drüber gesprochen. In der Zwischenzeit wird aber die Umwelt in dieser Region durch Grundwassermanagement und andere arbeiten nachhaltig zerstört und die Kosten steigen weiter.

  13. Ich ziehe nichts ins Lächerliche

    Ich finde nicht gerade, dass Formulierungen wie „Hahaha, das Zugangserschwerungsgesetz […] Und S21 ist ja wohl der größte Lacher? Was haben die denn erreicht?“ von Respekt vor einem – in deinen Augen vielleicht sinnlosen – Engagement zeugen.

    Das Zensurgesetz ist eine Beleidigung für jede Demokratie. Es soll nicht “ausgesetzt” werden, es muss weg.

    Ja, das ist die Maximalforderung. Genau wie in Stuttgart der Kopfbahnhof. Beides ist mit der Union nicht zu machen. Und glaub mir, gerade beim Zugangserschwerungsgesetz möchtest du bis auf Weiteres keinen Volksentscheid.

    Stattdessen eiert das BKA jetzt so lange rum bis es heißt “jaaaa, leider müssen wir jetzt doch zensieren, aber wir haben es ja gleich gesagt”.

    Erklärtes Ziel von BKA und Union ist derzeit „Sperren bis Löschen“, vgl. „Sperrdebatte: Netzfestung Europa?“ Die letzte Verteidigungslinie besteht derzeit aus Teilen von FDP und Grünen und ein paar Leute im Netz, die immer wieder für Öffentlichkeit sorgen (Dummerweise ist die Flanke auf EU-Seite recht offen).

    Was genau ist nun dein Vorschlag? Die Öffentlichkeitsarbeit einstellen und den Reichstag abfackeln? Wohl kaum.

    Postings in allen Foren, Blogs, Kommentaren über freie DNS Server und Anleitungen, wie man dieses Gesetz umgeht

    Ach, ich dachte, das Gesetz ist undemokratisch und muss weg? Nun empfiehlst du Umgehungsanleitungen. Sorry, die werden uns nicht helfen. DNS-Sperren sind der Anfang, bereits bei Zwangs-Proxies und DNS-Filtern dürfte der Otto Normalsurfer an seine Grenzen gelangen. Ja, du hast recht, das Gesetz muss weg.

    Das versuchen wir seit 3 Jahren und es ändert sich nichts, ausser dass eine Schlacht nach der anderen verloren geht.

    Der FoeBuD rennt nun seit über 20 Jahren gegen die Wand und gibt nicht auf. Da werde ich, der noch nicht ganz so lange dabei ist, nicht damit anfangen. Und sorry, in den letzten 3 Jahren ist – für politische Verhältnisse – eine Menge passiert.

    wir nutzen VPN Netze oder Prepaidhandies, die auf andere Namen registriert sind,

    Du kannst soziale Problem nicht mit Technik erschlagen.

    Mag ja sein, dass du, ich und die p2p-Kids uns aus dem deutschen Kindernetz raustunneln können, das hilft dem Rest der Bevölkerung dummerweise gar nicht (Auch mit der Beschaffung unregistrierter Handys dürfte das Volk überfordert sein, wenn es nicht schon an der Sinnfrage scheitert).

    Im Gegenteil, du stehst am Ende da wie dummen Nerds in Morton Rhues „Die Welle“ da. Die haben es auch besser gewusst, wurden aber von der Masse plattgemacht.

    Dann lies doch mal die Reaktionen auf “S21 Plus”. Der Widerstand sieht derzeit eher geschwächt aus

    Aeh, ja. Natürlich ist der Frust am Tag 1 nach dem Schlichtungsspruch groß. Was bitte haben die Leute denn erwartet? Dass Geißler den Bau stoppt und das Konzept der Gegner durchsetzt? Nun heißt es die Reihen zu schließen und sich neu zu formieren.

    Wenn es einfach wäre, könnte man es ja Urlaub nennen.

  14. @Jörg-Olaf Schäfers: Ich kann Leute wie Oliver gut verstehen, mir geht es selbst oft nicht anders. Ob in Stuttgart, Gorleben, oder Berlin, Hartz IV, Atomstrom, Bankenrettung, Bundeswehrkriegseinsatz, Gesundheitspolitik, IT- und Sicherheitsgesetze, … die „Baustellen“ werden mehr und mehr und was im Inland nicht durchsetzbar ist wird über die europäische Schiene gefahren oder legal-illegal-scheißegal im Zweifel auch mal gegen das Bundesverfassungsgericht beschlossen. „Experten“meinungen werden gern gehört so sie genehm sind (frag doch mal Markus nach den tollen Erfolgen der Enquetekommission mit der sich de Maizière gerade mal einen frischen Demokratieanstrich gibt, ähnlich wie die Geißlershow in Stuttgart, u.v.m.) ansonsten gibt man sich betonköpfig wie bei den Netzsperren.
    Demonstranten werden als Straftäter diffamiert und Petenten ignoriert. Wenn man sich (selten) zu einer Rechtfertigung herablässt, dann wird dackeläugig von Fraktionszwängen u.ä. geredet.

    Und Du redest vom langen Weg durch die Instanzen trotz einiger Rückschläge, die da noch kommen werden? Einiger Rückschläge? Ich sehe seit Jahren NUR noch Rückschläge. Eine schlechte Entwicklung ein wenig aufgehalten zu haben ist für mich kein Erfolg. Speziell weil ich nicht jeden Tag demonstrieren kann, so was kostet nicht wenig Zeit und Geld, wenn man nebenbei arbeiten und eine Familie versorgen muss. Im Gegensatz dazu ist es gerade der sehr gut bezahlte BERUF von Politikern und Lobbyisten, die eben nichts anderes zu tun haben.
    Damit sind bei den üblichen Mitteln die Kräfte sehr ungleich verteilt.

    Ich Olivers Wut sehr gut verstehen (s.o.). Noch ein paar Rückschläge und die Machtverhältnisse verschieben sich derart, das Widerstand nicht mehr möglich sein wird. Vor einige Jahren habe ich vorhergesagt, dass es in zehn Jahren nicht mehr ungewöhnlich sein wird, Menschen mit RFID-Chips zu taggen (oder was dann technisch angesagt sein wird). Jetzt ist Halbzeit und im Personalausweis haben wir sie schon.

  15. @opencaster

    eine freie Entscheidung in einem demokratischen Staat, auch wenn sie nicht jedem Recht ist, verstößt nicht gegen die Verfassung.
    Warum ist es legitim die Linke zu überwachen, wenn sie eine freie Entscheidung treffen.

  16. war doch zu erwarten. Die Linken haben das höchste Durchschnittsalter aller größeren Parteien und mit ihrer Vergangenheit..unkontrollierte, freie Meinungsäußerung? Kein Wunder, dass sie dafür sind das deutschsprachige Netz abzuschalten.

    Die einzige Möglichkeit die ich im Moment sehe ist es die PIRATEN zu wählen, denn mit nichts anderem kann man soviel Druck auf ALLE Parteien (außer der CDU) ausüben.
    Erst wenn sie fürchten müssen ihre Pfründe zu verlieren werden sie gezwungen sein sich zu bessern und auf den Bürger zu hören.

    Nicht wählen zu gehen bringt gar nichts, da man dann nur den CDU-Rentnern das Feld überlässt und es die Parteien noch nichtmal nennenswert Geld kostet.

    Nein, die einzige Drohung die ich sehe ist es die Piraten in die Nähe der 5%-Hürde zu wählen.
    Wenn sie erstmal >3.5% irgendwo bekommen werden sich die Grünen, Gelben und Roten in die Hosen machen und ihre bürgerrechtsfeindliche Politik nochmal überdenken müssen.

    Veränderung von Innen in diesen Parteien ist dagegen um ein vielfaches schwieriger und wirkt auch erst in einigen Jahren, und was ihnen bis dahin noch an Mist einfällt will ich mir gar nicht ausmalen.
    Und dass die Meinungen von NGOs und Experten meist ignoriert werden haben sie auch mehrfach gezeigt.

    Deshalb: PIRATEN wählen, nicht-wählen ist Unterstützung des aktuellen Kurses

  17. von Respekt vor einem – in deinen Augen vielleicht sinnlosen – Engagement zeugen

    Davor habe ich keinen Respekt. Respekt wäre dann angebracht gewesen, wenn die Gegner sich in dem Moment zurück gezogen hätten, als klar war, worum es in der Diskussion gehen soll. Die Einzigen, die es richtig gemacht haben, waren die Parkschützer.

    Das Ergebnis, dass der Bahnhof „behindertengerecht, nicht lebensgefährlich, ökonomisch sinnvoll und ökologisch nicht völlig katastrophal“ sein soll ist doch wohl kein Fortschritt. Das wären Grundvoraussetzungen gewesen. Siehe auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=7592

    Erklärtes Ziel von BKA und Union ist derzeit “Sperren bis Löschen”

    Ja, unsere Kontodaten werden auch nur wegen des internationalen Terrorismus abgefragt und ausgewertet.

    Mein Vorschlag ist es, die Gesetze durch Aufklärung in der Bevölkerung zu demontieren. Eine Art moderner RAF 2.0, die über Tage und Wochen massenhaft und koordiniert Informationen postet, was unsere Regierung tut, wie man sich dagegen wehrt und warum man sich dagegen wehren sollte.

    Bisher sind das mal so Strohfeuer wie die Petition, nur selbst die ist verpufft und hat nichts gebracht. Es ist toll, dass der Widerstand in den Blogs ausgetragen wird. Es wird aber Zeit, ihn in die Fläche zu tragen.

    Du wirst eher 80 Mio. Deutsche schneller aufklären können, als Vernunft in die CDU zu prügeln.

  18. Respekt wäre dann angebracht gewesen, wenn die Gegner sich in dem Moment zurück gezogen hätten, als klar war, worum es in der Diskussion gehen soll.

    Das dürfte jedem halbwegs mitdenkendem Menschen vorher bewußt gewesen sein.

    Davon ab, was hat der Rückzug der Parkschützer (der meines Wissens auch nur ein Teilrückzug war) gebracht? Klar, sie könnten sich zurücklehnen und sagen, dass sie es schon immer gewusst haben (Machen sie übrigens nicht, wenn ich das richtig mitbekommen haben). Hätten das alle gemacht, würde der Bahnhof ohne Widerspruch und Änderungen gebaut.

    Das Ergebnis, dass der Bahnhof “behindertengerecht, nicht lebensgefährlich,[…]

    Es gab ja noch ein oder zwei andere Ergebnisse. Und selbst wenn die alle unbefriedigend sind: Weiter! Nochmal! Und nochmal!

    Mein Vorschlag ist es, die Gesetze durch Aufklärung in der Bevölkerung zu demontieren.

    Super Plan. Wir (also, das, was man so im allgemeinen als „digitale Bürgerinitiativen“ bezeichnet) probieren das seit Jahren. Klappt ganz gut, wenn man Möglichkeiten und Ergebnis bewertet. Ok, man könnte auch sagen, dass es nichts gebracht hat, weil erst ein paar hundertausend Menschen angerüttelt wurden.

    Eine Art moderner RAF 2.0

    Du weißt aber schon, dass die RAF da ein echt schlechtes Vorbild ist, oder?

    Bisher sind das mal so Strohfeuer wie die Petition, nur selbst die ist verpufft und hat nichts gebracht.

    Mit Verlaub, die hat eine ganze Menge gebracht. Hör doch bitte mal auf Erfolge kleinzuquatschen, nur weil die große Revolution ausgeblieben ist. Herrje.

    Du wirst eher 80 Mio. Deutsche schneller aufklären können, als Vernunft in die CDU zu prügeln.

    Du übersiehst, dass „die CDU“ eine Teilmenge von „Deutsche“ ist. Im Zweifel dürfte es daher einfacher sein, die irgendwas um 500.000 CDU-Mitglieder zu überzeugen, als gleich das ganze Volk.

    Wir können aber auch gerne zwei Nummern kleiner anfangen. Dann müssen wir evtl. nicht nach 2 Wochen feststellen, dass das Strohfeuer wieder nix gebracht hat …

  19. Was mich genau wie Lukas Fledermaus oben wundert, ist die Durchführung von den im Staatsvertrag festgelegten Richtlinien für in anderen Medien abseits des Internets.

    1.) Im Fernsehen haben sie Sendezeiten sowie bei einigen Sendungen Alterskennzeichnung zu Beginn, soweit so gut. Dies müsste doch dann aber über die gesamte Sendezeit angezeigt werden, oder nicht?

    2.) Wie Lukas geschrieben hat, müsste das Gesetz doch auch bei Printmedien eingesetzt werden. Jede Zeitung, jedes Flugblatt und jedes Buch müsste doch dann gekennzeichnet und einigen Bevölkerungsgruppen (Jugendlichen/Kindern) vorenthalten werden. Und da einige Teile des Vertrags doch schon jetzt so gelten, müsste dies doch bereits der Fall sein. Warum also sind z. B. Videospiele durch eine Kennzeichnungspflicht betroffen, während Bücher, die auch Gewalt verherrlichend, brutal oder auch pornographisch sein können, nicht mit eingeschlossen?

  20. Davon ab, was hat der Rückzug der Parkschützer (der meines Wissens auch nur ein Teilrückzug war) gebracht?

    Sie haben sich ganz viel Zeit gespart. Das nächste Mal hätten sie einfach weiter demonstrieren sollen. Diese Aktion hat nur der CDU genutzt – sonst keinem.

    Super Plan. Wir (also, das, was man so im allgemeinen als “digitale Bürgerinitiativen” bezeichnet) probieren das seit Jahren. Klappt ganz gut, wenn man Möglichkeiten und Ergebnis bewertet. Ok, man könnte auch sagen, dass es nichts gebracht hat, weil erst ein paar hundertausend Menschen angerüttelt wurden.

    Alle bisherigen Aktionen sind nicht gezielt und unkoordiniert. Es sind Strohfeuer. Hier mal ein Mem über Alfred E. Neumann, hier mal ne lustige Domain zu den Grünen, da mal ein Shitstorm über Zensursula. Alles schön und gut, aber was hat es im Ergebnis gebracht? VDS, Zensursula, Onlinedurchsuchung, JMStV? Ein Sieg die letzten Jahre? Anyone?

    Wenn in Deutschland keiner mehr auf die Idee kommt, sein Kreuz bei der schwarz/geld/rot/grünen Einheitspartei zu wählen, dann ist das ein Anfang. Und wenn sich kein Politiker mehr traut zu irgendwas etwas zu sagen, von dem er offensichtlich keine Ahnung hat, offen lügt und nur Lobbyinteressen vertritt, dann ist das ein echter Sieg. Da müssen wir hin kommen.

    Du weißt aber schon, dass die RAF da ein echt schlechtes Vorbild ist, oder?

    Hm, ja … schon, nennen wir es „digitalen Terror“. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Volksverräter endlich Angst vor der Internetgemeinde bzw. dem Bürger bekommen.

    Mit Verlaub, die hat eine ganze Menge gebracht. Hör doch bitte mal auf Erfolge kleinzuquatschen, nur weil die große Revolution ausgeblieben ist. Herrje.

    Ja? Was denn? Das Gesetz ist doch nur nicht zur Anwendung gekommen, weil die FDP im Justizministerium sitzt. Das hatte mit den Protesten nun gar nichts zu tun. Der Petitionsausschuss war doch die gleiche Lachnummer. Ich erinnere mich noch gut an den Satz: „Was haben sie denn für neue Argumente für Ihr Anliegen?“

    Käme jetzt die große Koalition wäre Wikileaks schneller weg als Du Zensur sagen kannst.

  21. Ich hab vorhin mal nachgeschaut. Rot/Schwarz haben in NRW doch ne 2/3 Mehrheit. Spielen dann die Grünen überhaupt eine Rolle? Die CDU/FDP wird ja wohl kaum mit der Linken dagegen stimmen!?

  22. Was für dummes Spiel spielen die Linken da! Sie sind sich schon vor der Wahl sicher, dass sie keine Mehrheiten bekommen werden und biedern sich der SPD an. Das Ergebnis wird genauso sein: nur wenige werden die Linken wählen. So stellt man sich selbst ins Abseits. Wenn sie endlich Bürgerrechtspolitik betreiben würden, wären sie wählbar und hätten die Chance ohne Koalition Politik zu machen.

  23. @Oliver:

    Ich hab vorhin mal nachgeschaut. Rot/Schwarz haben in NRW doch ne 2/3 Mehrheit.

    Genau. Das habe ich in den letzten drei NRW-Beiträgen mehrfach vorgerechnet. _Wenn_ die CDU geschlossen für den Entwurf stimmt (was wir jetzt der Einfachheit halber mal annehmen), reichen 24 Stimmen von SPD, Grünen, FDP oder Linken.

    24 Stimmen sollten bereits bei der SPD zu finden sein, evtl. kommen noch 2 oder 5 Überzeugungstäter von den anderen dazu. Aus die Maus.

    WENN sich die SPD-Fraktion aber auf einen Mehrheitsbeschluss einig (d.h. im Plenum geschlossen abstimmt) reichen evtl. bereits 34 SPD-Abgeordneten, die sich gegen den JMStV ausprechen.

    Das wäre dann die einfache Mehrheit in der Fraktion, der Rest müsste/würde/könnte sich anschließen. Und die Grünen könnten es auch. Damit wäre der JMStV in NRW gestoppt. Und ja, das ist natürlich nur ein leicht utopisches Rechenbeispiel.

    In dem Fall wäre auch egal, wie die FDP abstimmt.

  24. @Clowncharlie: Mit anbiedern hat das eher wenig zu tun. Eher mit parlamentarischen Gepflogenheiten, die man hinterfragen sollte.

    Egal, zur Stunde wird in Berlin eine _sehr_ interessante Debatte geführt, der Ball dürfte danach im Feld der SPD liegen. Heute abend evtl. mehr.

  25. Wenn in Deutschland keiner mehr auf die Idee kommt, sein Kreuz bei der schwarz/geld/rot/grünen Einheitspartei zu wählen, dann ist das ein Anfang. Und wenn sich kein Politiker mehr traut zu irgendwas etwas zu sagen, von dem er offensichtlich keine Ahnung hat, offen lügt und nur Lobbyinteressen vertritt, dann ist das ein echter Sieg. Da müssen wir hin kommen.

    Kann ich was von den Drogen auf denen du sein musst abhaben bitte? Wie heisst das Zeug, muss ja echt gut sein.

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