Öffentlichkeit

Wikileaks: UN-Kommissarin f. Menschenrechte positioniert sich

Navanethem Pillay, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, schlug sich heute in einer Pressekonferenz auf die Seite von Wikileaks.

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Ich bin besorgt über Berichte von Druck, der auf Firmen ausgeübt wurde, darunter Banken, Kreditkartenunternehmen und Internet Service Provider, um die Finanzströme zu Wikileaks zu unterbrechen, und das Hosting der Website zu unterbinden.

sagte sie Reuters. Diese Maßnahmen könne man sehr wohl als Versuch verstehen, Wikileaks von der Veröffentlichung abzuhalten, und somit das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen.

Pillay besitzt nicht nur aufgrund ihrer Position, sondern auch aufgrund ihrer Geschichte eine hohe moralische Autorität & Integrität, das macht ihre Positionierung wichtig für Wikileaks, auch wenn Pillay kaum direkten Einfluss auf die angesprochenen Vorgänge hat.

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10 Kommentare
  1. VanLynden Jana Van Lynden
    „Es bringt nichts, Amazon zu boykottieren. Perfider wäre es, jeden Tag eine Rick Astley CD zu ordern und kostenlos zurückzusenden.“

  2. Das die USA als direkte Betroffene nicht jubeln ist ja noch verständlich und ist auch nicht anders zu erwarten bei diesem korrupten Haufen Politiker.

    Doch das selbst die europäische Union und INSBESONDERE Deutschland sich nicht AKTIV für Meinungsfreiheit einsetzt und damit auch Wikileaks unterstützt ist eine Schande und es bedrückt Tag für Tag das dies scheinbar niemanden kümmert.

    Eine einzige Frage stellt sich mir dann doch.

    Man stelle sich vor Assange wäre deutscher Mitbürger(auch wenn eingebürgert) dürfte er ausgeliefert werden?

  3. na immerhin.

    hier dazu interview mit UN Frank de la Rue :
    http://www.abc.net.au/worldtoday/content/2010/s3089025.htm
    (da sagt er auch was von den diffamierungen a la Pahlin, Liebermann et alia zu halten ist)

    denn von wg. thema „auslieferung JA an usofa“ unter dem hintergrund von diesem beitrag von wg. US espionage act :

    http://www.theatlantic.com/politics/archive/2010/12/wikileaks-the-web-and-the-need-to-rethink-the-espionage-act/67664/

  4. Die Auslieferung an Schweden dürfte kein Problem darstellen, da ein Europäischer Haftbefehl nur der Form nach korrekt und nicht offensichtlich missbräuchlich sein muss, damit er durchgesetzt werden kann bzw muss. Siehe http://www.internet-law.de/2010/12/assange-und-der-europaische-haftbefehl.html . Jemanden aus der EU heraus auszuliefern ist dann allerdings schon ein schwierigerer Vorgang.

    Das mit Amazon geht ein, zweimal gut – danach wirds offensichtlich missbräuchlich eingesetzt, mit juristischen Konsequenzen. (Gnah. Wo hab ich nur die Quelle liegen?)

  5. @Jo: Meines Wissens ist die Auslieferung durchaus auch von der Kooperationsbereitschaft abhängig.

    Zumindest ist es wohl möglich eine Auslieferung über einen längeren Zeitraum zu verzögern (Dieser Punkt wird im verlinkten Blogeintrag von RA Thomas Stadler nicht angesprochen). Nun, wir werden sehen.

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