Sicherlich hatte BKA-Chef Zierke sich mehr von den Zahlen erhofft, die er als das wissenschaftliches Ergebnis der einjährigen Bemühungen seiner Behörde, dokumentierten Kindesmissbrauch nicht zu sperren, sondern zu löschen, präsentierte. Als reine Zahlen waren sie doch durchaus geeignet, der Debatte eine – wie man so schön sagt – „ergebnisoffene“ Wendung zu geben.

Doch keiner der geladenen Sachverständigen im Unterausschuss neue Medien des Bundestages gab sich mit dem sprichwörtlich vor ihre Füße geworfenen, mehr als dürftigen Excel-Sheet und dem obskuren Scan eines Faxes(?) zufrieden. Innerhalb weniger Minuten war ein Großteil der Kritik sowohl an Erhebung als auch Auswertung genannt, an deren Ende ein Bericht stand, der selbst den statistischen Ansprüchen eines Häkelkurses an der  Volkshochschule nicht gerecht wurde.

Peinlich genug war es ohnehin schon gewesen, mit den Daten einen Großteil der von der damaligen Familienministerin von der Leyen behaupteten „Tatsachen“ widerlegen zu müssen, allen Voran mit der Feststellung dass der größte Teil der Angeboten in den USA liegt – einem Land mit durchaus funktionierenden Strafverfolgungsbehörden und aus Sicht der Hardliner kaum zu kritisierendem Rechtssystem.

Doch Zierke ist nicht so dumm, wie es aufgrund seiner gebetsmühlenartigen Wiederholung von Unsinn auf den ersten Blick scheint. Flexibel nutze er die Situation aus, um nahtlos auf sein anderes großes Anliegen hinzuarbeiten: Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Geschickt schaffte er es, egal welche Frage auf dieses Thema umzumünzen.

Ist die unsinnige Sperr-/Lösch-Debatte nun also endlich vom Tisch, so wie es der Sachverständige Lutz Donnerhacke mit seiner Forderung nach der Konzentration auf Strafverfolgung berechtigt forderte? Jein. Man redet nun vom „Sperren bis zum Löschen“ und nutzt die Argumente dagegen als Rückenwind für das nächste große wiederkehrende Thema: die Vorratsdatenspeicherung.

Da wir hoffen, dass es von der heutigen Anhörung des Unterausschuss Neue Medien Interessantes und Erfreuliches zu berichten gibt, sind wir vor Ort und machen mal wieder einen Live-Ticker. Die Videoaufzeichnung gibt es erst ab 14:00h. Der Hashtag ist #uanm.

12:39h – @Jimmyschulz macht einen Live-Stream bei Ustream https://ustre.am/bTD4
(Update 14:00h: den zeitversetzten Stream des Bundestags gibt es hier.)

12.41h – Ziercke zur Gesamtsituation: Löschen ist seit langem fester Bestandteil der BKA-Strategie, aber bisher immer nur bedingt gelungen. Probleme im Ausland. „in 44% der Fälle NOCH NICHT gelöscht“ (Anm.: In Bericht ist die Rede von „nach einer WOCHE nicht gelöscht“) – Bestrebungen, ein Maximum an Lösch-Initiative zu erreichen. Korrigiert den 44%-Fehler: nach 1 Woche. 48% der Seiten gehostet in USA.
Auch das Ausland hat Probleme, einerseits Strafverfolgung zu betreiben, andererseits überhaupt erstmal den Provider (er meint Hoster) zu finden, weil der häufig verschleiert wird.

Forscher des Berkman Center for Internet & Society der Harvard University haben sich mit der Nutzung von Anti-Zensur-Tools auseinandergesetzt. Die Autoren schätzen dass weniger als 3% der Internet-Nutzer in Zensur-Ländern Maßnahmen zur Umgehung der Filter ergreifen.

Untersucht wurden mehrere Möglichkeiten, eine Zensur zu umgehen: Blockade-resistente Tools wie TOR oder Freegate, einfache Web-Proxies wie Superproxy, VPN-Dienste wie Hotspot Shield und HTTP/SOCKS-Proxies, wie sie in großer und ständig wechselnder Fülle existieren.