Fazit: “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet”

Sicherlich hatte BKA-Chef Zierke sich mehr von den Zahlen erhofft, die er als das wissenschaftliches Ergebnis der einjährigen Bemühungen seiner Behörde, dokumentierten Kindesmissbrauch nicht zu sperren, sondern zu löschen, präsentierte. Als reine Zahlen waren sie doch durchaus geeignet, der Debatte eine – wie man so schön sagt – „ergebnisoffene“ Wendung zu geben.

Doch keiner der geladenen Sachverständigen im Unterausschuss neue Medien des Bundestages gab sich mit dem sprichwörtlich vor ihre Füße geworfenen, mehr als dürftigen Excel-Sheet und dem obskuren Scan eines Faxes(?) zufrieden. Innerhalb weniger Minuten war ein Großteil der Kritik sowohl an Erhebung als auch Auswertung genannt, an deren Ende ein Bericht stand, der selbst den statistischen Ansprüchen eines Häkelkurses an der  Volkshochschule nicht gerecht wurde.

Peinlich genug war es ohnehin schon gewesen, mit den Daten einen Großteil der von der damaligen Familienministerin von der Leyen behaupteten „Tatsachen“ widerlegen zu müssen, allen Voran mit der Feststellung dass der größte Teil der Angeboten in den USA liegt – einem Land mit durchaus funktionierenden Strafverfolgungsbehörden und aus Sicht der Hardliner kaum zu kritisierendem Rechtssystem.

Doch Zierke ist nicht so dumm, wie es aufgrund seiner gebetsmühlenartigen Wiederholung von Unsinn auf den ersten Blick scheint. Flexibel nutze er die Situation aus, um nahtlos auf sein anderes großes Anliegen hinzuarbeiten: Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Geschickt schaffte er es, egal welche Frage auf dieses Thema umzumünzen.

Ist die unsinnige Sperr-/Lösch-Debatte nun also endlich vom Tisch, so wie es der Sachverständige Lutz Donnerhacke mit seiner Forderung nach der Konzentration auf Strafverfolgung berechtigt forderte? Jein. Man redet nun vom „Sperren bis zum Löschen“ und nutzt die Argumente dagegen als Rückenwind für das nächste große wiederkehrende Thema: die Vorratsdatenspeicherung.