Netzneutralität: Debatte schwenkt wieder in Richtung Meinungsfreiheit

Sowohl in Deutschland als auch in den USA wurde die Debatte zur Netzneutralität zuletzt vornehmlich unter ökonomischen Gesichtspunkten geführt. Das war einerseits notwendig, weil die Termini der Ökonomie politischen Entscheidungsträgern vertrauter sind als die der Freiheit und Demokratie. Und natürlich geht es auch um wirtschaftliche Fragen – für viele Internet-Nutzer vielleicht sogar primär. Andererseits begibt man sich auf dünnes Eis, denn wenn die ökonomische und politische Sprache eines ist, dann euphemistisch und glatt wie ein Aal. Außerdem hält sich das Interesse der Bürger für Fragen der Marktregulation im Allgemeinen in Grenzen.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) erinnert jetzt an einige der klaren Zensur-Fälle der letzten Jahre, und versucht die Debatte wieder in Richtung der Bürgerrechte zu verschieben: Wie AOL Emails zensierte, die zu einer AOL-kritischen Seite linkten, wie AT&T einen Live-Stream von Pearl Jam mit einem Piepen versah, als Bush kritisiert wurde, wie Verizon Nachrichten einer Pro-Abtreibungsgruppe zensierte. Auf 24 Seiten, was – wie ich finde – ein angemessen kompakter Umfang ist, stellt die ACLU ihre Argumentation dar. Download hier.

Ähnliches Themengebiet, weiter gefasst: Eliot Van Buskirk stellte letztens so schön fest „The Internet is the perfect tool for freedom – but it is also the perfect tool for control. We’ll see where it goes…“ Damit setzen sich Ronald Deibert & Rafal Rohozinski in Ihrem Artikel „Liberation vs. Control in Cyberspace“ im Journal of Democracy auseinander. Download hier.

Wir werden sehen, in wieweit die Bemühungen Früchte tragen werden. Noch vor ein paar Tagen scheiterte ein vorläufiges Gesetz zur Netzneutralität am Widerstand der Republikaner. Der Ball ist momentan wohl wieder bei der FCC.

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6 Ergänzungen

  1. „Das war einerseits notwendig, weil die Termini der Ökonomie politischen Entscheidungsträgern vertrauter sind als die der Freiheit und Demokratie.“

    Ich frage mich, was da in der gewählten Formulierung noch zum Ausdruck kommt? ;-)

    Deine „Ernüchterung“ in den Erfahrungen mit unseren demokratischen Vertretern/innen?

    Was sagst das letztlich über unsere gewählten „Volksvertreter“ aus? Klingt doch sehr nach „wasserabweisender Schwamm“.

  2. „…weil die Termini der Ökonomie politischen Entscheidungsträgern vertrauter sind als die der Freiheit und Demokratie.“

    Hach, mein Freitag ist gerettet. Das beschreibt zu beinahe 100% die politische Situation in Deutschland. Wenn man „politischen“ noch durch „freiheitlich-demokratisch gewählten“, wird’s wirklich absurd ;-)

    Vielen Dank!

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