Im Rahmen der von der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit BITKOM veranstalteten Tagung „netz:regeln – Chancen und Risiken künftiger Netzregulierung“ gab es heute zwei Panele zur Netzneutralität.
Der Titel verrät schon vieles: „künftige Netzregulierung“ impliziert ja schon dass nicht zur Debatte steht ob, sondern nur noch wie reguliert werden soll – und so verliefen dann auch die Debatten zur Netzneutralität.
Das BitKom-Panel
Im ersten Panel saßen Nikolaus Lindner (Ebay), Thomas Jarzombek (CDU, #eidg) und Jan Krancke (Deutsche Telekom AG). Vertreter der Kunden (oder ‚Bürgerrechtler’, wie Jarzombek sie nannte) suchte man vergebens, und so wurde (wie man es von der Netzneutralitätsdebatte kennt) ausschließlich vom Internet als Infrastruktur für das Anbieten kommerzieller Dienste gesprochen.
Von Seiten der Telekom konnte unwidersprochen vom zukünftig dank unterschiedlicher Qualitätsklassen noch besseren Internet fabuliert werden. Tatsächlich blieb sogar die irrwitzige Behauptung, Qualitätsklassen würden Innovation und Diversifizierung fördern, unwidersprochen. Davon ermutigt holte Krancke aus zum apokalyptischen Szenario: „Wenn das so weiter geht, führt es zum unkontrollierten Zustand – keiner weiß was passiert wenn die Server voll laufen und das Netz zu ist…“ Erschreckenderweise blieb das Publikum ruhig statt in hysterisches Lachen auszubrechen. Lindner nutzte die Vorlage und fragte mit sprichwörtlich journalistischer Schärfe den Telekom-Vertreter, ob denn die Telekom auch ausreichend in den Netzausbau investiere. Es war ein Trauerspiel vorhersehbaren Ausgangs.
Das Boell-Panel
Die ‚Position der Nutzer und Verbraucher’ kam im zweiten Panel zum Zuge. Dort saßen Iris Henseler-Unger (Bundesnetzagentur), Lutz Donnerhacke (AK Zensur) und Dean Ceulic (eco). Ceulic griff die ökonomische Interpretation direkt wieder auf, forderte eine Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und lobte die niedrigen Markteintrittsbarrieren des Internets.
Donnerhacke lobte den Verizon/Google-Deal und entschuldigte das Ausschließen des Mobilfunkbereiches, der seiner Auffassung nach einfach nur ausgelassen wurde, weil man nicht die Zeit dazu gehabt habe. Dumpingpreise und Flatrates bezeichnete er als fehlgeschlagene Geschäftsmodelle, die nun dazu geführt hätten, dass Netzanbieter Dienste einschränken wollen, nur um für die Wiederherstellung des Ursprungszustands mehr Geld zu verlangen. Zumindest das war eine treffende Analyse der Situation, die überhaupt dazu geführt hat dass Netzneutralität bzw. ihre Einschränkung überhaupt plötzlich zur Debatte stehen.
Kapazitäten müsse man irgendwie managen können – da waren sich Henseler-Unger und Donnerhacke einig. Henseler-Unger schlug objektive, nachvollziehbare Kriterien dafür vor und nahm als Beispiel den 2‑Line-Ansatz, bei dem eine Leitung für Verbindungen hoher Qualität und eine für nichtdiskriminierte zur Verfügung gestellt werden (Internet, Schminternet). Donnerhacke schlug das on-demand-Zubuchen höherer Bandbreite vor: Man hat eine Grundversorgung von 5–10 Mbit, höhere Bandbreite für begrenzte Zeiträume kann gegen Aufpreis beim Provider hinzugebucht werden.
Leider hörte man auch bei diesem zweiten Panel die ganze Zeit nur „Quality of Service, Wettbewerb, Innovation, Marktfreiheit, Dienste, Dienste, Dienste, freier und fairer Wettbewerb.“ Die Debatte zur Netzneutralität ist natürlich eine kommerzielle, es geht um die Zementierung von Dienstmodellen.
Nichtsdestotrotz müssen die Techniken zum „Netzwerkmanagement“ per definitionem überwachen, es geht nicht anders. Dabei ist es egal, ob man die Diskriminierung am Anbieter selbst oder am Inhalt festmacht. Das Internet ist aber nicht nur euer feiner, freier Markt. Es ist viel mehr. Es ist ein einigermaßen dezentrales Kommunikationsmedium. Dass es in der Debatte deshalb um Meinungs- und Kommunikationsfreiheit geht, und wie ungeheuerlich vor diesem Hintergrund die Idee des sog. „Managements“ ist, wurde nicht erwähnt.
Vielleicht beim nächsten Mal, wenn die Böll-Stiftung nicht ausgerechnet mit BitKom eine Veranstaltung macht.