Öffentlichkeit

Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“.

Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip „Löschen statt Sperren“ praktiziert werden soll. Heise berichtet, dass sich Justiz- und Innenministerium darauf geeinigt haben: Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“.

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Die Mitgliedstaaten sollen stattdessen im Rahmen der geplanten Richtlinie Maßnahmen treffen, damit Websites mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs aus dem Internet entfernt werden. Darüber hinaus gehende Ansätze sollen zwar weiterhin möglich sein, von Brüssel aus aber nicht mehr vorgegeben werden. Dies geht aus einem Änderungsvorschlag Deutschlands für den besonders umkämpften Artikel 21 des Direktivenentwurfs der EU-Kommission hervor, der heise online vorliegt. Laut dem Papier müssten EU-Länder bei Zugangssperren auch „angemessene Schutzvorschriften“ vorsehen, dass die Blockade „unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten auf kinderpornografische Inhalte beschränkt wird“. Nutzer müssten über die Gründe der Sperrung und Inhalteanbieter ­ soweit möglich ­ über bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten informiert werden.

Mal schauen, ob die Bundesregierung auch genug Motivation beweist, die notwendige Sperrminorität gegen die Netzsperren, bzw. eine Mehrheit für ihren Ändernugsantrag im EU-Rat zu organisieren.

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6 Kommentare
  1. Im dümmsten Falle hat das zur Folge, dass Sperrlisten einrichtet und diese Webseiten SOFORT gelöscht werden. Etwas, das mir im Falle von KiPo sehr recht wäre. Umso schwieriger wäre es, politisch motivierte Aktionen der Löschung nachzuvollziehen.

    Unbequeme Webseiten gibt es genug:

    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html
    http://augengeradeaus.net
    http://wirres.net/
    http://rz.koepke.net/
    http://www.campact.de
    http://www.parkschuetzer.de/
    etc…

    Wir werden in den nächsten Jahren viele Blogs vermissen …

  2. Hört sich schon mal sehr gut an.
    Löschen statt Sperren über die EU in alle EU-Staaten zu bringen, und auch für die BRD verpflichtend zumachen.

    Damit alle ihr Personal und Infrastruktur dort aufrüsten, wo es hilft gegen die Personen die dahinter stecken zu ermitteln, und die entsprechenden Inhalte zu entfernen.

    Dadurch wird sperren dann überflüssig.

  3. könnte natürlich auch sein daß „Innocence in Danger“ davon schon längst Wind hatte, und deshalb jetzt den ganzen Medienzirkus veranstaltet… weil sie wissen, daß sie auf europäischer Ebene verpflichtende Netzsperren nicht durchkriegen werden. Also müssen sie wieder in Deutschland dafür eine Kampagne machen.

    Ich meine, rein strategisch gedacht – wenn aus Brüssel per Richtlinie eine Verpflichtung zur Errichtung von Sperren käme, warum müsste die CDU/CSU zusammen mit Frau Guttenberg dann noch so eine Kampagne betreiben, wenn sie eh jederzeit auf Brüssel verweisen könnten? Genauso mit der Vorratsdatenspeicherung, die ja zumindest in der „BILD“ ebenfalls schon mit der RTL-2-Sendung in einem Atemzug genannt wurde… der Rückhalt für die VDS wackelt auf EU-Ebene, also denkt man vielleicht, die Debatte in Deutschland befeuern zu müssen.

  4. Bundesregierung votiert in Brüssel für “Nicht-Handeln vor Löschen statt Sperren”.

    Das Geld, was für Löschen oder Sperren investiert wird, fehlt bei realen Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch, die ihreszeichens die einzig wirksamen sind.
    Im Internet passiert kein Kindesmissbrauch, sondern in der Realität; jene dokumentierten Missbräuche im Internet machen nur 1% der Missbrauchsvorfälle aus. Es ist lächerlich, diesem Teil des Themenkomplexes derartig hinterher zu hächeln – damit entscheidet man sich für gar nix, für’s Nichts-Tun.

    Was man reales gegen Kindesmissbrauch machen kann, aber eben auch alles Geld kostet, was durch virtuelle, unwirksame Maßnahmen nicht da ist:
    http://mogis-verein.de/2010/09/16/was-betroffene-tatsaechlich-wollen-und-tatsachlich-brauchen/#more-3702
    http://home.arcor.de/ihrname/praevention.htm

    Den Sperren- und Löschen-Schreihälsen geht es nicht um die Sache, sondern um Prestige und Partikular-Interessen.

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