Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere war heute im Tagesschau.de-Chat und hat u.a. auf Fragen zur Netzpolitik geantwortet. Eine Zusammenfassung wird mit „De Maizière will neue Netz-Politik“ überschrieben. Ohne jetzt die Zeit gehabt zu haben, mir die Stunde Video anzuschauen, bin ich doch verwundert, was diese „neue Netzpolitik“ sein soll. Denn es werden konkret zwei netzpolitische Themen angesprochen:

Die Vorratsdatenspeicherung hält er für notwendig und will sie wieder einführen. Und eine Überraschung gibt es beim Thema Netzzensur:

Auch das Thema Kinderpornographie im Internet war Thema im Videochat von tagesschau.de. Der Bundesinnenminister stellte klar, das es bei der Sperrung und Löschung von Bildern kein „entweder oder“ geben solle. „Das Löschen der Seiten ist keine Lösung – sondern nur temporäres Verbannen von der Seite“. Ob es ihm vorrangig um die Sperrung pornographischer Bilder oder um die Netzfreiheit gehen würde, entgegnete der Minister: „So scharf stellt sich die Alternative in der Regel nicht. Deswegen glaube ich das es einen Weg gibt, Kinderpornografie zu bekämpfen ohne die Freiheit des Internets aufzugeben.“

Damit stellt er wieder „löschen statt sperren“ in Frage und erklärt das löschen zu einer Nicht-Lösung.

Wo ist da die neue Netzpolitik, die ihn von seinem Vorgänger unterscheidet? Zumindest bei diesen beiden sehr wichtigen netzpolitischen Themen sehe ich keinerlei Veränderung.

Falls jemand Zeit und Lust hat: Ein Transcript der beiden Antworten zu diesen Themen wäre sicher hilfreich, genau zu studieren, was de Maiziere gesagt hat.

UPdate: Danke an Robert für ein Transcript der entscheidenden Stellen:

(Chatfrage) Tim81: Wird die Bundesregierung die Löschung oder Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Internet vorantreiben bzw. unterstützen?

Woelk: Das stagniert ja im Moment, es gab ja dieses Internetsperrengesetz. Das hat so in seiner Form nicht funktioniert. Jetzt liegt das alles ein bisschen auf Eis.

de Maizière: Das liegt nicht ganz auf Eis. Wir haben ein Gesetz verabschiedet, in dem auch der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ verankert ist. Das Bundeskriminalamt bemüht sich nach Kräften, diese Seiten zu löschen. Wir haben aber leider eine Diskussion in Deutschland uns eingehandelt, die die Frage „Löschen statt Sperren“ oder „Sperren statt Löschen“, also das ist ein Entweder-Oder, deutlich macht. Und wenn man sperrt, sagen die Einen „das ist gut und richtig“ und die Anderen sagen „Moment mal, das kann man sofort umgehen“. Auch da will ich nur sanft darauf hinweisen, dass ganz viele Staaten der Europäischen Union, auch Staaten mit großer demokratischer Tradition, wie die skandinavischen Staaten, mit dem Sperren vorangehen und gute Erfahrungen machen. Bei dem Löschen wird nun der Eindruck erweckt, als sei das das Beste, was es gibt. Das stimmt aber auch nicht. Das Löschen ist auch nur ein temporäres Verbannen von der Seite, weil diese – ich sag es mal ganz umgangssprachlich – Schweinehunde, die mit dem Material umgehen, das selbst vorher verkaufen, selbst vorher andere Angebote zur Verfügung stellen – auch ohne eine Aktion wird jede Woche ungefähr das [Angebot?] gewechselt, sodass kriminalpolitisch das Löschen und das Sperren eigentlich nur eine verzögernde Wirkung hat. Lange Rede, kurzer Sinn. Wir werden ja Erfahrungen sammeln mit dem Gesetz, mit dem Löschgesetz. Wahrscheinlich geht es darum um Löschen und Sperren. Und vielleicht fällt uns noch was ein und nicht eine Alternative.