Zensur
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: Eine Frage des Hashtags: Cencilia oder Censilia?
: Eine Frage des Hashtags: Cencilia oder Censilia? Seit knapp zwei Tagen läuft die Ad-Hoc-Vernetzung zu den Netzsperren-Plänen der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Allerdings besteht noch etwas Konfussion, auf welchem Hashtag sich alle einigen. Im vergangenen Jahr hatten wir #zensursula, das war irgendwann unbestritten. Nun haben wir erneut einen Politiker-Vornamen, den man praktisch mit dem englischen Wort censorship kombinieren kann. (Glück im Unglück, die Frau könnte ja auch Brigitte oder Dorothea heißen). Wir haben hier relativ früh #Cencilia verwendet. Es gab aber den berechtigten Einwand, dass #Censilia noch besser geeignet wäre. Ein Buchstabe ist nur anders, aber für die weiteren Monate oder vll. Jahre sollten wir uns auf einen Hashtag einigen.
Ein Blick auf Google verrät, dass momentan #Cencilia mit 5370 Treffern hinter #Censilia mit 6940 Treffern zurückliegt.
Ich bin gerade unschlüssig, wie man weiter vorgeht. Variante 1 ist, dass wir uns hier einfach für eine Variante entscheiden und das durchziehen. Man könnte das auch erstmal durch diskutieren oder irgendwie abstimmen lassen (Was aber auch nicht unbedingt demokratischer sein muss).
Ich tendiere aktuell zu #Censilia. Was denkt Ihr?
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: Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel
: Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel Sehr geehrte Frau Wiedemeyer,
sicher sind Sie ein wenig überascht über die zahlreichen Reaktionen, die Ihr Beitrag „Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos“ für das ZDF-Blog „Kennzeichen D“ hervorgerufen hat. Seien Sie beruhigt, zumindest der Teil Ihrer Zielgruppe, der sich in den vergangenen Monaten näher mit Ihrem Thema beschäftigt hat, war angesichts ihres Beitrags ähnlich verwundert. Wie kann man als aufmerksame Reporterin nur so ein einseitiges Stück abliefern?
Sie schreiben unter anderem:
Deutschland kann sich nicht weiter auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausruhen.
Cecilia Malmström formulierte es ähnlich:
Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten
Mit Verlaub, niemand sieht in der Verbreitung von Kinderpornographie eine „legitime Meinungsäußerung“. Weder (in) Deutschland, noch in mir bekannten Bürgerinitiativen. Das Gegenteil dürfte Konsens sein. Torsten Kleinz bringt es in seinem Blog auf den Punkt:
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: dradio Kultur Medien-Gespräch zu Censilia-Plänen
: dradio Kultur Medien-Gespräch zu Censilia-Plänen Ich war gerade Gast im Mediengespräch des Deutschlandradio Kultur zu den aktuellen Netzzensur-Fantasien der EU-Kommission. Davon gibt es jetzt schon eine MP3 (
Transcript kommt evtl später). Eine inoffizielles Transcript hat Larsan freundlicherweise schon in den Kommentaren gepostet. -
: Censilia-Richtlinien-Entwurf in deutsch
: Censilia-Richtlinien-Entwurf in deutsch Hier findet sich der heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellte „Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates“ (PDF).
Mein persönliches Highlight findet sich auf Seite 5:
Einholung und Nutzung von Expertenwissen:
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.Kleiner Spaß am Rande. Natürlich hat man vorher eine Konsultaton gemacht. Es ist aber unklar, wer dabei war und die EU-Kommission beraten hat. Man kann aber davon ausgehen, dass der Vorlauf ähnlich ablief wie bei den Plänen von Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr – also dass nur bestimmte Lobbys mit am Tisch sassen. Der Text lässt darauf schließen. Zur Erinnerung: Auch in Deutschland waren Anfangs z.B. Kinderschutz-Verbände blauäugig und vehement für Netzsperren, weil ihnen niemand vorher die Kollateralschäden und Auswirkungen erklärt hatte und die sich das alles recht blumig als praktische Lösung vorstellten.
Der für uns relevanteste Punkt ist Artikel 21 auf Seite 26:
Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.
2. Unbeschadet des Vorstehenden trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, aus dem Internet entfernt werden.Der muss da raus.
Da sind noch mehr Punkte drin, die etws unüberlegt erscheinen (z.B. Kindheitsbegriff = Alle Europäer unter 18 Jahren). Auf diese könnt Ihr gerne in den Kommentaren hinweisen. Mehr Augen sehen oft auch mehr.
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: Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos?
: Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos? Für die ZDF-Journalistin Patricia Wiedemeyer ist es „ein Skandal“, dass in Deutschland die Netzsperren gegen Kinderpornographie abgelehnt wurden. Dies kommentiert sie in einem Beitrag für das ZDF-Blog „Kennzeichen Digital“ und lobt dabei die neue EU-Initiative: Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos.
Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz“, das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht auf konkrete weitgehende Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornografie im Netz durchringen, hatte die Internetsperren sogar abgelehnt. Das ist ein Skandal. Internetsperren können von Profis zwar umgangen werden, halten aber einfache User vom Zugang ab. Gegner der Internetsperren befürchten eine weitergehende Zensur im Netz. Die EU-Kommission machte aber deutlich, dass es ihr nur um den Kampf gegen Kinderpornografie und den Schutz der Kinder gehe. Deutschland kann sich nicht weiter auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausruhen. Die deutsche Lösung, das Löschen von Internetseiten, ist weltweit nicht durchsetzbar, weil die USA oder Russland da nicht mitmachen würden. Gerade von russischen Providern kommen aber viele kinderpornografische Seiten. Internetsperren könnten dieses Problem umgehen. Und so sicherstellen, dass wenigstens in der EU im Netz die Rechte von Kindern gewahrt werden und Kinderpornografie von den Bildschirmen verschwindet. So könnte Europa der Welt ein Vorbild sein und zeigen, dass der Schutz der Kinder über allem anderen steht.
Wäre mal eine Möglichkeit, im Blog die Gegen-Argumente zu bringen. Bitte dabei höflich bleiben. Beleidigungen tragen nicht dazu bei, jemand von unseren guten Argumenten zu überzeugen!
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: Cencilia als Filmstar
: Cencilia als Filmstar Das ist eine lustige Idee: In Schweden gibt es einen viralen Werbe-Film (anscheinend eines ÖR-Senders), den man mit einer eigenen Grafik versehen kann, die dann in dem Film auftaucht. Und jemand hat schon das Cencilia-Bild dort eingebaut und das Ergebnis kann man sich hier anschauen.
[Danke an Dillemuth]
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: AK-Zensur antwortet Cecilia Malmström
: AK-Zensur antwortet Cecilia Malmström Der AK Zensur hat in einer Pressemitteilung auf die Netzsparren-Ankündigung von Cecilia Malmström geantwortet: „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“
Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Vorschlag von EU-Kommissarin von Cecilia Malmström zu Access-Blocking
„Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“
Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus
Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben und erklärt dazu:
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: Die Cencilia – Schäublone
: Die Cencilia – Schäublone Ein erster Vorschlag für eine Cencilia – Schäublone wurde schon gebastelt. Aber vielleicht geht das auch noch anders mit einem anderen Bild? Praktisch wären auch SVG-Vorlagen für T‑Shirts.
[Danke an Stefan B. für die Vorlage]
Und schon ist der zweite Vorschlag da, den jemand ins Piraten-Wiki gepackt hat. Finde ich schon besser gelungen:
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: EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen
: EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen Über die kommende PR-Offensive der schwedischen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für EU-weite Netzsperren hatten wir schon berichtet. Diese ist nun pünktlich gestartet, u.a. durch einen Gastbeitrag von Cecilia Malmström in der FAZ: „Dunkle Ecken des Internets aufräumen“. Und das klingt dann doch wie die Zensursula-Pläne:
Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.
Und auch die Kritiker werden schnell wieder mit den üblichen Argumenten abgestraft:
Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten. Wenn Kinder erniedrigt werden, ist dies eine eindeutige Verletzung ihrer Grundrechte. Europa muss sich daher mit aller Kraft für den Schutz der Kinder einsetzen.
Niemand hat vor, eine Zensurinfrastruktur zu errichten?
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: Back off from the Internet, commissioner Malmström
: Back off from the Internet, commissioner Malmström Das geht ja schnell mit der europäischen Vernetzung gegen die Netzzensur-Pläne der liberalen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Das schwedische Projekt Telecomix hat ein MashUp gebastelt, in dem die Pläne thematisiert werden. Ganz schön cool geworden für die kurze Produktionszeit: Back off from the Internet, commissioner Malmström.
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: „Censilia“ und die EU: Montag geht es los!
: „Censilia“ und die EU: Montag geht es los! Kennt hier jemand Cecilia Malmström? Nein? Dachte ich mir fast. Keine Sorge, wir werden den Namen der EU-Kommissarin für Innenpolitik demnächst wohl häufiger hören, als uns lieb sein kann.
Üblicherweise gut unterrichteten Kreisen nach plant die schwedische Politwissenschaftlerin von der Liberalen Volkspartei nämlich eine PR-Offensive für europaweite Internetsperren. Ab Montag soll es losgehen, als Ansprechpartner stehen offenbar vor allem deutsche Medien auf ihrer Gesprächsliste.
Paul Meller schreibt bei europeanvoice.com:
Cecilia Malmström, the European commissioner for home affairs, will next week propose a directive aimed at blocking paedophile websites. But civil liberties campaigners, a German government minister, and a fellow commissioner have already voiced opposition. […] Sabine Schnarrenberger, Germany’s justice minister, advised Malmström earlier this week not to include website blocking in the draft law. Viviane Reding, the European commissioner for justice, fundamental rights and citizenship, has also urged Malmström to drop the idea.
Malmström defended the blocking plan in a letter to Reding earlier this week. “The draft directive proposes to strengthen different mechanisms in order to block content,” she wrote, adding that the law would block sites that cannot be eliminated, such as websites located outside the EU.
Nur falls jemand dachte, dass es sich bei dem letzte Woche geleakten Paper des EU-Ministerrats für ein bedauerliches Missverständnis handeln würde. Das war es selbstverständlich nicht. Statt Strategiepapiere zu veröffentlichen, würde „Censilia“ allerdings lieber Nägel mit Köpfen machen und hat bereits eine entsprechende Richtlinie auf EU-Ebene im Sinn.
Nachtrag: Ah, es geht los. Spricht hier jemand Schwedisch?
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: ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?
: ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten? Ich gebe es gerne zu, Netzpolitik auf EU-Ebene überfordert mich. Selbst wenn man glaubt, man würde das Geschehen zwischen Parlament, Kommission, Lobbyverbänden und nationalen Interessen halbwegs überblicken, gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendwo noch Aspekte und Akteure, die man übersehen hat.
Aktuell wäre da beispielsweise das Geschacher um ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).* Ich habe den Eindruck, dass bei ACTA inzwischen nicht einmal mehr die Beteiligten wissen, wer gerade gegen wen intrigiert.
Am Montag wurde dies einmal mehr deutlich. Das Video einer Anhörung vor der EU-Kommission hatte Markus ja bereits verlinkt. Tenor damals: Nix neues. Heise titelte gar „EU-Kommission: Keine Three-Strikes-Regelung in ACTA“. Das war wohl nur die halbe Wahrheit.
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: Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene
: Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) kommentiert im CDU-Fraktionsblog den Vorschlag des EU-Ministerrates zur Cyberkriminalität.
Es verwundert aber angesichts der Diskussion um Netzsperren in Deutschland schon, dass in diesem Vorschlag des Rates als kurzfristige Maßnahme die “Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte” vorgeschlagen wird. Ich bin der Auffassung, das Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht lösen wird. DNS-Sperren und Hybrid-Sperren zwingen die Provider zu erheblichen Investitionen, verlangsamen den Netzverkehr, beeinträchtigen die Netzneutralität und können doch von jedermann in kürzester Zeit umgangen werden. Ziel muss ein internationales Abkommen zur Löschung dieser kriminellen Seiten sein.
Wäre ja schön, wenn seine Position Mehrheitsmeinung in der CDU-/CSU-Fraktion wäre. Ist es aber nicht.
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: Service: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch
: Service: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch Hachja, während Markus beim „Oskar der deutschen Medienbranche“ darauf wartet, ob dieses bescheidene kleine Blog einen eben solchen verliehen bekommt, darf ich kurz auf die deutschsprachige Fassung eines Dokuments hinweisen, das der AK Zensur gestern bereits im englischen Original veröffentlicht hat.
Bitte sehr, hier ist der ehemals geheime „Entwurf von Schlussfolgerungen […] zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ (PDF, 127kB) des EU-Ministerrats.
Für Details siehe auch die Newsmeldung „EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren“ bei Heise Online:
Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden. […] Bezüglich der Bekämpfung von Missbrauchsdokumentationen im Web sind die Vorstellungen der Ministerrunde eindeutig: Die Entwicklung eines Filtersystems soll forciert vorangetrieben werden.
Dienend, Olaf
Update: Wir haben einen Lead Award in Silber gewonnen! Ich danke Markus, allen Lesern, Autoren und meinen Eltern.
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: Youtube-Ausfall Kollateralschaden der chinesischen Webzensur?
: Youtube-Ausfall Kollateralschaden der chinesischen Webzensur? Gleich mal vorweg: Ich bin kein Netzwerkspezialist. Ich kann nur „was mit Medien“ und mich im Zweifel auch prima blamieren. Damit bin ich geradezu prädestiniert, die Verschwörungstheorie des Tages zu präsentieren. Ich sag’s gleich, sie scheint auf den ersten Klick abwegig. Oder eben nicht. Egal, here we go:
Auf einer nichtöffentlichen Mailinglisten laß ich vorhin, dass die Netzturbulenzen heute (u.a. Störungen von Youtube) möglicherweise ein Kollateralschaden der chinesischen Internetzensur sind. Klingt gaga? Ja, mag sein, siehe oben.
Ich versuche es mal mit einfachen Worten zu erklären. China filtert auf Routingebene, und zwar über BGP-Announcements. BGP ist, Techniker bitte kurz weghören, so eine Art „Verkehrsservice“ für’s Internet. Kommt es zu Staus im Netz, kann man mittels BGP „Umleitungen“ einrichten. IP-Pakete neigen bekanntlich dazu, den Weg des geringsten Widerstands zu nehmen.
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: AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!]
: AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!] Während Markus auf dem von ECO Forum und der „juristischen Zeitschrift MMR unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums veranstaltetem Kongress Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?” war ist, war gibt es zur Parallelveranstaltung „Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am heutigen Nachmittag bereits am Vormittag eine Pressemitteilung des AK Zensur.
Wie jetzt, verwirrt? Ja, das war ich angesichts der Pressemitteilung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, auch. Sei’s drum:
Anlässlich der „Dialogveranstaltung Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am 24. März veröffentlicht der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ein geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet und nimmt gleichzeitig zu den Leitfragen des BMI Stellung.
Download des Dokuments vom Ministerrat: http://ak-zensur.de/download/europarat–access-blocking-re01.en10.pdf
[…] In der EU werden Access-Blockaden und Stopp-Schilder auf internationaler Ebene geplant. Und gerade im europäischen Kontext ist es erschreckend, dass die Mitgliedsländer nur bei der Erstellung einer Filterliste, nicht aber bei der Entfernung der Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern kooperieren wollen.
Den Volltext der Pressemitteilung inkl. versprochener Stellungnahme zu den Leitfragen des BMI gibt es nebenan beim AK Zensur.
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: Google geht nach HongKong ins Asyl
: Google geht nach HongKong ins Asyl Google hat heute ein Update in seiner Auseinandersetzung mit China veröffentlicht: . Demnach wird die Suchmaschien google.cn nun auf google.com.hk weitergeleitet. Mit dem Zugang in HongKong fordert das US-Unternehmen die chinesische Regierung heraus und es dürfte interessant werden, deren Reaktion zu sehen. Wahlweise machen die Chinesen nichts oder sie blocken aus China heraus den Zugang zu google.com.hk.
google.com.hk soll einen unzensierten Zugang in chinesisch (Ist wohl mandarin?) bieten. Google will aber nicht komplett aus China abziehen. Man will weiterhin Forschungseinrichtungen in China betreiben und auch Geschäfte dort machen. Letzteres soll aber im Umfang abhängig davon sein, wie die chinesische Regierung auf den unzensierten Zugang in HongKong reagiert.
Mal schauen, wie es weitergeht. Öffentliche Reaktionen aus China werden wohl erst morgen kommen. Die schlafen gerade.
Google bietet ein „Apps status dashboard“, das anzeigt, welche Services gerade in China geblockt sind. Noch ist die Suche nicht geblockt.
Der Guardian hat ein Live-Blog zum Rückzug: Liveblog: Google shuts down Chinese search engine.
Nachdem Google nun seine Ankündigungen wohl Taten folgen lässt, kann man ja mal die Frage stellen: Was machen eigentlich Microsoft und Yahoo – Werden diese weiterhin mit den Behörden in China kollaborieren und ihre Suchmaschinen zensieren?
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: Spreeblick vs. Primacall: Ex-Mitarbeiter für Zeugenaussagen gesucht!
: Spreeblick vs. Primacall: Ex-Mitarbeiter für Zeugenaussagen gesucht! Manche Geschichten sind so absurd, dass sie für sie extra das Internet erfunden werden musste. Die juristische Auseinandersetzung, die der TK-Anbieter Primacall seit Monaten unseren lieben Freunden/Kollegen und Bekannten* bei Spreeblick aufzwingt, ist so eine. Worum es da geht? Ursprünglich um ein Primacall kritisches Interview und ein paar Blogkommentare. Obwohl Spreeblick Text und Kommentare bereits entschärft hat, bestand Primacall auf die Löschung aller über das Unternehmen veröffentlichter Texte bei Spreeblick und der dazugehörigen Kommentare. Been there, done that.
Inzwischen (und dieses „inzwischen“ war für Spreeblick bereits mehrere tausend Euro teuer …) verlangt Primacall allerdings noch auch die Löschung von Artikeln auf Webseite Dritter, die sich mit dem Vorfall beschäftigt haben. Und zwar von Spreeblick. Ja, richtig gelesen. Primacall will Spreeblick für die Löschung von Beiträgen hier bei Netzpolitik.org, bei den Ruhrbaronen und auf über 30 weiteren Seiten in Haftung nehmen. Moment, ich zitiere:
Nun möchte Primacall jedoch auch noch, dass wir die Verantwortung für die Löschung von Artikeln über das Unternehmen auf anderen Websites (!) übernehmen, eine Forderung, die an Absurdität kaum zu überbieten ist und der wir weder nachkommen können noch wollen noch müssen, soweit ich weiß, kann dies kein Gericht der Welt verlangen.
Tja, als Unbeteiligter mag man über soviel Irrsinn schmunzeln. Johnny und Co dürfte das Lachen beim Thema Primacall allerdings schon länger vergangen sein. Und daher sucht Spreeblick nun nach ehemaligen Primacall-Mitarbeiten und möglichen Zeugen für die nächste Runde vor Gericht:
Der nächste Gerichtstermin findet am 7. Mai 2010 vor dem Landgericht Hamburg statt. Wir haben noch bis Mitte April Zeit, erneut auf die Klage zu reagieren.
Wir bitten daher um eure Hilfe in Form weiterer Zeugenaussagen. Wer als ehemaliger Mitarbeiter von Primacall die Inhalte des Interviews bestätigen kann oder andere deutliche Aussagen über das Unternehmen vor Gericht treffen kann (hierfür genügen keine Vermutungen oder Gerüchte, alle Vorgänge müssen per Zeugenaussage und/ oder Urkunden beweisbar sein), der möge sich bitte bei uns melden (info [at] spreeblick Punkt com). Vielen Dank für Eure Unterstützung!
*Noch ein Disclosure: Spreeblick und Markus’ Agentur Newthinking Communications veranstalten vom 14.–16. April gemeinsam die Konferenz re:publica 2010.
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: Rückbau der Netzsperren, neuer JMStV-Entwurf und Datenschutz als Idelogie
: Rückbau der Netzsperren, neuer JMStV-Entwurf und Datenschutz als Idelogie Vielleicht ist es doch nicht clever, nachträglich noch weiter in den Leseempfehlungen von gestern Mittag rumzumalen. Wäre auch viel zu schade, wenn folgende drei Hinweise dort untergehen:
#1_ Der ein oder andere hat es bereits mitbekommen, gestern haben auch die Grünen auf Fraktionsebene über das Netz gesprochen. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Blogbeitrag von Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand), der nachgefragt hat, wie es um den Rückbau der Infrastruktur für Netzsperren bestellt ist, und was der Spaß gekostet hat.
Fünf große Anbieter haben diesen Vertrag unterzeichnet. Auf Rückfrage meinerseits was sie gerade machen bzw. seit Unterzeichnung der Verträge gemacht haben, gab es folgende Antworten die ich hier dokumentieren darf. Die Anbieter Vodafone und HanseNet habe ich nicht angeschrieben.
#2_ Rechtzeitig zum vom mir despektierlich als Schaulaufen bezeichneten prominent besetzten Panel „Diskussion zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“
morgennachher auf dem Politcamp Berlin hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – wie angekündigt – einen weiteren Arbeitsentwurf des JMStV (Stand: 12. März) (PDF) veröffentlich. Laut Alvar Freude hat sich auf den ersten Blick nicht viel geändert (via Alvar)#3_ Christian Hellers Aufsatz „Die Ideologie Datenschutz“ bei Carta dürfte bei Datenschützern der alten Schule auf eher wenig Zustimmung treffen. Ich halte Christians Thesen allerdings für intelligent genug, um sich mit ihnen einmal in aller Ruhe auseinanderzusetzen. Zur besseren Einordnug sollte man vorher Christians Vortrag „Was kommt nach der Privatheit?“ kennen oder zumindest dieses – redaktionell stark eingekürzte! – iX-Editorial (PDF) überfliegen.
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: Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1)
: Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1) Bevor alle ins Wochenende abtauchen oder zum Politcamp nach Berlin aufbrechen:
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt sich ausgerechnet in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel (eines der führenden Organe der Verlegerlobby) ziemlich weit aus dem Fenster. Für die Lesefaulencer gibt es bei Heise Online eine Zusammenfassung. Und hier natürlich, noch kompakter und damit auch für die Kaffeepause geeignet:
1) Mit der schwarz-gelben Koalition wird es keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen geben.
2) Bei ACTA setze Sie sich für „für mehr Transparenz und Offenheit“ ein, um „unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen“. Die Verhandlungstexte (also z.B. diese hier) sollten (nun auch offiziell) veröffentlicht werden.Siehe aktuell auch: EU will „Anstiftung“ zu Copyright-Verstößen international strafbar machen bei Heise Online.
Hmmja. Ich bin ja Zwangsoptimist. Andererseits fehlt mir manchmal einfach der Glaube. Und für ein euphorisches „Go, Schnarre, go!“ bin ich einfach nicht Lyssa genug. Sei’s drum, die Worte sind vernommen, ab ins Archiv damit.
Schließlich brauchen wir noch ein paar Minuten für Constanze Kurz’ neue Kolumne im Faz.net. Constanze berichtet in der dritten Ausgabe von ihrem Treffen mit der CDU-/CSU-Fraktion, rantet ein wenig über den JMStV und liefert zum Schluß die Analogie der Woche als Cluehammer:
