Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) kommentiert im CDU-Fraktionsblog den Vorschlag des EU-Ministerrates zur Cyberkriminalität.

Es verwundert aber angesichts der Diskussion um Netzsperren in Deutschland schon, dass in diesem Vorschlag des Rates als kurzfristige Maßnahme die “Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte” vorgeschlagen wird. Ich bin der Auffassung, das Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht lösen wird. DNS-Sperren und Hybrid-Sperren zwingen die Provider zu erheblichen Investitionen, verlangsamen den Netzverkehr, beeinträchtigen die Netzneutralität und können doch von jedermann in kürzester Zeit umgangen werden. Ziel muss ein internationales Abkommen zur Löschung dieser kriminellen Seiten sein.

Wäre ja schön, wenn seine Position Mehrheitsmeinung in der CDU-/CSU-Fraktion wäre. Ist es aber nicht.

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6 Ergänzungen

  1. Einige Samen wurden zertrampelt, einige fielen auf Fels und bei manchen nahm ihnen der Dornenbusch alles Wasser. Doch manche Samenkörner vielen auf Fruchtbare Erde und brachten reiche Ernte. Für die CDU/CSU ist ja mal ein christliches Gleichnis angebracht, damit sie sich auch mal wieder auf das C im Kürzel besinnen. Ein Gebot besagt übrigens „Du sollst nicht Lügen“. Der ein oder andere CDU/CSU (und natürlich auch alle anderen) Politiker sollten sich das mal zu Herzen nehmen. Ansonsten: *thumbs up* Michael Kretschmer!

  2. „verlangsamen den netzverkehr“

    man freut sich schon auf die schadensersatzklagen. „hey, wieso hab ich kein 16.000er mehr?“

    „ähhh…wir haben doch die netzsperren…ähh“

  3. Es ist immerhin ein erster Schritt, dass einer der CDU sich offen dagegen ausspricht. Jetzt müssen noch die restlichen Hanseln ein Einsehen haben.

  4. Ich gratuliere Herrn Kretschmer zu seiner Haltung – es ist nicht einfach, sich gegen den Wind zu stellen. Aber nur so gewinnt man Vertrauen zurück.

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