Öffentlichkeit

AK-Zensur antwortet Cecilia Malmström

Der AK Zensur hat in einer Pressemitteilung auf die Netzsparren-Ankündigung von Cecilia Malmström geantwortet: „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“


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Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Vorschlag von EU-Kommissarin von Cecilia Malmström zu Access-Blocking

„Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“

Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus

Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben und erklärt dazu:

»Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen. Internet-Sperren sind Unfug, denn das Löschen der Dateien ist weltweit möglich. Die Strafverfolgung der Täter muss im Sinne der Opfer vorangetrieben werden. Die Webseiten auf den bisher bekannt gewordenen Sperrlisten kommen ausschließlich aus den Ländern, welche die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben – im Wesentlichen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland.

Cecilia Malmström irrt, wenn sie ernsthaft glaubt, man könne ‚die dunklen Ecken des Internets‘ dadurch aufräumen, dass man nur ein Stoppschild davor aufbaut und damit ein Mäntelchen des Schweigens über derartige Taten legt. Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden. Der Versuch, Missbrauchsdarstellungen mit Internet-Sperren zu blockieren, ist auch als flankierende Maßnahme kontraproduktiv.

Wir bedauern, dass die EU-Kommissarin die in Deutschland von Ursula von der Leyen gewählte und inzwischen von allen Parteien als falsch anerkannte Strategie fortsetzen will. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihren in Deutschland eingeschlagenen Weg, die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden zu verbessern und deren Kooperation mit Meldestellen wie INHOPE zu forcieren, auch im europäischen Kontext fortzuschreiben.«

23 Kommentare
  1. Soso, dann werden Internetsperren also schon seit einem Jahr in der EU diskutiert. Deutschland als Akzeptanz-Feldversuch?

    Von Transparenz jedenfalls mal wieder keine Spur!

  2. Ich weiß ja nicht, ob die internationale Politik es sieht, dass die deutsche Politik das Zugangserschwerungsgesetz angeblich ablehnt.

    Denn im Moment ist das Gesetz gültig und die Bestrebungen, die zur Abschaffung, noch vor der Unterzeichnung Köhlers, von allen Seiten gefordert wurden, sind jetzt nicht mehr zu sehen.

  3. Wieder ein Grund aus der europaeischen Union auszutreten.
    Ein Austritt heisst ja nicht, dass wir nicht mit unseren Nachbarn in Freundschaft und Frieden nebeneinander leben koennten.

    Wir durften in unserer Konzerndemokratie nie darueber abstimmen ob wir die EU und unsere Rechte bzw. Souveraenitaet an Dritte abgeben wollen.

    1. @Georg: Warum aus der EU austreten? Willst Du auch aus Deutschland austreten, wo letzten Sommer diese Pläne forciert worden sind? Wir müssen auch in der EU aktiv werden und dort für unsere Grundrechte enitreten.

      1. @ markus

        weil wir dann nicht dem „Spiel über Bande“ ausgeliefert wären? Initiiert von einer Gruppe nicht demokratisch gewählter, aus den Mitgliedsländern entsandter Überwachungsfanatiker?

  4. Da müsste es doch eine Möglichkeit geben eine Protestplattform auf Internationaler Ebene aufzubauen. ( Oder gibt es sowas schon? Ist schon in Planung? )

  5. @Bernd: Sorry, aber bei jedem Mist, der aus Brüssel kommt nach einem EU-Austritt zu rufen, ist mehr als naiv.
    Politisch und wirtschaftlich sind die EU-Länder inzwischen viel zu verwoben, als dass man mal eben so austreten kann. Gerade Deutschland würde sich so etwas gar nicht leisten können.

    Konstruktiver ist es darüber nachzudenken, wie man auf EU-Ebene was anleiern kann (oder Initiativen wie AK-Zensur etc. zu unterstützen). Im Grunde genommen ist dies auch eine Chance, eine europäische Öffentlichkeit zu bekommen. Daran fehlt es Europa nämlich (imho) immer noch am meisten.

  6. Kann man jemand erklären, was an “ wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt “ eine bessere Forderung sein soll als die nach Netzsperren?

    Das wäre doch dann noch eine viel schlimmere Zensurinfrastruktur, oder? Es liegt doch das Problem genau darin, dass es ein „derartige Inhalte“ nicht geben kann. Kann ich eine Art von Inhalten blocken, kann ich alle blocken.

  7. Wenn jemand in D erfolgreich gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor dem BVerfG klagt,
    könnte das die Umsetzung einer EU-Richtline doch erheblich erschweren. Das Zugangserschwerungsgesetz ist doch nun unterschrieben – klagt denn wer?

  8. @Dorf (11):

    Als Privatperson kann man nur gegen ein Gesetz klagen, wenn man direkt davon betroffen ist. Das Gesetz wird aber derzeit nicht angewendet –> niemand ist betroffen.
    (Kurze Frage an die Juristen: Könnte man so eigentlich warten, bis die Klagefrist verstrichen ist und das Gesetz dann anwenden?)

    Grundsätzlich gegen ein Gesetz klagen können afaik nur Fraktionen des Bundestages.

  9. @abc:
    „Als Privatperson kann man nur gegen ein Gesetz klagen, wenn man direkt davon betroffen ist. Das Gesetz wird aber derzeit nicht angewendet –> niemand ist betroffen.“

    Das ist hoffentlich nicht so. Juristisch gesehen ist das Gesetz ja inkraft gesetzt. Es könnte also jederzeit angewendet werden. Also ist auch (fast) jeder betroffen.

  10. Das was Sie heute löschen oder sperren lassen ist doch morgen neu eingestellt.
    Leider schreibe ich meine Meinung zu dem Thema Jugendschutz ( Kinderpornografie) und rechtsextremes Material im Internet zum Wiederholten mal.
    Ich verstehe nicht, warum um dieses Thema soviel geschrieben und beraten wird was im endefekt doch keine Wirkung zeigt.
    Mein Vorschlag wäre
    alle Provider per Gesetz zu vergattern ( erst einmal National und dann auch vielleicht Internatonal ) wozu ist die EU denn da ?,
    das es nicht möglich ist irgend welche Seiten ins Internet zu stellen, sondern das alle Internetseiten die ins Netz gestellt werden sollen beim Provider erst in einen Checkroom müssen, dieser Checkroom wird ähnlich wie bei E’bay nachts per Software ( das ist möglich ) nach nicht zulässigen Inhalten durchsucht und ggf. abgewiesen, alles was ok. ist wird für’s Internet frei gegeben.
    Wenn das alle Provider machen,ist es auch nicht möglich diese abgewiesenen Seiten über einen anderen Provider einzustellen.

    Damit wäre auch das Thema von Frau Zypries erschlage “ Hase und Igel Problematik.
    Somit wäre zumindest alles was National eingestellt würde geprüft, um das was aus dem Ausland kommt, müßten sich andere Gremien ( BKA ) kümmern ebenfalls das was schon im Netz vorhanden ist, wird das dann gelöscht, ist aber ein erneutes Einstellen nicht möglich (Checkroom).
    Es ist ja bereits einiges per Gesetz verändert worden ( Ursula von der Leyen ), aber nicht mit dem entsprechenden Erfolg, ob dort ein Stoppschild erscheint oder in China fällt ein Sack Reis um Sie erzielen keinen Erfolg.
    Jetzt werden Sie wie alle Anderen sagen, ja das ist laut Gesetz nicht erlaubt ( Persönlichkeitverletzung u.s.w. ), hier wird zensiert, wo führt das hin, ja mein Gott dann ändert doch die Gesetze, wird doch auch für alles Andere wenn nötig gemacht, das Thema ist doch wohl brisant genug.
    Das löschen oder sperren bewirkt gar nichts, heute raus morgen wieder drin.
    Ich verstehe nicht warum über dieses Thema so ewig lange schon rumgehampelt wird mit Erfolg gleich NULL, ziehen Sie doch einfach einmal entsprechende IT-eveaFachkräfte hinzu und verändern Sie die Gesetze, Sie werden sehen wie toll das funktioniert.

  11. Hallo, wenn ich jetzt auf Ihre Seite gehe
    “ Schreibe einen Kommentar“ stehen meine Daten noch in den Feldern ( Name und Email Adresse )
    Bitte sofort löschen.

  12. @wb42 komisch bei mir stehen meine Daten… Zur Info: das nennt man Cookie und der ist auf Deinem Rechner gespeichert.

    Dein Vorschlag, dass der Provider alle Seiten überprüfen soll ist hoffentlich nicht ernst gemeint. Technisch ist das nicht machbar! Das würde ein Monopol von einigen wenigen sehr sehr großen Providern erzeugen. Alle kleinen Agenturen die nur ein paar Server betreiben könnten diese Arbeit nicht leisten.

    gruß,
    martin

  13. bitte alle Kommntare sofort löschen!
    schreiben bringt Euch sowieso nichts … für manche dient es nur als Therapie, sich die Seele auskotzen …
    Die EU-futzies interessieren sich sowieso für Eure Meinung nicht.
    So! nun weiter leben!

  14. Liebe Frau Malmström,

    Sie sagten: „Ich verstehe nicht, warum gerade in Deutschland der Widerstand so groß ist“

    Das ist vielleicht deshalb der Fall, weil Deutschland bereits zweimal von existenziellen Katastrophen heimgesucht wurde innerhalb der letzten 80 Jahre und es auch deshalb einige Menschen gibt, die versuchen etwas genauer die Dinge zu durchdenken, BEVOR sie sich irgendwelchem politisch opportunem BAUCH-?Aktionismus hingeben.

    Gerade IHRE Uneinsichtigkeit Frau Malmstroem zeugt ja nicht von besonderer Lernfähigkeit und Aufgeschlossenheit. Eigenschaften, die man sonst Liberalen und auch Schweden durchaus grundsätzlich unterstellt. –

    Ich sehe mich daher, angesichts der Masse der argumentativen Ungereimtheiten oder gar Widersrüche, gezwungen Frau Malmstroem, die Frage zu stellen haben sie bereits einschlägige Angebote erhalten von Lobbyisten, die aus Ihren Entscheidungen Vorteile zu schöpfen gedenken. Denn es ist ja wohl ohne Frage, daß im Falle einer Zustimmung EU-Weit von allen Providern wieder entsprechende Software nachgekauft werden muß..

    Aber es kann natürlich auch sein, daß es Ihnen vollig genügt, mit der angestrebten Kontrollmacht Ihr EU-Komissariat weiter aufzustocken oder an ähnlichen Personalmaßnahmen innerhalb der EU teilzuhaben.

    Grundsätzlich finde ich es aber auf jeden Fall bedauerlich, daß Sie meinen, sich wohl Dank Ihres Unverstandes und trotz der argumentativen Aussichtslosigkeit ihrer Position, weiterhin für eine drastische Bürgerkontrolle UND potentielle Einschränkung der freien Meinungsäußerung einspannen lassen wollen.

    Das ist umso bedauerlicher, als Sie sich dadurch als angeblich Liberale zum Widersacher und Gegenspieler ja teuflischen Dämon der Persönlichkeitsrechte innerhalb der EU und durch die Vorbildfunktion der EU WELTWEIT machen!

    In vorzüglicher Hochachtung Frau Malmstroem

    Oskar Pollewetzer.

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