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AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!]

Während Markus auf dem von ECO Forum und der „juristischen Zeitschrift MMR unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums veranstaltetem Kongress Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?war ist, war gibt es zur Parallelveranstaltung „Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am heutigen Nachmittag bereits am Vormittag eine Pressemitteilung des AK Zensur.

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Wie jetzt, verwirrt? Ja, das war ich angesichts der Pressemitteilung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, auch. Sei’s drum:

Anlässlich der „Dialogveranstaltung Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am 24. März veröffentlicht der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ein geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet und nimmt gleichzeitig zu den Leitfragen des BMI Stellung.

Download des Dokuments vom Ministerrat: http://ak-zensur.de/download/europarat–access-blocking-re01.en10.pdf

[…] In der EU werden Access-Blockaden und Stopp-Schilder auf internationaler Ebene geplant. Und gerade im europäischen Kontext ist es erschreckend, dass die Mitgliedsländer nur bei der Erstellung einer Filterliste, nicht aber bei der Entfernung der Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern kooperieren wollen.

Den Volltext der Pressemitteilung inkl. versprochener Stellungnahme zu den Leitfragen des BMI gibt es nebenan beim AK Zensur.

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14 Kommentare
  1. Hervorragend… das Spiel über die Bande in der EU funktioniert also immer noch wie gehabt. Gibt es im eigenen Land keine Mehrheiten oder öffentlichen Widerstand gegen ein Gesetz, dann geht man einfach nach Europa damit, und kann gleich alle anderen Mitgliedsstaaten zusätzlich damit beglücken. Gleichzeitig rückt man solche Vorhaben damit mehrere Stufen weg von den direkten Einflussnahmemöglichkeiten der Bürger.

    Übrigens – ging nicht vor ein paar Wochen erst durch die Presse, daß ausgerechnet die dt. Bundesregierung Anfang diesen Jahres intensiv auf EU-Ebene den Kampf gegen die Kinderpornografie vorantreiben wollte? Ist dies möglicherweise der direkte Versuch der Union, ein im eigenen Land gescheitertes Gesetz doch noch durch die Hintertür und „über Bande“ durchzudrücken?

  2. Bin ja mal gespannt, wie lange es dauert, bis man die missliebige politische Konkurenz aus dem Netz zensiert. Bisher braucht man noch den (Achtung, Euphemismus) Verfassungsschutz, um z.B. die Linken auszukundschaften, während man im Fall eigener Verfassungsbrüche einfach mal das Grundgesetz ändert.
    Wir gehen zunehmend beschleunigt wahrhaft dunklen Zeiten entgegen.

  3. Die lassen echts nichts unversucht, um Informationen zu kontrollieren.

    Nice: netzpolitik.org wird wieder korrekt angezeigt (FF v3.6)
    Nicht so nice: Google Adsense auf netzpolitik.org?

  4. Sowas wird hier defaultmäßig blockiert.

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    1. @Tharben: Unser Spam-Bot hat sich vorgestern etwas verselbstständigt und schiebt lauter Kommentare in den Spam-Ordner. Ich hab bisher keine Zeit gehabt, den Fehler zu suchen und zu beheben.

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