Über die kommende PR-Offensive der schwedischen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für EU-weite Netzsperren hatten wir schon berichtet. Diese ist nun pünktlich gestartet, u.a. durch einen Gastbeitrag von Cecilia Malmström in der FAZ: „Dunkle Ecken des Internets aufräumen“. Und das klingt dann doch wie die Zensursula-Pläne:
Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.
Und auch die Kritiker werden schnell wieder mit den üblichen Argumenten abgestraft:
Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten. Wenn Kinder erniedrigt werden, ist dies eine eindeutige Verletzung ihrer Grundrechte. Europa muss sich daher mit aller Kraft für den Schutz der Kinder einsetzen.
Niemand hat vor, eine Zensurinfrastruktur zu errichten?
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55 Kommentare zu „EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen“
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So läuft das mit dem Aufräumen bei mir auch immer. Alles in einen Wandschrank, Tür zu, nie wieder aufmachen. (Nur ohne Warnschild). Aussortieren und Wegwerfen ist viel zu viel Arbeit.
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Einfach nur nervig.. hat man eine(n) besiegt, kommen 10 weitere aus ihren Löchern.
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was für eine bildung braucht man eigentlich um politiker zu werden? grundschule und nen tanzkurs?
hält ja keiner im kopf aus…
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Frau Malmström hat einen entscheidenden Vorteil:
Sie kann nicht mal einfach so abgewählt werden…
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Ich sage mal vorraus:
Wir werden keine Chance haben diese Netzsperren zu verhindern und es ist nur eine Frage der Zeit bis die Zensurinfrastruktur auf Bereiche wie Urheberrechtsverletzungen und politisch extreme Ansichten ausgeweitet wird.
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Wie war das noch mit der Hydra? Man schlägt ihr ein Kopf ab und es wächst immer wieder ein neuer nach?
Ach ja, dass musste ja schon als Beispiel Pro-Netzsperren herhalten.
Na ja, müssen wir wieder Überzeugungsarbeit leisten. :(
Grüsse
Arno
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Besonders perfide ist diese Zusammenstellung:
„Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten.“
Keine Bürgerinitiative (außer der Krummen 13 vielleicht“) behauptet, dass KiPo Meinungsäußerungen wären – dies würde ohnehin hur in den USA Sinn ergeben. Das Argument ist: KiPo kann durch die Schleppnetzen der Websperren ohne Probleme hindurchschlüpfen, Meinungsäußerungen können aber in ihnen hängen bleiben.
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Bin grad dem Link zur FAZ gefolgt, und hab mir den Artikel durchgelesen. Unten rechts sind da ja von Google gestellte Anzeigen.
Überschrift der Anzeige: „Haben sie Herzprobleme?“
Mein Gedanke: „Noch nicht, aber wenn das so weitergeht…“
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PS: Das Captcha passt auch: „annoying rumor“
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Auf einen Strohmann einzudreschen ist eben endlos bequemer, als sich mit richtigen Argumenten auseinanderzusetzen.
außerdem vermeidet man so in der Öffentlichkeit den Eindruck, es gäbe eine Alternative zur eigenen Meinung.
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Ich fasse es nicht, eine geht und eine kommt. Nur eine Ebene höher. Wie sagte mal ein Bundespolitiker “ Wenn wir das auf Landesebene nicht durch bekommen, muss es die EU halt richten“ und genauso sieht es aus.
Aufgeben was ist das? Anders kann man es nicht ansehen. Die Politiker gehen eine Ebene höher, also müssen wir es auch.
Bis dann
LG von Richter169
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Interessant… der Artikel hätte auch heißen können „Was macht eigentlich… Nana Mouskouri?“
Nee aber mal ganz im ernst, warum muß diese ganze Sch… nun auf EU-Ebene nochmal von vorn anfangen?? Die Reaktion auf (vermeintlich) erfolgreiche Bürgerinitiativen ist also im neuen Europa, daß man Vorhaben die von Experten in der Luft zerrissen werden auf höherer Ebene dann doch noch durchdrückt? Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Und mit Bürgerrechten?
Und wieder hat sich eine fachfremde Feministin, die vom Internet so viel versteht wie meine Oma, eines Themas ermächtigt um ihren Drang nach persönlichem Gutmenschentum zu befriedigen. Vielleicht subtiler und weniger schrill als die Uschi, aber um einiges gefährlicher.
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@Jan: eine wahre Hydra, dieses Sperr-Monstrum.
Ich weis garnicht mehr – und das meine Ich so wie Ich es schreibe – ob Ich lachen oder heulen soll! Es ist zum verzweifeln… Wahrheaftig zum verzweifeln… Spätestens seit der Geschichte der Internetsperren gegen Kinderpornographie habe Ich meinen Glauben – für manchen sicher naiv – an unsere Politiker (nicht nur auf nationaler Ebene) verloren. Und Ich hoffe, dass es noch viele weitere gibt wie mich; die zwar spät – aber endlich aufwachen!
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http://twitpic.com/1bli0l
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Ok, nun haben wir alle kräftig geschluckt. Doch es muss weitergehen! Im nächsten Schritt sollten sich die nationalen Initiativen vernetzen, und gemeinsam gegen, nicht nur diesen, sondern jeden EU-Wahn kämpfen!
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Das erinnert doch stark an die Ereigniskette beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Schilys Vorhaben war 2004 auf nationaler Ebene gescheitert, also ging er den indirekten Weg über die EU, und drei Jahre später hatten wir dank EU-Direktive die VDS in Deutschland.
#6 Anon hat schon recht, es wird so kommen, dass wir dann dieses oder nächstes Jahr eine EU-Direktive zum Zensuraufbau bekommen, und ein Jahr später haben wir den Salat.
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Schon oft gebracht im web, doch immer wieder neu:
“Wir beschließen etwas (Anm.: In der E.U.), stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
{Jean-Claude Juncker, Premier von Luxemburg (Spiegel 52/1999 S. 136)}
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[…] EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen : netzpolitik.org Die Zensur erhält neuen Schwung auf EU-Ebene: Cecilia Malmström (Censilia), schwedische EU Innenministerin versucht, Ihre Variante der Stopp-Schilder im Internet auf EU-Ebene schmackhaft zu machen. Sie benutzt dabei die gleichen alten Argumente, die schon von der Leyen gebracht hat und die mittlerweile in unzähligen Artikeln widerlegt wurden. Ständige Wachsamkeit ist der Preis, den wir für unsere Freiheit zu bezahlen haben, wir dürfen jetzt nicht müde werden. (tags: wrb Zensur EU) […]
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[…] BRD heißt jetzt EU und die Zensursula von der Goebbels heißt jetzt Cecilia Malmström, aber sonst ändert sich nichts. […]
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\Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie sollen in Zukunft auch das gezielte Suchen nach und das Betrachten derselben im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos „streamen“, sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern.\
http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EBD29AD40218D45F9AF29E7B172861A79~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Das \Suchen nach Kinderpornographie strafbar machen\? Ist das ein FAZ-Fersagen oder muss ich das mit dem Kopf und der Tischplatte machen?
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Censilia-PR…
Wo haben wir das nur schon mal gehört? Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström will das Internet ‚aufräumen’, und die Unmengen an Kinderpornos wegsperren, weil wenn man das nicht täte, würden die Bürger das ja irgendwann normal finden, dass da ein Trill…
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[…] Netzsperren: EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen…Netzpolitik […]
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[…] netzpolitik, […]
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[…] viamacht Werbung für Netzsperren: und fasst sich kurz: Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten […]
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[…] EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen […]
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Tja, dann würde ich mal sagen, das wir und zur einer großdemo in Berlin wiedersehen!
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Aha! – Hab ich das richtig verstanden?:
Die EU-Kommission will alle Mitgliedstaaten verpflichten, selbst zu entscheiden, dass sie die Stoppschilder einführen müssen.
Wieviele Köpfe hat die Zensurhydra eigentlich?
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Oh wie praktisch, da haben wir hier in D‑Land ja nicht mal Aufwand, wenn wir dann die neue EU-Richtlinie umsetzen müssen! Dankenswerter Weise hat unser Bundespräservativ Köhler das ZugErschwGes schon unterschrieben. Übrigens mit der „Begründung“, dass das ja eh nicht umgesetzt würde. Kann man EPIC FAIL eigentlich noch steigern?
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Zumal die EU ja bisher auch so erfolgreich war, die dunklen Ecken außerhalb des Internets aufzuräumen. Bekanntermaßen gibt es in der EU keinerlei Kindesmissbrauch oder Menschenhandel. Wie wir alle wissen, gibt es das nur im Internet.
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heute.de berichtet auch schon über das Interview:
Sperrung von Seiten bald überall oblikatorisch?
Druck aus Brüssel: Die EU-Kommission will alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren. Das wäre genau die Richtlinie, von der die Berliner Koalition sich gerade verabschiedet hat.
[…]
Chrigu
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kommentar aus der bildzeitung:
Bin ja mal gespannt, wann die ersten „Piraten“-Anhänger kommen und wieder von Zensur rumplärren. Ich will nicht wissen, wieviele von denen verkappten Pedophile sind, die nur um ihnen einfachen Zugriff nach wiederlichen Wichsvorlagen zittern.….
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[…] aus Schweden* kommt jetzt exakt dieser Vorschlag wieder (siehe auch heise), diesmal allerdings auf EU-Ebene und damit noch schwerer zu verhindern. Cecilia […]
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Es wird wohl Zeit, sich sehr intensiv mit Countermeasures zu beschäftigen…
Piratenpartei hin oder her. Die werden dem Thema wegen zu wenig Wahlvolk nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Was dem gemeinen Internetvolk oft nicht bewusst wird ist, dass die Überwachungsmassnahmen ein eindeutiges Profil ermöglichen um, zum Beispiel berufliche Perspektiven oder eine neue Wohnung ( mal angenommen ) erschweren.
Ich glaube nicht, dass Frau Censursi aus Schweden alleine diese Attacke fährt. Da stecken noch ganz andere Kräfte dahinter. Diese dulden meiner Meinung nach keinen Widerspruch. Getreu: Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich.
BP Köhler hat das Sperrgesetz klammheimlich und huschhusch unterzeichnet. Wohl wissend, dass in der EU eine Zensurmassnahme ansteht und hier in Germany eine Basis dafür nötig ist.
Ist erstmal die Tür aufgestossen, lassen sich mithilfe der staatlichen Stellen ( wer auch immer damit zutun hat ) Sperrlisten und technische Massnahmen ergreifen um unliebsame Nachrichten zu filtern. WiKileaks, Blogs und so weiter.
Mir kommt das ganze so vor, als wenn eine Bewegung im Hintergrund mit tiefreligösen oder fanatischen Wurzeln „aufräumen“ will. Wie gesagt, empfinde ich so.
Ich hoffe nur, dass sich in Europa sehr viele Menschen diesem Zensurdebakel nicht unterwerfen und Widerstand leisten. Schriftlich, als Demo oder was auch immer. Nur nicht radikal. Das wäre nicht im Sinne.
re:captcha – genau meine Linie..hehe
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[…] EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen […]
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wäre es eine gute Idee mal mit unseren Abgeordneten zu sprechen oder kann das die Kommission am Parlament vorbei entscheiden?
Ansonsten schreibt doch mal wieder einen klassischen Brief. Brieffreunde gibt es hier:
http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=DE&language=DE
Thomas
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Wie siehts eigentlich mit einer EU Petition aus?
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@annarose: Abwarten. 1 Mio Unterschriften bekommen wir in sechs Wochen derzeit nicht. Aber in der Planung steht es als Option schon für in ein paar Monaten, wenn die Vernetzung besser ist.
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@31 Gregor P.
Ich tippe auch darauf, dass WikiLeaks unter den ersten 100 gesperrten Seiten sein wird!
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Tschüs »Zensursula«, hallo »Censilia«…
Die »Zensursula«-Schlacht ist so gut wie geschlagen, doch jetzt werden die digitalen Bürgerrechtler gegen ein geplantes Internetblockade-Vorhaben mobilisieren, mit dem die EU Kinderpornographie bekämpfen will: Willkommen, »Censilia«.…
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@markus
200 000 Stimmen hätte man schon „sicher“ aus Deutschland. Ich würde meinen mit allen anderen EU Bürgern sollte die Millionen zu schaffen sein.
Im Abwarten steckt halt immer die Gefahr überrollt zu werden und wer wenn nich „wir“ ist denn bestens vernetzt? ;)
aber gut, ich vertraue mal deiner Einschätzung dass ein späterer Zeitpunkt für eine Petition sinnvoller ist, obwohl mir die Gründe nicht klar sind.
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@annarose: Das Thema hat in keinem anderen Land eine so starke Zivilgesellschaft wie in Deutschland. Und man hat insgesamt nur 6 Wochen Zeit, dann ist die Chance vorbei. Ich wüsste nicht, wo wir aktuell die anderen 800.000 Stimmen in dem Zeitraum her einsammeln könnten.
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[…] machen wir das doch gleich nochmal mit den Netzsperren. Nach zu lesen gibt es das Ganze z.B. auf Netzpolitik oder der Zeit oder auch in der TAZ , sowie der Süddeutschen wie üblich werden für die Netzzensur […]
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@31 Gregor P.
Ich sehe das ähnlich.
Neben der allgemeinen Dummheit zu vieler Politiker im Bereich der Netzpolitik kommt auch noch hinzu das viele konservative Politiker und Kräfte auch weiterhin auf Überwachung der Bevölkerung hinarbeiten.
Unter dem Deckmantel des Terrorismus, der Wirtschaft (Urheberrechtsverstöße) und Kinderpornographie kommen ihnen Instrumente/Gesetze/etc. wie ACTA, VDS, Websperren, Fluggastdaten, RFID und Bundestrojaner gerade recht um ihre Vorstellung einer Gesellschaft zu zementieren.
Denn auch diese Konservativen Kräfte sind ja nicht dumm.
Sie erkennen, das Terrorismus, Urheberrechtverstösse und Kinderpornographie mit sinnvolleren Mitteln bekämpft werden könnten verfolgen diese Mittel aber nicht (oder wie in Deutschland nur widerwillig), weil sie in diesen Instrumenten die gewaltige Repressionskraft gegenüber der Bevölkerung sehen. Eine Re-Feudalisierung (Oben und Unten) der Gesellschaft kann damit begünstigt werden.
So, genug Verschwörungstheorien für heute.
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„#Zitat Netzgedanke
Mrz 29th, 2010 @ 9:16
Tja, dann würde ich mal sagen, das wir und zur einer großdemo in Berlin wiedersehen!“
Das sehe ich auch so. Besonders da in den nächsten Monaten einige Landeswahlen anstehen.
Bis dann
LG von Richter169
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[…] des Hofberichterstatters wieder, was die politische Kaste vorgibt. Dabei legt man bei den aktuellen Zensursula-Bestrebungen von Frau Malmström noch mal so richtig nach und macht total fette Propaganda unter dem Titel “Höchste Zeit für […]
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[…] wenn Sie leanderwattig.de verlassen – da draußen wartet das (noch) unzensierte Internet. Also […]
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[…] Das Thema Netzsperren hat in Sachen “Nachrichten aus dem Netz” die Schlagzeilen im Jahr 2009 angeführt. Nachdem sich tausende Bundesbürger in einer Online-Petition gegen die Pläne von Schäuble, Zensursula und wie sie alle heißen erfolgreich gewehrt haben, kommt die Sache jetzt wieder auf die Titelseiten. Frei nach dem Motto “was wir auf Bundesebene nicht durchbringen, schleusen wir durch die Hintertür ins Land” kommt jetzt wieder ein “Stopp-Schild”-Vorschlag. Diesmal aus Brüssel. Wer dazu etwas lesen möchte, darf die einschlägigen Online-Medien bedienen. […]
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Internetsperren über den Umweg EU…
Nachdem letztes Jahr ja Ursula v. d. Leyen aus wahlkampftaktischen Gründen das Thema Internetsperren durchpeitschte, brachte ihr das den Beinamen „Zensursula“ ein. Aus den geplanten Internetsperren wurde bekanntermaßen nichts. Stattdessen hat sich de…
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[…] zu Cencilia. Netzpolitik hat die deutsche Fassung des Entwurfs. Dort gibt es auch den Link zu einem FAZ-Interview (wegen der Kommentare) mit Frau Malmström und als Bonbon eine […]
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# Anon
Mrz 29th, 2010 @ 0:00
Ich sage mal vorraus:
Wir werden keine Chance haben diese Netzsperren zu verhindern und es ist nur eine Frage der Zeit bis die Zensurinfrastruktur auf Bereiche wie Urheberrechtsverletzungen und politisch extreme Ansichten ausgeweitet wird.
AW: .. wobei der Begriff „politisch extreme Ansichten“ natürlich sehr weit gefasst wird. Darum gehts nämlich. Man will verhindern, dass sich Menschen hierzulande überhaupt noch über irgend etwas Gedanken machen, was nicht ohnehin schon in den „richtigen“ Medien abgehandelt wird. Zu diesen gehören BILD und ARD/ZDF. Alles andere existiert halt nicht.
Neu ist so etwas auf Seiten der Staatsführungen allerdings auch nicht. Man nennt das FASCHISMUS.
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[…] EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen […]
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[…] gegen Kindesmissbrauch“ Gegen Placebo-Gesetze: Warum Netzsperren sinnlos und gefährlich sind EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen Niemand hat die Absicht, Internetsperren zu errichten Zugangserschwerungsgesetz reloaded Sie wissen […]
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@ CAROLUSO #48
\wobei der Begriff “politisch extreme Ansichten” natürlich sehr weit gefasst wird. Darum gehts nämlich.\
\Man nennt das FASCHISMUS.\
..und danke auch für #49
\“Wir beschließen etwas.……Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
{Jean-Claude Juncker, Premier von Luxemburg (Spiegel 52/1999 S. 136)}\
100% Zustimmung. Ist ja auch schon länger offen ersichtlich.
Und 93% auch für Deine Voraussage, dass wir keine Chance haben, das zu verhindern. Gäbe zwar noch die eine oder andere Möglichkeit, aber dafür müssten die blauäugigen Weicheier unter uns endlich mal damit aufhören, sich bei konkreten Hinweisen auf den Ernst der Lage abzuwenden, um irgendwas von VT zu murmeln…
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[…] bestätigen sich gerade einige Befürchtungen, die auch in Deutschland von Gegnern der jetzt wieder auf EU-Ebene in Planung befindlichen Internetsperren geäußert werden. Die in Australien für die Sperrungen zuständige Behörde gab zu, dass auch […]
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[…] wie es scheint bin ich damit nicht alleine auf weiter Flur denn auch unsere EU hat zum großen Frühjahrsputz geblasen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legte am Montag einen Richtlinien-Entwurf vor, mit […]
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Die FDP verkauft die Bürgerrechte…
Glanzleistung, das hat nicht mal ein Jahr gebraucht: Die FDP, die als Bürgerrechtspartei in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 einging und damit 15% der Bundestagssitze einnehmen konnte, die FDP, die als Bürgerrechtspartei seit Oktober 2009 an der B…
Dieser Artikel ist älter als 16 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.