Öffentlichkeit

EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen

Über die kommende PR-Offensive der schwedischen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für EU-weite Netzsperren hatten wir schon berichtet. Diese ist nun pünktlich gestartet, u.a. durch einen Gastbeitrag von Cecilia Malmström in der FAZ: „Dunkle Ecken des Internets aufräumen“. Und das klingt dann doch wie die Zensursula-Pläne:

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Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.

Und auch die Kritiker werden schnell wieder mit den üblichen Argumenten abgestraft:

Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten. Wenn Kinder erniedrigt werden, ist dies eine eindeutige Verletzung ihrer Grundrechte. Europa muss sich daher mit aller Kraft für den Schutz der Kinder einsetzen.

Niemand hat vor, eine Zensurinfrastruktur zu errichten?

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55 Kommentare
  1. So läuft das mit dem Aufräumen bei mir auch immer. Alles in einen Wandschrank, Tür zu, nie wieder aufmachen. (Nur ohne Warnschild). Aussortieren und Wegwerfen ist viel zu viel Arbeit.

  2. Ich sage mal vorraus:

    Wir werden keine Chance haben diese Netzsperren zu verhindern und es ist nur eine Frage der Zeit bis die Zensurinfrastruktur auf Bereiche wie Urheberrechtsverletzungen und politisch extreme Ansichten ausgeweitet wird.

  3. Wie war das noch mit der Hydra? Man schlägt ihr ein Kopf ab und es wächst immer wieder ein neuer nach?

    Ach ja, dass musste ja schon als Beispiel Pro-Netzsperren herhalten.

    Na ja, müssen wir wieder Überzeugungsarbeit leisten. :(

    Grüsse
    Arno

  4. Besonders perfide ist diese Zusammenstellung:

    „Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten.“

    Keine Bürgerinitiative (außer der Krummen 13 vielleicht“) behauptet, dass KiPo Meinungsäußerungen wären – dies würde ohnehin hur in den USA Sinn ergeben. Das Argument ist: KiPo kann durch die Schleppnetzen der Websperren ohne Probleme hindurchschlüpfen, Meinungsäußerungen können aber in ihnen hängen bleiben.

  5. Bin grad dem Link zur FAZ gefolgt, und hab mir den Artikel durchgelesen. Unten rechts sind da ja von Google gestellte Anzeigen.

    Überschrift der Anzeige: „Haben sie Herzprobleme?“

    Mein Gedanke: „Noch nicht, aber wenn das so weitergeht…“

    ;)

    PS: Das Captcha passt auch: „annoying rumor“

  6. Auf einen Strohmann einzudreschen ist eben endlos bequemer, als sich mit richtigen Argumenten auseinanderzusetzen.
    außerdem vermeidet man so in der Öffentlichkeit den Eindruck, es gäbe eine Alternative zur eigenen Meinung.

  7. Ich fasse es nicht, eine geht und eine kommt. Nur eine Ebene höher. Wie sagte mal ein Bundespolitiker “ Wenn wir das auf Landesebene nicht durch bekommen, muss es die EU halt richten“ und genauso sieht es aus.

    Aufgeben was ist das? Anders kann man es nicht ansehen. Die Politiker gehen eine Ebene höher, also müssen wir es auch.

    Bis dann
    LG von Richter169

  8. Interessant… der Artikel hätte auch heißen können „Was macht eigentlich… Nana Mouskouri?“

    Nee aber mal ganz im ernst, warum muß diese ganze Sch… nun auf EU-Ebene nochmal von vorn anfangen?? Die Reaktion auf (vermeintlich) erfolgreiche Bürgerinitiativen ist also im neuen Europa, daß man Vorhaben die von Experten in der Luft zerrissen werden auf höherer Ebene dann doch noch durchdrückt? Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Und mit Bürgerrechten?

    Und wieder hat sich eine fachfremde Feministin, die vom Internet so viel versteht wie meine Oma, eines Themas ermächtigt um ihren Drang nach persönlichem Gutmenschentum zu befriedigen. Vielleicht subtiler und weniger schrill als die Uschi, aber um einiges gefährlicher.

  9. @Jan: eine wahre Hydra, dieses Sperr-Monstrum.

    Ich weis garnicht mehr – und das meine Ich so wie Ich es schreibe – ob Ich lachen oder heulen soll! Es ist zum verzweifeln… Wahrheaftig zum verzweifeln… Spätestens seit der Geschichte der Internetsperren gegen Kinderpornographie habe Ich meinen Glauben – für manchen sicher naiv – an unsere Politiker (nicht nur auf nationaler Ebene) verloren. Und Ich hoffe, dass es noch viele weitere gibt wie mich; die zwar spät – aber endlich aufwachen!

  10. Ok, nun haben wir alle kräftig geschluckt. Doch es muss weitergehen! Im nächsten Schritt sollten sich die nationalen Initiativen vernetzen, und gemeinsam gegen, nicht nur diesen, sondern jeden EU-Wahn kämpfen!

  11. Das erinnert doch stark an die Ereigniskette beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Schilys Vorhaben war 2004 auf nationaler Ebene gescheitert, also ging er den indirekten Weg über die EU, und drei Jahre später hatten wir dank EU-Direktive die VDS in Deutschland.

    #6 Anon hat schon recht, es wird so kommen, dass wir dann dieses oder nächstes Jahr eine EU-Direktive zum Zensuraufbau bekommen, und ein Jahr später haben wir den Salat.

    1. Schon oft gebracht im web, doch immer wieder neu:

      “Wir beschließen etwas (Anm.: In der E.U.), stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

      {Jean-Claude Juncker, Premier von Luxemburg (Spiegel 52/1999 S. 136)}

  12. \Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie sollen in Zukunft auch das gezielte Suchen nach und das Betrachten derselben im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos „streamen“, sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern.\

    http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EBD29AD40218D45F9AF29E7B172861A79~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Das \Suchen nach Kinderpornographie strafbar machen\? Ist das ein FAZ-Fersagen oder muss ich das mit dem Kopf und der Tischplatte machen?

  13. Aha! – Hab ich das richtig verstanden?:
    Die EU-Kommission will alle Mitgliedstaaten verpflichten, selbst zu entscheiden, dass sie die Stoppschilder einführen müssen.
    Wieviele Köpfe hat die Zensurhydra eigentlich?

  14. Oh wie praktisch, da haben wir hier in D-Land ja nicht mal Aufwand, wenn wir dann die neue EU-Richtlinie umsetzen müssen! Dankenswerter Weise hat unser Bundespräservativ Köhler das ZugErschwGes schon unterschrieben. Übrigens mit der „Begründung“, dass das ja eh nicht umgesetzt würde. Kann man EPIC FAIL eigentlich noch steigern?

  15. Zumal die EU ja bisher auch so erfolgreich war, die dunklen Ecken außerhalb des Internets aufzuräumen. Bekanntermaßen gibt es in der EU keinerlei Kindesmissbrauch oder Menschenhandel. Wie wir alle wissen, gibt es das nur im Internet.

  16. kommentar aus der bildzeitung:

    Bin ja mal gespannt, wann die ersten „Piraten“-Anhänger kommen und wieder von Zensur rumplärren. Ich will nicht wissen, wieviele von denen verkappten Pedophile sind, die nur um ihnen einfachen Zugriff nach wiederlichen Wichsvorlagen zittern…..

  17. Es wird wohl Zeit, sich sehr intensiv mit Countermeasures zu beschäftigen…

    Piratenpartei hin oder her. Die werden dem Thema wegen zu wenig Wahlvolk nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Was dem gemeinen Internetvolk oft nicht bewusst wird ist, dass die Überwachungsmassnahmen ein eindeutiges Profil ermöglichen um, zum Beispiel berufliche Perspektiven oder eine neue Wohnung ( mal angenommen ) erschweren.

    Ich glaube nicht, dass Frau Censursi aus Schweden alleine diese Attacke fährt. Da stecken noch ganz andere Kräfte dahinter. Diese dulden meiner Meinung nach keinen Widerspruch. Getreu: Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich.

    BP Köhler hat das Sperrgesetz klammheimlich und huschhusch unterzeichnet. Wohl wissend, dass in der EU eine Zensurmassnahme ansteht und hier in Germany eine Basis dafür nötig ist.

    Ist erstmal die Tür aufgestossen, lassen sich mithilfe der staatlichen Stellen ( wer auch immer damit zutun hat ) Sperrlisten und technische Massnahmen ergreifen um unliebsame Nachrichten zu filtern. WiKileaks, Blogs und so weiter.

    Mir kommt das ganze so vor, als wenn eine Bewegung im Hintergrund mit tiefreligösen oder fanatischen Wurzeln „aufräumen“ will. Wie gesagt, empfinde ich so.

    Ich hoffe nur, dass sich in Europa sehr viele Menschen diesem Zensurdebakel nicht unterwerfen und Widerstand leisten. Schriftlich, als Demo oder was auch immer. Nur nicht radikal. Das wäre nicht im Sinne.

    re:captcha – genau meine Linie..hehe

    1. @annarose: Abwarten. 1 Mio Unterschriften bekommen wir in sechs Wochen derzeit nicht. Aber in der Planung steht es als Option schon für in ein paar Monaten, wenn die Vernetzung besser ist.

  18. @markus

    200 000 Stimmen hätte man schon „sicher“ aus Deutschland. Ich würde meinen mit allen anderen EU Bürgern sollte die Millionen zu schaffen sein.
    Im Abwarten steckt halt immer die Gefahr überrollt zu werden und wer wenn nich „wir“ ist denn bestens vernetzt? ;)

    aber gut, ich vertraue mal deiner Einschätzung dass ein späterer Zeitpunkt für eine Petition sinnvoller ist, obwohl mir die Gründe nicht klar sind.

    1. @annarose: Das Thema hat in keinem anderen Land eine so starke Zivilgesellschaft wie in Deutschland. Und man hat insgesamt nur 6 Wochen Zeit, dann ist die Chance vorbei. Ich wüsste nicht, wo wir aktuell die anderen 800.000 Stimmen in dem Zeitraum her einsammeln könnten.

  19. @31 Gregor P.

    Ich sehe das ähnlich.

    Neben der allgemeinen Dummheit zu vieler Politiker im Bereich der Netzpolitik kommt auch noch hinzu das viele konservative Politiker und Kräfte auch weiterhin auf Überwachung der Bevölkerung hinarbeiten.

    Unter dem Deckmantel des Terrorismus, der Wirtschaft (Urheberrechtsverstöße) und Kinderpornographie kommen ihnen Instrumente/Gesetze/etc. wie ACTA, VDS, Websperren, Fluggastdaten, RFID und Bundestrojaner gerade recht um ihre Vorstellung einer Gesellschaft zu zementieren.
    Denn auch diese Konservativen Kräfte sind ja nicht dumm.
    Sie erkennen, das Terrorismus, Urheberrechtverstösse und Kinderpornographie mit sinnvolleren Mitteln bekämpft werden könnten verfolgen diese Mittel aber nicht (oder wie in Deutschland nur widerwillig), weil sie in diesen Instrumenten die gewaltige Repressionskraft gegenüber der Bevölkerung sehen. Eine Re-Feudalisierung (Oben und Unten) der Gesellschaft kann damit begünstigt werden.

    So, genug Verschwörungstheorien für heute.

  20. „#Zitat Netzgedanke
    Mrz 29th, 2010 @ 9:16

    Tja, dann würde ich mal sagen, das wir und zur einer großdemo in Berlin wiedersehen!“

    Das sehe ich auch so. Besonders da in den nächsten Monaten einige Landeswahlen anstehen.

    Bis dann
    LG von Richter169

  21. # Anon
    Mrz 29th, 2010 @ 0:00

    Ich sage mal vorraus:

    Wir werden keine Chance haben diese Netzsperren zu verhindern und es ist nur eine Frage der Zeit bis die Zensurinfrastruktur auf Bereiche wie Urheberrechtsverletzungen und politisch extreme Ansichten ausgeweitet wird.

    AW: .. wobei der Begriff „politisch extreme Ansichten“ natürlich sehr weit gefasst wird. Darum gehts nämlich. Man will verhindern, dass sich Menschen hierzulande überhaupt noch über irgend etwas Gedanken machen, was nicht ohnehin schon in den „richtigen“ Medien abgehandelt wird. Zu diesen gehören BILD und ARD/ZDF. Alles andere existiert halt nicht.

    Neu ist so etwas auf Seiten der Staatsführungen allerdings auch nicht. Man nennt das FASCHISMUS.

  22. @ CAROLUSO #48

    \wobei der Begriff “politisch extreme Ansichten” natürlich sehr weit gefasst wird. Darum gehts nämlich.\

    \Man nennt das FASCHISMUS.\

    ..und danke auch für #49

    \“Wir beschließen etwas…….Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

    {Jean-Claude Juncker, Premier von Luxemburg (Spiegel 52/1999 S. 136)}\

    100% Zustimmung. Ist ja auch schon länger offen ersichtlich.
    Und 93% auch für Deine Voraussage, dass wir keine Chance haben, das zu verhindern. Gäbe zwar noch die eine oder andere Möglichkeit, aber dafür müssten die blauäugigen Weicheier unter uns endlich mal damit aufhören, sich bei konkreten Hinweisen auf den Ernst der Lage abzuwenden, um irgendwas von VT zu murmeln…

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