Öffentlichkeit

Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene

Bei 3sat.Neues geht es später am Nachmittag u.a. um die Censilia-Pläne auf europäischer Ebene. Im Vorfeld gibt es schon das komplette Interview mit dem ct´- Redakteur Holger Bleich auf Youtube:

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Ist die wieder aufgeflammte Diskussion über Sperren im Internet nicht der absolute Beweis für eine fehlende Medienkompetenz unserer Politiker? Kann man es sich wirklich so einfach machen? Wir haben mit Holger Bleich darüber gesprochen. Weitere Informationen in unserer Sendung am 02. Mai 2010 (3sat neues, 16:30 Uhr)

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18 Kommentare
  1. Das einzig positive an Netzsperren ist, dass man sie so leicht umgehen kann. Sollte es soweit kommen, müssen wir uns wohl dran machen, Workshops dafür einzurichten.

  2. “ Das einzig positive an Netzsperren ist, dass man sie so leicht umgehen kann. “

    Es gibt sicherlich Massnahmen, doch schau dir die Countermeasures der Hacker in China an. Die Staatsfirewall blockt alles, da muss du schon mehr zu bieten haben als nur DNS Changing. Auf beiden Seiten sitzen Profis, beide gut ausgebildet und in Mathe und Netztechnik hochklassig.

    Hier wird nur ein kleiner Part geändert, mit weitreichenden Folgen und einige Fanatiker in der Politik haben schon die Gesetzeskeule an der Hand.

    Wir bewegen uns auf eine schlechte Zeit hin, wie Tharben schon schrieb, Disney-Internet. So richtig kuschelig und so zensiert…da macht das Leben noch Spass.

    Sollte ich eine Möglichkeit finden, mich in den nächsten Jahren der Zensur im Netz unkontrolliert zu bewegen, dann mache ich das auch. Wer etwas zu sagen hat, der sollte es tun können. Alles andere ist China-Wall mit staatlicher Unterstützung.

  3. Ist die Gefahr einer Slippery Slope wirklich so groß? Was ist gegen das Sperren von Filesharingseiten oder rechts-/linksextremen Seiten auszusetzen? Wenn ein Gericht (!) feststellt, dass solche Seiten illegal sind, warum sollten sie nicht gesperrt werden?

    Dass die Sperren leicht zu umgehen sind, die Täter vorwarnt und die Inhalte immer noch verfügbar sind, das möchte ich jetzt mal ausklammern, es geht mir nur um die Angst vor Zensur. Bei Printmedien z.B. gibt es doch auch die Möglichkeit der Beschlagnahme von illegalen Schriften.

  4. Was als Argument immer wieder zu kurz kommt ist, dass Sperren letztlich die Strafverfolgung erschweren, weil die Gesperrten dadurch wissen, dass man ihnen auf der Spur ist. Netzsperren gegen Kinderpornografie sind also Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie.

  5. „Was ist gegen das Sperren von Filesharingseiten oder rechts-/linksextremen Seiten auszusetzen?“

    In dieser rhetorischen Frage steckt schon ein Großteil der verfassungsgefährdenden Überzeugungen der Zensurbefürworter. Eine Meinung, egal ob die von irgendjemandem als links oder rechts, dumm oder schlau, alt- oder neumodisch eingeordnet wird, ist kein Verbrechen. Aus einer demokratischen Perspektive heraus ist allein schon die Vorstellung absurd; auf die Idee andere Meinungen polizeilich bekämpfen zu wollen käme man überhaupt nicht. Die Folgen davon wären auch fatal: Ließe man Polizei und Geheimdienste entscheiden, welche Meinungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht, wäre das das Ende jeglicher Meinungsfreiheit. Und natürlich werden solche Instrumente dann von der Exekutive dazu benutzt, jeden der Kritik an ihr übt, ebenfalls an der Verbreitung von Informationen zu hindern. Der Bezug auf vollkommen inhaltslose Begriffe wie „Extremismus“ macht es natürlich noch viel leichter als bei Kindesmißbrauch der Willkür freien Lauf zu lassen. „Extremistisch“ ist aus Sicht der aktuellen politischen Klasse etwa jeder, der sich für Bürgerrechte und mehr Demokratie einsetzt. Beläßt man es bei der derzeitigen Praxis, „Extremisten“ durch von der jeweils regierenden Partei/Koalition eingesetzten Behörde definieren zu lassen, hätte eine Zensur vermeintlicher „Extremisten“ fatale Folgen.

    Ergänzend würde ich mich fragen: warum willst Du überhaupt alle Meinungen verbieten, die dir nicht passen? Fürchtest du dich davor, durch „Zufall“ auf einer „extremistischen“ Webseite zu landen, dich mit deren Gedanken zu infizieren und davon abhängig zu werden?

    Und noch als Nachtrag: selbstverständlich können Zeitungen, die vom Verfassungsschutz als rechts- oder linksextremistisch eingestuft werden, in Deutschland ganz normal erscheinen. Ist ja schließlich noch keine totale Diktatur hier.

  6. @Julius (#6)

    Findest du auch, dass Hinrichtungen eigentlich eine begrüßenswerte Sache sind – jetzt mal abgesehen vom Tod des Hingerichteten natürlich?

    Außerdem machst du einen Fehler, den alle Rechtspopulisten machen: Sachbeschädigung mit Gewalt gegen Menschen gleichsetzen, indem du Links- und Rechtsextremismus auf eine Stufe stellst.

    Und nein, Julius, meine Futtertüte ist leer.

  7. >> Wenn ein Gericht (!) feststellt, dass solche Seiten illegal sind, warum sollten sie nicht gesperrt werden?

    Der war gut. Wusstest du nicht, dass das Zugangserschwerungsgesetz vorsieht, das Seiten ohne richterliche Kontrolle auf die Sperrlisten gesetzet werden? Es obliegt ganz alleine einer einzelnen Behörde, welche Seiten gesperrt werden. Kontrollen finden nur stichpunktartig statt.

    Die Gewaltenteilung hat man sich nicht einfach so ausgedacht, sondern dahinter steckt das Prinzip der Machtverteilung auf unterschiedliche Staatsorgane, um Mißbrauch zu erschweren und Freiheit und Demokratie zu erhalten. Der Einstieg in die Inhaltskontrolle des Informationsmediums Internet ist ein Spiel mit dem Feuer. Wann verstehen Leute wie du endlich, was hier auf dem Spiel steht?

  8. @Bongo:
    „Ließe man Polizei und Geheimdienste entscheiden, welche Meinungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht, wäre das das Ende jeglicher Meinungsfreiheit.“

    Das will ich auch nicht, die Sperrliste muss der richterlichen Kontrolle unterliegen und zu sperrende Seiten vom Gericht im Einzelfall geprüft werden.

    Vielleicht habe ich mich etwas ungeschickt ausgedrückt: Ich meine selbstversändlich nicht, dass extremistische Seiten per se gesperrt werden sollten, aber wenn ein Gericht zum Schluss kommt, dass eine Seite verfassungsfeindlich ist — was kann man dann gegen eine Sperrung haben? Genauso bei Filesharingseiten, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen.

    „Ergänzend würde ich mich fragen: warum willst Du überhaupt alle Meinungen verbieten, die dir nicht passen?“

    Es geht nicht um Meinungen, die mir nicht passen, sondern um Seiten mit illegalen Inhalten (was illegal ist, ist per Gesetz definiert — dass man darüber unterschiedlicher Meinung sein kann, versteht sich von selbst)

    @wurstfinger
    „Wusstest du nicht, dass das Zugangserschwerungsgesetz vorsieht, das Seiten ohne richterliche Kontrolle auf die Sperrlisten gesetzet werden“

    Doch, aber was würdest du sagen, wenn das Gesetz so angepasst wird, dass eine richterliche Kontrolle eingeführt wird?

  9. „Vielleicht habe ich mich etwas ungeschickt ausgedrückt: Ich meine selbstversändlich nicht, dass extremistische Seiten per se gesperrt werden sollten, aber wenn ein Gericht zum Schluss kommt, dass eine Seite verfassungsfeindlich ist — was kann man dann gegen eine Sperrung haben?“

    Das ist das selbe in grün, ob du „extremistisch“ mit „verfassungsfeindlich“ ersetzt, macht keinen Unterschied. Auch Verfassungsfeindlichkeit ist im Übrigen kein Straftatbestand, und wird normalerweise im Hinblick auf Medienerzeugnisse auch nicht von Gerichten festgestellt. Das machen von den regierenden Parteien eingesetze Behörden, die sogenannten „Verfassungsschutz“-Ämter. Natürlich darf in Deutschland auch jede verfassungsfeindliche Zeitung erscheinen. Worauf es zum Glück heute noch ankommt, sind Straftatbestände. Dazu zählt etwa die Leugnung des Holocaust oder der Aufruf zum Mord. Wer sowas in seine Zeitung packt, kann deswegen strafrechtlich belangt werden. Mehr braucht es auch fürs Internet nicht.

    P.S.: Ich halte die nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien und Medien für weitaus gefährlicher für Bürgerechte, Demokratie und Rechtsstaat als die vermeintlich „extremistischen“. Man kann sich ja mal anschauen, wer in den letzen 60 Jahren Grundrechte eingeschränkt und abgeschafft hat, und welche Presseorgane tagtäglich für die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten hetzen.

  10. @Bongo
    „Worauf es zum Glück heute noch ankommt, sind Straftatbestände. Dazu zählt etwa die Leugnung des Holocaust oder der Aufruf zum Mord.“

    Wäre es okay, genau solche Seiten dann zu sperren?

    Fallen darunter nicht auch Filesharingseiten? Mir fehlt da ein bisschen die Sachkenntnis, aber in meiner (naiven?) Vorstellung verstoßen die gegen das Gesetz, wenn sie urheberrechtlich geschütztes Material zum Download anbieten.

    Worauf ich hinauswill: Das Zugangserschwerungsgesetz ist Mist, aber richterliche und parlamentarische Kontrollen können eingeführt werden, die Sperren können verschärft werden (damit sie nicht mehr in 30s zu umgehen sind), das Löschen der Seiten kann parallel zum Sperren in Angriff genommen werden. Und dann? Dann sind schon 3 wichtige Argumente gegen Sperren entschärft. Ist es wirklich so einfach?

  11. Also erstmal wäre die Frage zu klären, warum man unbedingt „sperren“ will. Wenn man diese neue und gefährliche Instrument einführen will, braucht man dafür überzeugende und unwiderlegbare Argumente. „Es könnte doch irgendwie funktionieren“ ist auf jeden Fall keins. Nehmen wir den konkreten Fall, dass ein Deutscher Staatsbürger auf seiner Website den Holcaust leugnet. Dann wird derjenige ermittelt, angezeigt und bestraft. Dazu gehört auch, dass er die entsprechende Passage löschen muss. Macht er das nicht, gibts wieder Strafe. So läuft das heute, und Sperren fügen dem nichts hinzu. Da das jetzt sicher gleich wieder kommt: ja, es gibt andere Länder mit anderen Gesetzen. Und nicht nur im Internet stößt man da an die Schranken der deutschen Justiz. Wenn amerikanische Nazis auf einer Demo in den USA den Hitlergruß zeigen, kann kein deutsches Gericht sie dafür belangen. Genauso ist das im Netz. Kann man nichts dran ändern, sollte man auch überhaupt nicht können. Ein Rechtsimperialismus, bei dem Staaten gegenseitig die jeweilige örtliche Rechtssprechung nicht anerkennen, Bürger entführen und einsperren, ist eine absolute Horrorvorstellung. Man stelle sich vor, iranische Richter würden deutsche Homosexuelle entführen und aufhängen lassen. Aber zurück zum Netz: auch da gibt es Schranken für die deutsche Justiz. Wenn amerikanische Neonazis auf einer amerikanischen Website den Holocaust leugnen, kann man da nichts machen. Strafbar machen sie sich dadurch nicht, und Deutschland kann genauso wenig dagegen tun wie bei einer Tat außerhalb des Internets. Also warum beim Internet plötzlich andere Maßstäbe anlegen?

    Und natürlich gibts auch noch die ganzen anderen Argumente gegen die Sperren: Ineffektivität, Telefonbuchcharakter, Gewaltenteilung wird zerstört, Delegierung polizeilicher Aufgaben an private Provider, Aufweichung der Netzneutralität, Unkontrollierbarkeit der geheimen Listen, Aufbau einer Zensurinfrastruktur, Wecken von Begehrlichkeiten nach Ausweitung der Zensur, usw.

    Das alles einfach zu ignorieren indem man sagt, es ginge bestimmt auch anders, ist Augenwischerei. Es gibt Internetsperren inzwischen in dutzenden Ländern, und bis auf die Ineffektivität (China & UK haben z.B. effektivere Sperren) treffen fast immer alle Gegenargumente zu.

  12. @Julius

    Das will ich auch nicht, die Sperrliste muss der richterlichen Kontrolle unterliegen und zu sperrende Seiten vom Gericht im Einzelfall geprüft werden.

    Das würde dann am Ende so ablaufen wie bei den IP-Abfragen durch die Abmahnanwälte. Angeblich muss da auch erst ein Richter drüberschaun und prüfen, aber in der Realität bekommt Richter X einen Stapel mit 1000 Anfragen und nickt sie pauschal ab. Nicht anders wird es mit einer Websperre kommen. Die Contentindustrie stellt jeden Monat ein paar tausend Anfragen bei irgendeinem überlasteten Gericht, die diese dann augenblicklich durchwinken.

  13. Vielleicht darf man mal hierauf verweisen: http://ak-zensur.de/2010/04/kinderpornos-grossartig.html Um es kurz zu sagen: Den Befürwortern der Websperren ist das Schicksal der Missbrauchsopfer völlig egal, sie benutzen diese und ihr Leid nur als Mittel zum Zweck. Das gilt sogar für die diversen „Kinderschutz“-Vereine: Sie haben Geld dafür bekommen dass sie die Zensur befürworten: http://diepresse.com/home/techscience/internet/562137/index.do?_vl_backlink=/home/index.do Man hat Kinderpornografie gezielt als Thema ausgewählt um Gegner der Zensur damit zu erpressen dass man sie als Kinderschänder beschimpfen kann wenn sie gegen die Installation von Zensurmechanismen angehen. In die Richtung geht ja auch die Behauptung die Zensurgegner würden Meinungsfreiheit für Kinderschänder fordern. Es ist eine dreckiges Geschäft dass die Politik, MI und die Verleger da betreiben.

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