Kann mal jemand von den mitlesenden FDP-Mitgliedern Silvana Koch-Mehrin in Sachen Netzsperren briefen? Dann könnte man es zukünftig vermeiden, dass einerseits Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vehement eine Netzzensur-Infrastruktur ablehnt und Silvana Koch-Mehrin gleichzeitig eine freiwillige Kooperation zu Netzsperren zwischen Providern und Regierung propagiert, damit die Provider selbstständig eine Sperrinfrastruktur errichten: „Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg“.
„Beispielsweise in Schweden, dem Heimatland von Cecilia Malmström, handelt die Regierung mit den Anbietern von Internet-Zugängen aus, dass die selbst bestimmte Web-Seiten identifizieren sollen und den Zugang dort nicht ermöglichen sollen, sodass das nicht staatliche Zensur ist, sondern eben geregelt wird von denen, die tatsächlich das möglicherweise bei sich im Angebot haben. Das wäre meines Erachtens ein sehr viel besserer Weg.“
[Danke an Stefan]