Öffentlichkeit

Silvana Koch-Mehrin zu den Censilia-Plänen

Kann mal jemand von den mitlesenden FDP-Mitgliedern Silvana Koch-Mehrin in Sachen Netzsperren briefen? Dann könnte man es zukünftig vermeiden, dass einerseits Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vehement eine Netzzensur-Infrastruktur ablehnt und Silvana Koch-Mehrin gleichzeitig eine freiwillige Kooperation zu Netzsperren zwischen Providern und Regierung propagiert, damit die Provider selbstständig eine Sperrinfrastruktur errichten: „Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg“.


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„Beispielsweise in Schweden, dem Heimatland von Cecilia Malmström, handelt die Regierung mit den Anbietern von Internet-Zugängen aus, dass die selbst bestimmte Web-Seiten identifizieren sollen und den Zugang dort nicht ermöglichen sollen, sodass das nicht staatliche Zensur ist, sondern eben geregelt wird von denen, die tatsächlich das möglicherweise bei sich im Angebot haben. Das wäre meines Erachtens ein sehr viel besserer Weg.“


Hier ist die MP3.

[Danke an Stefan]

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24 Kommentare
  1. Später sagt sie noch, dass Netzsperren kein gangbarer Weg seien. Die Frau ist halt einfach etwas unfähig, die geschickten Fragestellungen richtig zu parieren. Wieso läßt sie sich dazu interviewen, wenn sie doch nicht fit im Thema ist.

  2. Man kann nicht auf allen Feldern informiert sein. Dies billige ich gerade auch Politikern zu. Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte auch geschwiegen werden. Dieses Interview ist absolut peinlich für die Dame. Keine Ahnung, aber dies mit minutemlangen Geschwafel noch öffentlicht gemacht.
    Die Vorbehalte ggü. der Dame für ihren Job in Brüssel wurde bestätigt.

  3. “[…] handelt die Regierung mit den Anbietern von Internet-Zugängen aus, dass die selbst bestimmte Web-Seiten identifizieren sollen und den Zugang dort nicht ermöglichen sollen, sodass das nicht staatliche Zensur ist, sondern eben geregelt wird von denen, die tatsächlich das möglicherweise bei sich im Angebot haben […]”

    Also so klingt das ja noch viel schlimmer! Jeder Provider entscheidet selbst was er sperren soll?
    Da kommt es doch noch zu viel mehr overblocking als wenn der Staat enscheidet, allein schon weil sich die Provider nicht strafbar machen wollen, in dem sie zu wenig blocken.

    (Ja, ich sehe auch das sie Content- und Access-Provider zusammenwirft, aber wenn das tatsächlich das skandinavische Vorgehen ist…)

  4. immer wieder niedlich, wie sich Anhänger der FDP solche „Ausrutscher“ zu erklären versuchen.

    Was Koch-Mehrin sagt ist gängige FDP-Ideologie:

    Der Staat darf sich nicht einmischen/regulieren/zensieren, aber wenn Unternehmen das von selbst bzw. vertraglich machen, dann ist das OK, dann ist das auch nicht Zensur, sondern per se gut, denn von Unternehmen, die an sich ja gut sind, etc.

  5. Sie weiß nicht, wovon sie redet. Ist ja nicht schlimm macht jeder mal – nur eben nicht öffentlich im Radio. Und die, die erkannt haben, dass sie keine Ahnung haben, veröffentlichen ihr Geblubber nicht auch noch auf der eigenen Webseite.

  6. SKM hat wohl versucht mit dem dem „Beispiel Schweden“ zu zeigen, dass sie eine Kennerin der Materie ist. Was sie sagt ist ja nicht falsch. Ihre Bewertung allerdings schon. Ich vermute das liegt einfach daran, dass sie normalerweise mit Bürgerrechten und so nichts zu tun hat.

    Die offizielle Position der Europa-FDP ist aber eine ziemlich klare:
    http://preview.tinyurl.com/ylzzegf:

    Dr. Silvana Koch-Mehrin: „Internetsperren sind der falsche Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Deswegen haben Union und FDP in Berlin ja im Koalitionsvertrag von dieser Idee Abstand genommen. Das Europäische Parlament wird über diesen Vorschlag der Kommission entscheiden, und ich bin mir sicher: er wird keine Mehrheit finden.

  7. Und weil es keine Mehrheit gibt, setzt sie auf private Zensur. Und wie soll man der FDP vertrauen können wenn ihre Spitzenleute sowas von sich geben und entsprechend abstimmen werden?

    Zumal ne private Zensur schon allein strafrechtlich nach den neuen Vorstellungen schon nicht machbar ist.. weil die Provider sich strafbar machen würden. Also möchte sie wohl private Zensur, so als Vorwarnung, dass man sich ja gleich strafbar macht.

  8. Danke für den Hinweis, Markus. Ich hatte gestern nur schnell die Überschrift überflogen und dachte mir so „Ah, okay, auch aus Brüssel kommt das richtige Signal, abgehakt“.
    Es wird auf dem kommenden Bundeskongress der JuLis und dem Bundesparteitag der FDP einen Antrag zu dem Thema gegeben, an dem ich mitgeschrieben habe.
    Auf dem Bundesparteitag wird zwar leider nicht viel Zeit für Antragsberatung sein, aber ich hoffe wir kriegen den Antrag hochgemüllert.

  9. „Kann mal jemand von den mitlesenden FDP-Mitgliedern Silvana Koch-Mehrin“

    Bitte „Mitlesenden“ statt „mitlesenden“ schreiben. Beim (etwas fluechtigen) Lesen hatte ich es als Adjektiv von Frau Koch-Mehrin gehalten (wobei der Satz dann keinen Sinn mehr ergab).

  10. Nur zur Info – Die Richtlinie der EU zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“ vom 29.3.2010 liegt im Bundesrat vor.
    http://preview.tinyurl.com/bundesrat

    Die nächste Bundesratssitzung ist am 7. Mai. Bis dahin beraten die Ausschüsse. Befasst sind: EU, Recht, Kultur, Inneres, Frauen und Jugend.

    Der Download des PDFs funktionierte bei mir nicht, daher hier der Babel-Direkt-Link:
    http://preview.tinyurl.com/EU-Internetsperren

    26 Seiten technokratischer Gesetzestext. Der Begriff „Internet“ kommt 15 mal vor.

  11. ….möchte durchsetzen, dass eine Sperrung in jedem Land erfolgen soll. Wie das dann in jedem Land gemacht werden soll, soll dann jeweils national entschieden werden. Das heißt, da hat die Bundesregierung dann natürlich auch Möglichkeiten, das selbst auszugestalten. Da gibt es nicht eine Vorgabe, wie es gemacht werden soll, aus der EU.

    Wenn eine Sperrung erfolgen soll ist das ein muss und damit eine Vorgabe. Ein muss mit einer freiwilligen Kooperation unterscheidet sich in der Wirkung nicht von einer Verpflichtung aufgrund einer Weisung. Wenn dann ggfs. nur darin, das ein „freiwilliges müssen“ nicht einer Richtlinie entsprechen dürfte, so wie eine freiwillige Vorratsdatenspeicherung wohl auch nicht einer Richtlinie entsprechen würde.

    Grüße
    ALOA

  12. Was gibt es da auszuhandeln? Jeder Anbieter hat AGB in denen Fehlverhalten sanktioniert wird. Oder gibt es in Schweden etwa Provider bei denen das Hosten von KiPo erlaubt ist?!?

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