Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag

Ab voraussichtlich 16:55 Uhr wird der Bundestag über die Zensursula-Gesetzgebung diskutieren. Das wird wohl auf Phoenix übertragen und man sich auch den Bundestag-Live-Stream anschauen.

Konkret geht es in erster Lesung um die Aufhebungs-Vorschläge von SPD (17/776), Grüne (17/772) und Linke (17/646)

Eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte um Internetsperren gibt es bei tagesschau.de: „Das hat es noch nicht gegeben“.

Wir werden hier die Debatte live mitbloggen.

(Update: Alle Links zu den Streams und Downloads einzelner Beiträge eingefügt)

Start um 16:53 Uhr – Halbe Stunde Zeit ist angesetzt.

Martin Dörmann wird aufgerufen. Ist aber nicht da.

Ansgar Heveling von der CDU kommt stattdessen und erklärt, dass ein vollkommen normaler parlamentarischer Vorgang „zum Kampfthema“ gemacht werden soll. (Hört Hört – vollkommen normal gelaufen alles) Zitiert erstmal alte SPD-Sprüche von Martin Dörmann zur Einsetzung des Gesetzes.

Sachlich habe sich nichts geändert. Zitiert ausführlich, dass Kinder zu Opfer werden. Rhetorik kennt man von Ursula von der Leyen, klingt wie eine schlechte Kopie. Deswegen müsse Gesetzgeber handeln. Fragte, ob es neue Argumente gäbe (Wäre mal super, wenn sich CDU/CSU mit den alten Argumenten beschäftigt!)

Schlußsatz: „Aufhebung ohne Alternative wäre Bankrotterklärung für den Schutz unserer Kinder“!

Wer denkt denn jetzt mal an die Kinder?

(Stream seiner Rede | Download)

Jörn Wunderlich, Linke:

„Wozu brauchen wir ein Löschgesetz? Löschen können wir auch heute schon“. International könne man ja nicht löschen, heißt es in der Argumentation – „aber da würde ein deutsches Löschgesetz auch nichts dran ändern!“ Das Gesetz bringe nichts zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Zitiert dann unsere Argumentation runter.

Zitiert Erlass des BMI an BKA. Kurzzusammenfassung: Es soll nicht gesperrt werden. (Kann uns jemand den zweiten Erlass zur Aussetzung der Sperr-Verträge schicken?) Bei Problemen soll Auswärtiges Amt um Hilfe gebeten werden.

(Stream | Download)

Christian Arendt (FDP). Erzählt, dass man im Koalitionsvertrag verhandelt habe, dass Seiten nicht gesperrt werden (Vergisst aber die 1-Jahres Evaluationsklausel zu erwähnen)
Argumentiert die Grundrechte durch, die durch das Zugangserschwerungsgesetz verletzt werden. Es hätte keine Debatte stattgefunden, man habe das Gesetz in 6 Wochen durchgedrückt. Seitenhieb auf SPD und Dörmann, zitiert aus SPD-Antrag. „Sie laufen hier mit einem Heiligenschein durchs Land, aber sie haben keinen Heiligenschein“.

Hinweis an die Grünen, das Rot-Grün damals Elena durchgesetzt habe. „Elena sei ein riesiges Spionagegesetz gegen Arbeitnehmer“. (Das könnte man doch als Koalition auch gleich wegnehmen oder durch ein Arbeitnehmerdaten-Löschgesetz ändern). Etwas verwundert ist, dass FDP immer gesagt habe, Löschen gehe vor Sperren“. Heißt das nicht „statt“?

(Stream | Download)

Konstantin von Notz (Grüne)

An Heberling : Das ist schon erstaunlich, was sich hier abspielt. Zitiert Herrn Uhl (CSU) vor wenigen Wochen. Zitiert dann Kristiana Schröder Interview. Diese habe erklärt, dass sei alles ein Missverständnis und Heberling rede hier vorm Bundestag, als hätte es in den letzten Monaten keine Debatte gegeben.

„Für Politik-Simulation ist das Problem zu Ernst. Wie dieses Gesetz und mit welcher Rhetorik hier eine Mehrheit fand, wollen wir mal für sich behalten.““

Petitions-Anhörung habe gezeigt, Gesetz ist misslungen, man habe nicht genug Experten angehört. Zitiert Uni Cambridge Studie zur Löschproblematik Kinderpornographie & Phishing.

Sperren sind ineffektiv und Einstieg in Technik, wie Inhalte gesperrt werden können,. Verweis auf China und Iran. Hinweis auf Begehrlichkeiten durch Musikindustrie oder JMSTV. „Das darf nicht sein“.

Fordert mehr fundierte wissenschaftliche Expertise rund um Verbreitung von Kinderpornographie. Versteht FDP nicht, die im Wahlkampf damit angetreten sei ist, das Gesetz zurückzunehmen.

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Jetzt ist Martin Dörmann (SPD) da.

Sperren würden nur symbolische Wirkung entfalten. Zitiert, dass Zensursula nur Wahlkampfmanöver der SPD war. Nun, da hat sich die SPD ja richtig verarschen lassen und Dörmann war der Hauptverantwortliche. Politik habe insgesamt Glaubwürdigkeit verloren.

Zitiert 10.- Punkte Plan der SPD. Besser Computer für Polizei und bessere internationaler Zusammenarbeit. Hier solle Bundesregierung handeln. Findet es toll, dass Bundesregierung „Löschen statt Sperren“ anerkennt. Findet einjähriges Nicht-Anwenden des Gesetzes nicht toll.

Regierung würde Eindruck erwecken, man brauche ein Gesetz zum löschen (Hallo? Was hat der denn vor paar Monaten erzählt?) Wenigstens sagt er, Politik müsse sich auch korrigieren können. Würde er das auch bei Neuauflage der Großen Koalition jetzt so sagen?

Findet es gut, dass alle Parteien Netzpolitik zu einem wichtigen Thema gemacht hätten. Will nächste Woche mit anderen Fraktionen Enquete-Komission auf die Wege bringen.

Erzählt seine Verhandlungserfolge beim Zugangserschwerungsgesetz. Dann kommt das übliche, die Verträge seien Schuld gewesen. Warum hat die SPD in der Regierung diese nicht verhindert? Man habe sich verpflichtet gefühlt, dann das alles richtig zu regeln.

Man wolle die netzpolitische Debatte vom Kopf auf die Füsse stellen.

(Stream | Download)

Jetzt kommt Dorothee Bär (CSU)

Hat gehofft, Thema sei Ernst, aber findet Opposition nicht lustig. „Gordischer Knoten“, man wolle Kampf gegen Kinderpornographie nicht aufnehmen, sondern gewinnen. Und ein freies Internet erhalten. Lädt FDP zum konstruktiven Dialog ein und weist diese drauf hin, dass sie ja in der Regierung sei.

Man dürfe Leuten, die für Kinder sind, nicht unterstellen, dass diese für Internetzensur seien. (Diesen Automatismus gab es nie, nur wenn jemand auch Internetzensur gefordert hat).

Sperren sei nicht der richtig Weg, aber man müsse doch mal in die richtige Richtung laufen. Will alle Möglichkeiten nutzen, dem schändlichen Treiben ein Ende zu bereiten.

von Notz will Frage an Bär stellen, die will die aber nur bi-lateral beantworten.

Ist ihr alles zu technisch, sie will gesellschaftliche Ächtung der Täter (Hallo, gibts die nicht schon? Gut, die katholische Kirche kann da noch etwas optimieren…)

Will alle an einen Tisch haben. (Prima, warum nicht gleich so im letzten Sommer?)

(Stream | Download)

Thierse erklärt dann Überweisung der Entwürfe an den Rechtsauschuss.

Ende.

Was waren Eure Highlight? Welche guten Sprüche habe ich nicht mitgetippt bekommen?

Update:

Statements der Fraktionen:

SPD: Sinnvolle Bekämpfung Kinderpornographie.
Bündnis 90/Die Grünen: Gesetz zur Internetsperre muss sofort weg!
CDU/CSU: Nichts gefunden
FDP: Nichts gefunden
Linke: Nichts gefunden

Bester Spruch des Tages auf Twitter ist von @cessor:

Die CDU ist wie ein Compiler – fängt mit C an und ignoriert alle Kommentare.

49 Kommentare
  1. CDU-Abwender 25. Feb 2010 @ 17:41
  2. GustavMahler 25. Feb 2010 @ 18:00
  3. Zensurgegner 25. Feb 2010 @ 18:13
  4. Name (pflicht) 25. Feb 2010 @ 18:17
  5. Niedermeyer 25. Feb 2010 @ 20:04
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