Öffentlichkeit

Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag

Ab voraussichtlich 16:55 Uhr wird der Bundestag über die Zensursula-Gesetzgebung diskutieren. Das wird wohl auf Phoenix übertragen und man sich auch den Bundestag-Live-Stream anschauen.


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Konkret geht es in erster Lesung um die Aufhebungs-Vorschläge von SPD (17/776), Grüne (17/772) und Linke (17/646)

Eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte um Internetsperren gibt es bei tagesschau.de: „Das hat es noch nicht gegeben“.

Wir werden hier die Debatte live mitbloggen.

(Update: Alle Links zu den Streams und Downloads einzelner Beiträge eingefügt)

Start um 16:53 Uhr – Halbe Stunde Zeit ist angesetzt.

Martin Dörmann wird aufgerufen. Ist aber nicht da.

Ansgar Heveling von der CDU kommt stattdessen und erklärt, dass ein vollkommen normaler parlamentarischer Vorgang „zum Kampfthema“ gemacht werden soll. (Hört Hört – vollkommen normal gelaufen alles) Zitiert erstmal alte SPD-Sprüche von Martin Dörmann zur Einsetzung des Gesetzes.

Sachlich habe sich nichts geändert. Zitiert ausführlich, dass Kinder zu Opfer werden. Rhetorik kennt man von Ursula von der Leyen, klingt wie eine schlechte Kopie. Deswegen müsse Gesetzgeber handeln. Fragte, ob es neue Argumente gäbe (Wäre mal super, wenn sich CDU/CSU mit den alten Argumenten beschäftigt!)

Schlußsatz: „Aufhebung ohne Alternative wäre Bankrotterklärung für den Schutz unserer Kinder“!

Wer denkt denn jetzt mal an die Kinder?

(Stream seiner Rede | Download)

Jörn Wunderlich, Linke:

„Wozu brauchen wir ein Löschgesetz? Löschen können wir auch heute schon“. International könne man ja nicht löschen, heißt es in der Argumentation – „aber da würde ein deutsches Löschgesetz auch nichts dran ändern!“ Das Gesetz bringe nichts zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Zitiert dann unsere Argumentation runter.

Zitiert Erlass des BMI an BKA. Kurzzusammenfassung: Es soll nicht gesperrt werden. (Kann uns jemand den zweiten Erlass zur Aussetzung der Sperr-Verträge schicken?) Bei Problemen soll Auswärtiges Amt um Hilfe gebeten werden.

(Stream | Download)

Christian Arendt (FDP). Erzählt, dass man im Koalitionsvertrag verhandelt habe, dass Seiten nicht gesperrt werden (Vergisst aber die 1-Jahres Evaluationsklausel zu erwähnen)
Argumentiert die Grundrechte durch, die durch das Zugangserschwerungsgesetz verletzt werden. Es hätte keine Debatte stattgefunden, man habe das Gesetz in 6 Wochen durchgedrückt. Seitenhieb auf SPD und Dörmann, zitiert aus SPD-Antrag. „Sie laufen hier mit einem Heiligenschein durchs Land, aber sie haben keinen Heiligenschein“.

Hinweis an die Grünen, das Rot-Grün damals Elena durchgesetzt habe. „Elena sei ein riesiges Spionagegesetz gegen Arbeitnehmer“. (Das könnte man doch als Koalition auch gleich wegnehmen oder durch ein Arbeitnehmerdaten-Löschgesetz ändern). Etwas verwundert ist, dass FDP immer gesagt habe, Löschen gehe vor Sperren“. Heißt das nicht „statt“?

(Stream | Download)

Konstantin von Notz (Grüne)

An Heberling : Das ist schon erstaunlich, was sich hier abspielt. Zitiert Herrn Uhl (CSU) vor wenigen Wochen. Zitiert dann Kristiana Schröder Interview. Diese habe erklärt, dass sei alles ein Missverständnis und Heberling rede hier vorm Bundestag, als hätte es in den letzten Monaten keine Debatte gegeben.

„Für Politik-Simulation ist das Problem zu Ernst. Wie dieses Gesetz und mit welcher Rhetorik hier eine Mehrheit fand, wollen wir mal für sich behalten.““

Petitions-Anhörung habe gezeigt, Gesetz ist misslungen, man habe nicht genug Experten angehört. Zitiert Uni Cambridge Studie zur Löschproblematik Kinderpornographie & Phishing.

Sperren sind ineffektiv und Einstieg in Technik, wie Inhalte gesperrt werden können,. Verweis auf China und Iran. Hinweis auf Begehrlichkeiten durch Musikindustrie oder JMSTV. „Das darf nicht sein“.

Fordert mehr fundierte wissenschaftliche Expertise rund um Verbreitung von Kinderpornographie. Versteht FDP nicht, die im Wahlkampf damit angetreten sei ist, das Gesetz zurückzunehmen.

(Stream | Download)

Jetzt ist Martin Dörmann (SPD) da.

Sperren würden nur symbolische Wirkung entfalten. Zitiert, dass Zensursula nur Wahlkampfmanöver der SPD war. Nun, da hat sich die SPD ja richtig verarschen lassen und Dörmann war der Hauptverantwortliche. Politik habe insgesamt Glaubwürdigkeit verloren.

Zitiert 10.- Punkte Plan der SPD. Besser Computer für Polizei und bessere internationaler Zusammenarbeit. Hier solle Bundesregierung handeln. Findet es toll, dass Bundesregierung „Löschen statt Sperren“ anerkennt. Findet einjähriges Nicht-Anwenden des Gesetzes nicht toll.

Regierung würde Eindruck erwecken, man brauche ein Gesetz zum löschen (Hallo? Was hat der denn vor paar Monaten erzählt?) Wenigstens sagt er, Politik müsse sich auch korrigieren können. Würde er das auch bei Neuauflage der Großen Koalition jetzt so sagen?

Findet es gut, dass alle Parteien Netzpolitik zu einem wichtigen Thema gemacht hätten. Will nächste Woche mit anderen Fraktionen Enquete-Komission auf die Wege bringen.

Erzählt seine Verhandlungserfolge beim Zugangserschwerungsgesetz. Dann kommt das übliche, die Verträge seien Schuld gewesen. Warum hat die SPD in der Regierung diese nicht verhindert? Man habe sich verpflichtet gefühlt, dann das alles richtig zu regeln.

Man wolle die netzpolitische Debatte vom Kopf auf die Füsse stellen.

(Stream | Download)

Jetzt kommt Dorothee Bär (CSU)

Hat gehofft, Thema sei Ernst, aber findet Opposition nicht lustig. „Gordischer Knoten“, man wolle Kampf gegen Kinderpornographie nicht aufnehmen, sondern gewinnen. Und ein freies Internet erhalten. Lädt FDP zum konstruktiven Dialog ein und weist diese drauf hin, dass sie ja in der Regierung sei.

Man dürfe Leuten, die für Kinder sind, nicht unterstellen, dass diese für Internetzensur seien. (Diesen Automatismus gab es nie, nur wenn jemand auch Internetzensur gefordert hat).

Sperren sei nicht der richtig Weg, aber man müsse doch mal in die richtige Richtung laufen. Will alle Möglichkeiten nutzen, dem schändlichen Treiben ein Ende zu bereiten.

von Notz will Frage an Bär stellen, die will die aber nur bi-lateral beantworten.

Ist ihr alles zu technisch, sie will gesellschaftliche Ächtung der Täter (Hallo, gibts die nicht schon? Gut, die katholische Kirche kann da noch etwas optimieren…)

Will alle an einen Tisch haben. (Prima, warum nicht gleich so im letzten Sommer?)

(Stream | Download)

Thierse erklärt dann Überweisung der Entwürfe an den Rechtsauschuss.

Ende.

Was waren Eure Highlight? Welche guten Sprüche habe ich nicht mitgetippt bekommen?

Update:

Statements der Fraktionen:

SPD: Sinnvolle Bekämpfung Kinderpornographie.
Bündnis 90/Die Grünen: Gesetz zur Internetsperre muss sofort weg!
CDU/CSU: Nichts gefunden
FDP: Nichts gefunden
Linke: Nichts gefunden

Bester Spruch des Tages auf Twitter ist von @cessor:

Die CDU ist wie ein Compiler – fängt mit C an und ignoriert alle Kommentare.

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49 Kommentare
  1. Ansgar Heveling beklagt sich, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt. Das liegt auch daran, dass die CDU nie Interesse an Erkenntnissen hatten. Die erste Studie hat noch nicht einmal begonnen.

  2. Kinder werden misshandelt, weil Leute sich die Videos ansehen. Ja klar…Es gibt auch ein Spendenkonto, damit neue Filmchen gedreht werden können. Dörmann ist schon mal unten durch! Bin gespannt wie es weiter geht.

  3. Der Heveling (CDU) hat ein höchst fragwürdiges Verständnis von „völlig normalen Vorgängen“:

    Das Parlament beschließt ein Gesetz (das ist sein Job). Die Regierung erlässt mit einem „internen“ Brief an die Verwaltung Anweisungen, die dass vom Gesetzgeber verabschiedete Gesetz faktisch für Nichtig erklären. Verfassungsmäßige Gewaltenteilung olé!

    Da musste ich schon hässlich lachen, bei soviel Nonsense im TV.

  4. Fräulein Bär…wer hat dieses Mädel eigentlich in die Große Politik geholt? 0o

    Weniger technische Diskussion bei INTERNET-Sperren? Am besten mit mehr Emotionen und Symbolpolitik…

    1. @Timo

      Das war der Stoiber. Der hat sie damals schon nicht untergehen lassen. Ansonsten hat sie natürlich sämtliche Kaderschmieden der CSU durch gemacht. Merkt man doch an der Wortwahl und dem Wunsch sich nicht objektiv mit der Technik zu befassen, sondern den Teufel an die Wand zu malen.

  5. Frau Bär hat tatsächlich „Kampf gegen KiPo aufnehmen“ gesagt. Hat sie damit zugegeben, daß ein Kampf bislang überhaupt nicht stattgefunden hat? Sonst hätte es doch „intensivieren“, „ausweiten“, „verstärken“ oder so geheißen…

  6. Am besten haben mir Jörn Wunderlich (Die Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) gefallen. Das waren wahre Worte, hätte ich so unterschreiben können.

    Der Rest war Vertuschen, Ablenken und haltlose Propaganda (besonders dieses neue CDU-MdB). Sehr arm, liebe Union, SPD und FDP.

  7. Die beiden Vertreter von CDU und CSU haben mal wieder bewiesen, wieviel von der Materie sie verstehen, wie vernünftig sie argumentieren können und wie sie mit Emotionen umgehen.

  8. @martin k

    Du scheinst da etwas zu verwechseln. Du schmeißt nämlich Kirche und alle Christen in einen Sack. Oder bist du wirklich davon überzeugt, dass alle Christen pädophil sind?

    Diese Verallgemeinerungen finde ich nämlich mittlerweile zum Kotzen.
    Hier werden immer wieder die Politiker angegriffen, wenn sie populistisch sind oder verallgemeinern. Aber genau dasselbe passiert auch bei den Kommentaren hier, wie martin k beweist.

    Ich weiß mittlerweile nicht mehr, auf wessen Seite ich mich schlagen soll. Beide gefallen mir nicht.

  9. Der Eveling oder wie auch immer ist genauso bescheuert wie Zenusrsula und CSU-Uhl.
    Was macht dieser Tattergreis eigentlich im Innenausschuss, der soll sich um die Rentner kümmern, da hat er gleichalte Ansprechpartner.

    Ich denke mit Grausen an seinen Auftritt bei „Unter den Linden“

  10. Wann hat man zuletzt so eine Kette von Widersprüchen im Bundestag gesehen? Die CDU will das Gesetz unbedingt haben, will es aber nicht anwenden. Die FDP wollte es eigentlich nie haben, will es aber auch nicht aufheben. Und die SPD hat es damals mit beschlossen, war aber nach heutiger Auffassung schon immer dagegen.

    Ansgar Heveling: “Will denn niemand an die Kinder denken?”

    Think of the children

  11. Gott hat mich die Bär aufgeregt. Die ist auch völlig merkbefreit oder? Internetsperren um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen – ja ne is klar, war mir jetzt neu das man über das Internet, am Computer sitzend, Kinder vergewaltigen kann. Aber die Spezialisten bei der CSU wissen da sicher besser bescheid…

  12. Wenn es um technische Dinge geht,wie die Zugangserschwerung von Seiten im Internet, wird die Diskussion zwangsläufig sehr technik lastig.

    Frau Bär:
    „Schritt in die richtige Richtung“ „..der hat seine Redezeit auf doppelte Überschritten…werde das bilateral klären“ „Meine Mutter sagte immer: Wer schreit hat unrecht!“

    Also Forest Gumbs Mutter sagte immer: Es ist nur der Dumm der dummes tut.

  13. Hat zwar nicht direkt was damit zutun aber in der darauffolgenden Diskusion über den IT-Planungsrat hat Halina Wawzyniak ( DIE LINKE. ) was von wegen, Freie Software würde behindern gesagt. Kann mir vielleicht jemand erklären was sie genau meinte

  14. Nach diesem Auftritt im Bundetag dürfte eines klar sein: die CDU/CSU wollte das Gesetz und will es noch immer. Sie hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP nur breitschlagen lassen, dass die Sperranwendung bis zu 1 Jahr ausgesetzt wird. Danach wird neu entschieden. Da der Grossteil der Seiten im Ausland gehostet wird und nicht einfach, auch nicht durch ein angekündigtes Gesetz gelöscht werden können, steht das Ergebnis doch im Grunde jetzt schon fest.
    Die SPD versucht, ziemlich durchsichtig, zurückzurudern. Allerdings auch erst nach der verlorenen Wahl. Über die Glaubhaftigkeit dieser Partei möchte ich kein Wort verlieren.
    Der eigentliche Skandal ist das Verhalten der FDP. Diese Partei hat vor allem unter Max Stadler ihre Argumente gegen das Gesetz vorgebracht. Die wurden dann mittlerweile auch von Rechtsexperten bestätigt. Und da „stellt“ sich Herr Stadler am Montag bei der Anhörung im Petitionsausschuss hin, und verteidigt das selbe Gesetz mit fadenscheinigen Auslegungsversuchen.
    Die heutige Erklärung des Redners der FDP im Bundestag hat nur eines gezeigt: man will den Koalitionspartner nicht schädigen.
    Resumeè: Das Gesetz ist in Kraft getreten, eine Überprüfung, ob etwas passiert oder nicht, liegt im Dunkel. Das Papier des BMI an das BKA – nicht öffentlich – kann schon morgen wieder ausser Kraft geetzt werden. Die frage bleibt jetzt nur noch, wer kann und will klagen.

  15. Das war ja grauenhaft, besonders diese Bär. Da hat mensch ja richtig gemerkt, dass die absolut keine Ahnung hat. Das Problem FDP ist ja schon bekannt gewesen, die wollten das Gesetz nie, wollen das auch jetzt nicht, aber sind, wie Bär nochmal ausdruecklich erwaehnt, in der Regierung (= an die CDU gebunden). Mit OpportunistInnen an der Spitze, wird ich da auch keine Vernunft durchsetzen, da war schon immer alles heiße Luft.
    Ein Gesatz, welches niemand außer Von der Leyen (wie richtig erkannt: aus wahklempftechnischen Gründen) wollte, heute eigentlich auch niemand will (siehe Familienministerin Schröder), wird kuenstlich am Leben erhalten, weil sich CDU/CSU keine Fehler oeffentlich eingestehen wollen. Es bleibt eben bei einer Scheindebatte seitens der Regierung und das wird sich auch nicht aendern. Hoffen wir, dass sich einige FDPlerInnen bei den Abstimmungen einfach enthalten und es bei der CDU/CSU ein paar AbweichlerInnen gibt.

  16. Absolutes Negativ-Highlight war Martin Dörmann. Nicht nur, dass er zu spät gekommen ist, aber das „verloren gegangene politische Vertrauen“ zu kritisieren und selber konstant dieses Vertrauen weiter zu verspielen, in dem man nicht bereit ist für die Entscheidungen der Vergangenheit die Verantwortung zu übernehmen, ist schon dreist.

    Schön, dass die SPD dazu gelernt hat, aber behaupten man wäre damals schon gegen Sperren gewesen und hätte nur das Schlimmste verhindern wollen – Für wie dumm hält Herr Dörmann uns Wähler, dass wir ihm das glauben sollen?

    Von CSU und CDU war natürlich nichts anderes zu erwarten…

  17. Frau Bär sagte sinngemäß, dass das Zugangserschwerungsgesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung sei und dass alle technischen Möglichkeiten genutzt werden sollten.
    Hat die Frau nichts gelernt und will die Sperren immer noch?!?!

  18. Ist doch schön so, die „Feindbilder“ haben sich manifestiert und wenn die PP nicht voll auf den Kopf gefallen ist, fällt in NRW die 5%-Hürde. Allein schon durch die wahlberechtige Studentenschaft, die bei der BTW nicht ausreichend angesprochen wurde.

  19. Halte bitte niemand Politiker für dumm. Solange das Gesetz gültig ist, müssen die Provider die Zensurinfrastruktur bereit halten. Nichtanwendungserlass hin oder her. Und das wissen die CDU/CSUler ganz genau. Es dürfen Wetten abgeschlossen werden, wann ein Gericht (LG Hamburg?) die erste Sperrverfügung erlässt. Ich denke aus genau diesem Grund werden wir dieses Gesetz nie los.

  20. Heveling hat geredet als käme er aus einer anderen Welt. Er fragte denn auch, welche neuen Argumente es gäbe, die die SPD zum Umdenken bewegt hätten, er könne da keine neuen Erkenntnisse in der Debatte sehen. Da hat der Mann Recht, schon mit den alten Argumenten konnte man zeigen, wie falsch das Gesetz war.

    Der FDP-Mann hat immerhin klar gesagt, dass seine Partei gegen das Gesetz war und ist. Schön. Stimmt die FDP jetzt mit der Opposition zur Aufhebung? Da hat er nichts drüber gesagt, leider hat ihn das auch niemand gefragt. Im Wesentlichen bestand seine Rede aus SPD-Bashing, weil sie solche Wendehälse sind.

    Bei Dörmann erkenne ich immerhin an, dass er den Fehler der SPD zugibt. Aber am Ende versteigt er sich doch noch mal in die Erklärungen, wieso es aber richtig war, dass die SPD am Gesetz mitgearbeitet hat, denn es gab ja bereits Verträge und die SPD hat bereits Verbesserungen durchgesetzt.

    Linke und Grüne haben klar zur Aufhebung argumentiert, deren Reden fand ich in Ordnung.

    Bär zum Schluß fand die klare Ablehnung des Sperrgesetzes von der FDP-Seite gar nicht gut. Sie ist nur feigenblattartig auf die verschiedenen Standpunkte eingegangen (gordischer Knoten und man wolle die Freiheit des Internets erhalten) um am Ende doch nur gegen die Freiheit des Internets zu argumentieren.

    Interessant auch, wie die Aussetzung des Sperrgesetzes von der Regierung bewertet wurde. Heveling sprach von dem Spielraum, den der Grundsatz Löschen vor Sperren einräumt, den man nun so ausnutze, dass man erstmal gar nicht sperrt. Aha. Und Frau Bär sagte, dass das Gesetz – welches man nun nicht anwendet – ein erster Schritt zur Bekämpfung von Kinderpornographie sei. Daher darf man es nicht aufheben, denn es sei ein Schritt zurück, die Aufhebung dieses Schritts, den man ausgesetz hat. Soso.

    Ich hoffe imemr noch, in der Regierungskoalition gibt es beim Aufhebungsgesetz genug Enthaltungen (oder gar Ja-Stimmen, speziell bei der FDP), dass mit den Stimmen der Opposition das Sperrgesetz beerdigt werden kann. Mal den Abgeordneten entsprechend ins Gewissen reden.

  21. Was das konkrete Gesetz betrifft, sehe ich bei der Regierung inzwischen keine Hoffnung mehr. Da wird wohl wieder einmal das Bundesverfassungsgericht als genügend laute Stimme der Vernunft herhalten müssen.

    @17 J. S.

    […] Diese Verallgemeinerungen [alle Christen seien pädophil] finde ich nämlich mittlerweile zum Kotzen.
    Hier werden immer wieder die Politiker angegriffen, wenn sie populistisch sind oder verallgemeinern. Aber genau dasselbe passiert auch bei den Kommentaren hier, wie martin k beweist.

    Auch wenn das jetzt wie ein billiger Schuß vor den Bug klingt: Mit deinem letzten Satz verallgemeinerst du selbst, und zwar unzulässig.
    Anlässlich eines einzigen Kommentars – der wohl provozieren wollte, allerdings nicht in dem Maße in dem du das hier interpretierst – alle anderen, sachlichen Kommentare auszublenden ist doch Unfug.

    Ich weiß mittlerweile nicht mehr, auf wessen Seite ich mich schlagen soll. Beide gefallen mir nicht.

    Es gibt mehr als zwei Seiten.

  22. @25. Lorne

    Weil gesagt wird, dass dadurch IT-Projekte weiter größer werden könnten und dadurch nur wieder Großkonzerne (Microsoft) als Anbieter an Ausschreibungen teilnehmen können, wenn ich mich recht erinnere. Hab jetzt gesucht, aber nicht den Artikel gefunden, den ich dazu gelesen habe.

  23. Dass Ahrendt nichts über das voraussichtliche Stimmverhalten der FDP gesagt hat, sollte nicht überraschend. Selbst wenn man innerhalb der Fraktion eine Entscheidung getroffen hat, brauch man ja nicht noch einen Streit mit der CDU zu provozieren. Entscheidend ist doch nur, wie die FDP-Abgeordneten bei der Abstimmung votieren.

    Die FDP ist mit dem Versprechen angetreten, Netzsperren zu verhindern, wäre es ein sehr schlechtes Signal, wenn genau dieses Gesetz, dass die FDP immer verhindern wollte nun, wegen den Stimmen der FDP-Abgeorneten nicht aufgehoben wird.

  24. Parteien mit einem C im Namen haben ja auch scheinheilige Verpflichtungen gegenüber Jesuitenorden oder österreichischen Bischöfen.

    Mit etwas mehr Aufmerksamkeit in katholischen Bildungseinrichtungen hätte man mehr Unglück verhindern können als jedes Zugangserschwerungsgesetz.

    Dafür wir dieses Gesetz bald volle Wirkung entfalten, da man es ja still und leise wieder aktivieren kann. So ein praktisches Zensurgesetz gibt nach doch nicht wieder auf.

  25. hm…das Exorzimus-Set hätte ich auch gern..Aber mal im Ernst.

    Was erwartet man von Personen, die sich mit der Materie nicht oder ungenügend auskennen? Bleibt mir nur, in die Zukunft mit den guten Waffen des Selbstschutzes zu greifen. Mir schaudert schon beim Gedanken, keine Wiki Seiten mehr ansteuern zu können und alle rechtlich relevanten Seiten vergeblich im Netz zu suchen.

    CDU / FDP wollen doch die Zensur über den Door-Opener „Zensursula-Gesetz“, damit nicht mehr so intensiv oder auch garnicht über dubiose Unterstüzungszahlungen der Industrie nachrecherchiert werden kann bzw. der Bürger ( auch JMStV) in ein rechtlich bedenkliches Korsett gedrängt wird. Erinnert mich eher an die gute alte Zeit, als es ja keine Mauer geben sollte ( W. U. )

    Ich finde die Debatten im Bundestag aber nicht mehr so spannend, da sich selbst die SPD in immer mehr Lügen und Heucheleien verstrickt.

    Das der BP das Gesetz, so klammheimlich und ohne grosse Info unterschrieb, es ganz schnell verabschiedet wurde, die Petitionsanhörung nach Unterzeichnung stattfand und selbst Verfassungsrechtler der Regierung verfassungswidriges Verhalten nachsagen, ist nicht mehr verwunderlich.

    Es bleibt einem also nur der Selbstschutz. Enigmail, IP-Schutz / Blocklisten ( soweit man das bei reduzierter Geschwindigkeit umsetzen kann ) und keine persönlichen Daten in Foren setzen.

    Mehrere Email Adressen nutzen ohne die wahre Identität darzulegen.

    Weiterhin denke ich, das die Entwicklung( Drohnen zur Überwachung der Bürger, satellitengestützte Ortung von Notebook und Co.) weiter ausgebaut wird. Das Frau Aigner Google Datenmissbrauch ( Streetview ) unterstellt, setzt aber allem die Krohne auf. Wer hat denn hier in Deutschland die VorDatSpei. eingeführt? Wie war das mit der Rasterfahndung, der Mautüberwachungstechnik, um Bürger zu kontrollieren?

    „Frau Bär sagte sinngemäß, dass das Zugangserschwerungsgesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung sei und dass alle technischen Möglichkeiten genutzt werden sollten. “ Der richtige Weg – wohin ? Was ist mit dem Bau des von Schäuble ins Leben gerufenen Organs in Köln? Karl Ernst Thomas de Maizière hatte doch dieses Vorhaben eingestellt…oder doch nicht?

    Wer den Ü-Staat will, wird jetzt jubeln und sich gemütlich in den Sessel setzen. Ich jedenfalls schäume irgendwie. Aber nicht vor Wut. Vielleicht eher vor Angst, nur noch eine Nummer oder ein RFID zu sein. Jederzeit verfügbar, abrufbar, eingekesselt und in Zukunft gibt’s dann noch den Surrogate, der mich im Krankheitfall vertritt. Grausam..

  26. Finde auch das die Problematik der Bereitstellung der Zensurinfrastruktur und die zu erwartenden Konsequenzen (Zenzurgegner verwies auf LG Hamburg) viel zu wenig mediale Aufmerksamkeit bekommen.

    Solange es uns nicht gelingt der Öffentlichkeit zu erklären dass auch ohne Zenzurlisten des BKA allein durch die per Gesetz erzwungene Infrastruktur Zensurmaßnahmen drohen,werden wir Kritiker als „Verschwörungsfanatiker“ gebrandtmarkt…

  27. Frau Bär sagte sinngemäß, dass das Zugangserschwerungsgesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung sei und dass alle technischen Möglichkeiten genutzt werden sollten.

    Als nächster Schritt kommt dann die Deep Packet Inspection, oder am besten gleich eine vorinstallierte Zensursoftware wie in China.

    Und das Witzige an der Geschichte? Aus dem SPIEGEL

    So verlor die CSU bei der Bundestagswahl nicht nur an FDP und Freie Wähler, sondern auch viele Stimmen an die Piraten-Partei. Fast 140 000 Bayern wählten die Web-Anarchisten und versagten der selbsternannten Laptop-Partei CSU die Gefolgschaft. Vor allem viele Jungwähler entschieden sich für die Kleinpartei. Die Piraten trifft man aber selten im katholischen Vereinsheim.

    Das Problem soll nun die CSU-Nachwuchsfrau Dorothee Bär lösen. Die 31jährige Bundestagsabgeordnete aus dem unterfränkischen Ebelsbach soll versuchen, die fahnenflüchtigen Jungwähler zurückzuholen. Seitdem beschäftigt sich die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Internetforen, Web-Communitys und Sperren im World Wide Web. Seit sie im Parteiauftrag surfen geht, heißt sie in der Münchner Parteizentrale nur noch „Piraten-Doro“.

    Na dann war das heute ja ein erfolgreicher Auftritt um Piratenwähler für die CSU zu gewinnen…

  28. Dass Ihr bei uns nichts gefunden habt, ist schade, da steht nämlich schon was: Ein Audio-Statement von Ingrid Remmers und der Gesetzentwurf, der als einziger schon vorher die Situation berücksichtigt, dass Köhhler das Gesetz unterzeichnen könnte und dann ja hat. Bis Mitte der Woche hatten wir auch noch mehr, was sich konkreter auf die Anhörung im Petitionsausschuss bezog und die Unterzeichnung letzte Woche. Heute werden wir noch die Rede von Jörn Wunderlich als Video und Text einstellen. Wir finden das Thema wichtig, allerdings sind in einer Bundestagssitzungswoche auch andere Themen unterzubringen, die wir auch wichtig finden..

  29. @ Johannes

    Es stimmt, Herr Ahrendt hat nicht ausdrücklich etwas zum Abstimmungsverhalten gesagt. Aber er hat einen eigenen Gesetzentwurf der Koalition angekündigt. Die Hintertür ist also ziemlich klein. Trotzdem würde ich mir natürlich wünschen dass die FDP ihrem Standpunkt aus 2009 treu bleibt. Opposition + FDP müsste ja genug Stimmen ergeben.

    Wie seht ihr die Chancen?
    Wie sieht der weitere Fahrplan aus? Wann wird der Entwurf in den Ausschüssen beraten und wann finden 2./3. Lesung statt? Steht das schon fest oder wann ergibt sich das?

  30. Es ist alles so traurig und für mich unverständlich.
    Ich glaube das einzige was hilft ist, die für einen zuständigen Abgeordneten zu kontaktieren. Das werde ich jetzt auch machen. Am besten wird ein Anruf sein, den ein Mail kann man leichter ignorieren oder mit Standardtexten beantwortet.
    Abgeordneten sind unsere Vertreter und sollen uns, wie der Name schon sagt, vertreten. Und damit Sie wissen was Sie vertreten sollen, müssen wir mit ihnen reden. Darum kann ich nur alle aufrufen in Kontakt mit ihrem Vertreter zu treten.

  31. @25 Lorne:
    In meiner Rede zum IT-Planungsrat, habe ich gesagt, dass die Einführung eines IT-Planungsrates die Nutzung und Verbreitung freier Software in den Verwaltungen von Bund und Ländern behindert wird. Unter anderem deswegen hat DIE LINKE dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt (vgl. Rede von gestern: http://bit.ly/bTPP7A ).
    Der Staatsvertrag zum IT-Planungsrat kann hier nach gelesen werden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700427.pdf

  32. [quote]Von der Leyen und Konsorten haben bewusst geäußert, das sie das
    Gesetz nun erstmal für „EIN JAHR“ aussetzen wollen, um vorab erstmal
    „löschen statt sperren“ zu testen, richtig?

    Jetzt denkt bitte mal darüber nach, wie lange die Frist ist, in der
    man vor dem Bundesverfassungsgericht gegen illegale Gesetze klagen
    kann? Man hat genau EIN JAHR Zeit, gegen das Gesetz zu klagen! Schaut
    euch den Gesetzestext an! Wer dort keine Hinhaltetaktik findet, tut
    mir leid…

    Die wollen doch jetzt nur ein Jahr die Füße still halten und
    abwarten, es möglichst aus aller Munde halten, damit nach dem Jahr
    das Gesetz dann gilt, von der Leyen sofort hochspringt und meint
    „löschen hätte nicht geklappt“ und das Gesetz ab dem Zeitpunkt sofort
    gilt!

    Die warten doch nur auf Ablauf dieses Jahres, in dem der Bürger noch
    gegen ein Gesetz vorgehen kann! Darum sperren sie auch „noch“ nicht,
    damit kein Bürger die Gefahr direkt auf dem eigenen Bildschirm sieht
    und somit auch keine Stimmen dagegen laut werden![/quote]

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-VORSICHT/forum-175142/msg-18153607/read/

    Ist das wieder nur Heise-Geblubber oder ist da was dran?

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