Netzpolitik

Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update)

Ich kränkele gerade etwas. Wenn ich kränkele, lese ich gerne Pressemitteilungen. Dabei kann ich nämlich wunderbar schnell einschlafen. Normalerweise. Heute Nacht habe ich eine Pressemitteilung von Dr. Thomas Feist gelesen. Feist saß gestern bei der Zensursula-Anhörung für die CDU im Petitionsausschauss. Statt, wie gewünscht, einzuschlafen, war ich anschließend hellwach. Und irritiert.

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Ich bin mir nicht 100% sicher, ob die Meldung inzwischen überarbeitet wurde, einige Formulierungen fallen aber nach wie vor ins Auge (Hervorhebungen von mir):

Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Löschmaßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer. So sei die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes.


Auf der Webseite der Union lautet die Passage heute:

Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer. So sei die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes. Auch seien die angedachten technischen Sperren ungeeignet.

Nicht nur, dass man der „Petentin“ Franziska Heine in einem Bandwurmsatz, den man wahlweise als rhetorischen Kunstgriff oder als brutale Sprachverhunzung werten kann, unterschiebt, sie würde sich mehr um die „Freizügigkeit“(!) der Netznutzer „sorgen“, als um missbrauchte Kinder:

Beide Pressemeldungen verdrehen konsequent Löschen und Sperren.

Bei Feist ist zudem noch von der Ablehnung „staatlichen Löschmaßnahmen“ (Union: „staatliche Maßnahmen“) die Rede. Löschmaßnahmen lehnt die Petentin bekanntlich nicht ab. Ganz im Gegenteil, „Löschen statt Sperren!“ ist die erklärte Forderung der Sperrgegner.

Update, 24.02.: Beide Pressemitteilungen wurden im Laufe des Vormittags ohne Hinweis auf die ursprüngliche Falschdarstellung überarbeitet. Ganz schön feist (um dieses Wortspiel auch noch unterzubringen …)! (Danke Johnny!)

Die geänderte Passage lautet nun:

Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer. So  sei die Löschung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes. Auch seien die angedachten technischen Sperren ungeeignet.

Zum Vergleich: Die ursprüngliche Version von gestern Abend (190kB, PNG), wie sie über das Facebook-Profil von Dr. Thomas Feist verbreitet wurde.

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26 Kommentare
  1. Das passiert also, wenn Leute ihre Meinung verkünden, die von der Materie an und für sich wenig Ahnung haben – da kann man schon mal Löschen und Sperren verwechseln. Vielleicht hat Herr Feist sich ja an diesem Tag gerade das erste Mal mit der Thematik beschäftigt. Viel Hoffnung auf eine fundierte Debatte lässt das dann allerdings nicht.

  2. Das ist das, was man bisher die Deutungshoheit der Parteien nannte.

    Solange es für den Ottonormalverbraucher nicht möglich war, sich mit wenig Aufwand zu informieren, hatte diese Forum des Meinungsmonopols hervorragend geklappt.

    Dass bewusste Fehldeutungen, manchmal schon in der Nähe von kriminellen Machenschaften, heutzutage leichter aufgedeckt werden können, ist eine extrem erfreuliche Entwicklung.

  3. @Matthias G

    Aufgrund des großen Desinteresse in weiten Teilen der Bevölkerung die Möglichkeiten des „sich selbst Informierens“ zu nutzen besteht genannte Deutungshoheit der Parteien leider weiterhin.

  4. Ich hatte die Pressemitteilung von Herrn Feist irgendwann im Laufe des Tages schonmal gesehen (irgendein Twitter-Link), und sie ist in der noch unsäglicheren Form auch so auf Facebook zu sehen. Leider kann man auch da nicht kommentieren (also ich zumindest nicht), da es wohl nur eine Page und kein Profil ist.

  5. Tja, wie unterschiedlich doch über Geschehnisse berichtet werden kann:

    „Mehr als 134.000 Personen, und damit weit mehr als bei jeder anderen Petition bisher, hatten bis zum Ende der Zeichnungsfrist Mitte Juni 2009 das Anliegen unterstützt. Vor dem Ausschuss machte die Petentin nochmals deutlich, dass sie das Ziel der Bekämpfung von Kinderpornografie voll unterstütze.“

    Diese Zusammenfassung findet sich hier:

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_02/2010_043/01.html

    Bei dem Lügner und böswilligen Manipulator Dr. Thomas Feist klingt die Aussage über die Debatte vor dem Petitionsausschuss und über das angebliche Anliegen der 134 000 Unterstützer dann allerdings ganz anders:

    „Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Löschmaßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer.“

    (Der link ist im Artikel ja bereits angegeben)

    Schon erstaunlich, dass noch Keiner auf die Idee gekommen zu sein scheint, den fantasierfreudigen Herrn Volksbetrüger wegen übler Nachrede auf immerhin 134 000 Bundesbürger zu verklagen.

  6. Habe eben Herrn Feist und der CDU/CSU folgende eMail geschickt:

    Sehr geehrter Dr. Feist,
    ich habe eben Ihre Pressemitteilung zur Anhörung von Frau Heine vor dem Petitionsausschuss am 23.02. gelesen [1]. Ist es beabsichtigt, dass Sie hier konsequent Frau Heines Aussagen verdrehen?
    Sie sprach davon, dass *Löschung* (nicht *Sperrung*) heute bereits möglich wäre und sie lehnt die staatlichen *Sperrungen* ab (nicht *Löschungen*). Zudem sorgt sie sich nicht um die „Freizügigkeit“ der Netznutzer.

    Unter http://www.justin.tv/clip/796733876414373b (und folgende) können Sie die Anhörung erneut sehen.

    Bitte korrigieren Sie diese unrichtigen Angaben in Ihrer Pressemitteilung. Es könnte anderenfalls der Eindruck entstehen, dass Sie bewusst die Idee Frau Heines (und sie selbst) diskreditieren möchten.

    Mit freundlichen Grüssen

    [1] http://www.thomasfeist.de/index.php?option=com_content&view=article&id=91:beides-ist-wichtig-gewalt-gegen-kinder-bekaempfen-und-sorgen-der-netznutzer-ernst-nehmen&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=77

  7. Da sollte man sofort rechtlich gegen die Behauptungen der CDU vorgehen und/oder eine Unterlassungserklärung erwirken. Das ist tatsachenverdrehend und rufschädigend, was die Schwarzen da raushauen.

    Und die wissen genau, was sie tun. Man sollte Politikern auf dieser Ebene nicht ständig Unwissenheit unterstellen, wenn Absicht auch eine Erklärung ist. Nach all den Aufregungen im letzten Jahr müßten eigentlich alle bescheidwissen.

  8. @7 Tom: Eine Unterlassungserklärung war zwar auch mein erster Impuls, verfehlt aber wahrscheinlich das Ziel. Auf rhetorische Keulen mit juristischen zu reagieren wirkt irgendwie hilflos.

    Am liebsten wäre es mir, wenn netzpolitik.org sich noch durchringen würde, selbst mal beim Feist nachzufragen und die Antwort zu veröffentlichen.

    Falls das aber nicht geschieht hoffe ich, dass zumindest über Abgeordnetenwatch jemand eine öffentliche Stellungnahme einfordert.

  9. Der Autor der Pressemitteilung ist also entweder ahnungslos oder ein dreister Lügner. Also entweder fehlende Sachkompetenz oder vorsätzliche Falschdarstellung. Darf er sich jetzt aussuchen.

  10. Die PM hat bestimmt die Sekretärin bzw. sein persönlicher Pressereferent zusammen geschustert. Die hat der Feist nicht mal gesehen. Und seine Leute wissen schon garnicht, worum es geht, die dürfen nicht selbständig denken. Sonst verlieren die ihren Posten. Solche Angestellte würden für ihre Kinder sogar einen Filter in den Rechner einbauen.

    1. @parse: 1. haben mdb keine „persönlichen pressereferenten“ sonder in der regel insgesamt zwei mitarbeiter im abgeordnetenbüro, die ihm zuarbeiten und büroorganisation sowie das verfassen von reden/pm übernehmen. 2. verlässt bei einem halbwegs professionellen politiker keine pm in seinem namen ohne seine freigabe das büro.

  11. Hallo Jörg-Olaf,
    hast Du denn schon versucht die CDU und Herrn Feist zu erreichen und auf den Fehler hinzuweisen. Vielleicht ist es ja nur ein Fehler?

    Ansonsten ist das etwas, was vielleicht auch eine Zeitung oder SpOn interessieren würde.

  12. @Torsten: Spannend, ja. In die Sperrliste sollen nach § 1 ZugErschwG „Telemedienangebote“ aufgenommen werden, „die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen“.

    In § 184b StGB geht es um den die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Schriften. In § 184b StGB (1) gibt es allerdings eine Einschränkung:

    Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), […]

    § 176 Abs. 1 StGB definiert Kinder als „Person unter vierzehn Jahren (Kind)“.

    Die von dir angeführte Jugendpornographie wird hingegen in § 184c StGB behandelt: „Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften“

    Problematisch ist allerdings die von dir ebenfalls angesprochene „virtuellen Kinderpornographie“. Die wird bereits von § 184b StGB (4) erfasst.

    Soweit das Zugangserschwerungsgesetz. Und dann ist da noch der gerade in Novellierung befindliche JMStV. Da ist die Jugendpornographie bereits erfasst:

    § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 und 10 des aktuellen JMStV qualifzieren nämlich Angebote als unzulässig, wenn sie „Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen“ bzw. „pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen […]zum Gegenstand haben“

  13. @philipp: Ich denke, wir können einen Fehler ausschließen. Unaufmerksamkeit ist schließlich etwas, was sich Dr. Thomas Feist wohl kaum unterstellen lassen wird:

    Dr. Feist stellt drei Fragen auf einmal und redet dabei noch recht lange. Als Franziska nicht sofort alles mitschreiben kann und den Übebrlick bekommt, kommt der Kommentar vn Dr. Feist (CDU?): “Vielleicht sollen wir chatten?”

    (Aus „Zensursula-Petition live im Bundestag“)

    Was SpOn und Co betrifft: Die lesen hier mit.

    Update, 12:53 Uhr: Siehst du, es reicht vollkommen, wenn ich es hier aufschreibe. Schon wird’s korrigiert.

  14. Hi Leute,

    Ob Bankdaten oder Zensur. Ich finde es bestürzend was in unserem so einst „freien“ Land passiert.
    Das Politiker unverhohlen auf die Zensurnation China schimpfen und im gleichen Atemzug die Zensur fordern.
    wir alle wissen, daß es bei der Zensurdebatte nur darum geht die demokratische Kraft des Internets einzuschränken weil das Netz wahre Demokratie verkörpert weil es vernetzt ist und nicht hierarchisch organisiert.

    Man nannte die Presse eigentlich die 4. Staatsmacht (neben den 3. Bekannten) doch wir wissen wie leicht man in der presse Lobbyismus betreiben kann zudem findet hier der Informationsfluss von einigen wenigen köpfen zu der breiten Masse statt was das für die freie Meinung im Volk bedeutet muß ich hier keinem erklären.

    Daß nun immer mehr blogs wie pilze aus dem boden sprießen und sich vernetzen um alternative Medienberichterstattung zu betreiben und das ganze alles ein bisschen interaktiver als das ausgedruckte internet es tut wundert nicht, daß die nun in der predullie stecken weil sich die kräfte verschieben und den Machtigen über die Vernetzung der Bürger die kontrolle entzogen wird, welche sie nun über die zensur wieder kompensieren wollen.

    Damit ja die Fassade nicht bröckelt und womöglich die Leute dahinter kommen könnten wer hinter all den Intrigen steckt.

    Auch wissen wir daß der Kampf im Moment um einen wichtigen Meilenstein geht, nämlich die etablierung der Technologie zur Zensurmaßnahme.

    …Das weitere vorgehen ist wie der Frosch im warmen wasser das man langsam erhitzt.

    Mich hat es schon sehr gewundert, daß die FDP und CDU von der Maßnahme abgerückt sind zu Zensieren. Wahrscheinlich hat man eine weitere Debatte gescheut und will das nun still und heimlich über’s hintertürchen einführen. Da liegt dann monatelang ein bereits beschlossenes Zwangserschwerungsgesetz auf Köhlers Tisch und er unterschreibt es erst wenn kein Hahn mehr danach kräht.

    Armes Deutschland – arme Welt!

  15. Ist ja nicht nur der Herr Feist der mir arge Bedenken bereitet.

    Wenn ich Herrn S. Kauder anschaue, wird mir übel. Der erinnert mich ständig an Herrschaften aus einem dunklen Kapitel deutscher Geschichte. Seine erzkonservativen und frechvorlauten (Schein)argumente sind schon bemerkenswert.

  16. Ähnliches gilt doch auch für die Aussage des guten Hrn. Dr. F. in Bezug auf das Expertenhearing zum Thema Internetsperren im Wirtschaftsausschuss.

    „Sie haben davon gesprochen, dass die Sperrung sehr leicht umgangen werden kann … vorganges Jahr gab es dazu eine Anhörung von Experten im Wirtschaftsausschuss, die uns bestätigt haben, dass die Mehrheit der Täter eben NICHT über diese technischen Voraussetzungen verfügen, Sperren zu umgehen.“ (ca. bei Timecode 18:00)

    Hier wird meiner Meinung gezielt die (objektiv falsche) Behauptung „Sperren sind EFFEKTIV und können NICHT umgangen werden“ wieder aufgewärmt bzw. abermals als Rechtfertigung für den Fortbestand des Gesetzes missbraucht.

    Ich bin der festen Überzeugung, dass Dr. F. diese Aussage ganz bewusst getroffen hat, eventl. sogar wider besseren Wissens, und leider sah auch niemand eine Notwendigkeit einer Klar- bzw. Richtigstellung, weder ein Vertreter der anderen Fraktionen noch die Petentin.

    Somit gilt dieses Behauptung weiterhin, es ist ja auch jeder Zeit so im Sitzungsprotokoll nachzulesen, und die Experten haben das ja nicht nur gesagt, sondern (uns, der CDU) sogar BESTÄTIGT!

    Die CDU könnte in Zukunft sogar derart argumentieren, dass auch die Petentin dieser Meinung ist, also die falsche Argumentation der CDU teilt, denn sie hat ja seiner Zeit nicht widersprochen. Gezielte Widersprüche sind damit in Zukunft aber auf jedenfall zu provozieren und die CDU wäre ja dumm, diese Möglichkeit aus taktischen Gründen nicht auch zu nutzen.

    Meiner Meinung bedarf es hier ebenfalls noch einer EINDEUTIGEN Klarstellung.

  17. Man könnte natürlich auf die Idee kommen dass es sich da um einen einfachen Fehler handelt. Aber bei der CDU/CSU ist diese Idee sehr abwegig. Das sind so ziemlich die größten Populisten und Fahnen-in-den-Wind-Dreher die es in der Politik gibt (Konservative eben), die versuchen ständig die Geschichte umzuschreiben, egal worum es geht. Hauptsache man kann sich irgendwie profilieren, auch wenn man Fakten dabei völlig verdreht. Jetzt wird so getan, als hätten sich die guten Menschen von der Union von vornherein für „Löschen statt Sperren“ eingesetzt und unterstellen der Zensursula-Bewegung das Gegenteil. Das ist Ironie pur und an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

    Aber was erwartet man auch von Leuten, die einen korrupten Straftäter zum Bundesinneminister machen. Die größten Heuchler der Republik!

  18. @ Bender

    Bezüglich der „technischen Voraussetzungen“ die die „Experten“ (zu finden in den Gelben Seiten unter „I“ wie „Internetexperte“) den TÄTERN absprechen: Das nennt sich „installiertes Betriebssystem“. Denn in allen mir bekannten BS kann man ohne Tools von Drittanbietern die DNS-Adressen einfach ändern, muss ich hier ja niemandem erklären. Ich frag mich dann immer: Halten die meisten Politiker uns (das Volk) für völlig verblödet oder gilt das Prinzip „Je öfter man eine offensichtliche Lüge wiederholt, desto mehr Menschen glauben sie“?

  19. @Christopher: DNS lässt sich halbwegs zunageln. Bei der aktuell aufgebaute Infrastruktur vermutlich bereits per Knopfdruck.

    Und ja, das führt zu Kollateralschäden (Einige VPN-Lösungen nutzen Port 53). Wie es halt ist, wenn die Filterschraube angezogen wird.

    In der Filterdiskussion darauf zu verweisen, dass die (zunächst) geplanten DNS-Blockaden leicht zu umgehen sind, mag gegenüber „Internetausdruckern“ gut ankommen, ist perspektivisch aber ein argumentativer Schuss ins eigene Knie.

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