Öffentlichkeit

Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht.

Ich mag Blogeinträge, bei denen ich mir als Autor kaum Gedanken machen muss. Schlicht, weil sie selbsterklärend sind. Ein gutes Beispiel liefert folgendes gestern über dpa verbreitetes Statement des BKA, dass „Löschen statt Sperren“ nicht funktioniert:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».

Und zwar aus einem einfachen Grund:

Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

Warum in solchen Fällen Sperren auf Zugangsebene die bessere Lösung sein sollen, verrät der Mitarbeiter des BKA leider nicht [Nachtrag: Siehe auch meinen Kommentar #5].

Und, irgendwer überrascht? Ich bin es nicht.

Die Meldung ist im Kontext der „fraktionsoffenen“ Sitzung der Union gestern in Berlin zu sehen, auf die ich letzte Woche kurz in den Kommentaren von Markus‘ Beitrag „Alice Schwarzer und zu Guttenberg für Netzzensur“ hingewiesen hatte:

Kleine Randnotiz: Während die FDP-Fraktion für den 17.03. zu einer öffentlichen Anhörung “Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie” einlädt, plant die CDU-/CSU-Fraktion parallel eine “fraktionsoffene” Informationsveranstaltung zum gleichen Thema. Eingeladen sind u.a. BKA-Chef Ziercke und “Innocence in Danger”.

Wünsche, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, werden von der Fraktion mit Verweis auf den “fraktionsoffenen” Charakter abgelehnt.

Ich möchte nicht so weit gehen und behaupten, dass es angesichts solcher Spielchen mit dem Gesprächsangebot von Familienministerin Köhler wohl nicht allzu weit her sein kann.

Allerdings stellt sich für mich durchaus die rhetorische Frage, welchen Input sich die CDU-/CSU-Fraktion von Teilnehmern erhofft, die sich bereits in der Zensurursula-Debatte als denkbar schlechte Ratgeber erwiesen haben.

Siehe auch bei RA Thomas Stadler: BKA startet Lobbying gegen „Löschen statt Sperren“

58 Kommentare
  1. Schon zu Zeiten des Koalitionsvertrags habe ich hie und da geunkt das BKA wird sich seine eigene Unfähigkeit unterstellen und den eingeschlagenen Kurs weiter fahren.
    Nun lassen sie ihre Kampagne anlaufen, irgendwann im November/Dezember ist der Stichtag.
    Bis dahin sollte man Mutige (evtl. im Ausland) finden, die solche Seiten abusen, die Löschung/Strafverfolgung einleiten und am besten zentral ihre Erfolge dokumentieren.
    Dann hat man Argumente bei der Evaluierung.

  2. Wenn die CDU/CSU jetzt ankommen und sagen Sperren statt Löschen, dann können wir endlich mal sagen „Aber es geht doch um die Kinder!“. „5 Tage offline“ ist besser als „eimalig 10s Aufwand -> dann immer online“. Nur weil die Jungs und Mädels beim BKA faul sind können wir ja den Konsumenten von KiPo keinen Freischein geben.

  3. @Thomas T.: Es gibt da ein paar Sollbruchstellen.

    Das BKA könnte z.B. argumentieren, dass ein Angebot, das unter gleichem (Domain-)Namen bei einem anderen Hoster wieder online geht, durch DNS-Manipulation „wirkungsvoll“ und „dauerhaft“ zu sperren sei. Das wäre zwar ein argumentativer Taschenspielertrick, der technisch kaum zu halten ist; das zu erklären, ist aber schon etwas schwieriger.

    DNS-Einträge im Sinne von wiedererkennbaren Marken („kinderporno-online.biz“) dürften in der ohnehin übersichtlichen Szene der Webdistribution von KP keine Bedeutung haben. Wenn aber das für den Menschen hilfreiche Konzept der Wiedererkennung (Abbildung einer IP-Adresse auf einen „Namen“) nicht greift, greifen auch DNS-Sperren nicht (Zumal das politisch derzeit wohl noch schwer zu argumentierende Kapern der DNS-Einträge dann auch erfolgversprechender wäre …).

    Die im WWW aktiven technisch versierteren Anbietern setzen vermutlich – wie Spammer – auf schnell wechselnde Zielserver bzw. verschleiern über Fast-Flux-Netze. D.h. die DNS-Einträge und die Routen sind letztendlich extrem kurzlebig (wir reden über wenige Minuten). Mit händisch gepflegten „Sperrlisten“ ist da nichts zu holen.

    Konsequenz wäre also eine Forderung nach automatischer Filterung auf DPI-Basis. Aber das ist noch Zukunftsmusik.

    1. Kann man eigentlich, wenn die Domain wirklich der Knackpunkt wäre, die Domain nicht beim Registrar sperren/löschen lassen? Würde den Taschenspielertrick aushebeln. ;-)

  4. wo bleibt der heul- und jammerbrief von jansen?

    sagt mal, wie habt ihr den die drecksäcke/innen bisher gekriegt? ist das alles nicht mehr machbar??

    lasst doch die finger von der IT, ihr habt doch eh keine ahnung.

    also wie gehabt: columbo-schreibblöckchen raus und blöde fragen stellen: „äh..is nur routine, wo waren sie am 23.04.1994 gegen mittag, wir haben da im internet so ein bild entdeckt..ähh“

    und lasst die finger von neuen „gesetzen“ etc. die landen eh nur in karlsruhe. das gesammelte legislativpersonal in der glaskuppel in unserer vorzeigehauptstadt ist hemmungslos überfordert bei der vorbereitung von vefassungsgemässen gesetzen…..

  5. Das grosse Problem ist: glaubt jemand ernsthaft noch die Sperren verhindern zu koennen? Ich sehe das eher pessimistisch.

    Es wird kommen, vielleicht still und heimlich bei der Evaluation von „Loeschen statt Sperren“, vielleicht auch offen durch solche Lobbyaktionen. Es geht ja um die Kinder! (Wer sperrt eigentlich mal die katholische Kirche? Ich verlange mindestens Stopschilder!)

    Aber zurueck zum Thema. Die Sperren werden da sein. Und dann? Klagen? Ich denke nicht das eine Klage/Verfassungsbeschwerde erfolg haben wuerde. Im besten Falle wird ne Kontrollinstanz eingezogen, aber was von Richtervorbehalt und co zu halten ist wissen wir ja von genuegend anderen „Baustellen“…

  6. Eigentlich sollte man sich bei dem Hrn. vom BKA für diese grandiose Steilvorlage bedanken, denn er bestätigt mit seiner Aussage die weitverbreitete „Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Mentalität“, die wohl Grundlage jedweden Handelns in gewissen Kreisen zu sein scheint.

    An den Umstand, dass man nach dem Löschen der Inhalte auch noch die Straftäter ermitteln muss, die für die Verbreitung dieser Inhalte verantwortlich sind, wird natürlich wieder nicht gedacht. Warum auch? Damit würde man ja Gefahr laufen, dass es dann womöglich irgend wann kaum mehr KiPo im Netz geben würde und man sich andere (weniger plausible) „Argumente“ für seine Zensurpläne suchen müsste.

    Und btw., auch Domains kann man löschen lassen, wenn sie im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen. Denn wie heißt es immer so schön, „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.

  7. @Acurus:

    Ja, auch ich teile diese Bedenken/Befürchtungen. Daher würde ich mich über Pressemitteilungen der folgenden Art auch durchaus freuen:

    „AK-Zensur stellt Entwurf zum geplanten Löschgesetz vor“

    Damit würde man meiner Ansicht aktiver in den aktuellen Willensbildungsprozess eingreifen und könnte eventl. die ein oder anderen Dinge wirklich nach seinen Vorstellungen mitgestalten. Zumindest das Worst Case-Szenario könnte man damit wohl auf jeden Fall verhindern.

    Einen Plan-B sollte man nämlich immer in der Tasche haben ;-)

  8. @Acurus: Du kennst meine Antwort. Auf der anderen Seite möchte ich in ein paar Jahren wenigstens sagen können, dass wir uns gewehrt haben. Weisst schon, so eine krude Mischung aus Pathos und Pfadfinderehre ,)

    @David: Nun. Man könnte. Politisch dürfte die feindliche Übernahme von Domains durch das BKA aber schwerlich zu argumentieren sein, wo dieses doch glaubt, nicht einmal per Briefpost mit Providern im Ausland verkehren zu dürfen …

    Ernst beiseite: Im UK und den USA macht man das bereits. Auch Regierungspräsident Büssow hat zum Schutz seiner Bürger schon Glücksspielangebote im Ausland kapern lassen (Siehe Link im Kommentar #5).

    Eigentlich ist die feindliche Übernahme von der Domains und die Ausweitung des Kampfraums auf die Registrare aber eine verdammt beschissene Idee. Und im konkreten Fall nicht einmal hilfreich. Was Kinderpornographie betrifft, sind DNS und das Web ohnehin Nebenkriegsschauplätze. D.h. wenn man in dieser Hinicht aktiv wird, dann als Vorbereitung einer generellen Zensur-Infrastruktur (Meinungsdelikte, Terror, Urheberrecht, Jugendschutz).

  9. Nein, überraschend ist das alles natürlich nicht. Und wie es weiter oben schon anklang, wird die Erbringung eines Gegenbeweises durch zahlreiche Gegenbeispiele äußerst schwierig. Denn selbst ein zufälliger Fund von KiPo ist (nach jüngster Hamburger Rechtsprechung jedenfalls) schließlich schon strafbar.

    Hier bedarf es internationaler Hilfe, anders wird da nichts zu machen sein. Vielleicht könnte der CCC diesbezüglich etwas erreichen? Auch, daß die Möglichkeit der Domainlöschung beim Registrar wirklich besteht und nicht nur behauptet wird, sollte man auf diesem Wege nachzuweisen versuchen.

  10. @Bender: Ich bezweifle, dass der AKZ die Möglichkeiten hat, nebenbei auch noch Gesetze zu formulieren.

    Im Gegensatz zu den in der politischen Meinungsfindung sonst so engagierten finanzstarken Lobbyorganisationen handelt es sich beim AKZ um einen Zusammenschluss vergleichsweise weniger Aktiver (bzw. einer Runde, wo sich Aktive diverser NGOs koordinieren), die fast alle seit Monaten zu 120% ausgelastet sind.

  11. @Jörg-Olaf Schäfers

    Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich noch einen weiteren Seufzer provoziere, aber eine kurze Erklärung, wieso das das Problem weiter eskaliert, hätte ich gern. Ein oder zwei Sätze genügen wahrscheinlich.

    Ich will wirklich nicht nerven. Nur verstehen. :-)

  12. Ich bezweifle, dass der AKZ die Möglichkeiten hat, nebenbei auch noch Gesetze zu formulieren.

    Das ist letztendlich alles nur eine Frage der Priorisierung.

    Domainlöschungen bringen hier nichts, sondern sind im Gegensatz geeignet, das Problem in einer Weise zu eskalieren, die sich wirklich niemand wünscht.

    Verstehe ich nicht. Formulieren wird das einfach mal um. Reden wir nicht vom „Löschen“ einer Domain, sondern von der „Verhinderung“ eines Umzugs, sprich dem Ändern der entsprechenden DNS-Records.

    Ein gutes Bsp. dafür ist z.B. diese Domain hier:

    http://www.maxhardcore.com (keine Angst, da darf man draufklicken)

    Warum sollte diese Vorgehensweise nicht auch bei KiPo funktionieren und nicht sogar aktiv zur Deeskalation beitragen?

  13. Sehe das ganze auch eher als Steilvorlage… Dass das Spiegeln der Inhalte keine sonderlich aufwändige Sache ist und von Anbietern entsprechender Angebote auch betrieben wird, sollte niemanden überraschen.

    Dies ist aber mMn kein Argument GEGEN löschen und FÜR sperren, sondern eher ein Argument dafür dass effektiver gefahndet werden muss. Diese ganzen Kosmetikgeschichten sind Mist, egal obs nun Hybrid-Sperren, Instant-Löschungen oder sonstwas sind.

    Denn in einem Punkt haben die schlechtinformiert-ahnungslosen Bürgerlichen recht: es geht bei der ganzen Sache immer um real misshandelte Kinder. Ob man Homepages auf denen entsprechende Bilder zu sehen sind temporär löscht oder ineffektiv sperrt… Ist doch Jacke wie Hose.

    Von Kinderpornographie profitierende Menschen im Gefängniss zu sehen… DAS ist das, worraufs ankommt.

  14. @Peter Viehrig/Bender: Eigentlich steht das oben doch schon. Aber bitte, gern:

    a) Die Registrare sind nur mittelbar beteiligt. Sind sind weder Anbieter noch Hoster.

    Ganz stark vereinfacht handelt es sich bei der feindliche Übernahme von DNS-Einträgen um Sperren auf Zugangsebene, die von einer deutschen Behörden auf fremdem Territorium durchgesetzt werden sollen.

    Das kann man nicht wollen. Insbesondere auf politischer und juristischer Ebene möchte man dieses Fass nicht aufmachen. Ganz abgesehen von dem Chaos, das allein schon wg. der national unterschiedlichen Altersgrenzen und Regelungen im Bereich pornographischer Angebote entstehen dürfte.

    Die Idee bei den Registraren anzusetzen, ist in etwa auf dem Niveau wie Otto Schilys Plan, Nazi-Server im Ausland durch Hackerangriffe zu zerstören. Das war 2001. Ich hoffte, wir hätten inzwischen zumindest ein bisschen was gelernt.

    Zumal DNS-Übernahmen im konkreten Fall nix bringen:

    b) DNS, bzw. die Idee Webangebote durch Namen adressierbar zu machen, ist bei der Verbreitung von KP vernachlässigbar. Die Anbieter brauchen DNS in der bekannten Form schlicht und ergreifend nicht, wenn sie überhaupt KP über HTTP verbreiten. Namen sind Schall und Rauch. Für Details bitte oben klicken.

  15. Wir werden die Sperren so oder so bekommen; da könnt ihr rumkrakelen wie ihr wollt.

    – Die Bundesregierung (mit Ausnahme einiger weniger in der FDP evtl.) will die Sperren.
    – Das BKA will die Sperren.
    – Die Contentindustrie will die Sperren.
    – Kinder“schutz“organisationen wollen die Sperren
    – Der großteil der Bevölkerung will die Sperren.
    – Die Medien wollen in weiten Teilen die Sperren (oder zumindest berichten sie nicht angemessen über das Thema)
    – Köhler will die Sperren. Zumindest hat er das Gesetz unterschrieben und wirkliche Bedenken scheint er auch nicht gehabt zu haben.
    – Und natürlich: Alice Schwartzer u. Frau v.u.z. Guttenberg wollen die Sperren.

    Die Gründe der Befürworter liegen irgendwo zwischen Dumm, Dreist und Eigeninteresse.

  16. @Jörg-Olaf:

    Es ist u.a. eine Frage von Ressourcen und Kompetenz.

    Was sich ja auch, sollte es wirklich daran fehlen, leicht beheben liese, oder?

    Da bei mir der Groschen leider noch immer nicht gefallen ist, hättest du eventl. die Güte, mir dein Argument der „feindlichen Übernahme“ anhand meines og. Beispiels noch einmal konkret zu illustrieren?

  17. @Jörg-Olaf: Sagen wir: ich habe eine Vermutung wie sie aussehen koennte, aber noX triffts halt aufm Punkt. Und ja, beim Versuch was dagegen zu tun steh ich auf deiner Seite :-) aus aehnlichen Gruenden.

  18. Ein anderer Grund, warum man nicht erfolgreich in löschen von ausländische Websites ist, kann sein, daß es sich nicht um KiPo handelt.

    Das kann aber niemand kontrollieren.

  19. @Bender: Mit Verlaub, nein. Das ist soll auch keine Unfreundlichkeit sein, sondern istein weiteres Ressourcenproblem.

    Ich habe nebenbei nämlich noch einen richtigen Job und würde ganz gerne mal wieder schlafen. Danke für das Verständnis und viel Spaß in der weiteren Diskussion.

  20. Doch doch, das ganz hat schon seine Logik:
    Wenn eine Seite vom Hoster gelöscht wird, dann kann der Seitenbetreiber das relativ schnell feststellen und den Inhalt irgendwoanders hin schieben.
    Bei einer Sperrung durch die jeweiligen Internetprovider bleibt sein Inhalt aber solange an Ort und Stelle, wie es ihm nicht auffällt. Und das ist schon schwieriger, wenn der Seitenbetreiben keinen Sperrprovider benutzt.

    Dünne Argumentation aber logisch, oder? ;)

  21. @Thomas: Nö. Wenn plötzlich der immense Traffic & Cashflow einbrechen, die im angeblichen Multimilliardenmarkt Kinderpornographie naturgemäß anfallen würden, sollte das einem kommerziellen Anbieter doch ziemlich schnell auffallen, oder?

    Zumal sich auch DNS-Sperren vergleichsweise einfach monitoren lassen:

    Internet-Sperren sind schädlich

    So können Kriminelle das Sperrsystem nutzen, um ein Frühwarnsystem zu etablieren und Spuren zu verwischen.

    http://ak-zensur.de/Netzsperren-Fruehwarnsystem.png

    Internet-Sperren warnen die kriminellen Täter vor. Sie verzögern die Strafverfolgung und suggerieren, dass etwas getan wird – doch die Inhalte bleiben weiterhin im Netz. Die Täter können automatisiert testen, ob ihre Angebote auf Sperrlisten stehen, und können die gewonnene Zeit nutzen, um Spuren zu verwischen und die Inhalte auf neue Server zu verlagern.

    (Quelle: http://ak-zensur.de/gruende/ )

  22. @Thomas:
    Und ein DNS-Ping alle Stunde auf einen Server, der die Sperrliste umsetzt, ist ein Aufwand den jeder Seitenbetreiber scheuen würde? Wenn es um professionelle Anbieter, die damit ja angeblich Geld verdienen, geht, ist das eine Nonsense-Argumentation.
    Wenn es wirklich um die Störung eines Geschäftsmodell gehen würde, wäre Löschen Sperren auf jeden Fall zu bevorzugen. Den Hoster zu wechseln wird wohl mehr Aufwand und deswegen teurer sein als nur den DNS-Eintrag zu ändern.

  23. Also, ich finde die Argumente von Bender sehr interessant, vor allem zeigt er, wie eine mögliche Lösung für das Problem ausschauen könnte und sagt nicht immer nur, was alles nicht geht.

    Ob das jetzt die beste Lösung ist oder es noch bessere gibt, kann ich nicht wirklich beurteilen, ich kenn mich da technisch zu wenig aus, es ist aber zumindest ein hoffnungsvoller Anfang.

    Jörg-Olaf Schäfers, warum gehst du nicht weiter auf seine Argumente ein? An deiner zeit scheint es nicht zu liegen, denn du postest ja munter weiter.

    Oder hast du eine konkrete Antwort für uns auf die Frage, wie man kinderpornographische Inhalte nachhaltig aus dem Netz entfernen kann?

  24. wenn man löscht muss man ja den host provider ausfindig machen, dann muss man eben einen schritt weiter gehen und dessen Kunden rechtlich belangen, dann zieht der nicht mehr so ohne weiteres um mit seiner seite

    der AK Zensur sollte bestimmt kein Löschgesetz schreiben. Erstens weil sie dafür nicht die Leute haben. Zweitens weil es nicht wirklich was gibt, was man da rein schreiben müsste

  25. @bender: wenn staaten anfangen ausländische registrare zu übernehmen, um inhalte zu entfernen, die im inland unliebsam oder strafbar sind, haben wir bald die chinesen vor der tür, die bei uns die demokratie entfernen, weil die ja bei ihnen verboten ist. allet klar? richtig so @jörg-olaf schäfers?

  26. vor allem zeigt er, wie eine mögliche Lösung für das Problem ausschauen könnte

    Das tun sie leider nicht.

    An deiner zeit scheint es nicht zu liegen, denn du postest ja munter weiter.

    Doch, daran liegt es sehr wohl. Und daran, dass ich nun schon mehrfach was zum Thema geschrieben habe. Was ich übrigens gar nicht leiden kann, sind in diesem Zusammenhang Versuche, mir eine Diskussion aufzuzwingen oder mich über Stöckchen springen zu lassen.

    Oder hast du eine konkrete Antwort für uns auf die Frage, wie man kinderpornographische Inhalte nachhaltig aus dem Netz entfernen kann?

    Nein, die hat niemand. Es sei denn, du hälst eine Totalüberwachung jeglicher Kommunikation (also DPI) und ein Verbot jeglicher Verschlüsselung für eine gute Idee.

    Ich kann mich aber gerne wiederholen: Angebote die über ein- und densselben DNS-Eintrag dauerhaft im WWW zu erreichen sind, sind das kleinste Problem im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz. Da rumzuwurschteln bringt die Diskussion kein Stück weiter. Das ist der gleiche Mumpitz wie Sperren auf Zugangsebene. Nur mit noch höherem Potential für Kollateralschäden.

    @toljok: Auch, ja. Danke.

  27. > gestern über dpa verbreitetes Statement des BKA

    Rechtzeitig zur heutigen Diskussion des Bundestagsetats des Innenministeriums, Munition liefernd fuer den Wortbeitrag von http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Grindel http://www.reinhard-grindel.de/index_persoenlich.php4?inhalt=umberuflichevita

    Ich denke Grindel wird zukuenftig wiederholt auffallen, mit zusammen fuenfjaehriger Leitung von ZDF-Studios Berlin/Bruessel in der Vita wird er sich sicherlich auf der politischen Buehne zu bewegen wissen…

  28. „Und, irgendwer überrascht? Ich bin’ es nicht.“

    Aber das Häckchen hinter „bin“ überrascht mich schon. Ist das der Beginn eines neuen Deppenapostroph-Tsunamis (für Deppen: „Tsunsami’s“)?

  29. Dass ausgerechnet die Feministen Nonne Alice Schwarzer die Internet ZEnsur beklatscht überrascht nicht. Dieser marxistische Feminismus einer ganzen pseudoemanzipativ Bewegung ruiniert nicht nur Familie und Gesellschaft sondern auch die Freiheit ganz dringlich.

    Mehr EVA HERRMANN und weniger EMMA Schwäzer!

    Ach ja – Pro freies WLAN vote. Wer will mich zwingen das Internet zu zensieren? Wer will, kann jederzeit mein WLAN mitbenutzen. Ich lasse freiwillig mein WALN offen. Als sozial engagierter User darf jeder mitmachen das freie Internt zu verteidigen. War the Zensur. Stop Halterhaftung für Persoanlcomputer – Stop Netzdikatur of NWO im NETZ.

  30. Wie soll dann aber das Sperren funktionieren, wenn das BKA immer einige Tage „hinterherhinkt“; verkürzt den Dienstweg und das Löschen wäre um einiges erfogsversprechender !

  31. Sinnlos! Das Problem werden Sie niemals lösen. Das Internet besitz nun mal keine nationalen Grenzen und egal was man tut, sobald ein Backup vorhanden ist, spielt man es eben auf einem anderen Server wieder auf.

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