Öffentlichkeit

CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen

Die Zensursula-Debatte wird uns weiterhin begleiten. Was uns gestern schon bei der Fragestellung der CDU/CSU-Abgeordneten bei der Anhörung im Petitionsausschuss aufgefallen ist, wird durch eine Pressemitteilung der CDU-CSU-Fraktion offensichtlich: Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen. Dort erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB, dass die „Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben“ unverantwortlich sei, „da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“

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Weiter heisst es:

Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.

Heisst auf gut deutsch: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen! Warum sollte es denn sonst „unverantwortlich“ sein, das schlechte Gesetz jetzt aufzuheben und die Zensur-Infrastruktur abzurüsten?

[via]

Einen weiteren Aspekt in der Pressemitteilung hat Jörg-Olaf noch in einem anderen Posting beleuchtet.

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34 Kommentare
  1. Wenn sich da nichts tut, weiß ich schon jetzt wie das nach einer eventuellen Evaluierung aussehen wird: Das Löschen wird als unpraktikabel, kompliziert und insgesamt als erfolglos bewertet um so die „ergebnisoffene Neubewertung“ in die heute schon gewollte Richtung lenken zu können. Eigentlich unfassbar.

  2. Das war so klar. Damit habe ich gestern während der Anhörung schon gedacht, dass die da weitermachen. Ich zitiere http://bit.ly/bn8y3X: „So hat die Posse um das Netzsperrengesetz das Potential, die allgemeine Poltikverdrossenheit zu vergrößern.“

    Lass uns doch 20000 Euro sammeln, um mit Herrn Rüttgers darüber zu sprechen. :D

    Bald sind Wahlen. Hoffentlich bekommen die ihr Fett weg…

  3. Finde an der PM nichts verwunderliches.

    Die Annahme,dass die CDU das Gesetz wieder zurück nimmt und damit zugibt,einen Fehler gemacht zu haben war von vorne herein äußerst utopisch.

    Die versucht, sich aus der Affäre zu ziehen,indem sie das beteuert,dass das Gesetz mit dem Vorsatz „Löschen VOR Sperren“ die Löschung sowieso immer vorsah und dass laut Koalitionsverhandlungen erst nach einem Jahr geklärt wird ob den nun das Löschen effektiv war oder eine Zensur doch nötig ist.

    Gleichzeigt schafft die CDU durch die Nicht-Zurücknahme des Gesetzes die gewollte Erstellung der Zensurinfrastruktur, da die Provider ohne Zurücknahme gezwungen sind diese anzubieten.

    Ist diese erst einmal erstellt ist zu erwarten dass sie auch eingesetzt wird, da es bisher aufgrund Rechtsverletzungen nur deshalb zu keiner Zensur kam, da es „Unverhältnismäßig“ sei, effektiv zu zensieren. (bei Heise war da mal nen Artikel zu nem Urteil,glaub Hamburg)

  4. Bezüglich: “So hat die Posse um das Netzsperrengesetz das Potential, die allgemeine Poltikverdrossenheit zu vergrößern.”

    Eben genau das wird imho nicht passieren.Ich glaube,ein Großteil der an der Zensursula-Bewegung beteiligten Personen wird spätestens jetzt erkennen,dass man zur Durchsetzung der eigenen Ideen noch mehr tun muss.

    Bisher bekommen immer noch zuwenig der restlichen Menschen mit wie sehr man als Bürger von der Politik verarscht wird. Aber das kann man und muss man ändern.

    Deshalb denke ich da eher an den Satz: „Sie werden sich wünschen wir wären politikverdrossen!“

  5. In der CDU/CSU regieren halt die Betonköpfe wie anno dazumal in der SED. Spannend wird die Frage, wie sich die FDP in den nächsten Tagen und Wochen winden wird, und wie noch mehr Lack von dieser Möchtegern-Bürgerrechtspartei abblättern wird. Bin ich froh, die Piraten und nicht diese Partei gewählt zu haben, ich müßte sonst jetzt langsam anfangen, mir Vorwürfe zu machen!

    Klaus

  6. @Anselm (#6)

    Wie immer sind die Mittel:
    * an politische Gegner der CDU Spenden (Grüne, SPD, Piraten)

    Ich denke die SPD kannst du getrost von dieser Liste streichen, nach dem Eiertanz der letzten Monate. Erst dafür, dann ein bisschen dagegen, dann doch dafür, jetzt doch wieder dagegen, und eigentlich doch schon immer… Nein, die Wendehälse von der SPD sind die letzten, auf die man hier vertrauen sollte.

    Die FDP wird wohl auch nicht wegen dieses Gesetzes die Koalition aufs Spiel setzen und mit Grünen, Linken, und SPD für die Aufhebung des Gesetzes stimmen.

    Bleibt also nur der Gang zum BVerfG. Was ist eigentlich aus der Organklage des Herrn Tauss geworden?

    1. „Die FDP wird wohl auch nicht wegen dieses Gesetzes die Koalition aufs Spiel setzen und mit Grünen, Linken, und SPD für die Aufhebung des Gesetzes stimmen.“

      Wenn jeder der rund 135.000 Pedenten 11,11 € Spendet kämen wir auf 1,5 Mio. Das sollte bei der FTP doch ausreichen, um sie mal an Ihre Wahlversprechen, nämlich „die“ Bürgerrechtspartei zu sein, zu erinnern.

  7. Der Anfang vom Ende. Beim nächsten selbst gemachten ‚Zwischenfall‘ ala http://en.wikipedia.org/wiki/Celle_Hole werden wir dann freiwillig mehr Filter im Netz dulden und CyberCops einstellen.
    Das BKA würde ja jetzt schon gerne in sozialen Netzen nach ‚Verbrechen‘ wie ‚Beleidigungen und Diffamierungen‘ suchen. Da kommt dann jeder ‚Dummkopf‘ im Forum auf 30 Euro, das ist ne verdammte Goldgrube das Netz, das haben die nun auch kapiert. Außerdem kann man automatisiert nach so was suchen, wie Abmahn-Anwälte das tun. Die Infrastruktur ist eh schon da, Frage ist wann um-gesetzt wird. Gott hilf uns!

  8. Unrühmliche Rolle der SPD!

    Vergessen wir nicht, dass die SPD das Zensur-Gesetz mit auf den Weg gebracht hat und bedenken wir auch, dass die SPD ihrem Bekunden, „gelernt zu haben“ NOCH KEINE TATEN HAT FOLGEN LASSEN!

    Beim besten Willen geht mein Vertrauen in diese Partei nicht weit – insbesondere wenn deren Meinungsführer immer noch der gleiche ist, der in vollkommener (vermeintlicher) Inkompetenz das Gesetz vor dem Bundestag verteidigt hat.

    Solange sich die SPD nicht an die Spitze zur Abschaffung dieses Terror-Gesetzes setzt bleibt sie für mich die „Verräterpartei“!

    Yussuf

  9. @Yussuf hat recht. Beteiligt waren aber auch die Grünen, mit ihren bewussten Stimmenthaltungen.

    Wenn sich durch die NRW-Wahlen nichts ändert, garantiere ich, dass es nach Ablauf der ‚Evaluierung‘ heisst: „Hat nix gebracht! Jetzt wird zensiert!“

    Es reicht ja nur, im BKA Dienst nach Vorschrift zu machen, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Im BKA wurde ja (bewusst?) darauf verzichtet, für die Umsetzung des Zensursula-Gesetzes neue Stellen zu schaffen, wie ich in der Anhörung erstaunt vernahm.

    Ergo würden, wenn im BKA die Zensursula- Listen tatsächlich erstellt werden müssten, sich damit qualifizierte BKA- Leute beschäftigen müssen und von sinnvolleren Ermittlungen abgehalten.

    Die Kriminalitätsbekämpfung bekäme also an anderer Stelle ein Defizit. Darf ich raten, wo?! Ich tippe auf Korruptionsbekämpfung…

  10. Mal ehrlich: Wem war das nicht von vornherein klar? Spätestens, als sich Guttenberg in den Nachrichten verplappert hat („eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht“) war doch davon auszugehen, dass es dabei nicht um Kinderschutz sondern um Machterhalt durch die Möglichkeit einer Inhaltezensur gehen würde. Kinderpornos werden zwar *auch* gesperrt werden, aber wichtiger ist den Befürwortern dieses Gesetzes doch, Seiten wie Wikileaks etc. zensieren zu können. So langsam sollte sich mal endlich jemand dran machen, dies der Politik auch öffentlich vorzuwerfen: Denen geht es nicht um Kinderschutz, sondern um Informationskontrolle! (Wie auch der schöne Versprecher Schäubles vor ein paar Jahren bereits andeutete…)

  11. Ich bin eigentlich ein FDP-Sympathisant, aber wenn sie hier jetzt wirklich Schwäche zeigen und sich nicht an Aufhebungsgesetzen beteiligen, werde ich wohl orientierungslos.

    Bitte liebe FDP und liebe Grünen: „Besinnt Euch eines besseren und zeigt uns, dass Euch Menschenrechte am Herzen liegen“

    Bitte liebe SPD: „Zeigt, dass Ihr Fehler eingestehen könnt! Macht Euch nicht noch kaputter! Entdeckt die Menschenrechte wieder für Euch! Und nicht nur die der gescholtenen Hartz IV Bezieher. Es gibt auch noch ein anderes Volk da draußen!“

  12. Dass „der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre“, unterstellt, dass das Gesetz überhaupt geeignet ist, Kinder vor Missbrauch zu schützen. Sobald diese Frage aber zur Diskussion steht, kommt von BefürworterInnen des Gesetzes nichts als Hysterie und der Vorwurf, die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterstützen (was wiederum voraussetzt, dass das Gesetz tatsächlich geeignet ist, dies zu verhindern, was man aber nicht sachlich diskutieren kann, weil dann sofort der Vorwurf in den Raum gestellt wird… die Argumentation der Befürworter ist zirkulär.)

  13. Ist doch schön…….

    Dann kann sich die CDU wenigstens schon mal auf die Opposition in NRW vorbereiten.

    2% Piratenpartei waren nur der empörte Anfang. Jetzt wird alles runder und viel besser argumentiert.

    Nur weiter so mit Eingriffen in die Bürgerrechte, die etablierten werden sich noch wünschen, dass wir politikverdrossen sind.

  14. Im Bundestag stimmte die FDP noch gegen das Zensursulagesetz, ging auf Stimmenfang als Bürgerrechtspartei. Und jetzt ist sie nicht mal in der Lage ihrem Regierungspartner der CDU/CSU zur erklären, warum Zensur der falsche Weg ist. Wo ist der Juniorpartner eigentlich in der Debatte?

    Eier? Wir brauchen keine Eier. Wir haben Westerwelle.

  15. Ich halte diese „ergebnisoffene Neubewertung“ für einen Riesenhoax. Was sind denn da die Kriterien?

    Erst schauen was passiert und dann irgendwas auswerten und zu irgendwelchen Ergebnissen kommen, ist alles andere als wissenschaftlich.

    Es ist ja bei so Gesetzen in einem Staat sicherlich schwierig, einen Kontrollversuch (ohne das Gesetz) zu fahren, aber zumindest würde ich doch bei so einer geplanten Evaluation erwarten, dass man eine konkrete Vorhersage trifft, anhand derer man anschließend das Ergebnis evauliert.

    Stattdessen wird mit Händen gewedelt. Wow.

  16. Wir werden in Karlsruhe klagen müssen.

    Die Internetausdrucker haben vollkommen recht: das Netz gefährdet ihre Position. Es ist nur natürlich, dass sie es zensieren wollen, und sich die haarsträubensten „Argumente“ ausdenken, damit sie eine Zensur durchsetzen können.

    Dass die Exekutive in Berlin den Bundestag kaltgestellt hat, und auch Karlsruhe weiter angreifen wird, ist doch offensichtlich. Bisher stoppt man in Karlsruhe aber die Aristokratie-Träume der Technokraten* in den „Volksparteien“.

    Solange das noch so ist, lasst uns eben wieder nach Karlsruhe ziehen. Wir werden auch gar keine andere Möglichkeit haben.

    Viele Grüsse,
    VB.

    * Wer das für einen Widerspruch hält, dem sei gesagt, dass das Kabinett „Merkel II“ den Proof of Concept darstellt: die strikte Trennung der Machthabenden und der Experten mit Kompetenz, die für die Machthabenden arbeiten.

  17. @23:

    CDU, FDP und SPD (noch) unwählbar, bleibt die Wahl zwischen Grünen und Linken.

    Nach dieser Betrachtung hättest du vor wenigen Jahrzehnten überhaupt keine Wahl gehabt.

  18. „ergebnisoffen“ ist genauso eine politische Drecksformel wie:

    „Wir haben mit Bauchscmerzen zugestimmt“

    Aber der PP liefern sie doch die perfekte Wahlkampfhilfe. Die 2% PP waren ja nur der empörte Start. Und Rüttgers sieht zu anstatt den Volldeppen in der Arsch zu treten…Naja…politischer Suizid ist ja hoch im Kurs, vermutlich gibts da schon einen Wettfonds……

  19. Wie bezeichnend, dass nur die OPPOSITIONSparteien als Widersacher der Zensur-Bestrebungen bezeichnet werden.
    Und wieder ein weiterer Beweis dafür, dass das „F“ in FDP für „Fähnchen im Wind“ steht.

    Anfang Mai werde ich dann wohl einen politischen Hattrick vollenden: 3 x hintereinander PIRATEN gewählt.

  20. @kwt – wirklich genau so? Das wäre ja zum Quadrat. Oder zumindest mit „SWIFT-Abkommen“ statt „SWIFT“, das wäre dann nur normal …

    zum Thema:
    bei der CDU überrascht mich wenig, traurig finde ich die FDP. Letztes Jahr noch aufrecht und kampfbereit, dieses Jahr „Koalition“, „Kompromiss“, „eigener Gesetzentwurf“, ….

    Habe heute mit den Büros von zwei FDP-MdB gesprochen. Die Entscheidung scheint dort völlig klar zu sein.

    Wäre schade, wenn das kommentarlos von der Öffentlichkeit hingenommen wird.

  21. Eine letzte Hoffnung bleibt dennoch:

    Eventl. spielt die CDU/FDP aktuell ja nur das Programm „Gesicht wahren“, insb. das von Tante Ursula, der Mutter der Nation, und das neue Löschgesetz ist dann inhaltlich nicht mehr als ein aufgeblasener §184b StGB, der halt jetzt formal ein eigenständiges Gesetz darstellt und dem hier und dort das Wort „Internet“ hinzugefügt wurde.

  22. @Anselm (#6) und sn (#15)

    Schöne Tätigkeitsliste. Aber bedenke bei „CDU-Unmenschen“ die eigene Wortwahl. Leider erreicht das Sperrargument sehr viele Bürger und ist de facto mehrheitsfähig. Wenn Du jetzt „Unmenschen“ verwendest, beleidigst Du die Mehrheit und schadest der Sache.

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