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Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur

Huch: Die Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur.


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Das Löschen strafrechtlich relevanter Inhalte sei «die bessere Lösung», sagte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Thomas Dopfer am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in München. Dabei solle «die Rolle der Gerichte und Staatsanwälte stärker betont werden».[…] Dopfer sagte: «134 000 Bürger haben sich in der größten E-Petition der Bundesrepublik gegen das Gesetz ausgesprochen. Das ist ein Signal, das wir respektieren müssen.» Auch der CSU «sollte die breite Ablehnung des Gesetzes die Bedeutung des Themas Netzsperren klarmachen». Dopfer fügte hinzu, das Bundeskriminalamt (BKA) brauche «keine zusätzlichen Rechte im Internet».

14 Kommentare
  1. Also ich lebe ja in Bayern und ja, noch ist die CSU in der gewählten Mehrheit. Ich bin mir aber sicher, dass diese Mehrheit durch Rentner gestützt ist..
    Bedeutet, es ist eine Mehrheit auf Zeit.
    Ich kann nicht sagen, ob die CSU es bis heute nicht gecheckt oder einfach nur ignoriert hat, aber es sterben ihnen die Wähler weg..

    Es ist also total stimmig, dass die sich jetzt mit der Jugend gutstellen wollen.

  2. Thomas,
    dabei soll unsere Gesellschaft doch veralternm oder gibt es in Bayern einen bayrischen Jungbrunnen? :)
    Falls nicht wachsen die Wähler doch schneller nach als das „depperte Kinder“ nachkommen und rebellieren können.

  3. lacher:

    Doch…..das wissen die seit dem letzten Oktoberfest, als ein paar vollgesoffene Amis ihren Lieben daheim per Wäbcäm die Vorzüge eines promillevollseognenen Kopfes präsentierten.

    „Du Sepp, wos hot`n dea Sauami do füa`n knachtiges Gered“?

    „Jo mei, Alois, i woas fai au nett….loss uns amoi frogn….den Saupreiss den Depperten“

  4. Eben ist ein Beitrag wohl verloren gegangen, daher hier noch einmal:
    Offline nehmen und für die Strafverfolgung sichern sollte die Devise sein. Ich gehe davon aus, das so ziemliche alle Netzaktivisten das auch so meinen, aber bei den Mitgliedern der JU bezweifle ich das doch stark. Frei nach dem Motto: Das scheinen im Moment ziemlich viele gut zu finden. Fordern wir es halt dann auch einfach mal..

  5. @6 Thomas: Der Bundeswahlleiter hat die Zahlen zur Wahl 2009 unlängst veröffentlicht; sie lassen sich im Gegensatz zu denen auf statista.com auch ohne Registrierung abrufen:
    PDF-Dokument zur Struktur der Wähler zur BTW 2009 (3 MB)

    Dort findet man erst ab Seite 100 leichter verdauliche Diagramme, darunter auch die Altersverteilung. Demnach ist der Sprung für die CSU – bei Wählern über 60 Jahren etwa 25% stärker als bei Jüngeren – deutlich unterhalb dem der CDU (40% stärker) und etwa gleichauf mit der SPD (25% stärker).

    Hinweis: Meine Bewertung der Daten ist nur über den Daumen gepeilt.

  6. Jetzt hat euch die Junge Union aber ganz schön auf Glatteis geführt.
    Die Junge Union ist nicht gegen Zensur, sondern dafür! Es sieht nur auf dem erstem Blick so aus, als wären sie gegen Zensur.

    Wenn man Webseiten sperrt ist das Zensur, wenn man sie löscht, nicht? Quatsch mit Soße! Bitte nicht auf diesen »Löschen statt Sperren«-Unsinn hereinfallen.
    Zur Klarstellung:
    Zensur ist, wenn ich Informationen aus moralischen oder gesetzlichen oder aus weißderteufelwelchen Gründen unterdrücke, verstecke, geheimhalte, und was auch immer tue, damit es sich nicht rumspricht. Zensur ist die Kontrolle von Informationsfluss. Ob ich sperre oder lösche, es ist beides Zensur.

    Und ja, Dopfner lehnt das Gesetz und die berüchtigten Sperren ab, aber fordert gleichzeitig das Löschen von Webseiten, wenn sie »strafrechtlich relevant« sind. Was auch immer »strafrechtlich relevant« schon wieder bedeuten soll. Das ist doch wieder eine dieser Wischiwaschiformulierungen, die nebenbei deutlich über KiPo hinausgeht.

    Und es gibt Fragen über Fragen:
    Was ist strafrechtlich relevant? Ist es strafrechtlich relevant, wenn ich irgendwas über eine begangene Straftat schreibe? Oder wenn ich Dateien verbreite, die unter irgendeinem Urheber/Copyright-Dingsbums-Schutz stehen? Oder wenn ich Anleitungen schreibe, wie man eine Bombe baut? Dies bleibt völlig unklar.
    Und wer sagt denn, was strafrechtlich relevant ist und was nicht? Sollen das nur Auserwählte dürfen oder kann das jeder Polizist für sich entscheiden?
    Fragen über Fragen.

    Und was soll diese Bemerkung, dass das BKA keine Extra-Rechte fürs Internet brauche? Das bräuchte es aber, bei einem solchen Eingriff in das Grundgesetz. Das kann doch nur bedeuten, das BKA soll im Zweifelsfall auch ohne Rechtsgrundlage beim Webseitenbetreiber vorbeigucken, oder wie jetzt?
    Würde mich jedenfalls nicht wundern, schließlich ließ die Polizei sich auch die Webseite vom Amokläufer ResistantX samt Abschiedsbrief einfach so löschen. Zensur ist in Deutschland schon lange Praxis, ob mit oder ohne Rechtsgrundlage.

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