Demokratie

Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de

Zur vom LKA Sachsen geforderten Abschaltung der Seite Dresden-Nazifrei.de haben sich nicht nur wir und unsere Leser Gedanken gemacht.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Zwei Drei äusserst lesenswerte juristische Kommentare finden sich in den Blogs von Simon Möller, RA Thomas Stadler, sowie von Prof. Henning Ernst Müller in einem Blog des juristischen Fachverlags Beck:

Alle drei kommen letztendlich zum gleichen Ergebnis: Die vom LKA Sachsen geforderte Abschaltung der Aktionswebseite gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden ist juristisch nicht zu halten.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
12 Kommentare
    1. @ RA Kompa (4):
      Pestalozzas Definition einer Versammlung („sich treffen können, um sich miteinander auszutauschen“) erscheint mir allerdings arg verkürzt. Müssen Veranstalter einer Demo künftig die Teilnehmer in Arbeitsgruppen einteilen? Sind Schweigemärsche, Lichterketten usw. also keine Versammlung im Sinne des Grundrechts? Der Verfassunggeber hat sich bewußt auf den ersten Teil beschränkt (sich treffen können), für Pestalozzas daran angefügte Qualifizierung dieses Treffens fehlt mir eine Grundlage, so löblich sein Ziel auch ist.

  1. @Brandenburgerin: Ich habe eher das Gefühl, dass die tatsächlich Aktiven in und um Dresden derzeit gut und gerne auf „das Netz“ oder zumindest auf einige Teile des Netzes, die sich selbstverliebt als solches bezeichnen, verzichten können (Gibt’s inzwischen eigentlich ein neues Statement von den Piraten?).

    Auf der anderen Seite ist natürlich interessant zu sehen, wie die Aktiven das Netz nutzen. Nicht zum Selbstzweck („Habe Werkzeug, suche Aufgabe?“), sondern tatsächlich zur Vernetzung („Habe Aufgabe, suche Werkzeug!“).

    Gut, das ist nicht neu (Aktivisten aller Herren Länder sind froh über jedes Mittel zur Kommunikation, das sie ihnen hilft), für viele Menschen, auch mangels Leidensdruck, aber noch lange nicht selbstverständlich.

    Letztere wird man vor allem offline ansprechen müssen. Das Netz kann aber auch hier helfen, um etwa Informationen bereit zu stellen:

    Worum geht’s überhaupt?
    Wie verhalte ich mich auf einer Demo?

    Das sind ja alles Dinge, die man als normaler Bürger erstmal nicht weiß. Also, ich wusste vieles davon nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.