LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de

Am 13. Februar mobilisieren Nazis für einen Aufmarsch in Dresden. Dagegen wehrt sich ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis und ruft zu friedlichen Protesten und zivilem Ungehorsam auf: Dresden Nazifrei. Doch die Domain und die verwendeten Poster kommen nicht überall gut an. Da werden Bundestagsabgeordnete beim Poster kleben verhaftet, Infoläden durchsucht und Poster beschlagnahmt und nun will das LKA Sachsen auch die Domain sperren. Laut dem Dresdner Mobilisierungsbündnis wurde dem Provider der Seite Dresden-Nazifrei.de eine Verfügung zugestellt und die Abschaltung der Seite gefordert. Begründung: Mit der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. Damit meint das LKA wohl den Aufruf zu zivilem Ungehorsam, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Dem wollen wir uns mal anschließen: Wer am 13. Februar noch nichts vor hat und zufällig nach Dresden fahren kann, kann sich gerne Karmapunkte erarbeiten, indem man sich den Nazis in den Weg stellt. Weitere Karmapunkte kann man sich auch erarbeiten, indem man fleissig auf die Proteste hinweist.

Update: Samstag Abend um 20 Uhr zeigt dresden-nazifrei.de nur noch eine 403-Seite. Es ist noch unklar, ob der Provider der Sperr-Verfügung nachgekommen ist oder ob man die Seite einfach runtergenommen hat. Es gibt auf jeden Fall diverse Spiegelungen.Update: Der 403-Fehler war nur kurzfristig. Variante 2 war es dann wohl: Die Betreiber haben den Inhalt von der Seite genommen und durch ein großes „Zensiert“-Banner ersetzt.

Update: Mir wurde freundlicherweise der Text der Sperrandrohung als PDF zugeschickt. Da kann sich jeder selbst ein Bild von machen.

Der grüne Bundestagsabgeordntete Christian Ströbele hat die Aktion gestern in einer Pressemeldung kritisiert und als „rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos“ bezeichnet.

Update: Nachdem hier in den Kommentaren eine leicht skurrile Diskussion entstanden ist, ob man überhaupt gegen Nazis auf die Strasse gehen und zivilen Ungehorsam praktizieren darf (Was übrigens in den vergangenen Jahren u.a. in Köln („Köln stellt sich quer“), Freiburg und einigen anderen Städten in der Vergangenheit von Links bis Rechts von der ganzen Zivilgesellschaft erfolgreich praktiziert wurde – nur in Sachsen, wo Nazis Rekordergebnisse bei Wahlen einfahren soll das nicht möglich sein?), gibt es jetzt einige rechtliche Bewertungen zur Sperrverfügung. Sowohl Telemedicus als auch Thomas Stadler finden diese äussert merkwürdig. Und das war ja Thema dieses Postings. Bei Metronaut kann man auch nachlesen, warum es ist legitim, Nazidemos zu blockieren.

126 Kommentare
  1. Gehts auch legal und verfassungsgemäss? 23. Jan 2010 @ 16:51
  2. Gehts auch legal und verfassungsgemäss? 23. Jan 2010 @ 17:17
    • Blockierer_in 24. Jan 2010 @ 15:19
  3. Gehts auch legal und verfassungsgemäss? 23. Jan 2010 @ 17:46
  4. Gehts auch legal und verfassungsgemäss? 24. Jan 2010 @ 1:55
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