Öffentlichkeit

LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de

Am 13. Februar mobilisieren Nazis für einen Aufmarsch in Dresden. Dagegen wehrt sich ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis und ruft zu friedlichen Protesten und zivilem Ungehorsam auf: Dresden Nazifrei. Doch die Domain und die verwendeten Poster kommen nicht überall gut an. Da werden Bundestagsabgeordnete beim Poster kleben verhaftet, Infoläden durchsucht und Poster beschlagnahmt und nun will das LKA Sachsen auch die Domain sperren. Laut dem Dresdner Mobilisierungsbündnis wurde dem Provider der Seite Dresden-Nazifrei.de eine Verfügung zugestellt und die Abschaltung der Seite gefordert. Begründung: Mit der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. Damit meint das LKA wohl den Aufruf zu zivilem Ungehorsam, sich den Nazis in den Weg zu stellen.


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Dem wollen wir uns mal anschließen: Wer am 13. Februar noch nichts vor hat und zufällig nach Dresden fahren kann, kann sich gerne Karmapunkte erarbeiten, indem man sich den Nazis in den Weg stellt. Weitere Karmapunkte kann man sich auch erarbeiten, indem man fleissig auf die Proteste hinweist.

Update: Samstag Abend um 20 Uhr zeigt dresden-nazifrei.de nur noch eine 403-Seite. Es ist noch unklar, ob der Provider der Sperr-Verfügung nachgekommen ist oder ob man die Seite einfach runtergenommen hat. Es gibt auf jeden Fall diverse Spiegelungen.Update: Der 403-Fehler war nur kurzfristig. Variante 2 war es dann wohl: Die Betreiber haben den Inhalt von der Seite genommen und durch ein großes „Zensiert“-Banner ersetzt.

Update: Mir wurde freundlicherweise der Text der Sperrandrohung als PDF zugeschickt. Da kann sich jeder selbst ein Bild von machen.

Der grüne Bundestagsabgeordntete Christian Ströbele hat die Aktion gestern in einer Pressemeldung kritisiert und als „rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos“ bezeichnet.

Update: Nachdem hier in den Kommentaren eine leicht skurrile Diskussion entstanden ist, ob man überhaupt gegen Nazis auf die Strasse gehen und zivilen Ungehorsam praktizieren darf (Was übrigens in den vergangenen Jahren u.a. in Köln („Köln stellt sich quer“), Freiburg und einigen anderen Städten in der Vergangenheit von Links bis Rechts von der ganzen Zivilgesellschaft erfolgreich praktiziert wurde – nur in Sachsen, wo Nazis Rekordergebnisse bei Wahlen einfahren soll das nicht möglich sein?), gibt es jetzt einige rechtliche Bewertungen zur Sperrverfügung. Sowohl Telemedicus als auch Thomas Stadler finden diese äussert merkwürdig. Und das war ja Thema dieses Postings. Bei Metronaut kann man auch nachlesen, warum es ist legitim, Nazidemos zu blockieren.

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164 Kommentare
  1. Friedliche Proteste sind ja auch ne ganz akute Gefahr. Gleich verbieten.

    Wer dennoch geht muss unbedingt gefilmt werden, ganz wichtig!

    Bitte unbedingt auch die Polizisten filmen, falls die mal wieder… na ihr wisst schon.

  2. Es geht hier wohl explizit um den Aufruf die Nazidemo einzukesseln und somit zu stören. Es ist halt eine Straftat auch wenn einige es „zivilen Ungehorsam“ nennen.
    Dass das nicht ganz friedlich ablaufen wird, kann man sich bei den beteiligen Leuten auf beiden Seiten denken.

    Es gibt 4 angemeldete Gegendemos an denen man sich beteiligen kann. Warum beteiligt man sich nicht einfach daran?

  3. Die Teilnahme an Blockierungen ist eine Ordnungswidrigkeit, der Aufruf eine Strafttat. Hast du doch korrekt dargestellt. Trotzdem bleibt die Frage, die jeder für sich selbst beantworten muss.

  4. Also Ich muss sagen Ich versteh hier nicht worum es geht, die Demonstration der Rechten ist angemeldet und genehmigt. Jede Art der Störung an dieser Demonstration ist Verboten, ob es nun eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist. Wer zum blockieren einer legalen Demonstration aufruft begeht nun mal eben dies. Ich versteh hier ehrlich nicht warum da immer nur so ein Gewese um die Nazis gemacht wird, Ich will geschützt werden, vor rechten und linken Deppen, und beide Stellen für mich eine Gefahr der öffentlichen Ordnung da. Hier sollte man objektiv bleiben.

    Würden Rechte zum blockieren und stören einer Linken Demonstration aufrufen wäre die Resonanz eine andere.

    Einfach mal die Parteien die Rolle tauschen lassen und gucken ob man immer noch den gleichen Standpunkt hat.
    Ich bin für mehr toleranz und weniger Extremismus (Links oder Rechts, alles Idioten)

    1. @Detmund: Die Nazi-Demo ist genehmigt. Stimmt. Von linken Deppen zu reden ist aber auch nicht korrekt, wenn man sich die Unterstützer des Bündnis anschaut. Darunter befinden sich Oberbürgermeister, Bundestags- und Landtagsabgeordnete und viele Organisationen, die keinen Ruf als „linke Deppen“ haben.

    2. Es stimmt durchaus, wenn hier argumentiert wird, die Nazis hätten das Recht zu demonstrieren. Aber ich habe auch das Recht mich frei zu bewegen. Wenn ich das warnehme und andere auch und plötzlich sind die Straßen um die Nazidemo verstopft, dann find ich das höchst erfreulich. Wenn es auf der Anfahrt der Nazis zu einem Stau kommt stellt der ja auch keine Straftat dar, nur weil er eine Demonstration behindert. Zu viele Menschen in einer Straße und schwups geht nix mehr. Da mag das Gesetz ihnen noch so sehr recht geben. Die Polizei kann mich dann auffordern den Ort zu verlassen. Das geht aber nicht, weil zu viele Leute im Weg sitzen und würde eh nichts bringen, weil dann ja die anderen noch da wären. Tausende kleine Ordnungswiedrigkeiten können den Demozug einfach unmöglich machen.

      Aber diese Rechtsfragen sind sowieso Kinkerlitzchen. Die wesentlichen Punkte für mich sind:
      * Blockaden sind erfolgreich (siehe z.B. Köln und Jena)
      * Demonstrationen nicht (letztes Jahr 10.000 Gegendemonstranten in Dresden, Nazis laufen trotzdem)
      * Die meisten wirklichen sozialen Verbesserungen sind durch „illegale“ aber legitime Aktionen zustande gekommen (Streiks waren ursprünglich illegal, Salzmarsch Gandis, deutsche Einheit, Verhinderung der Wideraufbereitungsanlage in Brokdorf, Abschaffung der Apartheit)
      * Das letzte Mal konnten die Nazis nur durch einen Weltkrieg mit Millionen Toten gestoppt werden.

      Also, auf nach Dresden, Nazis stoppen – mit den Mitteln, die Ihr für angemessen haltet.

  5. Die Unterstützerunterschriften wurden wohl durch mehrere Seiten aufgenommen und dann verteilt. Also weißt du nicht ob die jeweiligen Personen explizit die Störung der Versammlungsfreiheit unterstützen oder sich für Gegendemos, Mahnwachen oder sonstiges ausgesprochen haben.

    SPD, Grüne und die Linke haben die vier Gegendemos angemeldet, deren Unterstüztung ich ausdrücklich unterstütze (welche man besuchen will ist eine persönliche Entscheidung), da ich denke, dass dies besser für mein Karma als Demokrat ist.

    1. @6: „Die Teilnahme an Blockierungen ist eine Ordnungswidrigkeit, der Aufruf eine Strafttat.“

      Raff ich nicht. Wenn die Teilnahme an Blockaden nur eine Ordnungswidrigkeit ist, dann kann der Aufruf dazu keine Straftat sein, denn: „Wer öffentlich, […] zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.“ (§ 111 StGB)
      Und in § 26: „Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft […]“
      Wenn also der Anstifter gleich dem Täter bestraft wird, der Täter aber nur (weil Ordnungswidrigkeit) maximal ein Bußgeld bekommt, also überhaupt nicht bestraft wird (Bußgelder sind keine Strafen), wie kann denn dann der öffentliche Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit eine Straftat sein?

      Oder überseh ich da was?

    2. ich geb’s zu, ich hab‘ nicht alle kommentare gelesen. aber hier der hinweis:

      diese vier angemeldeten gegendemos sind die blockaden. nur die menschenmassen können nicht irgendwie durch die straßen laufen, das muss als demo angemeldet werden. sonst ist es schon vor dem ersten versuch gescheitert, weil durch die polizei unterbunden. es gibt KEINE normalen gegendemos. nur „menschenketten“ von cdu & co und blockaden vom fortschrittlichen teil der zivilgesellschaft — und den linksradikalen kräften.

      (der hinweis weil v.a. der „@geht’s auch legal ..“ immer von gegendemos sprach.)

    1. @Oliver Völ: Danke, das sehe ich auch so. Frage mich auch, warum es in Köln möglich ist, dass sich die komplett Stadt gegen einen Kongress von Pro Köln quer stellt, dies aber in Dresden bei einer Nazi-Demo nicht möglich sein soll.

      1. Warum muss Köln wie Dresden sein?

        Köln minus „Pro-Köln“ = ist nicht die komplette Stadt, sondern
        nur die 2% der rechts und links für solche Aktivitäten zu begeis-
        ternden Aktivisten und Mitläufer(gemessen an der Population).
        In Köln hinterfragt keiner mehr die Vereinfachung „Nazi“ und „Faschist“, während die Adjektive „konservativ“ und „bürgerlich“ aus dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht nur eliminiert erscheinen, sondern weitläufig verlinkt
        sind mit „Nazi“ und „Faschist“. Köln läßt seine Idioten/Jecken machen und
        übt sich mehrheitlich in cocooning.
        Dresden ruht nicht so in sich selbst wie Köln. Jedoch finden dort keine
        Ausschreitungen statt, wie in Köln. In Dresden gibt es, anders als in Köln,
        einen hinterfragenden habermasschen Diskurs, der lautet: Das „westdeut-
        sche“ Grundgesetz erlaubt mir Ostdeutschem, anders als die „DDR“ freie
        Rede und das Recht auf Demonstration meiner Meinung. – Gleichzeitig
        werde ich in den von mir bezahlten Medien als „Nazi“ dargestellt wenn
        ich mich um meine community sorge und zu dem Schluss komme, dass
        dies nicht meiner Vorstellung entspricht. Ich Dredsdener habe erlebt, wie
        eine homogene gesellschaft zerfallen ist und alle Strukturen sich nicht
        nur positiv neu gebildet haben.
        Der Kölner kennt keine Umstrukturierung. In Köln wird schon gejammert,
        wenn Ford 100 Arbeitsplätze in 10 Jahren abbaut oder Stefan Raab dahin
        zieht, wo die meisten FCKölle-Fussballer ohnehin wohnen, nach Düsseldorf.
        Der Streit auf der Strasse ist der Spass von ein paar Wenigen, der alle Seiten
        viel kostet und wenig bewirkt.
        Beispiel Dresden: Die Stadt Dresden ist „bürgerlich“ und „konservativ“ und
        für deutsche Verhältnisse maximal „homogen“ – und möchte genau das bleiben!
        (Ein Menschenrecht! – Bin ich ein Nazi, der ich das schreibe? Für Euch schon…)

        Dresden muss nicht wie Köln sein. Köln muss wie Dresden sein. Jeden Montag
        eine Demonstration von rechts + eine von links = maximal 4 Verletzte bei 10-30-
        tausend Teilnehmern ist etwas wovon Köln lernen kann.

        Ausserdem: Diversität hat nicht nur mit Rasse und Geschlechtsvergessenheit, sondern auch mit Region, Erinnerung/Erfahrung/Prägung und Selbstwahr-
        nehmung zu tun.
        Die Freunde des Krawalls verstehen nicht, daß Dresden nicht kapitalistisch
        zu franchisen ist, weil die Spielregeln im Osten andere sind.

        Man möchte fragen: Wie steht es mit Diversität im Allgemeinen mit der
        Linken? Ach, war schon mal positiver? (Die Linke redet nicht gern tacheless…
        sie ist Opfer, sie ist im Osten weniger als AFD, sie ist…)
        Natürlich würde es schön sein für „Oliver Völ“, wenn Dresden dieselben
        Probleme mit Kurden, Hooligans und expliziten Nazen hätte. Hat es aber
        nicht – !
        Nett formuliert, aber klar: „Oliver Völ“ möchte gerne Stress in Dresden
        konstruieren, um seine Existenz als GUTer, als Anti-bürgerlicher zu be-
        gründen, indem er gegen die BÖSEn, Ossis, Gladbach/Leverkusen/Düssel-
        dorf-Fans…Nazis und Faschisten (?!)… insistiert!?!

        x.
        (ich war nie in Dresden oder Leipzig!)

    2. „Widerstand gegen Nazis ist im Einklang mit dem Grundgesetz.“
      Nicht nur, sondern auch:
      Widerstand gegen Versager in Mathematik , Physik, Chemie.
      Widerstand gegen Versager in Deutsch, Englisch und vor allem Mathematik.
      Widerstand gegen Versager in Marx, Engels, Lenin, Stalin, PolPot, Castro/Guevera.
      Widerstand gegen „Einklang“ und gegen „Widerstand“.

      „Oliver Völ“ hat etwas gegen Nazis.
      Seine persönliche Obzession ist freaky.

      Ich (1) wurde von Nazis (5) im Jahr 1986 in Bochum zusammengetreten.
      Ich käme nie auf die Idee, daß diese Typen politische Relevanz haben/hatten.

      Auch heute fällt es mir schwer das Wort „NAZI“ zu hören und damit eine Bedrohung
      zu verbinden. „Nazen“ sind seltenblöde und nur noch übertroffen von „Linken“, Krönung
      „Antifa“: Was ist der Unterschied zwischen einem Linken und einem Antifa-Linken? – Der
      Eine hatte eins 1917 bestellt, der andere hat noch 2017 keinen Bedarf für ein Rückrad.

      x.
      Ich finde „Oliver Völ“
      obszön, weil er Terror sucht.

  6. schon wieder die auschwitzkeule…
    alles nazi oda was eh,
    nazis raus nazis raus….
    (denn solange sie alle abgelenkt waren konnte das land weiter zerstört werden).
    nazis waren schon immer die regierungen und deren hintermänner- die sich nazi nennen und auf der strasse rumlaufen sind nur neurosen.
    augen auf beim ausverkauf!
    nein zu europa.

  7. Ich finde, Sven Scholz hat das in Nazis und die Meinungsfreiheit sehr passend beschrieben:

    „Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

    Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht.“

  8. Die Seite wurde doch (noch) nicht vom Netz genommen, sondern wurde nur von den Betreibern mit anderem Inhalt gefüllt.
    Die Frage bleibt: Was macht die Dresdner StA mit den Mirrors und hunderten Unterstützern des Aufrufs?

    1. Na super. :(
      Bei so einem breiten Unterstützerkreis hätten die das doch sicherlich mit einem guten Rechtsbeistand auch durchfechten können. Statt dessen steht da jetzt so ein albernes Zensiert-Banner, das fast wie ein Eingeständnis, zumindest aber wie Einknicken wirkt. Da freut sich das LKA.

  9. Seite nun unter der Adresse
    http://www.dresden-nazifrei.com/

    mMn hätte man aber eine reale Sperrung der alten Domain abwarten sollen, anstatt praktisch im vorauseilendem Gehorsam freiwillig abzuschalten

    @Jens: Ich gehe mal fest davon aus, dass auch Anwälte eingeschaltet wurden. Das kann ich mir bei so einer breiten Mobilisierung auch nicht anders vorstellen.

  10. Um das vielleicht mal zumindestens juristisch klarer zu machen:

    Die Verweise auf das BVerfG gehen fehl:

    Da ging es um die Frage, ob eine Sitzblockade eine körperliche Gewalt im Sinne der strafbaren Nötigung ist. Das hat das BVerfG verneint.

    Hier geht es aber durch das Ziel der Blockade (beim BVerfG waren das einfach unbeteiligte Autofahrer, hier ist das Ziel eine angemeldete und nicht verbotene Demonstration) um einen anderen Straftatbestand:

    § 21 VersG:
    Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Es handelt sich bei der Nazi-Demo offenbar um einen nichtverbotene Aufzug.

    Ziel der ausgerufenen Blockaden ist die Verhinderung oder Vereitelung des Aufzuges.

    Dazu wird es wohl auch Gewalttätigkeiten geben, wie IIRC die Vergangenheit gezeigt hat.

    Dies müßte aber juristisch ohne Belang sein, weil zumindestens der Blockade-Aufruf dazu nicht aufruft sondern nur zu friedlichen Sitzdemos etc.

    Allerdings ist dies nicht die einzige Tatalternative:

    Wer in der Absicht, … zu verhindern, … grobe Störungen verursacht, …

    Der Müncher Kommentar sagt dazu:

    „Eine Versammlung wird grob gestört, wenn ihr ordnungsgemäßer Verlauf so schwer beeinträchtigt wird, dass ihre Unterbrechung, Aufhebung oder Auflösung droht. Es genügt nicht, wenn nur einzelne Teilnehmer gestört werden.“

    Nun, genau das soll passieren, oder?

    Oder ein anderer Kommentar um zu sehen, was außer einer Blockade noch so alles gemeint ist:

    „Hierunter fallen Störungen, die auf eine Vereitelung der Versammlung hinauslaufen, wie wiederholtes oder dauerndes Lärmen, Bildung von Sprechchören, Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Werfen von Stinkbomben, Betätigung von Lärmsirenen, lautstarkes Spielenlassen von Transistorgeräten und dgl. (Dietel/Gintzel Rdn. 10; Füßlein Anm. 5), nicht aber Zwischenrufe, das übliche Maß nicht übersteigende Mißfallenskundgebungen oder das Verlangen nach Diskussion“

    Daher ist die Sitzblockade, so sie denn stattfindet, strafbar.

    Auf den Plakaten wird dazu aufgerufen -> § 111 StGB, oder genauer, weil bislang ja noch kein Erfolg eingetreten ist, Absatz 2:

    “ Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg …“

      1. Ich habe mich gerade auch nochmal kurz eingelesen, und ich würde me da zustimmen: Eine Demo mit Blockaden zu verhindern kann durchaus eine Straftat sein, und genau dazu ruft das Bündnis auf.
        Damit wäre auch die Abschaltung der Webseite juristisch durchaus denkbar (ist dann vermutlich eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Meinungsäußerung und der Schwere der rechtswidrigen Handlung, zu der aufgerufen wird).

        markus: Welche Juristen sind denn da anderer Meinung?

  11. Christian Ströbele (MdB Bündnis 90 /Grüne) kritisierte das Vorgehen der sächsischen Justiz bereits gestern öffentlich so:

    „Domain von Nazi-Gegnern nicht sperren! Justiz eskaliert weiter vor Dresden 13.2.
    Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden

    Die aktuelle Anordnung der sächsischen Staatsanwaltschaft und Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos.

    Die sächsische Polizei und Justiz, welche kürzlich auch die Aufruf-Plakate in Dresden und Berlin beschlagnahmen ließ, wollen offenbar den Nazis die Straßen und Plätze Dresdens freiräumen für deren am 13. Februar geplanten braunen Aufmarsch.

    Die sächsische Sicherheitsbehörden ignorieren dabei eine rechtliche und politische Kultur in Deutschland, die Demonstrationen gegen Naziaufmärsche auch verbunden mit friedlichen Blockaden akzeptiert und oft sogar begrüßt. So haben zu solchen Aktionen früher oft prominente Vertreter aller demokratischen Parteien aufgerufen (z.B. im Jahr 2000 gegen Nazis durch das Brandenburger Tor), völlig unbeanstandet von Polizei und Justiz.

    Entscheidend muss es doch um den Schutz der Würde der Opfer gehen und nicht darum, Nazis ihre unerträglichen Parolen am 13.2. in Dresden verbreiten zu lassen.“

    http://www.stroebele-online.de/show/3272970.html

    http://bit.ly/7zdvlS

    Christian Ströbele protestierte schon am 19.1.2010 öffentlich gegen die Durchsuchungen bei Nazi-GegnerInnen an jenem Tag
    http://www.stroebele-online.de/presse/pressemitteilungen/3264187.html

    und sprach abends auf einer Spontan-Demonstration dazu in Berlin-Kreuzberg
    http://de.indymedia.org/2010/01/271310.shtml
    Fotos 15+16:
    http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/25682135#25682135

  12. @markus:

    Bisher kenne ich nur die eben völlig fehlgehenden Verweise auf das BVerfG-Urteil Sitzblockaden != Gewalt.

    Mehr juristisches habe ich bisher nicht gelesen.

    Aber ich würde mich wirklich freuen, wenn man juristische Gegenargumente anbringen würde.

    An welcher Stelle wollen die „vielen Juristen“ ansetzen? Beim 21 VersG oder beim 111 StGB?

  13. Wenn hier schon pseudojuristisch diskutiert wird, dann bitte auch beachten, dass der Aufruf zu einer passiven Blockade nicht gleichzusetzen ist mit einem Aufruf zu aktiver Gewalt, um die Demo zu stören. Das sind wohl auch noch zwei paar Schuhe.

    Und nur weil es immer wieder Leute gibt, die am liebsten gewaltsam gegen Nazis vorgehen, heißt dass doch nicht, dass damit passiver Widerstand gg eine Nazidemo von vornherein illegitim ist. Oder seh ich das falsch?

    Und \es wird wahrscheinlich Gewalttätigkeiten geben\ ist eine schöne Interpretation, aber eben nicht das, wozu aufgerufen wird. Wer das ganze dann noch als linke Spinnerei abtut, der hat eine nazifreie Gesellschaft auch nicht verdient.

    1. @ph:

      „Und \es wird wahrscheinlich Gewalttätigkeiten geben\ ist eine schöne Interpretation, aber eben nicht das, wozu aufgerufen wird.“

      Genau das schrieb ich auch:

      Dies müßte aber juristisch ohne Belang sein, weil zumindestens der Blockade-Aufruf dazu nicht aufruft sondern nur zu friedlichen Sitzdemos etc.

      „Wenn hier schon pseudojuristisch diskutiert wird, dann bitte auch beachten, dass der Aufruf zu einer passiven Blockade nicht gleichzusetzen ist mit einem Aufruf zu aktiver Gewalt, um die Demo zu stören. Das sind wohl auch noch zwei paar Schuhe.“

      Mal davon abgesehen, daß daran nichts pseudo ist:

      Die strafbare Handlung wird so beschrieben:

      „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

      Du recht, daß nicht zu einer gewaltsamen Störung aufgerufen wird.

      Die Verhinderung / Vereitelung mittels Gewalt ist aber lediglich eine der möglichen Varianten. Auch eine Störung anderer Art ist aber strafbar.

      Anders formuliert: Hier steht nicht die strafrechtliche Ächtung von Gewalt im Vordergrund sondern der Schutz einer Grundrechtsausübung.

      Solange also unser Rechtssystem die Aufzüge der Nazis als rechtmäßige Versammlung anerkennt, so lange genießen sie auch den staatlichen Schutz, der wegen der Wichtigkeit der Versammlungsfreiheit eben auch mit dem Strafrecht umgesetzt wird.

  14. Merkwürdiges Detail: volksfrontmedien.de ist sicherlich kein guter Name für einen Mirror zu einer Anti-Nazi-Seite. Die Nazis selber betreiben ja schon seit einiger Zeit volksfront minus medien punkt org mit den Kritischen Nachrichten des Monats und allem möglichen Propaganda-Tam-Tam.

  15. @ me:

    sowohl sitzblockaden, als auch wiederholtes oder dauerndes Lärmen, Bildung von Sprechchören, Betätigung von Lärmsirenen, lautstarkes Spielenlassen von Transistorgeräten und dgl. wurden und werden in der rechtlichen praxis nicht verfolgt.
    vielleicht sollte man sich mal vor augen halten, dass nicht jedes kackapu- gesetz immer wortwörtlich angewendet wird, noch angewendet werden sollte.

  16. Zum LKA-Schreiben:

    naja, leider verstehen staatliche Stellen die Funktion der DENIC, einer Domain im allgemeinen und des tech-c im besonderen (Der technische Ansprechpartner (tech-c) betreut die Domain dresden-nazifrei.de in technischer Hinsicht.) wieder mal nicht so recht.

    Zugegeben, die beanstandeten Inhalte werden wohl in der Tat bei united domains auch liegen, aber dann ist ud in der Funktion als Hosting-Provider anzusprechen, nicht aber als tech-c. :-(

    Und zum Inhalt:

    Es handelt sich offenbar nicht um eine Sperranordnung an ud. Mit Verfügung wird nur die interne Anweisung benannt, die die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens an das LKA als Hilfbeamten der Polizei geschickt hat.

    So auf Anhieb würde ich ja auch sagen, für eine echte Verfügung im Sinne eines Verwaltungsaktes, also einer bindenen Anordnung mit Wirkung für Bürger, wäre auch das Gefahrenabwehrrecht und nicht die Staatsanwaltschaft/LKA zuständig.

    Nichtsdestotrotz wird hier natürlich versucht, die Wirkung des Schreibens durch die Drohung der Beihilfestrafbarkeit und die Wortwahl „zu erhöhen“, um es mal so auszudrücken.

    Korrekterweise sollte eigentlich die Gefahrenabwehrbehörde mit einem Verwaltungsakt einschreiten, gegen so einen VA könnte man dann mit Rechtsmitteln vorgehen. Aber wie will man gegen die unverbindliche Aufforderung des LKA verbunden mit einer diffusen Strafbarkeitsdrohung vorgehen?

  17. @ANM:

    Ich nehme mal an, Du meinst kackapO-Gesetz.

    Ich weiß ja nicht, welche APO DU meinst, aber:

    „Die Vorschrift ersetzt den durch § 30 Abs. 2 (jetzt: § 31 Abs. 2) aufgehobenen § 107 a StGB, der 1923 im Zusammenhang mit dem Republikschutzgesetz vom 21. 7. 1922 (RGBl. I 585) in das Strafgesetzbuch eingefügt worden war. … Die Vorschrift schützt dadurch die Versammlungsfreiheit gegen jede Beeinträchtigung durch Privatpersonen.“

    ansonsten zur „Nichtverfolgung“: Beispiele, Belege?

  18. ok, um das noch mal zu präzisieren und um niemanden auf die Füße zu treten: pseudojuristisch argumentiere ich, denn ich bin kein Jurist ;)

    Trotzdem finde ich die Interpretation schlüssig, dass (wenn wir den Aufruf zur Gewalt eindeutig ausschließen können) der Aufruf zu einer „groben Störung“ einer genehmigten Demonstration vorliegen müsste. Anscheinend wird ja noch zwischen einfachen (passiven) Sitzblockaden und physisch verstärkten (aktiven) Blockaden unterschieden.

    Die Frage – die ich nicht beantworten kann – wäre also: Ist eine friedliche Sitzblockade (bzw. der Aufruf dazu) schon ein hinreichener Einschnitt in die Versammlungsfreiheit der Nazis bzw. können diese dann ihr Recht auf freie Versammlung nicht mehr wahrnehmen?

    Dass das die Staatsanwaltschaft in diesem nicht ganz so eindeutigen Fall so sieht ist also mindestens schonmal ein deutliches politisches Statement.

  19. Hallo ph,

    „groben Störung“

    naja, wenn eine Demonstration gerade darauf ausgerichtet ist, daß sie als Umzug eine (bestimmte) Route abläuft, dann dürfte das komplette Verhindern des Laufen-Könnens eine relativ grobe Störung sein, oder?

    Oder wie ist das „Blockieren“ gemeint, wenn nicht im Wortsinn blockieren?

    Zudem scheinen mir die „Begleit“-Nachrichten auch recht eindeitig zu sein, oder?

    Dresden Nazifrei: Es gelang öffentliche Zeichen des Widerstands zu setzen und eine Beschränkung der Naziaktivitäten zu erreichen, sei es durch Verkürzung ihrer zeitlichen Präsenz, oder die Verlegung ihrer Routen und Plätze.

    den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern

    Dieses Jahr werden wir mit Menschenblockaden ein Durchkommen der Nazis verhindern.

    Ströbele: Nazi-Aufmarsch stoppen

    Das scheint mir durchaus zu der Definition zu passen:

    Eine Versammlung wird grob gestört, wenn ihr ordnungsgemäßer Verlauf so schwer beeinträchtigt wird, dass ihre Unterbrechung, Aufhebung oder Auflösung droht.

    „können diese dann ihr Recht auf freie Versammlung nicht mehr wahrnehmen?“

    Normalerweise gehört zum Versammlungsrecht eben auch das Recht sich als Versammlung zu bewegen, insofern wäre auch ein ziviles / privates „Einkesseln“ eine Grundrechtsbeeinträchtigung.

    Umgekehrt: Datenschutz-Demo, würden wir es da als völlig unproblematisch ansehen, wenn ein angemeldeter Zug von X nach Y einfach mal so auf eine stationäre Kundgebung reduziert würde? Könnten wir dann noch unser Recht auf eine freie Versammlung vollkommen wahrnehmen?

  20. @ me
    Die taz schreibt:
    „Oberstaatsanwalt Avenarius behauptet hingegen, der Aufruf zur Gegendemonstration sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

    Dabei irrt Avenarius. Denn Sitzblockaden fallen bereits seit 1995 nicht mehr unter den Gewaltbegriff des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuchs. Wenn überhaupt ist nur Nötigung strafbar. Dieser Straftatbestand ist aber erst dann erfüllt, wenn der Blockierer „über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“. Dies ist bei friedlichen Sitzblockaden nicht der Fall, was auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat.“
    Stimmt, oder stimmt nicht? Wieso nicht?

  21. a) zitiere ich mich einfach mal selber:

    „Die Verweise auf das BVerfG gehen fehl:

    Da ging es um die Frage, ob eine Sitzblockade eine körperliche Gewalt im Sinne der strafbaren Nötigung ist. Das hat das BVerfG verneint.

    Hier geht es aber durch das Ziel der Blockade (beim BVerfG waren das einfach unbeteiligte Autofahrer, hier ist das Ziel eine angemeldete und nicht verbotene Demonstration) um einen anderen Straftatbestand:

    § 21 VersG: …“

    b) steht ja schon im taz-Artikel selber, daß der Artikel nicht in sich schlüssig ist:

    “Oberstaatsanwalt Avenarius behauptet hingegen, der Aufruf zur Gegendemonstration sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

    Dabei irrt Avenarius. Denn Sitzblockaden fallen bereits seit 1995 nicht mehr unter den Gewaltbegriff des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuchs.“

    Richtig: Sitzblockaden sind keine Gewaltausübung im Sinne der Nötigung. Die Nötigung ist ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch – wie es auch die taz schreibt.

    Die taz schreibt darüber hinaus:
    Oberstaatsanwalt Avenarius behauptet hingegen, der Aufruf zur Gegendemonstration sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

    Avenarius behauptet garnicht, daß eine nach dem StGB strafbare Nötigung vorliegt, sondern vielmehr ein Verstoß gegen eine Strafvorschrift im Versammlungsgesetz.

    Vielleicht ist das für nicht-Juristen die Hürde: Es gibt – entgegen einer möglicherweise landläufigen Vorstellung – nicht nur Straftatbestände im Strafgesetzbuch sondern auch in anderen Gesetzen.

    Konnte ich mich verständlich machen?

  22. Grundrechte sind für alle da. Auch für Nazis. Ob es euch passt oder nicht.
    Somit ist das blockieren einer angemeldeten und genemigten Demo schlicht falsch, undemokratisch, nicht rechtsstaatlich, vollkommen egal, wer die Demo angemeldet hat, und welche Meinung diese Demo rüberbringen soll.

    Wer das leugnet, ist selbst nicht besser, als die, die er bekämpfen will.

  23. Der letzte Satz von 55 Oppi ist ein Griff ins Klo.

    Der ganze Konflikt ist ja mehr oder weniger eine Kollision einer rechtlichen Frage mit einer moralischen Frage.
    Bzw. die Frage, ob man in diesem speziellen Fall mal Fünfe gerade sein lassen will, oder nicht, ist letztlich auch eine moralische.

    Da ergibt sich natürlich ein kleines Dilemma…

  24. Binnen Stunden sind zahlreiche Mirrors aufgetaucht, die Diskussion gewinnt nach den ersten 2 schwachen Kommentaren an Tiefe – ich glaub so wird das nix mit der Zensur im Internet…

    @Oppi
    Demokratie gilt für alle, richtig… aber trotzdem weiß ich, auf welcher Seite ich mich zu positionieren habe. Denn sollten jemals (wieder) die Nazis die Mehrheit in diesem Land darstellen, kann ich keine Gegendemo mehr starten. Der Kampf um die Freiheit ist jeden Tag!

  25. @markus

    Die Verfassung und das Versammlungsgesetz sind da eindeutig. Jeder Depp (egal welche Ideologie) hat das Recht Versammlungen abzuhalten, solange er sich an die durch Gesetze bestimmte Regeln hält.

    Und ich stimme Oppi da zu, dass Menschen die denken, dass andere Menschen weniger Rechte haben, analoge Denkstrukturen zu Nazi aufweisen. Und damit möchte ich echt nicht verglichen werden.

    Irgendwie habe ich das Gefühl, dass viele hier das friedliche Gedenken an Kriegstote auf dieselbe Art und Weise ausnutzen wie die Nazis das tun. Von denen hätte ich sowas erwartet, aber ausser der SPD Demo haben die Titel der Demo nicht gerade pazifistische Züge. Der Tag sollte dazu da sein, den zivilen Toten durch Bombardierungen auf beiden Seiten zu gedenken.

    Was natürlich nicht heisst, dass ich die komplette Sperrung der Seite unterstütze. Schliesslich hat die Seite auch Werbung für legale und unterstützungswerte Aktionen aufgerufen.

  26. @ me
    Danke, jetzt hat es Klick gemacht.

    @markus
    Ich auch nicht, aber mir fällt es schwer immer nur zu sagen: „Die demonstrieren ja auch dafür, dass andere irgendwann nicht mehr demonstrieren dürfen.“
    Der Spagat scheint schwierig. Hat mal jemand Ahnung?

  27. Das man auch einer genehmigte Nazidemonstration die Rechte zubilligt die alle anderen Demonstrationen zustehen ist gut und muss so bleiben.
    Denn wenn man das nicht tut – wo ist die Grenze?
    Wer soll entscheiden wessen Meinung OK ist und durch Aufzüge vertreten werden darf und wessen nicht? – Denn das wäre die Konsequenz.

    Und überhaupt kann blockieren, das ja im Prinzip eigentlich erst dann folgt wenn Worte keinen Zweck und alle anderen Maßnahmen erfolglos scheinen, das Mittel der Wahl sein?
    Ist alleine der Aufruf nicht ein Armutszeugnis und in gewisser Weise ein Anerkenntnis das man kein anderes Mittel mehr sieht um diese Leute an der Verbreitung zu hindern?
    Zeigt es nicht ein gewisses Einsehen das Worte und Aufklärung nicht mehr zu helfen scheinen, man Angst hat das deren Demonstrieren andere gar bekehren könnte?
    Kann man denn, wenn man wirklich der Überzeugung ist das deren denkweise dumm und dämlich ist sie sie nicht zeigen lassen und gleichzeitig eine würdige Alternative bieten?

    Wie heisst es so schön: „the medium is the message“ – und ehrlich gesagt ich finde das jemand dessen Ansatz in einer Blockade besteht zumindest den anschein erweckt keine Anderen Argumente zu haben. Und das ist traurig denn die gibt es.

    Ich will damit nicht sagen das man Zuhause bleiben soll. Gegendemonstrationen sind super und auch durchaus geeignet dem ganzen entgegen zutreten. Dann aber bitte in einer Art die als Alternative dient, als Verhalten das man sich wünscht weil man etwas besseres will – und im Grunde auch ist. Nur „Feuer mit Feuer“ bekämpfen halte ich besonders wenn es um Moral und Werte geht für das absolut falsche, denn man zeigt nicht das man besser ist – sondern einfach nur anders…

  28. Ich denke Gegendemos zu organisieren ist gut, diese dazu zu nutzen die Nazi-Demo zu stören oder aufzulösen schlecht. Die Versammlungsfreiheit steht jedem zu, ob die Inhalte einem nun passen oder nicht. In dieser Art die Meinungsfreiheit zu akzeptieren und vorzuleben halte ich für sehr wichtig. Und auch wenn ich persönlich ebenso eine Aversion gegen jedwede Nazi-Ideologie habe, denke ich doch, dass der eigentliche Widerstand weniger durch Gegendemos erfolgen sollte, als vielmehr durch gezieltes gesellschaftliches Engagement an den Stellen im Lande, an denen die Rechten versuchen bestimmende Kraft zu werden. Sieht man sich nur mal an, wie sie versuchen, mittels sozialem Engagement in strukturschwachen Regionen, Jugendliche an sich zu binden, kann man erahnen woher die eigentliche Gefahr droht.
    Sich klar und deutlich von deren Ideologie abgrenzen ist das eine, jedoch sollte die Abgrenzung auch ein Ende kennen und zu Integration führen.

  29. Das was gegen Radikale (Rechts und Links) hilft sind meiner Meinung nach Alternativen und Perspektiven.

    Wer keine Arbeit mehr findet, in „falschen“ Stadtvierteln lebt und somit schlechte Erfahrung mit Ausländern macht, weil er/sie (leider) nur mit den kriminellen in Kontakt kommt, nicht jedoch mit den „Anständigen“, der/die wird sich eher radikal verhalten, bzw. ausrichten.

    Genauso mit dem Verlust der Arbeit oder der Ausgrenzung durch andere. Dann kommt eine Partei/Gruppe daher und sagt: Hey, wir geben dir Arbeit und wir sind für dich da. Das hat damals funktioniert und funktioniert auch heute noch.

    Und wenn man sieht was die großen Parteien oder die Bürgerpartei sich so leisten dann ist es für mich schon verständlich das die NPD und die Linke einen gewissen Zulauf und gewisse Unterstützer haben.

    Gegendemos sind gut, klar. Aber die müssen friedlich bleiben und sollten aufklären und nicht blockieren. Und vor allem solltet der Staat friedliche (und gerechtfertigte (Gegen))Demos unterstützen und nicht allgemein boykottieren (Demoverbote, Filmen bei Demos, etc).

    Die Situation wird nicht besser werden, die Linke hat ja auch wieder schöne Kommentare gegen CDU/FDP, nachdem ja in Kiel ca. 28 Stimmen der Linken einfach mal vergessen wurden. Das Auffinden ging (Oh Wunder) zu Lasten der CDU, die dadurch einen Sitz abgeben musste.

    Das was wir brauchen ist eine Partei der man wieder vertrauen kann und es kann nicht sein das es da (aus meiner Sicht) nur eine Partei gibt, die wirklich noch Vertrauen verdient, nämlich die Piratenpartei.

  30. Sich klar und deutlich von deren Ideologie abgrenzen ist das eine, jedoch sollte die Abgrenzung auch ein Ende kennen und zu Integration führen.

    Am Ende einer erfolgreichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Nazis steht also die Aufnahme ihrer Ideologie? Dann mal Prost Mahlzeit.

    Ich zitiere wie Anne oben nochmal Sven Scholz:

    Und wer Unfreiheit, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit schützen will, hat in meinen Augen als Steigbügelhalter entsprechender Ideologien letztlich eindeutig Position bezogen: gegen die Menschenrechte, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.

    Das heißt eben auch, dass eine passive Blockade (politisch) nicht gleichzusetzen ist mit einer Nazi-Demo. Wer das als „Feuer mit Feuer“ bekämpfen abtut disqualifiziert sich selbst.

    Politisch ist die Frage imho eindeutig (denn wer würde sich nicht gegen Nazis engagieren wollen?), aber selbstverständlich stehen auch Nazis auch Rechte zu – das aus diesem Spannungsfeld entstehende (einzig und allein) juristische Problem hat me oben schön skizziert.

    Da ich zu der juristischen Diskussion nur wenig beitragen kann, bin ich jetzt auf die Argumentation der Verteidiger-Anwälte gespannt. Auch weil ich davon überzeugt bin, dass auch Gegenprotest in Sichtweise von Demos (juristisch) erlaubt ist, es gröbere Formen von Störung als friedliche Blockaden gibt und es nicht gegen die Versammlungsfreiheit verstößt, wenn eine Demoroute aus gegebenen Anlässen (z.B. Sicherheitslage) von der Polizei umgeleitet wird.

  31. Nazis hin, Nazis her.
    Auch die größten Deppen haben das Recht der Demonstrationsfreiheit.
    Das sollten sich jene hinter die Ohren schreiben, welche versuchen dieses Recht durch ihre physische Präsenz zu unterbinden. Denn wer das tut, der ist letztendlich den Methoden nach selbst ein Nazi.

    Das ausgerechnet netzpolitik.org dieses Treiben unterstützt, zeigt wie dringend nötig es ist, die Bewegung gegen Zensur aus der links-linken Ecke, in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.

    Und damit eines noch klar ist: Ich bin trotzdem gegen die Sperrung dieser Seite. Denn jeder Depp, ob Nazi oder Linksextremer, hat das Recht im Netz seinen Müll abzusondern.
    Das unterscheidet mich eben von jener Phalanx der Guten, welche zwar „Freiheit“ schreien, aber damit in letzter Konsequenz nur die eigene meinen, nicht die der politisch Andersdenkenden.

  32. @ph: \Am Ende einer erfolgreichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Nazis steht also die Aufnahme ihrer Ideologie? Dann mal Prost Mahlzeit\
    Derartiges habe ich nicht geschrieben und schon gar nicht gemeint. Wäre schön, wenn die reflexhafte Negativinterpretation von Aussagen mal ein Ende fände. Ich kann ja verstehen das der Eifer einen dazu treibt, es nervt dennoch.
    Mit Integration meine ich die Integration der Menschen aus dem rechten Lager nicht deren Ideologie.

  33. Die aktuelle Kriminalisierung von Anti-Nazi-Aktivitäten ist BTW nicht die einzige der Dresdener Staatsanwaltschaft.

    Seit über drei Jahren versucht dieselbe Staatsanwältin, jemanden verurteilen zu lassen, der auf einem antimilitaristischen Plakat u.a. Runen drauf hatte – kurzfassung dazu hier http://www.addn.me/news/freispruch-fuer-zapfenstreich-gegner/ langfassung hier
    http://den-zapfen-streichen.blogspot.com/

    Das Staatsanwaltschaft und LKA mal eben mit fast allen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen rechts anlegen zeigt, dass es ein grundlegenes Problem dort in Sachsen gibt.

  34. @der_andere
    „diese vier angemeldeten gegendemos sind die blockaden“

    Sie sind angemeldet, damit gesetzmässig und geniessen auch das Recht auf Versammlungsfreiheit. Solange die Routen sich nicht überschneiden, wird auch niemand eingeschränkt. Du kannst dich auch daneben stellen und laut schreien, bzw Routen bewusst parallel legen, das sind alles akzeptable (über Sinnhaftigkeit möchte ich hier nicht streiten) Methoden. Auch wenn das in meinen Augen nur Gewalt proviziert, aber das soll es ja wohl auch. Und Schuld ist am Ende immer nur der Andere und die Polizei.

    „blockaden vom fortschrittlichen teil der zivilgesellschaft — und den linksradikalen kräften.“

    Dazu muss ich ja jetzt nichts sagen oder ? :) Ohne den letzten Satz hätte dein Kommentar recht ernsthaft geklungen.

    Wir haben in Deutschland das Pech und das Glück sowohl mit Rechts- als auch Linksextremismus als auch mit rechten bzw linken totalitären Regimen genügend Erfahrung gemacht zu haben. Alle sind gescheitert und werden es immer wieder tun. Jeder vernünftig und logisch denkene Mensch erkennt, dass die Demokratie und der Rechtsstaat mit allen ihren Stärken und Schwächen die einzige vernünftige Alternative für Deutschland ist.

  35. Die juristische Seite und das Handeln der Behörden einmal ausgeblendet und alleine nur den Aufruf zuende gedacht:

    Bei uns an der Universität hängen schon Plakte bei denen aus „blockieren“ stoppen wurde.

    Die Frage die sich stellt ist doch:
    Welche Leute locke ich damit an? Was erreiche ich damit? Und in meinen Augen noch wichtiger: Welches Bild wird am Ende vermittelt?

    Da müssen nur ein paar bekloppte, gewaltbereite „Linke“ auflaufen und schon haben wir folgendes Bild das am Ende übrig bleibt:
    „Aufruf: Naziaufmarsch blockieren“ in Verbindung mit Steinewerfern und anderen gewalttätigen Bekloppten.
    Klar kann man dann sagen 99% der Leute waren friedlich, die meisten haben nur gesessen usw. usf.
    Aber das ist es nicht was zählt. Was zählt ist die mediale Message, das was in den Köpfen der Daheimgebliebenen, denen die sich null mit dem warum und wieso Beschäftigenden hängen bleiben wird – und das wird obiges Bild sein.

    Was ich sagen will: so ehrenhaft und gut die Motive sind – die Art ist miserabel und im schlimmsten Fall extrem kontraproduktiv.

  36. @74 runatthesun

    wenn das medienkartell beschließt, dass deine aktion scheiße war, werden sie sie in grund und boden propagieren. wenn sie befinden, du warst ein braves demokratenkind, werden sie deine aktion 2 sekunden beiläufig erwähnen. es gibt kein positives medienecho auf die richtigen aktionen.

    das argument, wenn man sich sie situation umgekehrt vorstellen würde, würden sich die standpunkte verändern, gilt auch nicht: rechte demos müssen von couragierten zivilisten verhindert werden, bei linken passiert das durch die staatsmacht/exekutive.

    kapuze auf und auf nach dresden!

  37. Schon schade, dass die Medien so wenig darüber berichten. Aber toll, dass es wenigstens auf netzpolitik steht!

    Ich werde selbstverständlich in Dresden mitblockieren ;)

  38. Auf die Gefahr hin, dass ich eine(n) meiner 78 Vorrednerinnen und -redner wiederhole: Ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam ist ein Aufruf zur Begehung einer Straftat. Daran ändert auch die kritische Presse der Opposition nichts.

    Sicherlich hätte mit der Angelegenheit politisch etwas vorsichtiger umgegangen werden müssen, doch im Grunde ist das Vorgehen exakt das, was man von einer Behörde wie dem LKA erwarten muss.

  39. Es gibt auch historische Gründe, wieso der Versuch der Verhinderung einer legalen Demo eine Straftat ist.

    Weimarer Zustände verhindern, als das Aufmischen einer Demonstration des pol. Gegners an der Tagesordnung war.

    Mal abgesehen davon, dass das Recht auf Demonstration jedem (Deppen) zusteht.

    Und hier gilt wie z.B. beim Folterverbot. Seien die Motive auch noch so edel. Wenn man da mal mit Ausnahmen anfängt kommt man in Teufels Küche.

  40. @Jens „agressiven Linken Faschisten“
    Von welchen sprichst du denn? In den Kommentaren hier konnte ich keine entdecken. Und auch auf der Seite http://www.dresden-nazifrei.com/ konnte ich nichts derartiges entdecken.

    Ich finde es übrigens ziemlich nervig, dass in den Foren und hier lauter Nazis, die sich nicht direkt als Nazis zu erkennen geben, sondern als „normale Bürger“ tun, angeblich demokratische Rechte für sich einfordern.

  41. Es scheinen hier einige ein Problem damit zu haben Meinungsäußerung von Meinungsterror abzugrenzen. Macht euch bitte mal die Situation klar; hier in der Zone werden ständig politisch unliebsame und einfach nur andersartige Opfer von Gewalt und Einschüchterung durch Nazis, auf den flachen Land kann man Nachts oft nicht mehr auf die Straße gehen. In diesen Kontext ist auch die Demonstration am 13. Februar zu sehen, es ist eine Machtdemonstration, die die Bevölkerung Einschüchtern soll und keine Meinungsäußerung. Es ist eine Veranstaltung die den Terror gegen alle propagiert die anders sind und keine Meinungsäußerung.

    Wer hier ernsthaft behauptet die Nazis hätten irgendein Recht das zu tun was sie tun wollen, der Rechtfertig mit dem gleichen Argument auch die Krawallmärsche der SA in den 20/30er Jahren als legitime Meinungsäußerung.

    Ich habe jedes Recht mich mit allen Mitteln gegen die zu wehren die mich meine Freunde und die freie Gesellschaft in der ich lebe mit der physischen Vernichtung bedrohen.

    Wer von denen der hier keine Gewalt schreit ist den schon mal Opfer eines Naziübergriffs geworden? Ihr habt kein Recht uns aus der Warte des positiven Rechts bestimmte Notwehrmittel zu verbieten.

  42. Und ich finde es nervig, wenn Linke sich über Gesetze erhebn, weil sie angeblich die moralische Instanz seien, auf „der richtigen“ Seite stünden. Mit der selben Überzeugung wurde im dritten Reich jagd auf Juden gemacht.

    Demokratie heißt, dass jede Gruppe im Rahmen der Gesetze ein Recht auf ihre Meinung hat. Auch wenn einem selbst die Meinung nicht gefällt. Wer zu Gewalt 8auch passiv) aufruft, darf sich (zum Glück noch nicht) wundern, wenn der Schiedrichter eingreift.

    Also, hört auf zu heulen und arbeitet an Euren Methoden, kommt endlich in der freiheitlichen Demokratie an!

  43. @Jens,

    bitte was? Vergleichst Du tatsächlich die Ermordung von Millionen von Menschen mit Sitzblockaden? Der Bezug beide hätten in die eigene Überzeugung über das Recht gestellt ist völlig absurd. In wie weit war die Judenverfolgung denn überhaupt gesetzeswidrig? Wurden nicht speziell dafür Gesetze geschaffen? Wäre das illegale Analogon nicht eher sich der gesetzlich vorgeschriebenen Judenverfolgung widersetzt zu haben – z.B. Juden zu verstecken? Wenn aus dem Faschismus eins zu lernen ist, dann doch gerade das Mensch sich nicht nur darauf berufen kann „gesetzestreu“ gehandelt zu haben.

    „Gewalt (auch passiv)“ – was soll das denn bitte sein?

    *kopf schüttel*

  44. Ich wüsste nicht, welche rechtliche oder moralische Grundlage es für die Hetze der Neonazis am 13.02 in Dresden geben könnte.
    Dass eine Demokratie sich gegen seine Feinde wehren muss und sie nicht unter dem Leitbild der Meinungsfreiheit in Schutz nehmen darf, sollten wir gelernt haben.

    Ob man dabei die Feinde bei einem betont friedlichen, zivilen Bündnis suchen sollte, mag ich zu bezweifeln.

    Also ich möchte mich auch am 13.02 den Neonazis in den Weg stellen. Meine Tochter wurde in einem Bus von Neonazis angepöbelt, weil sie einen Rucksack von einem Deutsch-Israelischen Jugendaustausch dabei hatte.
    Sind das die Menschen, denen wir so ein hohes
    Gut wie Meinungsfreiheit entwürdigen lassen dürfen?

    Ich möchte nicht, das so etwas passiert. Nicht meinen Kinder, nicht mir … niemande.

  45. Waehrend sich die Linken mit den Rechten klopfen, verkaufen die Faschisten in der Regierung Deutschand und verdienen sich dumm und daemlich.

    Das alte Prinzip: „Teile und hersche“ funktioniert auch bei markus.

    Als Demokrat sollte ich den anderen ihre Meinungsfreiheit lassen, auch wenn ich eine andere Meinung habe.

    Und auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen sind wir nur gemeinsam stark.

    Liebe ist staerker als Hass.

  46. Vielleicht wäre es besser gleich zu einem lokalen Generalstreik aufzurufen.

    zumindest hat es schon mal vor knapp 90 Jahren geholfen mit starkem Arm die Räder zum Stillstand zu bringen und die kackebraune Brut zu behindern.

    Wenn das Gedankengut der Nazis nun schon soweit in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, dass dieser es nicht mehr gelingt die Verbreitung der Ideologie zu behindern, ist dies mehr als bedauerlich.

    Ich will vielleicht mal diese Diskussion hier zum Anlass nehmen und daran erinnern, dass die Berliner Behörden in den 90er Jahren einmal kurzfristig den Aufmarsch zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, der dem reaktionären Teil der Berliner Bevölkerung ein ähnlicher Dorn im Auge ist, indem sie behaupteten, dass es anonyme Drohungen gab, dass Heckenschützen auf die Demonstranten schießen würden.
    Würde also immer möglich sein eine zwar genehmigte jedoch unerwünschte Veranstaltung zu verbieten und wenn es aus Sorge um die Gesundheit der kackbraunen Kameraden ist.

    Diese Sorge wäre, so wie es mir erscheint, den sächsischen Würdenträgern auch schneller als authentisch abzunehmen sein, als damals dem rechten Senat und seinen Organen.

    Dennoch würde mir eine Umgehung des braunen Aufmarsches besser gefallen als eine Dresdner Innenstadt voller unkalkulierbarer extremistischer Zeitbomben.

    Ich wünschte mir die Möglichkeit politisch motivierter Streikmaßnahmen in unserem Land, dann könnten Menschen durch Verweigerung ihrer Arbeit dafür sorgen, dass kein Rad sich dreht kein Flug, Zug und auch kein Bus nach Dresden rollt.

    Generalstreik in Dresden am 13.02.2010?
    Was sagen die Juristen? Verboten? ok – und welche Strafen drohen, wenn dieser Streik nicht auf die Behinderung der Versammlung ausgerichtet ist, diese jedoch natürlich mittelbar und unmittelbar zur Folge haben würde? Wie strafbar wäre der Aufruf und wie die Teilnahme an diesen Streikmaßnahmen?

    Ich weiß Generalstreiks (politisch motivierte Arbeitsniederlegungen) sind verboten, sähe sowieso anders aus unser Land wenn wir diese Recht hätten und davon Gebrauch machen würden!

    ——————————————–

    Aber eigentlich geht es hier ja um Netzpolitik und daher war die eigentliche Fragestellung ja, ob und vielmehr noch warum es in unserem Land möglich ist ohne ausreichend rechtsstaatliche Legitimation, Betreiber von Internetaufritten zur Entfernung von Inhalten zu bewegen.

    Es scheint mir eine Unkultur geworden zu sein, dass Ermittlungsbehörden (meist sogar erfolgreich) versuchen unter Umgehung der Gerichte ohne Rechtstitel nach ihrem eigenen Rechtsempfinden zu vollstrecken, und dass es scheinbar keinen Internetdienstleister gibt, der sich diesem rechtswidrigem Tun selbstbewusst entgegenstellt.

    Wenn also eine Behörde der Meinung ist, dass Inhalte einer Website einen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat darstellen, dann kann sie (warscheinlich muss sie sogar) mMn zwar ermitteln aber nicht schließen.
    Das Schließen bedarf m.E., so lange keine unmittelbare Gefahr im Verzug ist, eines Rechtstitels zumindest in Form eines richterlichen Beschlusses/Anordnung/Verfügung oder eines rechtskräftigen Urteils.

    Ich glaube, dass die Behörden so ignorant vorgehen können liegt daran, dass sie sich einerseits der rechtlichen Unbedarftheit, vorauseilenden Willfähigkeit und Ängstlichkeit der Provider und andererseits der rechtlich nicht immer so eindeutigen Ausgangssituation, in der auch durchaus Bemühungen um die Erlangung eines Rechtstitels scheitern könnten, bewusst sind.

    Für den Provider sind allemal seinen wirtschaftlichen Interessen wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit und die individuellen Freiheiten seiner Kunden. Das wissen die Behörden und sind sich auch sicher dass der Provider immer einknicken wird, wenn er befürchten muss, seine übrigen Kunden durch angedrohte Abschaltung der Server zu verlieren. Somit werden die Provider willfähige Handlanger der rechtsbeugenden Behörden – eine unheilige Allianz

    Derartige Maßnahmen gegen Seitenbetreiber, ohne dass diese überhaupt die Gelegenheit der rechtlichen Verteidigung hatten sind m.E. höchst Illegal und bergen zudem viel größere Gefahren in sich, nämlich, dass Menschen mit dem was sie veröffentölichen immer vorsichtiger werden, was dazu führt, dass sie in der Folge auch vorsichtiger werden in dem was sie sagen und letztendlich denken!!

    Wir sollten immer daran denken welche gravierenden Folgen also solche, nach und nach immer mehr als unabwendbar und selbstverständlich hingenommenen Repressalien für die freie Meinungsbildung und -äußerung in der Zukunft und auch insbesondere für die zukünftigen Generationen haben wird.

  47. Markus ist echt wiederlich!
    Demokratie und Meinungsfreiheit nur solange es ihm passt!

    Im iran ruft ihr demnächst dann vermutlich dazu auf schwule zu outen!

    Lernt doch endlich mal das freiheit nur funktioniert wenn man auch seinen Gegner zugesteht seine meinung zu sagen!

    Aber hey,am besten werfen wir jeden auch noch ohne proßzess in den knast der nicht auf eurer seite ist!

  48. # markus
    Jan 23rd, 2010 @ 16:54

    @Gehts auch legal? Mal was vom Unterschied Straftat und Ordnungswidrigkeit gehört?

    >Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung nur eine Geldbuße vorsieht

    >Quelle:wiki

    Beides ist nicht erlaubt!

    >@7Einfach mal die Parteien die Rolle tauschen lassen und gucken ob man immer noch den gleichen Standpunkt hat.
    Ich bin für mehr toleranz und weniger Extremismus (Links oder Rechts, alles Idioten)

    Danke absolut treffende aussage!

  49. Diejenigen, die sich hier zum Handlanger der Nazis machen, waren garantiert noch nie hier in Sachsen. Ich bin Ortsvorsitzender der Linken in einer Kleinstadt und habe lange Jahre für die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag gearbeitet. Ich habe also einen gewissen Einblick in die Naziszene. Wenn ihr nachts nicht mehr ohne Hund und CS-Gas durch die Stadt lauft; wenn ihr miterlebt, wie ein Freund aus der Punk-Szene innerhalb eines Tages zweimal zusammengeschlagen wurde; wenn ihr Drohanrufe und -briefe bekommt; wenn ihr miterlebt, wie die Polizei hier Gewaltopfer in Täter ummünzt; wenn bewiesene Straftaten mit einem Freispruch enden – dann möchte ich mal sehen, ob ihr immer noch der Überzeugung seid, der Rechtsstaat (in seiner jetzigen Form) würde schon alles richten?

  50. Ralf Bendrath schrieb: \Kann hier auch mal politisch und nicht nur juristisch argumentiert werden?\
    SD schrieb: \Der ganze Konflikt ist ja mehr oder weniger eine Kollision einer rechtlichen Frage mit einer moralischen Frage. Bzw. die Frage, ob man in diesem speziellen Fall mal Fünfe gerade sein lassen will, oder nicht, ist letztlich auch eine moralische.\

    Ich möchte den in den Kommentaren oft verwendeten Demokratie-Begriff noch durch den Begriff der Rechtsstaatlichkeit ergänzen. Unser Rechtsstaat ist in meinen Augen eine begrüßenswerte Errungenschaft, der die freiheitliche Demokratie überhaupt erst ermöglicht. Als Bürger kann man mal Fünfe gerade sein lassen, aber der Rechtsstaat kann und darf das nicht. Wo kommen wir denn dann bitte hin?

    Es gibt Gesetze, die Versammlungen betreffen. Und die gelten für jeden gleich. Wenn sich also jemand daran stört, dass das Verhindern einer legalen Demonstration (immerhin ein Grundrecht!) und der Aufruf dazu eine Straftat sind, der sollte so konsequent sein und sich für eine Änderung der Gesetze einsetzen. Und dann aber auch die Folgen bedenken, wenn mal eine Demonstration für ein humaneres Asylrecht von Neonazis blockiert und verhindert wird.

    Joachim Fäller schrieb: \Ich wüsste nicht, welche rechtliche oder moralische Grundlage es für die Hetze der Neonazis am 13.02 in Dresden geben könnte. Dass eine Demokratie sich gegen seine Feinde wehren muss und sie nicht unter dem Leitbild der Meinungsfreiheit in Schutz nehmen darf, sollten wir gelernt haben.\
    Das muss man in meinen Augen differenzierter betrachten. Entscheidend ist nicht wer demonstriert, sondern wie für was demonstriert wird. Wenn die Demonstration an sich demokratiefeindlich und eindeutig menschenverachtend ist oder gewalttätig abläuft, dann haben die Demonstranten kein Recht sie durchzuführen. Aber nur weil die Demonstranten Neonazis sind, kann ich doch nicht eine Demonstration pauschal verbieten. Nur wegen der politischen Gesinnung oder dem Aussehen der Teilnehmer? Wenn Nazis gegen Kinderschänder oder zum Gedenken an Kriegsopfer demonstrieren mag das geschmacklos sein, aber sie dürfen das wie jeder andere Mensch in unserem Land auch.

  51. @Marcel: Der Rechtsstaat alleine wird es nicht richten. Aber er ist die Voraussetzung, dass der Kampf gegen Nazis überhaupt zum Erfolg führen kann. Wenn wir den Rechtsstaat jetzt schon aufgeben, dann haben wir schon verloren!

  52. @99 Michael:
    Ich wollte damit nicht sagen, dass wir den Rechtsstaat aufgeben sollten. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass eine freie Gesellschaft ein funktionierendes Rechtssystem benötigt. Aber gerade darin liegt der Knackpunkt: Es funktioniert nicht. Wie auch? Die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen hat diese Woche ein Versammlungsgesetz auf den Weg gebracht, dass angeblich den Nazi-Aufmarsch verhindern können sollte. Jetzt wissen wir, dass es noch unnützer als das vorherige ist, da schlicht vergessen wurde, Zuständigkeiten abzuklären (der Begriff einer „zuständigen Behörde“ ist in Sachsen undefiniert).
    Ein anderes Beispiel: Das BVerfG hat kürzlich das Urteil des Dresdner Landgerichts bezüglich der verbotenen Neonazikameradschaft „Sturm 34“ aufgehoben. Die Dresdner Richter konnten in „Sturm 34“, keine kriminelle Vereinigung erkennen. Das sahen die Bundesrichter anders.

    Die Lösung solcher Probleme kann aber nicht die Abschaffung, sondern muss die Verbesserung unseres Rechtssystems sein.

    Was den Nazi-Aufmarsch in Dresden angeht, halte ich es übrigens mit dem Art. 20 (4) GG:
    „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese [freiheitlich-demokratische Grund]Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

  53. auch mal meine 2cents zum elend in dresden.

    zunächst stört mich hier die beständige gleichsetzung von links- und rechtsextremen (zur kritik am extremismusbegriff selber ein verweis auf http://inex.blogsport.de/ ). da sollte doch differenzierter argumentiert werden und nicht direkt das konstrukt von rechts (böse) – mitte (gut) – links (wieder böse) aufgemacht werden, denn emanzipatorische und freiheitliche sowie fundierte gesellschaftstheoretische impulse (von denen wir alle heute profitieren, sogar die nasen dank versammlunsgfreiheit) sind aus historischer persepktive eher selten aus mitte / rechts gekommen. insofern ist links nicht gleich “ steinewerfende linsdogmatische, womöglich antideutsche nix-checker“.

    zur demo etc:
    ideal wären sicherlich große, „bürgerlich-freiheitliche“ friedliche aktivitäten, die den nazis schlicht die show stehlen. lass die hanseln irgendwo im industriegebiet laufen, während die dresdner in der city allen platz durch eigene aktivitäten belegen – einfach rechtzeitig anmelden, großer unterstützerkreis, zig-tausden auf den meilen der demokratie, den kirchlichen und den alternativen angeboten. das hat der kommentar von Blockier_in ziemlich deutlich gemacht.

    so läuft es aber leider selten. hier laufen 6000-8000 nazis aus ganz europa durch die stadt (wir reden nicht von 150 deppen der npd in buxtehude..nix gegen buxtehude), der 13.2. und ihr „opfergedenken“ (als das man es maximal vordergründig bezeichnen kann) ist main action day vieler nazis in ganz europa.
    das sollte man so nicht hinnehmen mit dem verweis auf toleranz, meinungsfreiheit und demokratie. und auch der vorwurf „linksfaschisten“ würden sich hier die moralische deutungshoheit aneignen, ist unsinn. dadurch wird dann pauschal jedes arbeiten gegen nazis und ihre ideologie als linksfaschismus gegeißelt. am besten man bleibt dialogbereit und tolerant der menschenverachtenden, rassistischen und sexistischen ideologie gegenüber – und schweigt bzw. bleibt daheim, wenn sich die nazis breit machen. weg schauen könnte man auch sagen.

    toleranz – schön. freiheit des andersdenkenden – sicher. aber wenn (um es nochmal zu nennen) 6000-8000 nasen durch die stadt ziehen (die danach ja nicht einfach wieder ruckzuck verschwunden sind) so stellt das für mich als person eine akute bedrohung meiner persönliche freiheit in diesem moment (bei dieser anzahl von nasen scheut der ein oder andere auch gewalt nicht) dar. und ich bin nicht eindeutig als „gegner“ zu erkennen, trage keinen iro, bin nicht dunkelhäutig, nicht schwul, trage keine kippa, kein kopftuch, hab keinen migrantischen hintergrund, bin kein israelfahnen-schwenkender linker, kein pressevertreter…einfach ein mensch, der sich diese scheiße nicht stillschweigend in der glotze angucken will. sondern was dagegen machen. und das beinhaltet am 13.2. auf die strasse zu gehen. und so denken viele.
    wenn man den protest jetzt in dieser form im vorfeld kriminalisiert, alles auf „linke gewalttäter“ reduziert – wen wundert es da noch, wenn dann am 13. nur eine minderheit der bürger ihre form von protest wählen.
    man kann sich (und besonders anderen, noch zweifelnden „normalos“) auch so lange angst und schrecken einreden, das bedrohungsszenario immer mehr überspitzen, bis sich am 13. keiner mehr auf die strasse traut: er / sie tut ja was ja illegales, verbotenes, außerdem bringt man bringt sich in gefahr, vom linken mob verprügelt zu werden, steine oder gar molotovcocktails an die rübe zu bekommen. oder von der polizei geknüppelt zu werden.

    also bitte: nazis als solche benennen und den verschiedenen protestformen ihren platz geben. auf hören, JEDE form von anti-nazi-aktivitäten als „linksfaschistische moralkeule“ zu diskreditieren, auf hören, friedlichen (und sitzen ist und bleibt friedlich, auch wenn die rechtssprechung da geteilter meinung ist) protest gegen nazis zu kriminalisieren.

  54. @Marcel

    Den Nebensatz „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ ignorierst du gefliessen? Also ich denke deine demokratischen und rechtlichen Mittel sind nicht ausgeschöpft. Wenn du dich auf das Grundgesetz berufst, dann nicht auf eine Art und Weise, die das Grundgesetz zu der Grundlage deiner persönlichen Ansichten macht.

    Das neue Versammlungsgesetz ist eine Farce, da es schon vorher die Möglichkeit gab und zwar durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Was den Inhalt des Gesetzes angeht, kann ich mich nicht genau äussern. Allerdings kommt es mir so vor, dass allein der Verdacht einer Störung dazu dienen kann, dass Demonstrationen verboten werden. Und das hört sich für mich schon sehr suspekt an. Man müsste dann mal schauen wie es durchgesetzt wird.

  55. Ich find’s lustig. Wenn ich mir das Fax vom LKA so ansehe… da ist ja die Seite ansich mit dabei. Oh, da stehen auch die Unterstützer der Aktion… Moment, da sind MdLs dabei, MdBs, Bürgermeister… Gott, da stecken ja richtig viele Regierungsvertreter dahinter.

    Und die Staatsanwaltschaft ermittelt? Und schickt Sperrverfügungen raus? Oh ja, das wird ganz großes Kino. *Popcornraushol*

  56. @“Rafael Eduardo Wefers Verástegui“: Ich empfehle, gerade bei Voltaire mal ein paar Zeilen weiterzulesen, bevor du weiter Dinge aus dem Zusammenhang reisst.

    Oder einfach im Grundgesetz, dieser ominöse Artikel 5, ja, genau, der mit der Meinungsfreiheit, hat nämlich noch einen zweiten Satz:

    Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    Oder wollen wir bei der Gelengenheit gleich „ergebnisoffen“ über den Holocaust quatschen? Da gibt’s ja auch die ein oder andere „Meinung“ zu. Die passende Klientel scheint sich inzwischen ja hier eingefunden zu haben.

    Herrje, werdet erwachsen! Schnell. Bitte.

    1. @jo Euch Deutschen war das 3. Reich nicht genug, oder? Jetzt wird eine Gesinnungs- und Gedankenpolizei eingeführt.

      Gerade Dir empfehle ich etwas mehr Lesekompetenz: Das GG unterscheidet nicht nach rechter und linker, guter und schlechter Meinung. Die Nazis wären schon lange verschwunden, wenn nicht SOLCHE AKTIONEN ihnen immer wieder Nahrung geben würde.

      Statt emotional zu reagieren und, wieder einmal, ein dumpfer Mob auf den genausodumpfen Gegenmob stösst hätte man die gesamte Naziproblematik mit Vernunft, mit Aufklärung mit Information und Diskussion schon lange aus der Welt schaffen können.

      Die Intoleranz der Toleranten ist unerträglich, zumal hier nur Ressentiments geschürt werden, eien Lösung habt Ihr doch überhaupt nicht anzubieten.

      Und nur mal so: Ihr Deutschen habt mit Euren Gesetzen über die Holocaustleugnung ein juristischen Sonderkonstrukt, welches weltweit einmalig (schlecht) ist. Ich halte es im Übrigen sogar für extrem schlecht gemacht, wie so manche Gesetze aus DE.

      Aber wie man sieht, wirkt die Nazikeule immer noch als Totschlagargument: Meine Güte jeder hat das RECHT sich öffentlich zum Vollpfosten zu machen, lasst sie doch, etwas Besseres kann gar nicht passieren, Nazis tendieren zur Selbstauslöschung, WENN MAN SIE NUR LÄSST!

  57. Wer hier die \Blockade\ einer Nazi-Demo mit dem Argument kritisiert, man müsse in einer Demokratie auch deren Meinungsfreiheit und Recht auf Demonstration respektieren, der hat anscheinend vergessen: Eine Gegendemonstration gehört ebenfalls zur Meinungsfreiheit und eine gewaltfreie (Sitz-)Blockade ist nicht generell strafbar.

    Nachzulesen bei telemedicus und internet-law.

    Meiner Meinung nach war das nen ganz tiefer Griff in Klo vom LKA Sachsen. Wo bleibt eigentlich der \investigative Qualitätsjournalimus\, der in dieser Sache mal beim LKA nachhakt? Es scheint das Thema ja noch niemand von den Großen richtig aufgegriffen zu haben.

  58. @113:
    argh…
    Was für ein Stuss.

    Wenn man sich bei der Frage, ob es in Ordnung ist legale Demonstrationen von Rechtsextremen durch Blockade zu verhindern, so entscheidet, dass man bei so einer Blockade mitmacht, ist man dadurch GANZ BESTIMMT NICHT auf einer Stufe mit den Rechtsextremen.

  59. Die Nazis wären schon lange verschwunden, wenn nicht SOLCHE AKTIONEN ihnen immer wieder Nahrung geben würde.

    Ja, genau. Die verschwinden ganz von selbst, wenn man ihre „Meinung“ erst nimmt und in einem offenen Dialog ihre „Argumente“ widerlegt.

    Ganz ehrlich, manchmal wird mir Angst und Bange, wenn ich so einen weltfremden Stuss lese.

    Ihr Deutschen habt mit Euren Gesetzen über die Holocaustleugnung ein juristischen Sonderkonstrukt, welches weltweit einmalig (schlecht) ist.

    Ja, so steht’s auf der ein oder anderen Nazi-Webseite. Herrje, möchtest du dich noch weiter blamieren? Hier, als Realitätsabgleich:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Hate_speech bzw. http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

    (Das aus der Zensursula-Diskussion bekannte – tatsächlich problematische – Zusatzprotokoll zum 25. Europäischen Cybercrime-Abkommen aus dem Jahr 2001 gäbe es auch noch. Da geht’s nicht nur um Kindesmissbrauch, sondern gerade und vor allem um „hate crimes“)

    1. @Jörg-Olaf Schäfers Wer die Wikipedia als Quelle zu juristischen Diskussion über die Problematik der Meinungsstrafbarkeit (Holocaustleugnung) heranzieht ist für mich nicht seriös. Ich bin besonders von Dir Besseres gewohnt.

      Ich gehe mal davon aus, dass die \unchristliche\ Uhrzeit da mitgespielt hat.

      Nun aber in medias res:

      \Ja, genau. Die verschwinden ganz von selbst, wenn man ihre “Meinung” erst nimmt und in einem offenen Dialog ihre “Argumente” widerlegt.\

      Ja. Nazis brauchen Nachwuchs, sonst gäbe es nur noch \Restposten\ von denen. Mit der richtigen Argumentation, Aufklärung und mit Hirn ist dies machbar.

      Der Grund warum viele Aussteigerprogramme grandios scheitern liegt IMHO (meine /persönliche/ Meinung) unter anderem daran begründet, dass die Programm von ideologisch eher linksgerichteten Menschen betrieben wird. Falscher Ansatz.

      \Ja, so steht’s auf der ein oder anderen Nazi-Webseite. Herrje, möchtest du dich noch weiter blamieren? Hier, als Realitätsabgleich:\
      Falsch. Es gibt unter Juristen eine lange und andauernde Diskussion über die Vereinbarkeit des Holocaustleugnungsparagraphen mit der Meinungsfreiheit, dabei wurde und wird immer die Gesinnungsstrafbarkeit in Frage gestellt.

      Nur weil Nazis ein Thema behandeln wird es dadurch nicht unwahr, oder meidest Du Volkswagen und Autobahnen wegen der Affinität zum 3. Reich?

      Das alles führt aber an der jetzt akuten Diskussion vorbei. Ich bin immer noch der Ansicht, dass jeder Vollpfosten das Recht auf eine legale, angemeldete Demonstration hat, selbst wenn ich seine Ansichten nicht nur nicht teile sondern zutiefst verabscheue.

      Möchtest Du Dich aufschwingen zum Richter und Henker über richtige und falsche Gesinnung? Wenn nicht Du, wer dann? Die \Mehrheit\? Glaubst Du wirklich, dass DAS die Lösung ist?

      Ich darf Dich daran erinnern wie die \Mehrheit\ reagierte als sie nach dem \totalen Krieg\ gefragt wurde?

      Wer mag sich denn den Schuh des Moralwächters anziehen, wer besitzt und konserviert die eterne Integrität, der wir solche Entscheidungen anvertrauen können? Ich keinen KEINEN Menschen, dem ich diese Entscheidung zutrauen WILL.

      Aus diesem und NUR aus diesem Grund halte ich es für falsch was da abläuft!

      Und ja, die Zensurmassnahme gegen die Webseite halte ich für nicht legitim, die Reaktion der Staatsanwaltschaft und der Ermittler halte ich für hochnotpeinlich.

      ABER:

      Ist nicht bewiesen das andauernde Medienpräsenz den Nazis mehr nutzt als schadet?

      Statt das die Existenz und die Problematik der Rechten WIRKLICH und TATSÄCHLICH gesellschaftlich diskutiert wird, formiert sich ein Mob um Feuer mit Feuer zu bekämpfen.

      Unter diesen Voraussetzungen halte ich mich für den zivilisierteren, diese Arroganz nehme ich mir heraus.

  60. Zum Update im Artikel / dem enthaltenen Link :

    (zitat) :
    ______________________________________________
    „[…]möchte ich noch einmal klarstellen, warum eine Blockade oder Störung einer Nazidemo vielleicht formaljuristisch nicht in Ordnung, aber politisch vollkommen legitim ist.“
    ______________________________________________

    „formaljuristisch nicht in Ordnung“ ist nur ein Euphemismus für „genausowenig erlaubt wie die Blockade jeder anderen Demo“. Dreht mal die Seiten um, und fragt euch, was los wäre, wenn Nazis eine Blockade gegen eine „politisch korrekte“ Demo planen würden. Die würden sicherlich auch sagen, dass das „politisch vollkommen in Ordnung“ ist. Aus ihrer Sicht eben.
    Genau deswegen haben wir aber Gesetze, und die gelten für uns alle gleichermaßen. Wer das Recht mit solchen Formulierungen in die eigene Hand zu nehmen versucht, und sich somit selbst zum Kläger, Richter und Henker in Personalunion aufschwingt, der hat so einige Prinzipien nicht begriffen, die unserer Gesellschaft zugrunde liegen (sollten).

    Ein (zitat aus dem link) „einigermaßen veritabler, sichtbarer und wirkungsvoller Protest“ kann auch anders aussehen. Warum hat man zB nicht irgendwo anders etwas friedliches organisiert, ein Konzert oder so ? Es stehen doch ne Menge politische Parteien hinter der Aktion, da wären doch sicher Finanzmittel drin gewesen. Sich mit den Nazis oder der Polizei zu prügeln (seid realistisch, darauf läufts hinaus) wird nichts bewirken, als mal wieder zu bestätigen, dass Neonazis und Antifa und in Neonazis und Antifa aufgespalten sind, weil man sich nicht so schön prügeln könnte, wenn alle im gleichen Team wären.

    Wer sich dann mit einem der beiden Teams solidarisieren will – bittesehr. Der soll sich aber nicht einbilden, er würde in diesem Konflikt „zu den Guten gehören“.

    Natürlich würde ich mir wünschen, dass das ganze Nazipack (und das ganze Linksextreme Pack gleich mit) morgen der Blitz trifft, und ich mich überhaupt nicht mehr mit sowas beschäftigen muss. Aber das wird nicht passieren, und indem man ihre Demos blockiert, gibt man ihnen nur den Krawall – und damit die mediale Aufmerksamkeit – die sie haben wollen.

  61. Liebe Verteidiger der Meinungsfreiheit.
    Atmet einmal tief durch, und versucht einfach mal, Euch das Leid in den Konzentrationslagern, den politischen Terror, den Hass auf „Andersartige“, die Millionen(!!!) Opfer, Euthanasie und die hasserfüllte Stimmung der Nazizeit bildlich vorzustellen.
    Denkt an die vielen Opfer dieses Wahns.
    Nichts anderes wollen die braunen „Demonstranten“ wierderhaben, in Nazikneipen singen sie immer noch ihre Lieder, öffentlich tragen sie ihre „Meinung“ zur Schau.
    Sowas mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung zu verteidigen kann doch wirklich nicht Euer Ernst sein.

    Fassungslos, Euer mell

  62. Zitat aus dem Blog: „…ob man überhaupt gegen Nazis auf die Strasse gehen und zivilen Ungehorsam praktizieren darf“

    Man kann sich, wie der betuliche Blog-Schreiberling in all seiner angemaßten Rechtschaffenheit hier vorzüglich beweißt, natürlich absichtlich dumm und naiv stellen, um den Unterschied zwischen einer Demo gegen politisch Andersdenkende, mit dem Behindern und Verhindern einer Demo politisch Andersdenkender zu vermengen.
    Der Beobachter dieses Treibens, wird hier wieder einmal Zeuge jener totalen Sehstörung, die immer dann eintritt, wenn es darum geht links-linke Demokratiefeindlichkeit zu bewerten.
    Die Antifa, mit ihrer lustvoll zur Schau getragenen Empörung, die immer sofort in Gruppenseligkeit verfällt, wenn es gegen eine Hand voll debiler Nazis geht, ist letztendlich nichts anderes als das Fußvolk der Eliten.
    Diese Typen, welche jene in homöopathischen Dosen auftretenden Nazis, seit Jahren zu einem überdimensionierten Popanz aufgeblasen haben, um damit ihre eigene gesellschaftspolitische Relevanz zu rechtfertigen, liefern der Politik mit ihrem Treiben massenhaft Gründe für Zensurmaßnahmen.
    Aber man ist intellektuell offensichtlich nicht in der Lage, das zu erkennen.

    Sich gegen Zensur auszusprechen und gleichzeitig diese höchstselbst auf der Straße betreiben zu wollen, ist jedenfalls der Gipfel der Doppelzüngigkeit.
    Damit verliert man jegliche moralische Glaubwürdigkeit.

  63. @Rafael Eduardo Wefers Verástegui: Die Wikipedia ist als Übersicht über die Rechtslage vollkommen ausreichend. Und hör‘ bitte endlich auf Nebelkerzen hier zu werfen, ich habe weder Zeit noch Lust auf deine Provokationen einzugehen.

    1. @Jörg-Olaf Schäfers

      Ja klar, mach mir die Zensursula: Mit Stop-Schildern gegen den braunen Mob. Super wie Ihr die gesellschaftlichen Probleme mittels einen Gegendemo-Stopschildes löst.

      Diese Hybris ist es, was Euch unglaubwürdig macht.

      Von wegen linke Eliten, Ihr seid nicht besser als Zensursula und Schäuble allerdings mit einem Schuss mehr Willkür.

  64. >Atmet einmal tief durch, und versucht einfach mal, Euch das Leid in den Konzentrationslagern, den politischen Terror, den Hass auf “Andersartige”, die Millionen(!!!) Opfer, Euthanasie und die hasserfüllte Stimmung der Nazizeit bildlich vorzustellen.

    Und man frage sich was hätte verhindert werden können,wenn die juden damals frei hätten ihre meinung sagen können!

    Wer heutre den nazis ihre falsche meinung verbieten will,der hätte auch im dritten reich den juden ihre „falsche“ meinung verbieten müssen!

    Wollt ihr ernshaft heutzutage noch leute ins gefängiss stecken die leugnen das die erde eine kugel ist,und sich um die sonne dreht?

    Genau das müsst ihr,denn anerkannter fakt ist das das falsch ist,und das es opfer gab weil sie zu einer früheren zeit ihre meinung sagten!

    Gott gibt es nicht,wieso geht ihr nciht auf die strasse und demonstriert gegen die kirchen?

  65. Nazis sind die neuen Juden!
    134 Kommentare und noch keiner hat sich getraut..
    Deshalb meine Aufforderung an alle Humanisten:
    helft den Nazis der Verfolgung zu entgehen. Versteckt sie in euren Kellern (aber passt auf, dass sie keiner von draußen sehen kann!)
    Helft ihnen bei der Ausreise (möglichst weit weg in Sicherheit vor dem Gutmenschenterror hier!)
    Gebt ihnen einen eigenen Staat (Teile der Antarktis sollten doch zur Verfügung stehen…)

  66. @Rafael Eduardo Wefers Verástegui:

    Dir ist schon klar, dass eine solche „Wir“- und „Ihr“-Rhetorik vielleicht auch nicht so heiß ist. Worauf soll die rauslaufen? Vielleicht auf eine, die absolute Wahrheit anmaßende Position, die du schon allein deswegen erreicht hast, weil du kein „Ihr“ bist? Nicht redlich. Ich kann dich schon aus diesem Grund in keinerlei Weise ernst nehmen.

    Ansonsten würde ich, wie in der hohen Grundlautstärke hier doch recht schnell untergegangene Mitkommentatoren darauf hinweisen, dass zwar Neonazis das Recht haben, zu demonstrieren, solange ihr Demonstrationsziel nicht verfassungsfeindlich ist. Aber EBENSO haben andere das Recht auf Protest und Gegendemonstration.

  67. Dazu gibt es inzwischen ein nettes Interview mit dem leitenden Staatsanwalt Avenarius auf http://www.dresden-fernsehen.de/default.aspx?ID=6090&showNews=631889
    Nachdem laut Aussage von Avenarius gegen die Betreiber der Webeite http://www.dresden-nazifrei.de nicht strafrechtlich ermittelt wird, warte ich jetzt mal ab, ob ich für meinen Spiegel unter http://www.speicherchen.de eine Verfügung bekomme oder nicht. Als Demokrat billige ich der nicht verbotenen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ als legaler Vereinigung durchaus zu, eine Demo in Dresden zu veranstalten, nehme mir jedoch das Recht heraus, auch meine Meinung öffentlich kund zu tun.
    Ich werde am 13. Februar friedlich demonstrieren.
    Aktuell gibt es im übrigen jetzt auch von der Landeskirche Sachsen einen Aufruf zum öffentlichen Friedensgebet auf den Straßen von Dresden am 13. Februar.

  68. „…nur in Sachsen, wo Nazis Rekordergebnisse bei Wahlen einfahren soll das nicht möglich sein…“

    Immer wieder gern genommen, das Klischee vom braunen Sachsen. – Sachsen ist ebensowenig oder genausoviel braun wie jedes andere (ost)deutsche Bundesland auch.

    Die braune Soße aus dem Westen (Herr Apfel, Herr Pätzold & Co., alles Westimporte) haben mit der westdeutschen Kohle sich auf ein Bundesland gestürzt und quasi „investiert“. Hätten die sich Thüringen oder Sachsen-Anhalt ausgesucht, wäre da die Kohle hingeflossen und dort der braune Pegel höher als anderswo.

    Irgendwie komme ich mir als Sachse da immer gebasht vor. *grummel* Wer hat den das NPD-Verbot vergeigt? Sachsen?

    (Mal am Rande: die Braunen nutzen ihre Spielräume besser. Letztens beim Osterfeuer in Riesa: NPD-MdL Apfel mischt sich zivil und joval unters Volk. Lokale oder andere Politkprominenz: Fehlanzeige. Basisarbeit wird eben belohnt. Braun hin oder her. Der tritt dort ja nicht mit einem Messer zwischen den Zähnen auf…)

  69. Wenn die betroffene Webseite von den Rechten wäre, würden wir dann auch so aufspringen und uns gegen Zensur wehren? Oder würden wir die Schadenfreude genießen?

  70. also mal völlig unabhängig von dem bisher Diskutierten:

    Wenn in dem Interview StA Avenarius nun zur Sperre sagt:

    „LKA hat … auf unsere Bitte hin, aber letztendlich in eigener Zuständigkeit“

    dann zeugt das doch von einer gehörigen Portion Realitätsverdrängung:

    „Verfügung: StA Dresden an LKA Dresden … wird hiermit angeordnet, dass die Provider … hinzuweisen sind und … aufzufordern sind … zu sperren“.

    Also wenn das eine BITTE ist …

  71. Neee, euer Staat macht kraeftig mit, die V-Leute bauen die nazis auf, und ihr wollt „Mahnwachen“?

    Wenn’s so weiter bei euch geht, muessen wir bei euch zur Selbstverteidigung auftauchen…

    Gruesse aus Polen

  72. Wie war es, jemand will „Naziproblematik mit Vernunft, mit Aufklärung mit Information und Diskussion“ beseitigen?

    Aber da gab’s auch in den 30-ern welche, die es versucht haben…Wohl nicht geschafft. Mit solchen Mitteln kannst du den einen oder anderen pubertaeren Nazi-Jugendlichen umkehren, ist ja gut genug, aber mehr schaffst du dann nicht. Besonders nicht, wenn DER STAAT schon so tief in der braunen Kacke sinkt.

    Dass ich es euch erklaeren muss…

    Gruesse aus Polen.

    Bin ich noch in Wroclaw sicher?

  73. An alle die sich so erbauend in der detaillierten Interpretation von Gesetzesparagraphen ergehen:

    Vielleicht schaut ihr einmal mit etwas Menschenverstand und weniger juristischer Detailverliebtheit über den Tellerrand eurer Gesetze:

    Tatsache ist, dass mit Hilfe der Mobilisierung von Dresden Nazifrei der größte europäische Neonaziaufmarsch in Dresden verhindert wurde, weil 20.000 Gegendemonstranten den Mut hatten, sich aktiv der Verharmlosung und Verbreitung faschistsicher Ideologie in den Weg zu stellen!
    Ohne die Mobilisierung durch DD-Nazifrei hätte der alljährliche Aufmarsch stattgefunden.
    (P.S.: 20.000 Gegendemonstranten waren auch sicher keine „gewalttätigen, linken Spinner“ + Antifaschisten sind Menschen, die gegen Faschismus sind- ergo nicht gleichzusetzten mit „links“)

    Jetzt die alles entscheidende Frage: Findet ihr das gut oder findet ihr das schlecht?

    Und wenn ihr diese Frage beantwortet habt, ohne „das Gesetz“ dazu zu Rate zu ziehen, dann könnt ihr euch gerne wieder in die detaillierte Auslegung einzelner Paragraphen vertiefen.

    Gruß aus Dresden von einer liberalen Antifaschistin, die sich eindeutig gegen Faschismus positioniert hat

  74. An alle die sich so erbauend in der detaillierten Interpretation von Gesetzesparagraphen ergehen:

    Vielleicht schaut ihr einmal mit etwas Menschenverstand und weniger juristischer Detailverliebtheit über den Tellerrand eurer Gesetze:

    Tatsache ist, dass mit Hilfe der Mobilisierung von Dresden Nazifrei der größte europäische Neonaziaufmarsch in Dresden verhindert wurde, weil 20.000 Gegendemonstranten den Mut hatten, sich aktiv der Verharmlosung und Verbreitung faschistsicher Ideologie in den Weg zu stellen!
    Ohne die Mobilisierung durch DD-Nazifrei hätte der alljährliche Aufmarsch stattgefunden.
    (P.S.: 20.000 Gegendemonstranten waren auch sicher keine „gewalttätigen, linken Spinner“ + Antifaschisten sind Menschen, die gegen Faschismus sind- ergo nicht gleichzusetzten mit „links“)

    Jetzt die alles entscheidende Frage: Findet ihr das gut oder findet ihr das schlecht?

    Und wenn ihr diese Frage beantwortet habt, ohne „das Gesetz“ dazu zu Rate zu ziehen, dann könnt ihr überlegen, wie Gesetze in allen Details ausgelegt werden können.

    Gruß aus Dresden von einer liberalen Antifaschistin, die sich eindeutig und ohne Gewalt gegen Faschismus positioniert hat

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