Öffentlichkeit

Zensur im Namen des Jugendschutzes

Der AK Zensur warnt vor dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und hat dazu eine Stellungnahme verfasst.


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Der bisherige Entwurf enthält Pläne für eine massive Internetzensur im Namen des Jugendschutzes. So sollen Internetzugangsanbieter ausländische Webseiten sperren, die sich nicht an deutsche Jugenschutzbestimmungen halten.

Betreiber von Webseiten, auf denen Dritte Inhalte erstellen können – etwa Kommentare in einem Blog – müssen nachweisen, dass die jugendgefährdende Inhalte zeitnah entfernen. Zudem werden Webhoster und ISPs für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich gemacht. Der AK Zensur hat eine Liste der kritisierten Vorstöße veröffentlicht:

  • Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
  • Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
  • Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
  • Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
  • Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
    • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
    • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
    • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.

73 Kommentare
  1. Jaja, Deutschland wird (wieder) der Mittelpunkt der Welt und alle müssen sich anpassen.

    Wird bald so werden wie in China, vor allem wenn hier ja jedes Kind und jeder Jugendlicher auch schon so ohne weiteres nen eigenen Internetzugang beantragen kann. Eltern kümmern sich ja eh nicht, bzw. haben ja keine Erziehungspflicht usw.

  2. Hilfe, Hilfe, Hilfe!!!!

    Was zum Geier geht in den Köpfen der Menschen vor, die solche Vorschläge auch nur in Erwägung ziehen?

    Wie borniert muß man sein, um sich über solche Maßnahmen als Jugendschützer zu profilieren?

    Wie weltfremd muß man sein, um ein vormals – im Rahmen der Gesetze – freies Netz in altersgerechte Inhalte aufzuteilen und darüber ein Zeitfenster zu legen?

    Und ich dachte, das Center of Evil wäre böse!

  3. Was viel interessanter als die Sendezeiten ist, ist die Sperrung ausländischer Anbieter, die nicht nach deutschem Jugendschutz deklarieren. Absoluter Wahnsinn!
    Was passiert, wenn die New York Times über einen in Deutschland indizierten Film berichtet? Sperre?

  4. Der springende Punkt an der ganzen Sache ist: Wie will man feststellen, welches Alter der hat, der gerade am Rechner sitzt?

    Man kann ja leicht alles, was aus dem bösen Ausland kommt, mit „ab 18“ taggen (diese lachhafte „Sendezeitbegrenzung“ mal außen vor gelassen, das klappt ja nie und nimmer. Lasst nur die ersten Deutsche Bank oder Siemens E-Mails in den Filter rauschen).

    Nur wie soll denn erlaubt werden „ab 18“ „Internet zu gucken“? Es darf nur noch ins Internet, wer sich per ID biometrisch ausweist? Also dann auch Ausweis für alle ab 0 Jahren?

    Das ist alles so hanebüchen, das kommt doch nie im Leben.

  5. Nur mal als kleine Erinnerung: In der aktuellen Bundesregierung sitzt nicht mehr die SPD, sondern die ach so freiheitsliebende FDP. Ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger bald wieder zurücktreten muss?

  6. Warum will der Staat die Erziehung der Kinder den Eltern aus der Hand nehmen? Wäre es nicht sinnvoller die Eltern bei der Erziehung zu unterstützen? Ein paar Informationen, Aufklärung der Eltern, Hilfen beim einrichten von kindergerechten Computern, etc. Wo sind die Dikussionen, die Gesetze, die Richtlinien?

  7. Das macht mir alles Angst!!!

    Erst wird das Zugangserschwerungsgesetz für ein Jahr auf Eis gelegt und jetzt kommt der nächste ums Eck mit einer noch tolleren Idee.

    Ich vermute mal, dass diese inkompetenten Menschen auch noch von unseren Steuerern gezahlt werden. Und das macht mich dann doch äußerst wütend.

    Ich frage mich nur was kann man tun? Auswandern? Revolution? …

  8. Ich bin sitze hier gerade mit Tränen in den Augen. Nicht weil die Forderungen so absurd sind, sondern weil ich die Meinungsfreiheit in unseren Land gefährdet sehe.

  9. faszinierende Perspektiven: ist damit dann nicht auch das Anbieten und der Zugriff auf Wiki’s, Bugtracker oder Source Code Sites wie github oder Google Code verboten(TM).

    Hervorragend, wie binnen Monaten der Internet auf etwas aehnlich erbaermliches wie 3-4 gleichgeschaltete Radiosender runtergekrueppelt werden soll…

  10. Hej,aber markus freit sich,weniger Konkurrenz für seine Ör als es jetzt schon gibt!

    Zensur ist was tolles,außer ard zdf und netzpolitik.org braucht der aufrechte bürger doch eh nix!

    Wo kämmen wir denn hin wenn jeder im internet frei seine meinung sagen könnte,und andere das auch noch einfach lesen könnten!

  11. Wahrscheinlich hat man sich vorher bei den Kollegen ausm Iran schlau gemacht, wie so ne Sache am besten durch zuziehen ist.

    2/3 von dem was da drin steht löst sich eh wieder in heiße Luft auf. Das KANN man einfach organisatorisch nicht wuppen.

  12. Wenn man keine Ahnung von „neuen“ Medien hat, fabriziert man so etwas. Wäre es nicht so traurig, könnten einem diese Leute fast leid tun. Es muss doch ziemlich deprimierend sein, den ganzen Tag mit einem Brett vor dem Kopf herumzulaufen…

  13. Es ist erschreckend, was mache Menschen doch so für Gedanken in ihren Köpfen haben.

    Das beweist doch erneut die totale inkompetenz dieser sog. „Jugendschützer“ und unseren Politikern.

  14. Ich denke es ist falsch hier von „Inkompetenz“ zu reden. Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind keine Fehler, die Politiker die ja eigentlich das richtige wollen, aus Unwissenheit machen. Tatsächlich geht es um genau das, was mancher nur für einen negativen Nebeneffekt hält:

    1.) Die Etablierung einer Zensurinfrastruktur
    2.) Die Totalsperrung aller Seiten, auf die sich nicht innerhalb Deutschlands Druck ausüben lässt
    3.) Die Zensur aller missliebigen Inhalte
    4.) Durch „wirksame Maßnahmen zur Altersverifikation“ sollen Internet-Nutzer gezwungen werden, ständig ihre Identität gegenüber Webseitenbetreibern offenlegen zu müssen (z.B. per eingesandter Ausweiskopie, Post-Ident, usw.). Und zwar nicht nur bei „ab 18“ Seiten, sondern schon bei „ab 6“ Seiten, also allem was so im Netz existiert.

    Letzter Punkt wird die kommerziellen Seitenbetreiber & Webwerber jubeln lassen, endlich hat man stets die kompletten Daten jedes Seitenbesuchers, niemand is mehr gegenüber besuchten Webseiten anonym.

  15. die meisten menschen; 97 von 100; in meinem umfeld wissen nichts über solche dinge und haben scheinbar kein interesse daran.
    die haben angst um ihren job, ihr geld, ihren wohlstand zu verlieren; freuen sich über ihr neuestes mobiltelefon, ihr schnelles auto, ihren fernseher mit gigantischen ausmaßen- was für sie freiheit bedeutet.

    die menschen sind geblendet und desinformiert; wir müssen sie aufklären!

  16. Ich verstehe nicht warum der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag das Internet verändern müsste.
    Man ist doch nur von einer Zeitspanne von 0 bis 18 Jahren ein Kind bzw. ein Jugendlicher.
    Den Rest von 18 Jahren bis 99 Jahre oder älter bzw. kürzer ist man Erwachsener.
    Es ist total lächerlich für eine Zielgruppe das Internet zu verändern, dass verhältnismäßig viel kürzer im Leben ein Kind oder ein Jugendlicher ist als dann ein Erwachsener.
    Warum bietet man nicht einfach ein Internet für Jugendliche und Kinder an, die dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erfüllen, und das unveränderte Internet von heute ohne Beschränkung für Erwachsene.
    Dann hätte jeder das was er will.
    Schließlich werden wir alle ÄLTER und nicht alle JÜNGER und man kann auch nicht die Zeit anhalten und mal ewig ein Kind sein.
    Das geht nur bei Peter Pan und eventuell bei Michael Jackson.
    Aber der ist tot.
    Das sollte eigentlich jeder verstehen …
    Außerdem sollte man auch bedenken, dass Demokratie nicht zum Heucheln erfunden worden ist.
    Wenn unsere Politiker unser Internet zensieren wollen, dann sollen sie es auch offen aufrichtig und ehrlich ihren Bürgern mitteilen und sich nicht hinter Jugendschutzgesetzen verkriechen.
    Unsere Kinder und Jugendlichen sind viel zu kostbar als sie in irgendwelche politischen Themen einfach so zu verarbeiten mit Gesetzen die angeblich für ihr Wohl und Sicherheit gedacht sind.
    Durch Altersfreigaben kann man im Übrigen auch passive Zensur durch negative Emotionen betreiben.
    Besonders bei Leuten, welche aktiv einer Religion angehören.
    Man teilt einen Inhalt ab 18 Jahren ein.
    Und dann muss man auch nicht lange warten bis irgendwelche Christen einem erzählen das wären Killerspiele, obwohl es nur Figuren sind, welche keine Seele, Blut, Gefühle, Tränen besitzen und auf gar keinen Fall Sauerstoff in Co2 umwandeln können und deswegen keine Menschen sind.
    Oder man dürfe sich das nicht mehr durchlesen, weil das so und so nicht gut ist.
    ES SEI NOCH KEIN GESICHERTER INHALT.
    Und so weiter.
    Hahaha.
    Dieser Inhalt ist auch bedenklich, weil da auch gar kein Urheber drunter steht. Das könnte ja von bösen Moslems geschrieben worden sein.
    Derweil hat das nur ein Hauptschüler geschrieben, weil er so wenig Geld verdient und deswegen mit der Politik im Klinsch liegt.

    Jedenfalls wenn das nicht so gemacht wird wie ich es hier geschrieben habe, sind das alles Heuchler und man sollte sie mit Gemüse bei öffentlichen Auftritten nicht bewerfen.
    Aber man kann ja so Wurftäuschungen durchführen und dann die Karotte doch selber essen.

  17. nach längerem darüber Nachdenken, macht das Gesetzt keinen sinn.

    Da Kinder & Jugendliche eigentlich(!) nur Zuhause, bei Freunden und ggf in der Schule ins Internet können. Also Orte an denen sie unter Aufsicht stehen. Ist es alleinige Aufgabe der Eltern etc. das Internetverhalten dieser zu beaufsichtigen.

    Und wenn sie das nicht tun dann kann es dem Staat /der Gesetzgebung egal sein.

    Dieser kann sich auch nicht einmischen, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder zuhause rauchen lassen.

    mfg

  18. Das ist doch alles bloße Ablekung von den wahren Problem. Denn
    Klimapolitik – versagt.
    Banken – versagt.
    Enduringfreedom – warten wirs mal ab.
    Energiepolitik – Solarkraft wird gerade abgeschafft.
    Bildungspolitik – versagt.
    Gentechnik….
    Die Liste ist lang und meiner Meinung nach gäb es wichtigeres und vor allem reelleres als böses Internet-Porn, vor was mich und meine Kinder meine Regierung schützen will. Weil die Damen und Herren in Berlin mittlerweile mehr und mehr ihre Kompetenzen einbüßen, beschränkt man sich halt auf Law&Order Politik.
    Soviel meine Bestandsaufnahme

  19. nachtrag:
    und vorallem soll es uns auch davon ablenken, sich mit den wahren Themen/Problemen/Bedrohungen auseinander zu setzen. Schweinegrippe hier – Mann in München rennt weg da. Man diktiert uns die Probleme. Man schafft einfach Probleme zu sie zu lösen.
    Pyromanischen Feuerwehrmännern gleichen Politiker, die solche Staatsverträge in die Welt setzen.

  20. Das wirklich schlimme daran ist, dass selbst wenn 9/10 davon Blödsinn ist, wird sicher nur 3/5 davon nachgebessert. Der Rest geht durch.

    Ich sehe da einen neue Taktik nach Salami, man könnte sie die Füllhorntaktik nennen oder vielleicht hat jemand einen besseren Namen?

    Man nehme:

    – Etwas was man durchsetzen will
    – Bastle 90% viel schlimmeren Schwachsinn dazu
    – Lässt sich 60% davon abquatschen
    – Und beschliesst den Rest

    Voilá, wieder ein selbstgemachtes Problem gelöst und wenige Leute sind um viele Euro reicher, währen viele ein wenig ärmer werden.

    Greetz,
    GHad

  21. die totale zensur lässt sich nicht aufhalten! auch wenn ihrs nicht glaub, es ist so! über china wurde vor jahren noch gelacht, schaut was jetzt in deutschland, england und frankreich schon unmögliches möglich wurde!
    man sollte die zeit noch genießen, proxys verwenden und halt immer die parteien wählen, die das am langsamsten vorantreiben! doch vorangetrieben wirds bestimmt…
    ist ja derzeit schon so, wie ein vorposter geschreiben hat, dass nur 3% oder so das, was sich hier gerade abspielt, mitkriegen! und in zukunft werden es noch weniger prozente sein! sehr sehr traurig, aber lässt sich nicht ändern! außer man stoppt den technologischen fortschritt! wär aber auch blöd…

  22. Ach jetzt kommt. Gehen wir den anderen Weg:
    Lasst sie es durchsetzen, am besten in einer Nacht und Nebel Aktion von Heute auf Morgen.

    Sämtliche nicht in Deutschland gehosteten Seiten sind „ab 18“ und werden ab 23:00 Uhr freigeschaltet.
    Mit einem Mal nimmt Deutschland nicht mehr am Internet teil.
    Das wird ein Schlag gegen die Wirtschaft, davon erholt die sich so leicht nicht.
    DANN haben wir mal eine echte Krise.

    Vielleicht kommen die Herren Lobbybezahler mal auf die Idee, sich vorher zu überlegen, für was sie da ihre Aktenkoffer schicken.

    Wunschdenken, ich weiß – aber manchmal glaube ich, es muss einfach mal irgendwo irgendwas richtig gegen die Wand fahren. Die Banken hatten ja bisher einen Airbag.

  23. „Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)“ – das könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre.

    Im Ernst, ich habe selbst Kinder und ich sehe nicht ein, wieso der Staat ganz massiv den freien Zugang aller Bürger zum Internet regulieren sollte, nur damit meine Kinder sich keinen „Schmuddelkram“ oder was weiß ich ansehen. Es ist mein Recht und meine Aufgabe, meine Kinder so zu erziehen, wie ich es für richtig halte und ich denke, ich kann das ganz gut allein.

    Aber die Zeichen der Zeit sehen anders aus, wir näher uns immer mehr der „Wir wollen doch nur euer Bestes“-Diktatur. Jungendgeschütztes Internet ist nur ein Aspekt, der Kampf gegen Rauchen, am besten noch zu Hause, gegen Alkohol (wie lange gibt es wohl noch Bierwerbung?), gegen fettes Essen (wann kommen Warnhinweise auf Burgern?) zählen genauso dazu. An allen Ecken und Ende erodiert die Freiheit, vor allem die Freiheit, zu tun, was andere nicht gut finden, was aber trotzdem erlaubt ist. Denn: es ist ja nur zum Wohle aller. Wegen der Gesundheit. Wegen der guten Entwicklungschancen. Wegen der Bildung usw.

    Der Totalitarismus des 21. Jahrhunderts hat nur gute Absichten.

  24. Ich frage euch: Wollt ihr die totale Zensur?
    Wollt ihr sie? Wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?

    Offensichtlich JA…

    Ich habe fertig :(…

  25. HA ha! Na ein Glück das ihr schön am Datenschutz-Dialog teilgenommen habt. Sooo ernst haben sie eure Argumente genommen. Prima! Wie fühlt man sich eigentlich als Feigenblatt?

  26. Eigentlich ist es ja immer das Selbe:
    Man wählt eine Partei, weil man mit etwas aus dem Wahlprogramm dieser Partei übereinstimmt.

    Die ändert das dann und man denkt, dass man endlich mal die richtige Wahl getroffen hat.

    Und dann kommt sowas. Nun kann man sich nicht mehr wehren und wiedereinmal wird über die Köpfe der Wähler hinweg entschieden.

    Manchmal frage ich mich, wozu ich überhaupt wählen gehe. Im Prinzip tue ich das nur um die NPD und die REP auf möglichst niedrigstem Niveau zu halten.

    Schade eigentlich!

  27. Hurra, wir schalten das Internet in Deutschland ab!

    Genau darauf laufen diese \Vorschläge\ ja hinaus. Ausländische Webseiten müssen ja generall geblockt werden, weil sich keine einzige davon an die deutschen Jugendschutzbestimmungen hält (warum auch?). Blogs, Foren u.ä. betreiben wird zu juristisch zu russischen Roulette (mit 6 Patronen im Revolver) – also werden wohl alle abgeschaltet. Und die verbleibenden Webseiten wird man sicherheitshalber als \ab 18\ markieren und sind damit wohl erst ab 23 Uhr zu sehen. *seufz*

    Hat mal jemand ein paar Mekrbefreiungen für diese Idioten?

  28. Meiner Meinung nach bekommt man doch selbst eine Prepaidkarte erst als mündiger 18 jähriger Bürger. Man kommt doch erst über einen 18 jährigen „Erwachsenen“ an einen Internet account. Mal die öffentlichen Hotspots ausgeklammert, mit denen man sich theoretisch mit seinem NintendoDs einloggen kann. Aber zu 99% steht zwischen Kind und Internet noch jemand erwachsenes der einen Internetanschluss beantragen muss, sei es nun ein DSL-Anschluss oder Mobiltelefon. Einfach DSL bestellen und Augen zu und Kidner machen lassen? Das kann doch nicht sein. Warum dann solche Regulierungen?

    Man gibt doch dem Kind nicht einfach den Autoschlüssel und ist froh, dass die Autobahn (gefährlicher, hohe Geschwindigkeit^^) ja von 6-22 Uhr geschlossen ist…

  29. Was ich immer faszinierend finde ist, warum ich überhaupt für die Inhalte Dritter verantwortlich sein soll. Warum ist nicht stattdessen der Autor des Kommentars selbst dafür verantwortlich?

    http://bit.ly/4vRmBQ

    Realwelt-Beispiel: Wenn ich eine Party organisiere und einer meiner Gäste dabei Hakenkreuze an die Wände schmiert und laut Nazi-Parolen singt, bin ich dann ebenfalls dafür verantwortlich? Nein, er ist es selbst!

  30. Ich habe mittlerweile Angst vor dem was aus Deutschland wird, das was unsere Politiker daraus machen, dieser unendliche Kontrollwahn ohne Hirn und Verstand. In der Pedagogik (Schule etc.) wird auf eigenverantwortliches Arbeiten/Leben getrimmt und im realen Leben geht es rückwärts Richtung totalitärem System.
    Noch mehr Angst habe ich vor den extrem vielen Menschen die das nicht kümmert, denen alles egal ist und die an der Wahl eine Partei wählen, weil sie diese schon immer wählen.

    Als Unternehmer frage ich mich warum ich Google-Analytics überhaupt abgeschaltet habe. Mit Prsonalausweisdaten oder Internetausweisnummer wär das sicher noch viel schöner. Ich hätte dann auch keine Sorgen mehr wenn ich etwas auf Rechnung versende.

    @29
    Die Idee eine 2. Internets für Kinder ist absolut gut und sicher für Deutschland in einem Extranetz auch umsetzbar.
    Jeder der dort eine Seite Hosten will mus diese vorher Prüfen lassen.
    Damit wäre allen geholfen, den Eltern, den Kindern und der Industrie, die dafür Produkte verkaufen kann.

  31. Das mit dem „eigenen Netz“ für Kinder ist doch eigentlich Sache der Eltern: und wenn die eben keine Zeit/Lust oder sonst etwas haben, ihren Kindern persönlich auf die Finger zu schauen, dann sollen sie eben Jugendschutzsoftware verwenden.
    Ein Eingreifen des Staates ist hier meiner Meinung nach nicht erforderlich.
    Oder sollen wir uns demnächst auch am Fernseher mit einem Ausweis anmelden um Filme zu gucken, die nicht für Kinder freigegeben sind? Da überlässt man die Kontrolle(oder in vielen Fällen wohl auch eher die Nicht-Kontrolle) auch den Eltern und ich sehe da keine Unterschiede zum Internet.

  32. Jugendschutz, jaja, wir brauchen zunächst mal anständige und härtere Gesetze:

    90 Vergewaltigungen an Grundschulkindern!? und nur!? 5 Jahre und 6 Monate Haft?

    http://www07.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet11/bocholt_missbrauch/index.jhtml?stdComments=1

    http://www.soccer-fans.de/kneipe/33846-fuenf-jahre-fuer-neunzigmalige-vergewaltigung-eure-meinung.html

    Find ich nicht ok. Das Internet usw. sollen zensiert werden, aber 90x Vergewaltiger kommen mit knapp 5,5 Jahren davon?

    Achja, die Opfer haben ja keine Lobby und kein Geld das sie mal \vergessen\…

  33. Die Ideen wurden schon vor Jahren von Kurt Becks Familienministerin Rose Götte geboren. Sie, Ideen wie Ministerin, wurden dann zu Recht aufs Abstellgleis geschoben. Jetzt wurde der Unfug von der RP- Staatskanzlei, von der höchst fragwürdigen Institution JugendschutzNet und dem CSU- Medienprofessor Ring wieder ausgegraben. Der jetzige schwarz- rote Entwurf wird allerdings nur Wirklichkeit, wenn ALLE Ministerpräsidenten und dann die Landtage zustimmen. Deshalb empfiehlt es sich auch, nicht nur hier zu weinen und zu wehklagen, sondern allen Landesregierungen und Landtagsfraktionen, vor allem der FDP, den Grünen und der Linken die Frage zu stellen,wie sie es denn damit halten.

  34. Das ist richtig. Weinen hilft nicht weiter. In NRW ist Landtagswahlkampf, da kann man sicher ein paar interessante Stellungnahmen einholen, die man dann als Entscheidungshilfe nutzen kann.

  35. So so, jetzt ist das auf einmal alles nur ein Missverständnis.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zugangsprovider-Haftung-soll-nicht-erweitert-werden-916325.html

    Das ich nicht lache. Die Streichnung des §2 Abs.2 und die Änderung von §3 Abs.2 sprechen doch eine deutliche Sprache. Klarer kann man die Absicht nicht formulieren, die Provider zu Anbietern zu erklären und somit für die transportierten Inhalte verantwortlich zu machen.

  36. Kann mal bitte jemand ein Unternehmen gründen, das Kindersicherungsprogramme fürs Internet vertreibt und ein Abo für eine entspr. Whitelist anbietet. Zugriff nur auf Seiten die auf der Whitelist stehen bzw. die vorher vom festgelegt worden sind. Dann bitte ein entsprechendes Gesetz, das den Einsatz eines solchen Programms auf Rechnern die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind, verbindlich macht. Internet ohne Filter hat in nem Kinderzimmer nichts zu suchen. Aber bitte Systemseitig und nicht von Seiten des ISP. Geht nicht???

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