Demokratie

JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!)

In Berlin diskutiert der „Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg“ zur Stunde ein letztes Mal über den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV), über den morgen im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll. Die Sitzung ist öffentlich (PDF). Der ein oder andere Berliner Netzler (Sebastian Sooth und Anja Schillhaneck z.B.) ist wohl vor Ort und hofft – zumindest am […]

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JMStv ablehnen
Netzpolitik

Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]

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Öffentlichkeit

Twitters Antwort zu Zensurvorwürfen

Als ich mich wunderte, warum denn Wikileaks nicht Trending Topic bei Twitter ist, war ich nicht allein. Die Antwort, die ich heute von Twitter-Mitarbeiter Matt Graves erhielt, ging an 18 weitere Empfänger. Einige Blogposts zum Thema hatte ich verlinkt. Die offizielle Antwort auf meine Anfrage lautet: Thanks for your inquiry about Twitter and #wikileaks — […]

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Demokratie

Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update)

Die schönsten Überraschungen sind die, mit denen man eigentlich schon nicht mehr gerechnet hat. Und das, was mir Markus gerade geschickt hat, ist es Überraschung, zumindest für mich. Nach der „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” spricht sich mit der „Gesellschaft für Informatik“ der nächste große Fachverband gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aus: Gesellschaft für Informatik fordert wirkungsvolleren […]

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Öffentlichkeit

#Wikileaks auf Twitter? Fehlanzeige! (Update)

Viele Twitter-Nutzer wundern sich, wieso #wikileaks und #imwikileaks es eigentlich nicht in die Trending-Topics schaffen. Ich habe mir mal die aktuellen Trending-Topics angeschaut. Nikolaustag, der unterste dieser Liste, hatte laut twazzup weltweit 209 Tweets pro Stunde (TPH), für Deutschland 189 TPH. #wikileaks hatte weltweit mit 1903 TPH und für Deutschland mit 230 TPH eindeutig mehr der Nikolaustag. Man […]

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Öffentlichkeit

Auch Paypal schmeißt Wikileaks raus

Paypal hat den Account von Wikileaks abgeschaltet. Und zwar, weil die AGB festlegen, dass Paypal nicht für die Ermutigung, Unterstützung, Vereinfachung, Förderung oder Anleitung Dritter zum illegalen Handeln genutzt werden darf. Nachdem das Außenministerium der USA die Illegalität der Aktivitäten von Wikileaks festgestellt hat, entschied man sich bei Paypal für diesen Schritt, ohne dass Druck […]

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Demokratie

EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!

#Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert. Der entsprechende Artikel 21 […]

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Öffentlichkeit

Unschuld in Gefahr: „Miss Charity“ und die Spendengeldern

Müsste ich an dieser Stelle noch einmal schreiben, was ich von „Innocence in Danger“ und den Methoden des Vereins halten, wäre das wohl eine proaktive Bewerbung um eine Abmahnung Strafanzeige, wie sie die Kollegen von der Berliner Zeitung erhalten haben sollen. Darauf verzichte ich dankend (Wer mag, kann zur Einstimmung ja noch einmal diesen etwas […]

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Demokratie

Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!)

[Nachtrag] Dennis Morhardt hat sich eine Kampagne ausgedacht, wo man sich einfach per Webunterschrift gegen den Staatsvertrag aussprechen kann: http://jmstv-ablehnen.de/ Und ja, vielleicht wird das nichts bringen. Vielleicht ist es vollkommen sinnlos, dort mitzumachen. Egal, es wird niemand gezwungen. Wer fürchtet, dass Dennis nur eMail-Adressen sammeln will (Die Angabe einer gültigen Adresse ist zwecks Bestätigung […]

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Öffentlichkeit

Mit p2p-DNS gegen Netzsperren?

Der jüngste Fall von Netzsperren in den USA, und wohl auch die anhaltende Akte Censilia in Europa hat einige Internet-Aktivisten gegen die „imperiale Kontrolle durch ICANN“ aufgebracht. Das klassische DNS zur Zuordnung von IP-Adressen zu Domian-Namen ist zwar ein breit verteiltes, aber ausreichend zentralisiertes System, so dass sich Sperren doch recht leicht implementieren lassen. Letztliche […]

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Demokratie

Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV

Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu: Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates […]

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Demokratie

JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken.

Gestern schrieb ich noch, dass sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden habe. Mehr als die „üblicherweise gut unterrichteten Quellen“ konnte ich allerdings nicht bieten. Inzwischen gibt es im Blog „Lafontaines Linke“ eine Bestätigung. Die Begründung wird euch bekannt vorkommen: […] Umso eher gab es Erwartungen zum Beispiel mit Blick […]

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Demokratie

JMStV in NRW: Die Wende nach dem Shitstorm?

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Eigentlich hat Jens heute Nachmittag schon alles zum Thema geschrieben, ich kann es daher bei einer Kurzfassung belassen: Nachdem gestern Nachmittag bekannt wurde, dass sich SPD & Grüne in Nordrhein-Westfalen auf eine Zustimmung zum JMStV […]

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Öffentlichkeit

USA: 82 Websites geSTOPPt

In den letzten Tagen wurden durch Justiz- und Heimatschutz-Ministerium sowie 9 Staatsanwaltschaften in den USA insegesamt 82 Webseiten stillgelegt. Allen wurde vorgeworfen, entweder gefälschte Güter verkauft, oder aber gegen das Copyright verstoßen zu haben. Dass sich darunter weniger Online-Shops für gefälschte Markenjeans als Musik-Websites (nur mal so als Beispiel) befinden, dürfte keinen überraschen. Prominente Opfer […]

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Öffentlichkeit

Wider das große Blogschließen wegen des JMStV

Wie ein Lauffeuer ziehen gerade Schließungsankündigungen durch die deutsche Blogosphäre. Aus Protest gegen den wohl bevorstehenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der deutsche Internet-Veröffentlichungen mit schier unerfüllbaren Anforderungen belegen wird, kündigen viele Blogger an, ihre Angebote komplett vom Netz zu nehmen. Dabei handelt es sich meist um Blogs, die sich ohnehin schon klar in dieser Angelegenheit positioniert haben. Man […]

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Demokratie

Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)

Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen: Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: […]

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Demokratie

Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die „Die Linke“-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden. Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, […]

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Öffentlichkeit

Bußgeld für ’sozialethisch desorientierende‘ Kunst im Netz

Die bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) war mit dem Internetangebot des Künstlers Christian Kaiser nicht zufrieden, weil der Inhalt „sozialethisch desorientierend“ sei. Also forderte sie ihn auf, es zu zu löschen, oder nur zur Nachtzeit verfügbar zu machen. Kaiser änderte seine Facebook-, Myspace-, Homepage und Online-Portfolio nicht. Dafür kassierte er nun eine Geldstrafe über mehrere […]

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Öffentlichkeit

JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ok, wir wissen, dass die Grünen sich inzwischen in weiten Teilen gegen den JMStV positioniert haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien hat sich mehrfach gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, ebenso wie unlängst der Landesparteitag. Was mir persönlich noch […]

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White IT: 150.000 Meldebuttons, nahezu keine Meldungen
Öffentlichkeit

White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie

November. Nieselregen. Und schneien sollte es in der Nacht auch noch. Kurz: So ziemlich das ideale Wetter für einen Trip nach Hannover. Dabei wollte ich doch zum „White IT Symposium 2010“, wo es erstmals belastbare Zahlen zum Thema „Milliardenmarkt Kinderpornographie“ geben sollte. Zugegeben, meine Erwartungshaltung war hoch und konnte eigentlich nur enttäuscht wurde. Letztendlich hielten […]

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