Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Laut heise-Bericht ruft die Union aus CDU/CSU den Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu auf, in der SPD für Ruhe zu sorgen. Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden. Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung haben zahlreiche Orts- und Landesverbände dem SPD-Parteivorstand die Unterstützung des Vorhabens versagt. Um trotzdem […]

„Eloquent“ formulierte Meinungen gibt es beim

Der SPD-Parteivorstand reagiert auf parteiinterne Kritik und versucht, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Dabei wiederholt er den Fehler von EU-Kommission und Bundesregierung: die Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung kann nicht bewiesen werden. Einzelfälle können jedoch die massive Grundrechtsverletzung der gesamten Bevölkerung nicht rechtfertigen.

Wie wir bereits letzte Woche berichtet haben, hat u.a. der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, einige interessante Ideen für eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. „Standortdaten für zehn Wochen speichern“ und „Zugriffsbefugnisse für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen“ kann man ja mal unverfänglich in einem Medium kundtun. In diesem Fall in der Deutschen Richterzeitung, ihres Zeichens „offizielles […]

In der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Etwa 100 Parteigliederungen wie Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke sollen im Vorfeld des Parteikonvents Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. So habe etwa der Landesverband Berlin die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, gegen die „mögliche Wiedereinführung“ zu stimmen. Die „anlasslose und flächendeckende“ […]

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. „Es ist rechtlich sehr problematisch, dass Daten über sämtlichen Telefon- und Internetnutzern aufgezeichnet werden sollen – auch von denjenigen, die nicht im Entferntesten im Verdacht stehen, irgendetwas mit schweren oder sogar terroristischen Straftaten zu tun zu haben,“ zitiert die dpa den […]

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung und den auf einer Pressekonferenz vorgestellten Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung werden zahlreiche Netzakteure zu Recht aktiv. Unter ihnen auch der Digitale Gesellschaft e.V. „Kabinettsbeschluss zur VDS: Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte. Mit dem heute eilends herbeigeführten Kabinettsbeschluss unterstreicht die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, eine öffentliche Debatte über die Vorratsdatenspeicherung […]

Bundesjustizminister Heiko Maas hat soeben den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir waren dabei und haben einen Audio-Mitschnitt (MP3, OGG) und ein Transcript erstellt. Eine Frage haben wir auch gestellt. Kann der Minister die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung beweisen (was eine Vorraussetzung für Grundrechtseingriffe ist)? Justizminister Heiko Maas: Die […]

Die Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg, das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit geht der Entwurf nun den Weg der Gesetzgebung, trotz unzähliger Kritiken und Analysen. Wir haben bereits im Vorfeld Reaktionen gesammelt und beinahe alle waren sich einig, dass die geplante anlasslose Datenspeicherung Grundrechte mit Füßen tritt. Trotzdem: Überraschend ist das Ganze leider nicht. […]

Mit der Vorratsdatenspeicherung können durch die Hintertür auch Bewegungsprofile entstehen, obwohl das gern dementiert wird. Wir erklären, warum. Morgen, am 27. Mai, befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ – oder in Nicht-Euphemismen: der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Das haben wir schon vor zwei Wochen veröffentlicht, jetzt […]

Rainer Gerling hat eine Synopse angefertigt, in der er die Fassung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bis 2008, die damalige Umsetzung der gekippten EU-Richtlinie und den aktuellen, von uns veröffentlichten Referentenentwurf vergleicht. Gerling ist IT-Sicherheitsbeauftragter der Max-Planck-Gesellschaft und Professor für IT-Sicherheit. Auch für das geplante IT-Sicherheitsgesetz hatte Gerling einen Vergleich angefertigt. Die Synopse enthält zwar immer […]

Es kommen immer mehr verborgene Details in der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu Tage, die zeigen, dass noch viel mehr protokolliert werden soll, als wir zu Anfang gesehen haben. Zum Beispiel bietet der Entwurf die Möglichkeit, nicht nur öffentliche IP-Adressen zu speichern, sondern auch zusätzlich Port-Nummern. Das hat folgende Bedeutung – stark vereinfacht: IPv4-Adressen sind knapp, seit […]

Vor fast zwei Wochen habe ich mit Radio Blau aus Leipzig über die geplante Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung gesprochen: anmod: es folgt ein interview vom 13.5. mit andre meister von netzpolitik.org zur erneut geplanten einführung der vorratsdatenspeicherung. abmod: inzwischen liegt der gesetzentwurf von justizminister heiko maas (spd) vor: an dem prinzip der anhaltlosen speicherung sämtlicher kommunikationsdaten […]

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den wir veröffentlichen. Es bleibt nur noch wenig Zeit für Protest: organisiert euch!

Correct!v ruft dazu auf, gegen eine geplante neue EU-Richtlinie zu protestieren. Sie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Whistleblowern, indem sie Regelungen „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ treffen will. Der Entwurf der Richtlinie, der bereits 2013 von der Kommission veröffentlicht wurde, war […]

Was hat die Vorratsdatenspeicherung mit dem Panoptikum gemeinsam? Sehr vieles! Ich habe 2010 in einer Prüfungsarbeit die Vorratsdatenspeicherung auf ihre panoptischen Effekte hin untersucht. Die Arbeit ist leider aktueller den je und geht vor allem auf die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Vorratsdatenspeicherung ein. Aber lest selbst… Die komplette Arbeit wurde von der Universitätsbibliothek Tübingen veröffentlicht und […]

Wir sammeln hier mal Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Die Sammlung soll erweitert werden. Wenn Ihr neue Stellungnahmen und gute Artikel findet, dann schreibt uns die Links in die Kommentare. Danke. Verbände & Organisationen Der Digitale Gesellschaft e.V. hat eine detaillierte Analyse und sagt: Der rechtsstaatliche Lack ist ab. Spätestens mit dem Referentenentwurf hat […]

Nachdem der erste Vorschlag für die gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun vorliegt, wurden heute in der Bundespressekonferenz einige Fragen zu diesem Referentenentwurf gestellt. Seit letzten Freitag ist der Gesetzesentwurf in den Ressorts in der Abstimmung und stößt bereits auf breite Ablehnung. Tilo Jung und Falk Steiner haben vor allem beim Bundesjustizministerium nachgebohrt. Falk Steiner warf […]

Wir hatten gestern schon eine kurze Meldung dazu, warum der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer offiziellen Vorratsdatenspeicherung aus der Perspektive der Pressefreiheit problematisch ist. Da geht es neben den Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung als solche auch um den Vorschlag, einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ als § 202d ins Strafgesetzbuch einzuführen. Alvar Freude kritisiert nun in seinem […]

Die Arbeit des AK Vorrat Österreich hat bei der erfolgreichen Abschaffung der europäischen Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie eine entscheidende Rolle gespielt. Der Chaos Computer Club spendet nun für dessen weitere Arbeit: CCC unterstützt den AK Vorrat Österreich mit 8.000 Euro. Vorratsdatenspeicherung zusammen verhindern Der AK Vorrat Österreich organisiert Demonstrationen und Proteste, stellt parlamentarische Anfragen und gibt Stellungnahmen ab. […]

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Union moniert „Hysterie“ in der SPD, SPD-Basis könnte entscheidend eingreifen

Extra3: „Der kleine Mann im Bundestag“ – Spaßiges zur traurigen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will

Richterbund geht Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug

SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung

Peter Schaar protestiert gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Digitale Gesellschaft e.V. zum Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.“

Vorratsdatenspeicherung von Kabinett beschlossen

Standort bei „Beginn der Internetverbindung“ – Bewegungsprofile durch Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht

Synopse zur Vorratsdatenspeicherung – Alt und Neu im Vergleich

Vorratsdatenspeicherung kann noch mehr: Jetzt auch mit Vollprotokollierung von Portnummern

Audio-Interview: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden

Kommt in die Gänge!: Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein

EU-Kommission gefährdet mit Vorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Pressefreiheit und Whistleblower

Die Vorratsdatenspeicherung und das Panoptikum

Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung in der Bundespressekonferenz

Warum der Vorschlag zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ die Pressefreiheit gefährdet (Update)

CCC-Spende an den AK Vorrat Österreich