Schlagwort: Staatstrojaner

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen, am 5. Juli, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Die Themen diesmal: Constanze Kurz (CCC / netzpolitik.org) – Staatstrojaner: Rückkehr der Regierungs-Malware. Wetterfrosch – Berichtet über die vorerst gescheiterte Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin. Peng – Was gibt’s Neues vom Intelexit-Aussteigerprogramm […]

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Die Bundesregierung winkt das Anti-Terror-Paket durch den Bundestag und ist auch in anderen Bereichen auf einem Überwachungskurs. In Berlin kamen polizeiliche Videoüberwachung und auf EU-Ebene Netzsperren ins Gespräch. Fadenscheinige Abmahnanwälte gibt es nun auch für Creative-Commons-lizenzierte Werke.

Der Einsatz von Staatstrojanern soll auf mehr Behörden und mehr Straftaten ausgeweitet werden. Dazu fordern die Justizminister der Bundesländer einstimmig eine Rechtsgrundlage vom Bundesjustizminister. Der Berliner Justizsenator freut sich über „weniger faktisch rechtsfreie Räume“.

Mit dem Holzpferd gegen Überwachung. In Wien protestieren Aktivisten gegen den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – und plötzlich macht der Justizminister eine Kehrtwende.

In Bad Aibling hört der Bundesnachrichtendienst Satellitenverkehr ab und teilt Erkenntnisse daraus mit der NSA. Da sich die entsprechenden Satelliten im Weltall befinden, müsse man sich dabei nicht an deutsches Recht halten, argumentierte die Behörde 2013 kurz nach den Snowden-Enthüllungen. Zu Beginn der Woche berichteten wir unter Berufung auf interne Dokumente, wie sich der BND […]

Die Landes-Justizminister fordern eine Legalisierung und Ausweitung von Staatstrojanern. Auf Vorschlag von Berlin soll die Frühjahrskonferenz eine gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ fordern. Bereits heute darf damit internationaler Terrorismus abgewehrt werden – jetzt folgt die Ausweitung.

In Österreich wird über den Staatstrojaner diskutiert. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat jetzt zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) eine Stellungnahme zu Technik und rechtlichen Aspekten abgegeben.

Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Landespolizeien bereits durch zahlreiche Cyber- und Terrorabwehrzentren nach und nach ausgehöhlt wurde, setzt man nun noch einen drauf. Jetzt kommt heraus: Das erste sogenannte „Telekommunikations-Überwachungszentrum“ der Polizei soll schon bald […]

Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz wurde am Mittwoch ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der gerichtlichen Auseinandersetzungen um Staatstrojaner geschrieben. Der Chaos Computer Club hat diese Geschichte von Beginn an begleitet. Geradezu euphorisch waren viele, nachdem 2008 das „Computer-Grundrecht“ von Karlsruhe verbrieft wurde. Schon damals hatte der Chaos Computer Club seinen technischen Sachverstand beigesteuert. […]

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Hier sind die Reaktionen von Politik, Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte laut Tagesspiegel sichtlich verärgert. Das Urteil erleichtere den Anti-Terror-Kampf nicht, aber: Leben müssen wir damit trotzdem. Ganz anders die SPD-Fraktion. Sie hatte in der Großen Koalition 2008 das Gesetz […]

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zum BKA-Gesetz verkündet und es in Teilen als verfassungswidrig befunden. Die beiden Beschwerden (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) waren einerseits von Ärzten, Juristen und Journalisten eingereicht worden, besonders im Hinblick auf ihre Rechte als Berufsgeheimnisträger, und andererseits von Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion der vorvergangenen Legislaturperiode. Die Beschwerdeführer und ihre Anwälte Gerhart […]

In der Schweiz ist am 29. März ein Referendum gegen Überwachung gestartet. Konkret geht es gegen das „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, kurz Büpf genannt. Die Neufassung des Gesetzes erweitert die bislang sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung auch um größere Internetdienste. Bislang mussten nur Provider die Daten speichern. Zudem sollen IMSI-Catcher bei Demonstrationen eingesetzt und […]

Im Logbuch:Netzpolitik Folge 174 waren Ulf Buermeyer und Frank Rieger zu Gast, um über den Staatstrojaner und ApplevsFBI zu sprechen: Die Messwerte waren okay. Gleich zwei Ereignisse der letzten Zeit verbinden sich zu einer Großwetterlage, die wir in dieser Woche analysieren möchten. Einerseits die Genehmigung des Bundesinnenmininisteriums eines Trojaner-Software, die das BKA entwickelt hat und […]

Gestern haben wir geschrieben, dass das Innenministerium den Staatstrojaners zur Quellen-TKÜ verfassungswidrig einsetzen will. Zu dieser Analyse kamen wir, nachdem uns das Innenministerium einen Teil unserer Fragen zur Thematik beantwortet hatte. Heute schloss sich die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff unserer Analyse und Kritik an und äußerte gegenüber unserer Redaktion ähnliche […]

Das Bundesministerium des Innern (BMI) – ironischerweise auch als Verfassung-Ministerium bezeichnet – will den neuen „Bundestrojaner“ offenbar auch dann einsetzen lassen, wenn es keine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gibt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor. Damit begibt sich das BMI auf Crash-Kurs mit Grundgesetz und Verfassungsgericht – gerade […]

Am Montag erteilte das Bundesinnenministerium die Genehmigung für den Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ. In der Bundespressekonferenz suggerierte der Sprecher des Innenministeriums, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte in das Genehmigungsverfahren eingebunden worden sei: Plate: Zu Ihrer ersten Frage. Die technischen Tests sind abgeschlossen ebenso wie das, was an rechtlichem Vorlauf erforderlich war, insbesondere die erfolgreiche Beteiligung der Datenschutzbeauftragten. Potenziell […]

Der neue Staatstrojaner könnte bereits diese Woche genehmigt werden. Das berichtet der Deutschlandfunk, der sich diese Info durch das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt bestätigen ließ. Der Staatstrojaner soll eingeschränkte Funktionalitäten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bieten, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Die „Quellen-TKÜ“ darf nur einzelne Kommunikationsvorgänge abhören, etwa Internettelefonie via Skype oder andere Messenger-Dienste, sofern sie das […]

Die Bundeswehr rüstet in Sachen Cyber auf, wir veröffentlichten dazu im Juli die „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ aus dem Verteidigungsministerium. Neben all der Cyber-Euphorie werden (völker-)rechtliche Fragen nur unzureichend berücksichtigt. Das verdeutlicht erneut die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag (unten wie gewohnt im Volltext). Völkerrechtliche Grundlagen für Cyber-War ungeklärt Die Bundesregierung wird […]

Es war ein spektakulärer Vorgang: Anfang Juli hackten Unbekannte ausgerechnet einen Spezialisten für Cyberangriffe: das italienische Hacking Team. Über 400 Gigabyte interner Daten landeten öffentlich zugänglich im Internet – E-Mails, Rechnungen, Verträge. Die Firma war blamiert. Die Rechnungen und Verträge des Anbieters umfassender Überwachungssoftware zeigen, dass das italienische IT-Unternehmen neben Regierungen, Geheimdiensten und Armeen auch zahlreiche […]

Heute vor einer Woche verhandelte das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz und den Staatstrojaner. Wir haben diese Anhörung zum Anlass genommen, einen Netzpolitik-Podcast mit Ulf, Constanze und Markus aufzunehmen, um darüber zu berichten. Staatstrojaner in Karlsruhe gesichtet. Seit mehreren Jahren wird über technische und rechtliche Probleme beim Einsatz von Staatstrojanern in Bund und Ländern diskutiert. Vor […]

Staatstrojaner

50. Netzpolitischer Abend am 05. Juli in Berlin

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs

Quellen-TKÜ: Konferenz der Justizminister fordert Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen (Update: Koalitionskrach in Thüringen)

Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien

Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten

CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“

Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut

Podcast: Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz

Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner

Schweiz: Referendum gegen Überwachung gestartet

LNP174: Staatstrojaner und Gerätesicherheit

Bundesdatenschutzbeauftragte: Staatstrojaner ist ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage illegal

„Legal, illegal, …“ – Innenministerium will Staatstrojaner verfassungswidrig einsetzen lassen

Bundesdatenschutzbeauftragte dementiert Aussage des Innenministeriums, sie habe Staatstrojaner schon geprüft

Neuer Staatstrojaner soll fast fertig sein (Update: Genehmigung wurde heute erteilt)

Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges

Das Hacking Team und die Deutschland-Connection

Netzpolitik-Podcast: Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz