Schlagwort: Staatstrojaner
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: 25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz
Kaum ein gutes Haar konnten die Experten an der Verfassungsschutzreform finden. Es würde auch mehr Überwachungsinstrumente mit sich bringen. : 25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz „Völlig unerträglich“, „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“: So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V‑Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab.
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: Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich
Geht es nach der grün-schwarzen Landesregierung in Hessen, kann der Verfassungsschutz bald direkt mitlesen. : Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.
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: Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet
Österreichs Innenminister Kickl im Parlament in Wien : Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet Die neue Rechtsregierung in Wien macht mit einem Maßnahmenpaket offenbar den Weg zur Einführung des Staatstrojaners frei. Seine früheren Bedenken gegen mögliche breitgefächerte Bespitzelung der Bevölkerung hat FPÖ-Innenminister Kickl abgelegt.
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: Staatstrojaner: Das große Schnüffeln hat begonnen
Mit dem Staatstrojaner dringen Ermittler tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit. : Staatstrojaner: Das große Schnüffeln hat begonnen Die Polizei setzt den Staatstrojaner für Smartphones in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Mit der Spionagesoftware dringen die Behörden tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit.
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: Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz
Leider kein Spiel, wie hier im Bild. Trojaner sind auf vielfache Art schädlich. : Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und den Staatstrojaner einführen. Das Gesetz wird von der grünen Basis abgelehnt, die Fraktion treibt es trotzdem weiter voran. Jetzt fordert ein breites Bündnis den Landtag auf, gegen das Gesetz zu stimmen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Wer im Rathaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Wer im Rathaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen Die Sondierungsgespräche sind gescheitert, aber auf Landesebene werden Grundrechte durch Regierungen infrage gestellt. IT-Sicherheit ist in Rathäusern ein sträflich unterbelichtetes Thema. Facebook und Google entziehen sich ihrer Verantwortung, während an anderer Stelle um offene Kulturgüter gekämpft wird. Die Themen der Woche im Rückblick.
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: Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer
Polizist bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.
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: Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab
Ob die Landtagsgrünen beim Spagat zwischen Koalitionspartner und Parteibasis auch lächeln können? : Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab Die hessische Grünen-Basis stimmt gegen die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Die Landtagsabgeordneten sind jetzt in einer Zwickmühle: Stellen sie sich gegen den Willen ihrer Parteibasis? Oder stellen sie sich gegen den Hessentrojaner und damit auch gegen ihren Koalitionspartner, die CDU?
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: Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Bürgerrechte kaum mehr im Blick. (Symbolbild) : Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz Der Landtag in Baden-Württemberg wird vermutlich am 15. November eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschließen. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte den Gesetzentwurf im Vorfeld heftig. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität.
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: Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen
Wenn sich die Grünen in Hessen der CDU beugen, ist das ein schlechtes Signal für zukünftige Bundespolitik. : Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen In Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dem Verfassungsschutz erlauben würde, Staatstrojaner einzusetzen. In der grünen Basis und der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand. Wenn das Gesetz dennoch durch den Landtag ginge, wäre das ein schlechtes Zeichen für Bürgerrechte in einer Jamaika-Regierung.
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: Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition
Eine Wende in der Überwachungspolitik ist nur schwer vorstellbar. : Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen. Zurückgenommen werden sie nicht, selbst wenn ihr Nutzen fragwürdig ist. In der letzten Legislatur gab es viele davon – ein Überblick.
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: Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“
Wie hält es Jamaika mit der Inneren Sicherheit? Sie reden noch. : Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“ Zu den Fragen von innerer Sicherheit und Überwachung bei den Sondierungsgesprächen sind noch einige kritische Punkte offen: Wie einigen sich die Jamaika-Parteien auf eine Geheimdienstkontrolle, wie steht es um den Einsatz von Staatstrojanern? Eines scheint jedoch festzustehen: Der Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41: Der Einstieg in den Ausstieg der Netzneutralität
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41: Der Einstieg in den Ausstieg der Netzneutralität Die Deutsche Telekom darf leider die Netzneutralität verletzen, Baden-Württemberg plant umfassendes Anti-Terror-Paket, NRW will den BKA-Staatstrojaner. Und gut gemeint, aber schlecht umgesetzt, ist das Wifi4EU-Paket der EU-Kommission. Die Themen der Woche im Überblick.
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: Nordrhein-Westfalen will den BKA-Staatstrojaner nutzen
Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken. : Nordrhein-Westfalen will den BKA-Staatstrojaner nutzen Das Bundeskriminalamt arbeitet seit mehr als einem Jahr an einem Staatstrojaner, der mehr als nur Skype auf Windows abhören kann. Diese Software will auch das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen in Zukunft zur Überwachung einsetzen.
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: Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz
Einmal da, werden die Begehrlichkeiten geweckt: Verfassungsschutz in Hessen soll Staatstrojaner bekommen. : Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.
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: #np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“
Anna Biselli bei ihrem Vortrag auf der "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz : #np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“ Bei ihrem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz gab Anna Biselli einen Rückblick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Die Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden dabei schnell zerstört und viele neue Gesetze zum Ausbau von Überwachung erlassen.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit
Alles und jeden beobachten oder nicht? Die Meinungen gehen auseinander. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?
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: Interview zur Videoüberwachung in Görlitz: Keine automatisierte Identifizierung von Personen
: Interview zur Videoüberwachung in Görlitz: Keine automatisierte Identifizierung von Personen Im sächsischen Görlitz setzt der Landesinnenminister auf „intelligente Videoüberwachung“. Was es damit auf sich hat, haben wir den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gefragt. Außerdem haben wir uns nach den Plänen zur neuen „Sicherheitsarchitektur“ im Polizeigesetz und zum Ausbau des Staatstrojanereinsatzes in Sachsen erkundigt.
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: Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe
Auch eine wunderbare Natur - wie hier am Königsee - kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Bayern gerade mit den Grundrechten bergab geht. : Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe Als erstes Bundesland erlaubt Bayern seinem Inlandsgeheimdienst den Zugriff auf die Vorratsdaten. Dagegen klagt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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: Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe
Nachdem jetzt auch die sozialdemokratische SPÖ das Gesetzespaket kritisiert, fehlt nicht viel zum Scheitern des Überwachungsausbaus. (Symbolbild) : Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe Die österreichische große Koalition plant einen massiven Ausbau der Überwachungsbefugnisse im Land. Dagegen regt sich seit Monaten Protest. Doch jetzt rückt sogar der sozialdemokratische Koalitionspartner von den Plänen ab.