Staatstrojaner
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: Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht.
Foto: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Überwachungskameras_Autohof_in_Thüringen_an_A9_03.06.2013_10-07-08.JPG">Wikipedia</a>, Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">CC BY 3.0</a> : Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht. In Zukunft soll „intelligente Videotechnik“ auffälliges Verhalten erkennen und Gesichtserkennung leisten können. Das bedeutet einen noch tieferen Eingriff in die Privatsphäre durch Überwachungskameras. Aber die Regierung macht sich zu diesem Effekt bisher nur wenig Gedanken, zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Konstantin von Notz.
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: Erweiterung des Trojaner-Programms: Staatliche Spionagesoftware auf dem Mobiltelefon
Staatliche Trojaner drohen nun auch auf dem Mobiltelefon. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/143601516@N03/">Blogtrepreneur</a>. : Erweiterung des Trojaner-Programms: Staatliche Spionagesoftware auf dem Mobiltelefon Das Bundeskriminalamt soll nun auch mit Trojanern für Mobiltelefone und für weitere informationstechnische Systeme ausgestattet werden. Diese neue „Produktlinie“ des Staatstrojaners wird mehrere Millionen Euro kosten. Ob und wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dabei eingehalten werden, vermag bisher niemand zu prüfen.
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: Bundesregierung zieht keine Lehren aus der Veröffentlichung der NSA-Hacking-Tools
Hintertüren in Soft- und Hardware lieber schließen als ausnutzen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/142017514@N07/27732556010/">Vincent Truchseß</a> : Bundesregierung zieht keine Lehren aus der Veröffentlichung der NSA-Hacking-Tools Die Veröffentlichung mehrerer NSA-Hacking-Tools durch eine Hackergruppe hat gezeigt, dass selbst die NSA nicht sicher vor Angriffen ist. Die Bundesregierung zieht daraus keine Lehren: Sie versteht nicht, dass in Deutschland das gleiche passieren könnte, wenn Sicherheitslücken von Behörden genutzt und nicht geschlossen werden.
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: ePrivacy-Reform: Deutscher Anwaltverein weist auf mögliche Ausweitung staatlicher Überwachung hin
: ePrivacy-Reform: Deutscher Anwaltverein weist auf mögliche Ausweitung staatlicher Überwachung hin Der Deutsche Anwaltverein warnt in einer Stellungnahme, dass die ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Union noch mehr staatliche Zugriffe auf vertrauliche Kommunikation zur Folge haben könnte: Es droht die Überwachung von Messengern. Die Juristen fordern in diesem Zusammenhang außerdem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Staatstrojaner.
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: Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm
(Von rechts:) BKA-Chef Holger Münch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Dr. Stephan Harbarth bei der Vorstellung des Zwölf-Punkte-Programms. Foto: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Dv6Q3UjiwZ8">Youtube-Thumbnail</a> : Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Zwölf-Punkte-Programm zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Der Beschluss sieht unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sowie privatisierte Zensurinfrastrukturen bei sozialen Netzwerken vor.
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: Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Die Innenminister der CDU/CSU beim Gruppenfoto zur Berliner Erklärung. Foto: ressestelle Ministerium für Inneres und Sport M-V. : Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E‑Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung überall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erklärung das Grundgesetz vollkommen aus den Augen verloren.
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: Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop
Die IT der Verwaltung ist nicht ganz so alt, von den Zielen der Berliner großen Koalition aber noch weit entfernt - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cochranlibrary/14092793126/">cochranlibrary</a> : Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop In ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 haben die Berliner SPD und CDU allerhand netzpolitische Ziele formuliert. Fünf Jahre später und kurz vor den nächsten Wahlen haben wir zurückgeblickt: Was wurde umgesetzt und was ist gescheitert? Es bleibt noch viel zu tun, vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.
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: Stille SMS bei Bundesbehörden weiterhin beliebt: Nutzung bei der Bundespolizei hat sich mehr als verdoppelt
Keine Post? Oder doch heimliche Nachrichten vom BKA? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/lennox_mcdough/6142810575/">Tobias Abel</a> : Stille SMS bei Bundesbehörden weiterhin beliebt: Nutzung bei der Bundespolizei hat sich mehr als verdoppelt Stille SMS, IMSI-Catcher, Staatstrojaner – nur eine kleine Auswahl an Werkzeugen, aus denen sich Behörden regelmäßig zur Überwachung bedienen. Auf Bundesebene sind die Zahlen zu Stillen SMS wieder angestiegen: Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei nutzten die unbemerkten Ortungshelfer im ersten Halbjahr 2016 insgesamt über 210.000 Mal.
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Kritik vom Bundesrechnungshof: Das Bundeskriminalamt will gleich zwei Staatstrojaner einsetzen
Großer Trojaner, kleiner Trojaner (Symbolbild). Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/w5nyv/">Abraxas3d</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. Kritik vom Bundesrechnungshof: Das Bundeskriminalamt will gleich zwei Staatstrojaner einsetzen Das Bundeskriminalamt will gleich zwei Staatstrojaner einsetzen: den selbst programmierten „RCIS“ und den kommerziellen „FinSpy“. Das sei notwendig, um alle Funktionen abzudecken und für eine erneute Enttarnung gewappnet zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisiert hohe Kosten und mangelnde Erfolgskontrolle.
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: Österreichs Innenminister will auch Überwachung von Messengern
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC-O</a> <a href)"https://www.flickr.com/photos/142675453@N02/28042460612/sizes/h/">eu2016sk</a> : Österreichs Innenminister will auch Überwachung von Messengern Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist angetan von Thomas de Maizieres (CDU) Überwachungsoffensive. In einer von Selbstlob geprägten Pressemitteilung des Ministers heißt es: Auch wir müssen uns in Österreich der Diskussion stellen, ob die rechtliche Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“ noch zeitgerecht ist. Ich habe hier eine klare Meinung, und die lautet nein. Es kann […]
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: Bayern stellt Überwachungspläne vor: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Internetpolizisten
Pressekonferenz zur Kabinettsklausur in St. Quirin | Screenshot: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=vdMJHp2SLU4">YouTube</a> : Bayern stellt Überwachungspläne vor: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Internetpolizisten Die bayerische Landesregierung stellt ihr neues Sicherheitskonzept für Bayern vor. Die Kernforderungen: Mehr Internetpolizisten, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und erweiterter Einsatz des Staatstrojaners.
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: 50. Netzpolitischer Abend am 05. Juli in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 50. Netzpolitischer Abend am 05. Juli in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen, am 5. Juli, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt. Die Themen diesmal: Constanze Kurz (CCC / netzpolitik.org) – Staatstrojaner: Rückkehr der Regierungs-Malware. Wetterfrosch – Berichtet über die vorerst gescheiterte Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin. Peng – Was gibt’s Neues vom Intelexit-Aussteigerprogramm […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/7914989@N06/11603535444/">Klaus</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">[CC BY-SA 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Die Bundesregierung winkt das Anti-Terror-Paket durch den Bundestag und ist auch in anderen Bereichen auf einem Überwachungskurs. In Berlin kamen polizeiliche Videoüberwachung und auf EU-Ebene Netzsperren ins Gespräch. Fadenscheinige Abmahnanwälte gibt es nun auch für Creative-Commons-lizenzierte Werke.
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Quellen-TKÜ: Konferenz der Justizminister fordert Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen (Update: Koalitionskrach in Thüringen)
Gruppenbild der Justizminister:innen auf ihrer Frühjahrskonferenz. Quellen-TKÜ: Konferenz der Justizminister fordert Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen (Update: Koalitionskrach in Thüringen) Der Einsatz von Staatstrojanern soll auf mehr Behörden und mehr Straftaten ausgeweitet werden. Dazu fordern die Justizminister der Bundesländer einstimmig eine Rechtsgrundlage vom Bundesjustizminister. Der Berliner Justizsenator freut sich über „weniger faktisch rechtsfreie Räume“.
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: Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update)
Trojaner vor dem Justizministerium in Wien. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/akvorrat_at/27521814415/sizes/l">Karola Riegeler / AKVorrat </a> : Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update) Mit dem Holzpferd gegen Überwachung. In Wien protestieren Aktivisten gegen den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – und plötzlich macht der Justizminister eine Kehrtwende.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien
CC BY-SA 3.0 : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien In Bad Aibling hört der Bundesnachrichtendienst Satellitenverkehr ab und teilt Erkenntnisse daraus mit der NSA. Da sich die entsprechenden Satelliten im Weltall befinden, müsse man sich dabei nicht an deutsches Recht halten, argumentierte die Behörde 2013 kurz nach den Snowden-Enthüllungen. Zu Beginn der Woche berichteten wir unter Berufung auf interne Dokumente, wie sich der BND […]
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Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten
Staatstrojaner: Reinkommen oder draußen bleiben? Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/maha-online/">Martin Haase</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten Die Landes-Justizminister fordern eine Legalisierung und Ausweitung von Staatstrojanern. Auf Vorschlag von Berlin soll die Frühjahrskonferenz eine gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ fordern. Bereits heute darf damit internationaler Terrorismus abgewehrt werden – jetzt folgt die Ausweitung.
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: CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“
: CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“ In Österreich wird über den Staatstrojaner diskutiert. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat jetzt zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) eine Stellungnahme zu Technik und rechtlichen Aspekten abgegeben.
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: Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut
Foto: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org : Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Landespolizeien bereits durch zahlreiche Cyber- und Terrorabwehrzentren nach und nach ausgehöhlt wurde, setzt man nun noch einen drauf. Jetzt kommt heraus: Das erste sogenannte „Telekommunikations-Überwachungszentrum“ der Polizei soll schon bald […]
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: Podcast: Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht
: Podcast: Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz wurde am Mittwoch ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der gerichtlichen Auseinandersetzungen um Staatstrojaner geschrieben. Der Chaos Computer Club hat diese Geschichte von Beginn an begleitet. Geradezu euphorisch waren viele, nachdem 2008 das „Computer-Grundrecht“ von Karlsruhe verbrieft wurde. Schon damals hatte der Chaos Computer Club seinen technischen Sachverstand beigesteuert. […]