Staatstrojaner
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: Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.
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: Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen
Eine Protestkundgebung gegen den Hessentrojaner. : Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen Im Hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung gestern Abend in zweiter Lesung eine Beschlussempfehlung durchgewunken: Dem Staatstrojaner im Polizeigesetz des Bundeslandes steht somit nichts mehr im Wege. Nach erheblicher Kritik von Sachverständigen im Landtag einigten sich CDU und Grüne zwar, dem hessischen Verfassungsschutz keine Erlaubnis zum staatlichen Hacken mittels „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-TKÜ“ zu erteilen. Wohl […]
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: Nebelkerzen um Staatstrojaner und Online-Durchsuchung
: Nebelkerzen um Staatstrojaner und Online-Durchsuchung Es sind die bislang wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei: Staatstrojaner. Im Sommer 2017 beschloss der Bundestag, ihren Einsatz zu vereinfachen. Wie es dazu kam und warum die Trojaner mehr können als sie dürfen, erläutert der Strafrechtsprofessor Fredrik Roggan im Grundrechte-Report 2018.
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: Türkei: Einsatz deutscher Spionagesoftware gegen Oppositionelle
Polizei setzt Tränengas in der Nähe des Taksim-Platzes in Istanbul ein. : Türkei: Einsatz deutscher Spionagesoftware gegen Oppositionelle Ein gestern von Access Now veröffentlichter Bericht legt den großflächigen Einsatz von mobiler Spionagesoftware offen, die insbesondere in Folge des Gerechtigkeitsmarsches im Sommer 2017 gegen das türkische Regime auf die Mobiltelefone Oppositioneller losgelassen wurde. Beobachter von Menschenrechtsverletzungen aus den letzten zwei Jahren belegen, dass die Schadsoftware von einer deutschen Überwachungsfirma entwickelt und unter der Bezeichnung FinFisher […]
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: Bundeskriminalamt verbot Chef von Tüv IT Interview zum Staatstrojaner
Mit dem Staatstrojaner dringen Ermittler tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit. : Bundeskriminalamt verbot Chef von Tüv IT Interview zum Staatstrojaner Das Prüfunternehmen Tüv Informationstechnik ist offiziell damit beauftragt, den Staatstrojaner auf die Einhaltung von verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben bei der technischen Umsetzung zu überprüfen. Die Prüfung ist inzwischen abgeschlossen. Aber über die offenbar äußerst heiklen Ergebnisse darf die Organisation auf Anordnung des Bundeskriminalamtes nicht öffentlich sprechen, wie nun die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das Blatt hatte […]
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: Absurditäten aus Österreich: Netzpolitischer Abend mit Staatstrojaner und Überwachungspaket
Hinter der glitzernden Fassade Österreichs schlummern lauter Absurditäten – wenn's gut geht. : Absurditäten aus Österreich: Netzpolitischer Abend mit Staatstrojaner und Überwachungspaket Heute Abend findet im Wiener Metalab, live im Internet übertragen, ein wohl mit Absurditäten gespickter netzpolitischer Abend statt. Dort sprechen wird unter anderem Constanze Kurz über den Einsatz von Staatstrojanern. In Deutschland kommt das umstrittene Werkzeug bereits zum Einsatz, in Österreich debattiert (oder auch nicht) das Parlament gerade über die Einführung. Eine für heute geplante […]
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: „Wo bist du, Schatz?“– about:blank erklärt Spionage-Apps
: „Wo bist du, Schatz?“– about:blank erklärt Spionage-Apps Vom Partner, durch die eigenen Eltern oder die Arbeitgeberin – manche Menschen werden gegen ihren Willen kontrolliert und überwacht. Stalking ist in Deutschland illegal. Trotzdem richten sich Hersteller von Spionage-Apps mit ihren Produkten an niedere Instinkte wie die Eifersucht ihrer vor allem männlichen Kunden. In der neuen Folge unserer Webvideo-Formats about:blank interviewt Florian Prokop den […]
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: Angriff auf Regierungsnetz: Bundesregierung bestätigt, dass sicheres Regierungsnetz unsicher ist
Das deutsche Regierungsnetz ist rostiger als zuvor bekannt. Die Staatstrojaner-Strategie der Bundesregierung sorgt dafür, dass das auch so bleibt. : Angriff auf Regierungsnetz: Bundesregierung bestätigt, dass sicheres Regierungsnetz unsicher ist Der erfolgreiche Angriff auf als sicher geltende Regierungsnetze zeigt: Unsere Infrastruktur ist verletzlich. Doch der Staat ist selbst Teil des Problems. Anstatt Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu melden und zu schließen, spielt die Staatstrojaner-Strategie Angreifern in die Hände.
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: Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament
Österreichs Polizei erhält das digitale Gegenstück von Riot Gear: Umfassende Schnüffelmöglichkeiten. : Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament Die österreichische Polizei erhält umfassende neue Instrumente: Der Bundestrojaner infiltriert Handys, Behörden bekommen Zugriff auf Videoüberwachung, anonyme Sim-Karten werden verboten und selbst das Briefgeheimnis wird abgeschwächt. Die Beamten können damit lauschen wie noch nie. Doch der Aufschrei in Österreich hält sich bisher in Grenzen.
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: 25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz
Kaum ein gutes Haar konnten die Experten an der Verfassungsschutzreform finden. Es würde auch mehr Überwachungsinstrumente mit sich bringen. : 25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz „Völlig unerträglich“, „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“: So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V‑Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab.
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: Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich
Geht es nach der grün-schwarzen Landesregierung in Hessen, kann der Verfassungsschutz bald direkt mitlesen. : Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.
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: Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet
Österreichs Innenminister Kickl im Parlament in Wien : Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet Die neue Rechtsregierung in Wien macht mit einem Maßnahmenpaket offenbar den Weg zur Einführung des Staatstrojaners frei. Seine früheren Bedenken gegen mögliche breitgefächerte Bespitzelung der Bevölkerung hat FPÖ-Innenminister Kickl abgelegt.
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: Staatstrojaner: Das große Schnüffeln hat begonnen
Mit dem Staatstrojaner dringen Ermittler tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit. : Staatstrojaner: Das große Schnüffeln hat begonnen Die Polizei setzt den Staatstrojaner für Smartphones in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Mit der Spionagesoftware dringen die Behörden tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit.
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: Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz
Leider kein Spiel, wie hier im Bild. Trojaner sind auf vielfache Art schädlich. : Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und den Staatstrojaner einführen. Das Gesetz wird von der grünen Basis abgelehnt, die Fraktion treibt es trotzdem weiter voran. Jetzt fordert ein breites Bündnis den Landtag auf, gegen das Gesetz zu stimmen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Wer im Rathaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Wer im Rathaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen Die Sondierungsgespräche sind gescheitert, aber auf Landesebene werden Grundrechte durch Regierungen infrage gestellt. IT-Sicherheit ist in Rathäusern ein sträflich unterbelichtetes Thema. Facebook und Google entziehen sich ihrer Verantwortung, während an anderer Stelle um offene Kulturgüter gekämpft wird. Die Themen der Woche im Rückblick.
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: Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer
Polizist bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.
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: Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab
Ob die Landtagsgrünen beim Spagat zwischen Koalitionspartner und Parteibasis auch lächeln können? : Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab Die hessische Grünen-Basis stimmt gegen die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Die Landtagsabgeordneten sind jetzt in einer Zwickmühle: Stellen sie sich gegen den Willen ihrer Parteibasis? Oder stellen sie sich gegen den Hessentrojaner und damit auch gegen ihren Koalitionspartner, die CDU?
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: Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Bürgerrechte kaum mehr im Blick. (Symbolbild) : Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz Der Landtag in Baden-Württemberg wird vermutlich am 15. November eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschließen. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte den Gesetzentwurf im Vorfeld heftig. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Die Stuttgarter Zeitung berichtet nun über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses: Im Gesetzentwurf selbst […]
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: Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen
Wenn sich die Grünen in Hessen der CDU beugen, ist das ein schlechtes Signal für zukünftige Bundespolitik. : Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen In Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dem Verfassungsschutz erlauben würde, Staatstrojaner einzusetzen. In der grünen Basis und der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand. Wenn das Gesetz dennoch durch den Landtag ginge, wäre das ein schlechtes Zeichen für Bürgerrechte in einer Jamaika-Regierung.
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: Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition
Eine Wende in der Überwachungspolitik ist nur schwer vorstellbar. : Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen. Zurückgenommen werden sie nicht, selbst wenn ihr Nutzen fragwürdig ist. In der letzten Legislatur gab es viele davon – ein Überblick.