Schlagwort: Staatstrojaner

In der Union gibt es wohl unterschiedliche Interpretationen, ob die Staatstrojaner in einer rechtlichen Grauzone eingesetzt worden sind. Die These mit der rechtlichen Grauzone vertritt momentan Hans-Peter Uhl: „Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionagesoftware in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten.“ Geschehen sei aber „absolut nichts“, […]

Heute Abend gibt es bei Phoenix ab 22:15 die Phoenix-Runde featuring Innenminister Uwe Schünemann (CDU/Niedersachen) und Andreas Bogk (CCC). Das wird sicher lustig, denn es geht um „Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?“ Livestream gibts bei phoenix.de. Schlagworte wie „großer Lauschangriff“ oder „gläserne Bürger“ sind in der Medienlandschaft fest etabliert. Mit dem […]

Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel Aufmerksamkeit. Am Montag gab es auf einmal einen Twitter-Account namens @digitaskgmbh, der sich in die Debatte einschaltete und vorgab, als offizieller Kommunikationspartner des Unternehmens zu agieren. Dort wurde aber eigentlich auch […]

Gestern berichtete die Stuttgarter Zeitung, dass Landesbehörden „multifunktionale Rohlinge“ des Staatstrojaners zugeschickt bekämen und diese dann individuell und grundrechtskonform konfigurieren sollten. Das Blog Gruen-Digital vermutete, dass dies eine Behörde auf Bundesebene koordinieren könnte, was nach BKA klang. Die Nachrichtenagentur dapd zitierte heute erneut die Stuttgarter Nachrichten erneut und mittlerweile klingt das so, als ob nicht […]

Die Grünen haben Monty Python remixt, um dem bayrischen Innenminister das mit dem Staatstrojaner erklären zu lassen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

In Alternativlos-Podcast Folge 19 sprechen Frank Rieger, Felix von Leitner und Constanze Kurz über den Staatstrojaner und plaudern etwas aus dem Nähkästchen. Hier ist die MP3. Zu Besuch beim Küchenradio war gestern der Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer, den wir vorgestern interviewt haben. Hier ist die MP3. Thomas Wiegold hat den Mitschnitt der heutigen Bundespressekonferenz […]

„hr2 – Der Tag“ hat heute eine Stunde lang über „Sammelwut in der Parallelwelt, oder: die digitale Machtfrage“ berichtet. Das ist hörenswert und hier ist die MP3. Wo wären wir ohne den Chaos Computer Club? Wahrscheinlich längst versunken im Chaos der Datensammler, ausgeforscht und aufgesogen von der digitalen Parallelwelt. Sind wir auch mit dem Chaos […]

Nach anderen Ländern gibt auch Rheinland-Pfalz zu, bereits in einem Fall den Einsatz eines Staatstrojaners „technisch vorbereitet“ zu haben. Der Stellungnahme des Innenministeriums vom 10. Oktober nach sei bislang jedoch keine heimliche Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ damit vorgenommen worden. Eine „Ausleitung“ von Daten habe nicht stattgefunden. Es sei eine Software „zum Einsatz“ gekommen, die nicht aus […]

Der Chaos Computer Club hat das Bundesinnenministerium vorab über die Veröffentlichung des Staatstrojaners über den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch informieren lassen. Das findet sich u.a. in Medienberichten wie bei Heise und wurde mir auch nochmal vom CCC bestätigt: Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) waren seit Freitag vorgewarnt: Da überbrachte der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard […]

Bisher haben Bayern, Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Würtemberg den Einsatz von Staatstrojanern gestanden. Wer kommt als nächstes? Unklar ist zur Zeit, ob alle dieselbe verfassungswidrige Software eingesetzt haben, die von der Firma Digitask vertrieben wird. Fefe verweist auf den Bundesanzeiger, wo größere Ausgaben im Öffentlichen Dienst gemeldet werden müssen. Dort findet man mehrfach die Firma Digitask, […]

Ich hab dem Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer einige Fragen rund um den Staatstrojaner und den rechtlichen Grundlagen gestellt, die dieser freundlicherweise beantwortet hat. Ulf Buermeyer ist u.a. Mitverfasser des Fachaufsatzes „Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO“. netzpolitik.org: Was ist der Unterschied zwischen einer Onlinedurchsuchung und einer Quellen-TKÜ? Ulf Buermeyer: […]

Heute Morgen versuchte Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk, die Diskussion um den Staatstrojaner etwas zu entschärfen, indem er den Chaos Computer Club aufforderte, Beweise vorzulegen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Bosbach, hat den Chaos Computer Club aufgefordert, Vorwürfe zu belegen, wonach Bundesbehörden heimlich Überwachungssoftware einsetzen. Derartige Behauptungen seien nicht zulässig ohne konkrete Beweise, sagte der CDU-Politiker im […]

Hans-Peter Uhl meldet sich mit einer Pressemitteilung zum Staatstrojaner zu Wort. Sinngemäß erklärt er, dass die Bundesjustizministerin Schuld daran ist, dass womöglich eine Sicherheitsbehörde diesen Trojaner verfassungswidrig eingesetzt hat: „Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, […]

Staatstrojaner

0zapftis: Der Staatstrojaner zwischen Grauzone und Nachladefunktion

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Staatstrojaner vom BND koordiniert?

Joachim Herrmann erklärt den Trojanereinsatz

0zapftis: Podcasts rund um den Staatstrojaner

Sammelwut in der Parallelwelt, oder: die digitale Machtfrage

#0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner

0zapftis: Innenministerium will vorab nichts gewusst haben

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Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner

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Uhl: Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter