Datenschutz

Fakt: Die Tücken der Überwachungstechnik

Die MDR-Sendung Fakt berichtete gestern über „Die Tücken der Überwachungstechnik“.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E-Mails unkontrolliert mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder Telefonate mit Anwälten, Bundestags- und Landtagsabgeordneten können mitgezeichnet werden. Das zumindest ist Harald Friedrich passiert, früher Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. In seinem Fall offenbarte das Programm auch eine weitere Schwäche. Es kann gesammelte Daten nicht löschen, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.

20 Kommentare
  1. Öhhh…

    1. Löschen ist nicht möglich und musste nachbestellt werden für 130.000 € ?
    2. Die Firma hat auf alle Daten die im Zuge von Ermittlungsverfahren erhoben wurden zugriff ?

    Bitte? In welchem Film bin ich hier?
    Das kann doch nicht wirklich sein oder?

    1. Was erst recht nicht sein kann: die aktuelle Stunde im Bundestag letzte Woche. Innenminister? Fehlanzeige. Informierte, bissige Opposition? Naaaaja.

      Eh, ist da draußen noch jemand wach? Oder campt ihr alle vor der EZB?
      Warum, frage ich mich, stehen wir nicht allmählich vor den LKAs mit Mahnwachen für den Schutz unseres Grundgesetzes?

      OK, ich übertreibe.
      Aber so geht das nicht weiter. Uhl, Herrmann und Friedrich wiedersprechen öffentlich dauernd den bekannten Fakten. Und die sagen nicht mal „Vorläufig, ich betone vorläufig…“

  2. schon der Firmenname “ Syborg “ zeigt in meinen Augen eine faschistoide Grundhaltung! Ob Terry Gilliam mit seinem Film „Brazil“ 1985(!) der heutigen Realität immer näher kommt, bleibt mit offenen Augen abzuwarten. Von einer Firma die sich z.B. “ Zylon “ nennt, wäre ja ebenfalls nichts Gutes zu erwarten.

  3. Rechts… was ?
    Aber all dies reicht den „digital natives“ immer noch nicht aus, dass Internet und Ihre besuchten Seiten mit all den Fakten zu fluten und die Konsequenzen der Seiten Betreiber nicht zu fürchten, um die Menschen endlich auf die Straße zu treiben.
    Sie schauen sich das treiben aus sicherer Bildschirmentfernung an und schütteln nur den Kopf wie dumm diese Bevölkerung doch sei.

  4. klar kann das sein. ich hab mich schon beim bayerntrojaner gefragt, ob das lka die softwarelizenzen selber gekauft hat oder ob sie nur eine art betreibervertrag mit digitask geschlossen hat. darauf deutet ein satz in dem vermerk des lka bayern hin „die software musste im einzelfall gemietet werden“. dann würde auch nicht das lka die konfiguration und wartung machen, sondern digitask nach den vorgaben vom lka. digitask würde dann auch das nachladen aktualisierter versionen übernehmen.
    das erklärt dann auch, wieso die daten IMMER über einen server in den usa laufen, der wird dann nämlich nicht vom lka gemietet, sondern von digitask betrieben. mit der folge, dass digitask als herr über trojaner und server damit eigentlich machen kann, was sie wollen und das lka darauf vertrauen muss, dass digitask sich an den vertrag hält.
    das wäre keine sooo abstruse konstruktion in zeiten des mangels an haushaltsgeldern und abwesenden grundrechtsbewusstseins bei sicherheitsbehörden.

    1. Für den Bayerntrojaner findet sich im Internet seit 2008 eine Leistungsbeschreibung http://wiki.piratenpartei.de/images/5/54/Bayern-skype-tkue.pdf
      * Mietpreis der Skype-Capture-Software pro Monat und Maßnahme 3.500 EUR
      * Einmalige Installationskosten vor Ort für den Auf- und Abbau 2.500 EUR (was versteht man darunter?!)
      * Mietpreis der SSL-Dekodierung pro Monat und Maßnahme 2.500 EUR
      * Anmietung von zwei Proxy-Servern zur Verschleierung der eigenen IP-Adresse keine Angabe
      (Mindestmietdauer 3 Monate)

      Zusammenfassung: http://wiki.0zapftis.info/index.php/Bayern

  5. ihr müsst das positive sehen, die presse fängt an sich an dem thema abzuarbeiten. und es kann für die polizei und ermittlungsbehörden nur noch peinlicher werden, das war alles nur die spitze des eisbergs.

  6. In staatlichen Datenbanken wird sowieso nichts gelöscht, sondern nur als „gelöscht“ markiert. Außerdem sind die angeblich gelöschten Inhalte in aktivierter Form noch zusätzlich auf x Backup-Datenträgern enthalten, die bei einem Crash möglicherweise zur Wiederherstellung verwendet werden. Dies führt dann zum Wiedererscheinen der Daten in der Datenbank, falls kein neuerlicher Einspruch des Betroffenen erfolgt. Verlass ist auf die angebliche Löschung also nicht.

    Wer einmal ins Fahndungsraster geraten ist kennt ausserdem den Effekt, dass trotz angeblich gelöschter Daten häufiger und intensiver von der Polizei kontrolliert wird als normal. Das sollte Beweis genug sein, dass die gesammelten Daten nicht etwa verschwinden, sondern im illegalen Schattenreich der „Sicherheitsbehörden“ weiterexistieren.

    1. Stimmt wohl. Ich bin letztes Jahr mal in eine Personenkontrolle am Bahnhof geraten. Nach kurzer Rücksprache per Funk grüsst mich einer der Beamten mit „Na, schon mal was mit Drogen zu tun gehabt? Kommen sie doch mal kurz mit.“.

      Und das obwohl mein Strafbefehl wegen 10g Weed schon 7 Jahre zurückliegt.

      1. Genau das meinte ich. Die gespeicherten „Erkenntnisse“ der Polizei bleiben sogar dann erhalten, wenn den Ermittlungen ein Strafverfahren folgte, in dem der Verdächtigte vollumfänglich freigesprochen wurde. Es müssen nicht einmal Fakten sein, auch Vermutungen und falsche Beschuldigungen werden in den Polizeidatenbanken gespeichert. Wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wird, dann bleibt dieser Dreck einfach stehen, bis man ihn wegklagt. Aber dazu muss man erst einmal herausfinden, was dort gespeichert ist. Wenn man einen Antrag auf Auskunft über die gespeicherten Daten stellt (an jede Behörde einzeln), dann sind die Herrschaften nicht gerade auskunftsfreudig. Die mauern, wo sie nur können. Der Grund ist, dass viele Daten über die Bürger ohne Rechtsgrundlage oder sogar illegal gespeichert werden. Und auch die Anträge auf Auskunft werden natürlich gespeichert. :)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.