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Friedrich kündigt Kompetenzzentrum für Staatstrojaner an

In einem Interview auf SWR2 hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein Kompetenzzentrum für Staatstrojaner angekündigt. Dies komme aber frühestens in einem Jahr. „Ich gehe davon aus, dass es mindestens ein Jahr dauert. Das kommt immer darauf an, was man an Basis dazu kauft und was man selber entwickeln muss. Das lässt sich jetzt nicht abschätzen.“, so Friedrich. Das BKA soll im Moment ein Konzept entwickeln, Friedrich geht davon aus, dass dann wohl alle Bundesländer mitmachen.

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Bis jetzt ist übrigens alles prima gelaufen, die Software wurde immer ausführlich getestet, und, ähm, natürlich hat man sich dazu nicht den Quellcode angeschaut:

Also unsere Experten, die die Software, ich sage mal passgenau für das, was sie damit machen wollten, bestellt haben, haben natürlich ausprobiert und sehr genau untersucht, was kann diese Software? Denn sie darf nur das können, was auch das Gericht angeordnet hat. Richtig ist, dass wir nicht in den sogenannten Quellcode geschaut haben.


Bis das neue Kompetenzzentrum steht werde man weiterhin Software einsetzen, die es auf dem freien Markt zu kaufen gebe, man wolle „die aber sehr genau nach ihren Wirkungsweisen und nach dem, was sie kann“ untersuchen lassen. Auch möchte man den Quellcode sehen. Man wolle mit den Unternehmen darüber verhandeln, welche „unabhängige Stelle außerhalb der Sicherheitsbehörden“ den Quellcode untersuche, das könne z.B. das BSI sein. Denn man vermutet, dass die Unternehmen den Quellcode nicht direkt dem BKA geben wollen, wenn dieses einen eigenen Trojaner entwickeln will.

Hier ist die MP3 und hier das Transcript als PDF.

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28 Kommentare
  1. Sie sollen es zur TU Dresden geben. Die haben sich bereits einen guten Namen gemacht. Wenn Friedrich meint, es dauert mindestens ein Jahr, dann meint er, dass es vor der nächsten Bundestagswahl nicht geschieht! Wofür soll man sich auch Mühe geben, wenn man abgewählt wird? Anfang nächsten Jahres beginnt bereits der Wahlkampf für 2013. Das bedeutet, es passiert gar nichts mehr, was das Wahlvolk ansäuern oder erinnern könnte. Merkel hat soeben angemerkelt, sie möchte Kanzlerin bleiben, und dafür wird sie sorgen. Ruhe wird verordnet, die gilt auch für Friedrich, der sowieso nicht besonders laut war während seiner bisherigen kurzen Amtszeit.

    1. Der Staatstrojaner eignet sich prima als Wahlkampfthema um sich als kompetent und Tatkräftig in Sachen Sicherheitspolitik zu profilieren. So lief das schon im Wahlkampf 2009 mit dem Internetzensurgesetz. Nachdem der Skandal-Aufschrei überstanden ist kann man jetzt fleissig daran arbeiten das Thema weiter zu etablieren.

      Vielen Meschen fehlt das Verständnis und der Technikbezug um die Folgen von Internetzensur, VDS, Staatstrojaner und Netzneutralität einschätzen zu können. Die meisten Menschen in Deutschland leben halt noch „analog“.

      Die Netzgemeinde tut zu wenig um hier Aufklärung zu schaffen und die Menschen zu sensibilisieren. Stattdessen beschränkt sich ein Teil sogar darauf, voller Selbstbezogenheit und Arroganz , sich gegenseitig zu zu erklären wie dumm und „das Internet nicht verstanden“ diese Menschen sind. So gräbt man sich im eigenen Milieu ein und verpasst den Anschluss an den Erfahrungshorizont der „analogen Bürger“. Und solange das so bleibt wird sich an der politischen Wirklichkeit auch nichts ändern.

      1. Ich kann nicht erkennen, daß die meisten Menschen in Deutschland analog leben. 82% aller Haushalte haben eine Internetverbindung, aber sind leider nur wenig interessiert an einer Nutzung, wie Du sie Dir vorstellst. Es kommt wie immer auf die Interessen an. Zum Spielen, zum Chatten, zum Mailen, für die Arbeit sowieso oder zu sonstwas. Zur politischen Debatte werden Rechner leider kaum genutzt. Aber das spiegelt auch die Offline-Welt exakt wider. Warum sollten sich die Leute online anders verhalten als offline? Doch es tut sich was in Deutschland. Deutsche kommen langsam, aber dann richtig gut. Sie entwickeln durchaus ein Bewußtsein für ihre Rechte, Sicherheit und Datenschutz. Es gibt zwar immer noch Surfer, die weder Wall noch AV haben zum Beispiel, also Leute, die lieber den Fernseher einschalten sollten, sie sind jedoch in der Minderzahl. Das Interesse, sich im vollen Umfang mit dem Datenschutz, der Onlinesicherheit, den rechtlichen Zusammenhängen, der VDS usw. zu bilden ist groß, die Zahl der Fähigen wächst. Wie es sich entwickelt? Ich hoffe, daß die Menschen irgendwann ihren Rechner als Intimzone bezeichnen und ihn so bewerten. Sie sollen für den Rechner und ihr Surfen denselben Schutz erwarten, wie sie es beim Toilettengang immer voraussetzen. Niemand schaut, niemand greift ein, niemand macht Bilder, niemand stört, niemand kann sie verfolgen. Ist doch ganz einfach, oder? Sind sie in der Lage, diese Intimität zu fordern und durchzusetzen, wenn sie am PC sitzen, anstatt auf dem Klo? Time will tell.

      2. Nur das Menschen einen Computer mit Internetanschluss benutzen heisst noch nicht, dass sie nicht mehr „analog“ leben und denken. Meine Mutter z.B. verschickt Emails und kauft auch mal ein Buch bei Amazon. Trotzdem hat sie keine Ahnung von den Konsequenzen die Masnahmen wie der Bundestrojaner nach sich ziehen. Hätte ich es ihr nicht erklärt, sie hätte mit den Schultern gezuckt und sich anderen Themen gewidmet als die Geschichte kurze Zeit durch einige Medien wanderte.

        Außerhalb der Netzwelt war die Debatte auch deutlich differenzierter – da gab es auch jede Menge Wortmeldungen, die vollstes Vertrauen und Verständnis für die Quellen-TKÜ geäußert haben. Auch bringen weite Teile der Bevölkerung unseren Sicherheitsbehörden ein hohes Vertrauen entgegen. So sieht die Realität aus. Wer interessiert sich heute außerhalb der Netzgemeinde noch für den Bundestrojaner?

  2. Ich lese immer „BSI“… haben deren „Experten“ nicht frühzeitig abgewunken, weil das BSI eigentlich dafür zuständig ist, den Bürger vor genau solcher Schnüffelsoftware zu schützen?

    Oder sie übernehmen einfach das BSI als Kompetenzzentrum:

    Bundesanstalt für Schnüffelsoftware der Innenministerien.

    Braucht man später nicht teuer das Briefpapier und die Visitenkarten anzupassen…

  3. Das BSI hat bereits abgelehnt, sich Quellcodes eines Onlinetrojaners anzusehen weil es ja die Bürger dahingehend berät, sich um die Sicherheit ihrer Computersysteme zu kümmern

    Daher hat ja auch das LKA Bayern befreundete LKA-Beamte gefragt, wenn es um den Trojaner geht weil Cert nicht gefragt wurde und das BSI dankend ablehnte. Warum sollte es beim BKA zustimmen?

      1. Ich fände das ja einen Brüller:
        Das BKA kauft einen neuen Trojaner, der Lieferant stellt den Quellcode dem BSI zur Verfügung (wer’s glaubt!), dann muss das BSI wohl oder übel seine Arbeit tun und das heißt wohl
        1. für BKA (und LKAs) eine Bewertung verfassen und
        2. dem Bürger erklären, wie er sich vor Schadsoftware wie dieser schützt.

        gnihihihi

        Ich vermisse oftmals Vertragsstrafen und ein bisschen Kompetenz -.-
        Die Behörden hätten doch nur einen „dem Urteil gerechten“ Trojaner bestellen müssen und bei Nichterfüllung halt reklamieren. Gut, den meisten Beamten würde ich sogar glauben, dass sie nicht kapieren, dass „Update“ = „Schadcode nachladbar“ bedeutet (oder… bedeuten kann), aber nun wo es klar ist müsste man DigiTask das Zeug doch an den Kopf werfen können und Wandlung verlangen.

        Ich fühle mich an die Nummer mit Tollcollect erinnert. -.-

  4. Es ist nun wichtig, ein zivilgesellschaftliches Kompetenzzentrum für die Analyse von Staatstrojanern aufzubauen, um so zu vermeiden, dass die Expertise allein bei dem von Herrn Friedrich gegründeten Kompetenzzentrum liegt. Er darf da kein Monopol aufbauen – Vielleicht kann man ihm ja mit dem Kartellrecht kommen. Denn wenn nicht wirklich jeder sich informieren und bilden kann, dann gäbe es ja eine Marktverzerrende Situation – und die kann ja nun wirklich niemand wollen. Jeder Staatstrojaner muss auch dem zivilgesellschaftlichen Kompetenzzentrum zur Verfügung gestellt werden, so dass die Bevölkerung genau informiert ist und die Bevölkerung jederzeit in den Quellcode schauen kann.

  5. „Friedrich“ und „Kompetenz(zentrum)“ in ein und demselben Satz zu verwenden, hat was. Ich staune ehrlich gesagt, daß sich das Universum nicht spontan zur Singularität gefaltet hat…

    1. Wenn das Universum so wenig aushalten würde, wäre es schon längst zerstört.
      Wobei … wer weiß, vielleicht hat es das ja wirklich getan und wir haben bloß nichts davon mitbekommen, weil es ein Paralleluniversum war, in dem es passiert ist.

  6. Hat Herr Uhl gerade keine VDS gefordert?
    Wir haben schließlich einen „neuen ungeahnten nicht vorstellbaren rechten Terrorismus“ in Deutschland. (Wenn man vom Land kommt hätte man sich denken können das soetwas mal passiert. Die unterschwellige Rechte Einstellung vieler wird dort irgendwann raus brechen)
    Aber ich frage mich warum Herr Uhl bei islamistischem Terror, bei linken Terror, bei jeglicher Kriminalität die VDS fordert. Hat er jetzt auch schon etwas gesagt?

  7. Es ist ja ganz nett, daß er als 54-Jähriger an all seine alten Kollegen denkt und dafür sogar den „Staatstrojaner“ eintauschen will, aber warum gehen die alten Säcke nicht einfach in Rente und lassen uns endlich in Ruhe (wie z.B. ein Herr Uhl..)?

    *OOPS*.

    Da steht ja gar nicht „Inkontinenzzentrum“… da steht ja „Kompetenzzentrum für Staatstrojaner“.

    Artikel 9, Kölsches Grundgesetz:
    „Wat soll dä Quatsch?“

    Weshalb stellt eigentlich niemand die Frage, warum scheinbar nicht einmal das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Software zu Gesicht bekommen hat. Immerhin sind andere Firmen zertifiziert und auch die (ich nenn‘ das ‚mal laienhaft) „hoheitliche Datenverarbeitung“ ist per Richtlinie definiert. Immerhin fließen die Millionen ja nicht erst seit gestern in diese 3-Mann-Klitsche…äh…in das IT-Fach-Spezial-Super-Duper-Unternehmen.

    Weshalb stellt eigentlich niemand die Frage, warum die Idee mit dem „Staatstrojaner“ nicht besser ‚mal schleunigst wieder verworfen wird?

    Weshalb werden nicht erst einmal ALLE Fakten bzgl. des Skandals rund um das Thema „Staatstrojaner“ auf’n Tisch gelegt?

    Weshalb überhaupt ‚mal wieder diese plumpe Verarschung? Dieses „Kompetenzzentrum“ wird, wenn es denn dann kommt, in Bonn sein wo dann einfach unter dem Briefkastenschild „Nationalea Cyber-Abwehrzentrum“ einfach ’n Schildchen „was-weiß-ich-Kompetenzzentrum“ gepappt wird. Wetten?

    In diesem Sinne, Baxter

  8. Wo soll denn diese Kompetenz herkommen? Und wenn sie verfügbar ist, warum wurde sie bisher nicht genutzt? Das Versprechen entsprechender Tests haben wir schon mal bekommen, und was ist bis jetzt passiert?

    Versprechen kann man sich anscheinend ja mal…

  9. Wie viele Kompetenzzentren muss eine Regierung überhaupt aufmachen, bis man ihr sämtliche Kompetenz absprechen kann?

    Wichtiger wäre es, keine Kontinuitäten der Inkompetenz entstehen zu lassen — einfach bestimmte Einrichtungen ganz zu machen und mit neuen Konzepten und anderen Modellen neu starten.

    Das wäre ein kompetenter Schritt nach vorne.

  10. Ich gehe davon aus, dass es mindestens ein Jahr dauert. Das kommt immer darauf an, was man an Basis dazu kauft und was man selber entwickeln muss.

    Köstlich. Was wohl Dilbert dazu sagen würde?
    Im Klartext: Der neue, gesetzeskonforme Trojaner wird ungeheuer teuer, ungeheuer kompliziert, und ungeheuer lange auf sich warten lassen. Mit etwas Glück hat sich das Thema erledigt.

  11. wir haben einen klaren auftrag:

    klein fritzchen und seiner oma erklären, worum es geht und warum wir als demokratische gesellschaft hier an einem scheideweg stehen.

    in der politik gibt es für so was ganze vollzeitarbeitsplätze. lasst uns unsere arroganz überwinden und bessere bilder finden als die angstmacherei der gegenseite.

    .~.

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